DDR 1989/90Brandenburger Tor

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So. 4. Februar 1990


Ein sozialdemokratisches Wochenende in der DDR: Delegationen der SPD aus DDR und BRD trafen sich zur ersten Sitzung ihres gemeinsamen Ausschusses, die Sozialdemokraten Berlins und Halles hielten ihre Bezirks-, in Leipzig ihren Kreisparteitag ab.

Die Sozialdemokraten beider deutscher Staaten wollen politisch für die Organisierung der deutschen Einheit wirken. Darauf verständigte man sich während der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses. Vor der internationalen Presse äußerten sich gestern Abend der 1. Sprecher der SPD der DDR, Stephan Hilsberg, und der stellvertretende Vorsitzende der BRD-SPD, Johannes Rau, zu Ergebnissen des Treffens.

Rau nannte die staatliche Einheit einen unerlässlichen Weg, wenn man die Entvölkerung der DDR nicht mehr hinnehmen wolle. Die große Zahl der Übersiedler schwäche beide Systeme. All das sei nur zu ändern, wenn es für die DDR Perspektiven gibt. Deshalb sei die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Zusammenwachsens der volkswirtschaftlichen Prozesse ein wichtiges Ziel der politischen Arbeit. Er schloss eine Wirtschafts- und Währungsunion noch in diesem Jahr nicht aus.

Hilsberg forderte von Bundeskanzler Kohl Unterstützung bei der Verbesserung der Infrastruktur oder des Verkehrswesens der DDR.

Ein weiterer Themenkreis der Kommissionssitzung war der Wahlkampf. Die BRD-Schwesterpartei unterstütze die DDR-SPD dabei mit Material, Argumenten und Besuchen, so Johannes Rau.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

Am Wochenende fanden in der DDR mehrere Bezirksparteitage der SPD statt, Thomas Krüger erklärte auf dem Berliner SPD-Bezirksparteitag, dass die SED-PDS und SPD zum Begriff des "demokratischen Sozialismus" jeweils etwas völlig anderes meinten. Zu weiteren Bezirksparteitagen trafen sich die Delegierten in Halle, in Stralsund und Neubrandenburg.

Walter Momper, der die These vertrat, die Deutschlandpolitik werde momentan in Westberlin gemacht, sprach sich auf dem Berliner Parteitag dafür aus, den deutschen Einigungsprozess mit dem europäischen Integrationsprozess zu verbinden. Wenn man nicht Hoffnungen und Perspektiven für die Menschen hier schafft, dann wird man die Fluchtrate nicht aufhalten können. Die Einheit beider deutscher Staaten wird möglicherweise noch schneller kommen als jetzt erwartet. Zu ihrer Gründungsversammlung trafen sich am Sonnabend in Berlin die "Jungen Sozialdemokraten". Zum 1. Vorsitzenden wurde der 20jährige Arne Grimm gewählt. Der gelernte Fotograf, der jetzt als Buchhersteller arbeitet, ist seit dem 9. Oktober 1989 SPD-Mitglied.

Am Rande der Gründungsversammlung sagte Ibrahim Böhme gegenüber ADN, dass er die Mitgliedschaft eines einheitlichen Deutschlands in der NATO, auch in der Version von Bundesaußenminister Genscher, "für nicht machbar" halte.
(Neue Zeit, Mo. 05.02.1990)

In Halle vertraten etwa 100 Delegierte die über 8 000 im Bezirk organisierten Sozialdemokraten. Zum Bezirksvorsitzenden wurde Dozent Dr. Rüdiger Fikentscher gewählt. Er sprach die Hoffnung aus, dass "Mitteldeutschland und besonders Halle wieder zu einer Hochburg der SPD" werde.

Die Delegierten des Bezirkes Neubrandenburg, wo die SPD gegenwärtig etwa 1 400 Mitglieder zählt, wählten den Röbeler Pfarrer Dr. Gottfried Timm zum Vorsitzenden ihres Bezirksvorstandes. Die in Stralsund versammelten 120 Delegierten aus dem Bezirk Rostock wollen den Wahlkampf unter dem Slogan "Der Norden braucht die SPD" führen und empfahlen den Bezirksvorständen Schwerin und Neubrandenburg die gemeinsame Bildung eines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Der Parteivorstand der SED-PDS hat gestern beschlossen, die Partei nur noch PDS, also "Partei des Demokratischen Sozialismus", zu nennen. Der Parteitag wurde auf den 24. und 25. Februar vorverlegt.

Ein Reserveguthaben von über drei Milliarden Mark, so legte der Parteivorstand fest, werde an den Staatshaushalt der DDR zurückgeführt. Der Öffentlichkeit wurde eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung der SED von 1989 unterbreitet.

Das Reserveguthaben, das die Partei dem Staat übergeben will, stammt aus nicht verbrauchten Gewinnen der Parteibetriebe aus den vergangenen 20 Jahren.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

Die schnelle Herstellung der deutschen Einheit, liberale Grundpositionen in Staat und Gesellschaft, soziale Marktwirtschaft. eine lebenswerte Umwelt und soziale Sicherheit - mit diesem Konzept tritt die gestern in Berlin als Partei DDR-weit gegründete F.D.P. zu den bevorstehenden Volkskammerwahlen an.

Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten den Länderrat und zu dessen Vorsitzenden den 57jährigen Dessauer Arzt Dr. Bruno Menzel. Die Freie Demokratische Partei (F.D.P.) "im Ostteil Deutschlands" versteht sich als liberale Partei der Mitte und Schwesterpartei der F.D.P. der BRD.

Als Gäste nahmen der Vorsitzende der BRD-F.D.P, Otto Graf Lambsdorff, der Vorsitzende der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, und BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher an dem Parteitag teil.

Lambsdorff wandte sich in einem Grußwort entschieden gegen die von DDR-Premier Hans Modrow vorgeschlagene Neutralität Deutschlands. Dies wäre ein Faktor der Instabilität auf dem Kontinent. Lambsdorff befürwortete eine Wirtschafts- und Währungsunion beider deutscher Staaten unmittelbar nach den Parlamentswahlen in der DDR, wofür bereits jetzt entsprechende Gesetze am Runden Tisch ausgearbeitet werden müßten. Der Vorsitzende der BRD- F.D.P. warnte vor einer Zersplitterung der Liberalen in der DDR. Er stellte die Unterstützung jener Kräfte in Frage, die den Sozialismus weiter pflegen wollten.

Genscher forderte eine entschlossene Abrüstung. Da die Mauer aus Stein gefallen sei, müsse nun auch die Mauer aus Raketen, Bomben und Granaten abgetragen werden. Die deutsche Einheit als ein wesentlicher Stabilitätsfaktor dürfe nicht zu Lasten anderer Völker gehen.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

Der als Gast an dem Gründungsparteitag teilnehmende BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte unter dem Beifall der Delegierten, daß die Deutschen in Freiheit, Demokratie und Einheit unter den Europäern leben wollen.
(Neue Zeit, Mo. 05.02.1990)

Die marxistische Jugendvereinigung "Junge Linke" hat sich am Wochenende in Berlin gegründet. 205 Delegierte aus allen Bezirken verabschiedeten ein vorläufiges Statut sowie politische Leitlinien, die in den Basisgruppen weiter diskutiert werden sollen. Weiter wurde ein Koordinierungskomitee gewählt. Nach dessen Schätzungen gehören der MJV "Junge Linke" derzeit etwa 3 000 bis 5 000 Mitglieder an. Mitglieder können junge Leute von 13 bis 30 werden, "die sich marxistischen Positionen verbunden fühlen".
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Eine der Deutschen Sozialen Union nahestehende Frauenunion wurde am Wochenende ins Leben gerufen.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

Der Vorstand der FDJ, der auf dem FDJ-Kongress in Brandenburg gewählt wurde, hat sich in Berlin konstituiert. In ihrem Bericht kritisierte die Verbandsvorsitzende Birgit Schröder die Fehler der alten Leitung und informierte den Vorstand über den drastischen Abbau des bisherigen Apparats. In der kommenden Woche wird mit der Neuregistrierung der Mitglieder der FDJ begonnen. Der Vorstand der FDJ ruft alle Antifaschisten der DDR auf, sich im Widerstand gegen Faschisten und Neofaschisten zusammenzuschließen. Die FDJ will deshalb im "Bund der Antifaschisten" aktiv mitarbeiten.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Die KPD hat es in einem Aufruf als Ziel bezeichnet, "in einem gemeinsamen Programm Wege aufzuzeigen, um die Eigenständigkeit unseres Landes zu erhalten". Die KPD setze sich für einen friedlichen Integrationsprozess der Völker Europas ein, in dem das Volk der DDR seine sozialen und kulturellen Errungenschaften souverän einbringt. "Unsere sozialen Errungenschaften erhalten wir nur, wenn wir eigenständig bleiben und für eine weltweite Zusammenarbeit aktiv eintreten. In diesem Sinne sollten wir uns zusammenfinden und für gemeinsame Positionen eintreten.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Eine Kurt-Schumacher-Gesellschaft e. V., in Leipzig konstituiert, will sich vor allem mit den gesellschaftspolitischen Auffassungen des 1952 verstorbenen SPD-Politikers beschäftigen.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Das vierte Buch seiner Romanfolge "Friede im Osten". "Nahe der Grenze", hat der Schriftsteller Erik Neutsch mit einem Entschuldigungsbrief an den Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik, den Schriftsteller und Dramatiker Vaclav Havel, zurückgezogen. In einem ADN-Gespräch erklärte Erik Neutsch, dass er in diesem 1987 erschienenen Roman die 68er Ereignisse in der ČSSR und den Einsatz der Warschauer Vertragsstaaten falsch dargestellt habe. Er beabsichtige, den Roman zu überarbeiten.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Der Landesverband Brandenburg der LDPD wurde am Sonnabend in Caputh bei Potsdam gegründet. Vorläufiger Landesvorsitzender ist Dr. Johannes Kney, Cottbus. Die Gründungsversammlung forderte einstimmig den Rücktritt des LDPD-Zentralvorstandes noch vor dem Parteitag am 10. und 11. Februar in Dresden.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

In Berlin ist am Sonntag der Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) "im Ostteil Deutschlands" zusammengetreten. Auf der Grundlage von Landesverbänden hatte sich die FDP am 27. Januar auf einer zentralen Tagung in Berlin konstituiert. Die FDP versteht sich als liberale Partei der Mitte und Schwesterpartei der FDP der BRD.

In Berlin-Weißensee findet im Kreiskulturhaus "Peter Edel" der 1. Parteitag der F.D.P. (DDR) statt. Die gesamte Führungsspitze der F.D.P. (BRD) reist an.

Im Berliner Palasthotel findet das erste Treffen des gemeinsamen Ausschusses der beiden SPDs statt. Auf der Präsidiumssitzung der SPD (BRD) am 12.02. sagte Anke Fuchs: "Unsere Seite sei nach Anzahl der Köpfe und Dauer der Reden äußerst massiv aufgetreten". Hans-Jochen Vogel bemerkte: "es sei wohl nicht in erster Linie die Anzahl der Teilnehmer von Bedeutung gewesen, sondern eher die Tatsache, dass es nicht von allen Vertretern der SPD aus der Bundesrepublik die notwendige Sensibilität gegeben habe".

Die "Vereinigung der Opernchorsänger in der DDR" in der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft in der DDR wird in Berlin gegründet.

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