Mo. 30. April 1990

• • Die Zahl der arbeitslosen DDR-Bürger steigt deutlich an

    • Berlin. ADN/BZ Die Zahl der arbeitslosen DDR-Bürger, die um Arbeitsvermittlung nachsuchten, wuchs im April auf 64 948 und stieg damit gegenüber dem Vormonat deutlich an. Wie die Zentrale Arbeitsverwaltung beim Ministerium für Arbeit und Soziales gestern mitteilte, entspricht das einem Zuwachs um 26 635.

      Von den fast 65 000 arbeitsuchenden Bürgern haben knapp 12 000 einen Hoch- oder Fachschulabschluss. Rund 36 000 sind Facharbeiter, 16 000 An- und Ungelernte. Besonders bei diesen beiden Gruppen, so geht aus der Information hervor, ist mit 21 500 Beschäftigungslosen ein hoher Anstieg zu verzeichnen. Dagegen habe sich der Zuwachs bei Bürgern mit Hochschulabschluss verlangsamt.

      Die den Arbeitsämtern gemeldeten offenen Stellen gingen im April weiter deutlich zurück und betrugen am Monatsende 73 558.
      (Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

  • Zusammenarbeit der Volksbanken in beiden Teilen Berlins

    • Über die Zusammenarbeit der Volksbanken in beiden Teilen Berlins informierte am Montag in Berlin (West) der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank eG, Heinz-Dieter Prüske, die Vertreterversammlung. Ziel der Kooperationsvereinbarung mit der Volksbank in Ostberlin sei es im Rahmen der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die Verschmelzung beider Banken vorzubereiten. Diese könne, so Prüske, schon vor der staatlichen Einheit vollzogen werden. werde derzeit vor allem bei der Fortbildung der Mitarbeiter sowie durch technische Unterstützung und Mitarbeiteraustausch.

      Die Berliner Volksbank eG verzeichnet seit nunmehr acht Jahren eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung, wurde auf der Vertreterversammlung mitgeteilt. So habe sich die Bilanzsumme 1989 um 14,2 Prozent auf nahezu 4,86 Milliarden DM erhöht. Das Wachstum habe - zum Ausbau der Spitzenstellung unter den bundesdeutschen Volks- und Raiffeisenbanken geführt.

      Die Berliner Volksbank eG unterhält 30 Filialen und beschäftigt rund 1 000 Mitarbeiter.
      (Neues Deutschland, Mi. 02.05.1990)

  • Bisher 1 145 Gemeinschaftsunternehmen in der DDR

    • 1 145 Gemeinschaftsunternehmen wurden in der DDR bis Ende April staatlich genehmigt. Der Großteil entfällt auf kleine und mittlere Unternehmen, informierte Hermann Pflaum, Leiter des Büros zur Beratung und Genehmigung von Joint ventures. Territorial die Spitze halte Berlin mit über 340 Unternehmen.
      (Tribüne, Di. 22.05.1990)

  • Treuhand Unbegrenzte Beteiligung bundesdeutscher und ausländischer Firmen an den Kombinaten und volkseigenen Betrieben nicht zulassen

    • Bonn (ADN). Die DDR will auch nach der Wirtschafts- und Währungsunion eine unbegrenzte Beteiligung bundesdeutscher und ausländischer Firmen an den Kombinaten und volkseigenen Betrieben nicht zulassen. Wie der Vorsitzende der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums, Peter Moreth, der Bonner Tageszeitung "Die Welt" erklärte, soll das Volksvermögen aufgeteilt werden. "An die Bürger der DDR geht sicher die Hälfte. Nur der Rest steht zum Verkauf." Man plane die Ausgebe von Anteilscheinen, die jeder DDR-Bürger kauten könne, sowie die Herausgabe von Belegschaftsaktien durch die Betriebe.

      Die Treuhandgesellschaft verwalte 8 000 Kombinate und VEB im Wert von rund 1 000 Milliarden DDR-Mark. "Nach der Währungsunion wird er bei 300 Milliarden DM liegen." An den bisher 70 in GmbH und Aktiengesellschaften umgewandelten Betrieben halte die Treuhandanstalt 100 Prozent des Kapitals.
      (Neues Deutschland, Mo. 30.04.1990)

  • Vorbereitung zur Gründung einer Evangelischen Arbeitnehmerbewegung

    • In der mecklenburgischen Kreisstadt Malchin konstituierte sich kürzlich eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Gründung einer Evangelischen Arbeitnehmerbewegung (EAB) in Mecklenburg. Damit ist Mecklenburg das erste Land der DDR, in dem die Neugründung dieser überparteilichen und gewerkschaftsunabhängigen Organisation von sich zur evangelischen Konfession bekennenden Arbeitnehmern begangen wurde.
      (Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

  • Ein Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt e. V. nimmt seine Arbeit auf

    • Ein Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt e. V. (kda) in der DDR nimmt am 1. Mai seine Arbeit auf. Das haben Christen aus den verschiedenen evangelischen Landeskirchen der DDR im März beschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung des kda.

      Der kda schließt christliche Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler, Mediziner, Theologen, Pfarrer und einige Arbeitgeber zusammen. Mit dem Verein wollen sie unter anderem die Industrie- und Sozialarbeit in den Landeskirchen aufbauen und fördern. Zudem wird der kda Angebote zur Bewältigung von Krisensituationen unterbreiten.
      (Neue Zeit, Mo. 30.04.1990)

  • "Junge Linke" streicht die Formulierung "marxistisches Denken" aus Programm und Statut

    • Die Marxistische Jugendvereinigung "Junge Linke" hat die Streichung der Formulierung "marxistisches Denken" aus Programm und Statut ihrer Organisation nach kontrovers geführter Diskussion beschlossen. Diesen Schritt begründete Sprecher Torsten Schirsch auf dem 1. ordentlichen Kongress des Verbandes, der am Montag in Potsdam zu Ende ging, mit der Notwendigkeit, Sektierertum zu vermeiden. Zu einer auch diskutierten Namensänderung kam es nicht, da der Kongress den Basisgruppen ohnehin empfahl, bis zum Sommer die Fusion mit dem Unabhängigen Sozialistischen Jugendverband und der Revolutionär-Autonomen Jugendvereinigung vorzubereiten.
      (Junge Welt, Mi. 02.05.1990)

      In einem Interview in der Jungen Welt am 08.05.1990 sagte ein Mitglied des Zentralen Koordinierungskomitees:

      "Wir haben auf dem Kongress nach einer weitergehenderen Formulierung gesucht - hinter dem Begriff 'Marxismus' sehen viele leider nur ein festes Regelsystem. Wir haben uns also nicht von Marx abgewandt, sondern lediglich von einer zu eng ausdeutbaren Formulierung. Unseren Namen haben wir ja schließlich nicht geändert."

  • Eine Gewerkschaft Deutscher Bahnbeamten, Arbeiter und Angestellten konstituiert sich

    • Eine Gewerkschaft Deutscher Bahnbeamten, Arbeiter und Angestellten (GDBA) in der DDR hat sich in Berlin konstituiert. Sie versteht sich als freie unabhängige Organisation für alle Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn.
      (Bauern-Echo, Mo. 30.04.1990)

  • Greenpeace verschließt zwei Abflussrohre eines Chemieunternehmens in Magdeburg

    • Der VEB Fahlberg/List, einer der größten Pflanzenschutzmittelhersteller in der DDR, musste seine Produktion vorerst einstellen.

      Mit dicken Betonplatten hatte die Schriftstellerorganisation Greenpeace zwei Abflussrohre des Chemieunternehmens in Magdeburg verschlossen, um gegen die Verschmutzung der Elbe zu protestieren. Nach der Aktion des Greenpeace-Laborschiffs "Beluga" kündigte die Firma am Montag Abend an, sie habe die sofortige Stilllegung einiger umweltgefährdender Produktionsabschnitte beschlossen. "Greenpeace fordert die Schließung des gesamten Betriebes. Heute wollen Betriebsleitung und Wasserwirtschaftsdirektion endgültig über das Schicksal des über 100 Jahre alten Chemiebetriebes und der rund 1 700 Beschäftigten entscheiden. Nach Analysen von Greenpeace sind die Abwasser des Betriebes mit Chemikalien wie Benzol, Toluol, Xylol und Chlorbenzolen extrem stark belastet. Es wurden zwischen 100 und 1 000 Mikrogramm dieser Substanzen pro Liter gemessen. Außerdem wurden Chlorphenole und besonders giftige Chloralkyläther entdeckt. "Diese Stoffe wirken bei Mensch und Tier zum Teil krebserzeugend, erbgutverändernd und können Embryonen schädigen", so Jörg Naumann, Mitarbeiter der Umweltschutzorganisation aus Dresden. Die Chlorverbindungen schädigten Leber, Nieren und das Nervensystem. Auch wurden chemische Substanzen aus der Produktion des Insektizides Lindan nachgewiesen. Bedenklich hoch - mit 500 und 1 000 Mikrogramm pro Liter - waren auch die Werte des stark krebserregenden Tetrachlorkohlenstoffes. Die Chemikalie ist einer der Stoffe, deren Einleitung dem Dresdener Arzneimittelwerk Radebeul in der vergangenen Woche von der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion verboten wurden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 02.05.1990)

  • Direktflug Dresden-Paris

    • Mit Champagner wurden die Teilnehmer des ersten Direktfluges Dresden-Paris der "Interflug" am Montag auf dem Internationalen Pariser Flughafen Charles de Gaulle empfangen. Zweimal wöchentlich (montags und mittwochs) wird die Interflug von Dresden aus jeweils am Vormittag nach Paris starten und am frühen Nachmittag den Rückflug antreten. Für eine dritte Direktverbindung zwischen Paris und Dresden sorgt die AIR FRANCE, die am Freitag diese Linie bedient. Wie in Paris verlautete, wurden drei unterschiedliche Tarife ausgehandelt: der Normaltarif, den vor allem Geschäftsleute nutzen werden und bei dem ein Hin- und Rückflugticket von Paris umgerechnet etwa 1 300 Mark kosten wird, der Ferien- und Wochenendtarif (ein Flug muss am Wochenende erfolgen), der ein Ticket für etwa 500 Mark bietet, und der Jugendtarif für etwa 330 Mark.
      (Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

  • Woche für Woche verlassen rund 4 000 Bürger die DDR

    • Noch immer verlassen Woche für Woche rund 4 000 Bürger die DDR. In den vergangenen acht Tagen haben sich 4 282 DDR-Bewohner als Übersiedler in der Bundesrepublik gemeldet. Die Gesamtzahl der Übersiedler seit dem 1. Januar hat sich damit auf 174 865 erhöht. Um den Verlust von Menschen durch die Übersiedlung in die BRD auszugleichen, schlug am Montag in Düsseldorf der nordrhein-westfälische Sozialminister Hermann Heinemann (SPD) vor, solle die DDR Aussiedler aus Ost- und Südeuropa aufnehmen. Als weiteren Grund nannte er, dass die Ballungsgebiete in der BRD den Zuzug von Aussiedlern nicht mehr verkraften könnten. Dieser Punkt müsse nach seiner Ansicht Gegenstand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag sein.
      (Berliner Zeitung, Mi. 02.05.1990)

"Wohnheim" Herderplatz. Studenten aus Hoch- und Fachschulen hatten ihn vergangene Woche besetzt, um ihre Notlage sichtbar zu machen. Ihre Buden in alten Häusern, von angehenden Architekten und ihren Freunden selbst instand gesetzt, werden ihnen gekündigt (zugunsten Finanzkräftigerer?). Bei einer erzwungenen Diskussionsrunde mit Parteienvertretern gab es manches Versprechen. Man wird sie daran erinnern.
(Neues Deutschland, Mi. 02.05.1990)

Die Benelux-Länder, Frankreich und die Bundesrepublik haben grundsätzlich vereinbart, dass die Visumpflicht für DDR-Bürger für die Benelux-Länder und Frankreich innerhalb der fünf Staaten abgeschafft werden soll. Allerdings dies im Rahmen des Schengener Abkommens über Personen- und Güterfreiheit nur auf der Basis der Gegenseitigkeit gewährt werden. Das teilte am Montag in Den Haag ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums mit.

Er konnte aber noch kein Datum für das Inkrafttreten dieser Regelung nennen. Die Visumfreiheit für die DDR-Bürger könne durch einseitige Erklärungen der betreffenden Staaten verfügt werden.
(Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

In Berlin-Niederschönhausen finden die zweiten "Zwei-plus-Vier"-Gespräche unterhalb der Außenministerebene statt.

Über die Verfahrensfragen wird ein Konsens erzielt. Über die zu behandelnden Fragen nicht. Das Treffen dient der Vorbereitung des ersten 2+4-Treffens auf Außenministerebene in Bonn.

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