Mo. 30. April 1990

• • Protest von Landwirten am Wochenende

    • Berlin. ADN/BZ Ihre Besorgnis über die derzeitige Situation in der Landwirtschaft und die zu erwartenden Belastungen beim Übergang zur Marktwirtschaft haben am Wochenende Bauern in mehreren Orten der DDR zum Ausdruck gebracht.

      Die Landwirte, die in den Bezirken Cottbus, Leipzig und Karl-Marx-Stadt mit Traktoren und Lkw zeitweise Teile der Fernverkehrsstraße 87 bzw. drei Grenzübergänge nach Bayern sperrten, forderten dabei den Stopp unkontrollierter Nahrungsgüterimporte, eine "grüne Grenze" als Anfangsschutz beim Übergang in die EG-Agrarwirtschaft und soziale Sicherstellung.

      1 200 Landwirte aus LPG und Betrieben des Kreises Herzberg (Bezirk Cottbus) formierten sich gestern auf der F 87 mit rund 450 Traktoren, Lkw, Mähdreschern, Häckslern und anderen Landmaschinen zu einem 50 Kilometer langen Protestzug. Von ihnen geforderte Sofortmaßnahmen der Regierung sollen sich z. B. dagegen richten, dass sich schlachtreife Tiere in den Ställen stauen. Im Kreis Herzberg sind es derzeit 10 000 Schweine und 2 000 Rinder.

      Ebenfalls auf der F 87 legten im Nachbarbezirk Leipzig Hunderte Bauern mit ihren Fahrzeugen am Vormittag den Verkehr zwischen Eilenburg und Torgau teilweise lahm. Wie die Berufskollegen aus Herzberg forderten sie auch Erhalt der sozialen Sicherheit.

      Weitere sächsische Bauern hatten am Samstag die vogtländischen Grenzübergänge Blosenberg, Gassenreuth und Heinersgrün blockiert. Mit der vom Bauernverband und Genossenschaftsverband der DDR gemeinsam organisierten Aktion wandten sie sich gegen eine Überschwemmung des Marktes durch viele westliche Nahrungsmittel, weil sich der Handel scheinbar nur noch dorthin orientiere. "Wir aber können unsere Produkte nicht in der BRD absetzen, der Zoll verhindert solche Versuche sofort", sagte Günter Natusch, Vorsitzender der LPG Bobenneukirchen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 30.04.1990)

  • Die Zahl der arbeitslosen DDR-Bürger steigt deutlich an

    • Berlin. ADN/BZ Die Zahl der arbeitslosen DDR-Bürger, die um Arbeitsvermittlung nachsuchten, wuchs im April auf 64 948 und stieg damit gegenüber dem Vormonat deutlich an. Wie die Zentrale Arbeitsverwaltung beim Ministerium für Arbeit und Soziales gestern [09.05.] mitteilte, entspricht das einem Zuwachs um 26 635.

      Von den fast 65 000 arbeitsuchenden Bürgern haben knapp 12 000 einen Hoch- oder Fachschulabschluss. Rund 36 000 sind Facharbeiter, 16 000 An- und Ungelernte. Besonders bei diesen beiden Gruppen, so geht aus der Information hervor, ist mit 21 500 Beschäftigungslosen ein hoher Anstieg zu verzeichnen. Dagegen habe sich der Zuwachs bei Bürgern mit Hochschulabschluss verlangsamt.

      Die den Arbeitsämtern gemeldeten offenen Stellen gingen im April weiter deutlich zurück und betrugen am Monatsende 73 558.
      (Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

  • Zusammenarbeit der Volksbanken in beiden Teilen Berlins

    • Über die Zusammenarbeit der Volksbanken in beiden Teilen Berlins informierte am Montag in Berlin (West) der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank eG, Heinz-Dieter Prüske, die Vertreterversammlung. Ziel der Kooperationsvereinbarung mit der Volksbank in Ostberlin sei es im Rahmen der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die Verschmelzung beider Banken vorzubereiten. Diese könne, so Prüske, schon vor der staatlichen Einheit vollzogen werden. werde derzeit vor allem bei der Fortbildung der Mitarbeiter sowie durch technische Unterstützung und Mitarbeiteraustausch.

      Die Berliner Volksbank eG verzeichnet seit nunmehr acht Jahren eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung, wurde auf der Vertreterversammlung mitgeteilt. So habe sich die Bilanzsumme 1989 um 14,2 Prozent auf nahezu 4,86 Milliarden DM erhöht. Das Wachstum habe - zum Ausbau der Spitzenstellung unter den bundesdeutschen Volks- und Raiffeisenbanken geführt.

      Die Berliner Volksbank eG unterhält 30 Filialen und beschäftigt rund 1 000 Mitarbeiter.
      (Neues Deutschland, Mi. 02.05.1990)

  • Bisher 1 145 Gemeinschaftsunternehmen in der DDR

    • 1 145 Gemeinschaftsunternehmen wurden in der DDR bis Ende April staatlich genehmigt. Der Großteil entfällt auf kleine und mittlere Unternehmen, informierte Hermann Pflaum, Leiter des Büros zur Beratung und Genehmigung von Joint ventures. Territorial die Spitze halte Berlin mit über 340 Unternehmen.
      (Tribüne, Di. 22.05.1990)

  • Treuhand Unbegrenzte Beteiligung bundesdeutscher und ausländischer Firmen an den Kombinaten und volkseigenen Betrieben nicht zulassen

    • Bonn (ADN). Die DDR will auch nach der Wirtschafts- und Währungsunion eine unbegrenzte Beteiligung bundesdeutscher und ausländischer Firmen an den Kombinaten und volkseigenen Betrieben nicht zulassen. Wie der Vorsitzende der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums, Peter Moreth, der Bonner Tageszeitung "Die Welt" erklärte, soll das Volksvermögen aufgeteilt werden. "An die Bürger der DDR geht sicher die Hälfte. Nur der Rest steht zum Verkauf." Man plane die Ausgabe von Anteilscheinen, die jeder DDR-Bürger kaufen könne, sowie die Herausgabe von Belegschaftsaktien durch die Betriebe.

      Die Treuhandgesellschaft verwalte 8 000 Kombinate und VEB im Wert von rund 1 000 Milliarden DDR-Mark. "Nach der Währungsunion wird er bei 300 Milliarden DM liegen." An den bisher 70 in GmbH und Aktiengesellschaften umgewandelten Betrieben halte die Treuhandanstalt 100 Prozent des Kapitals.
      (Neues Deutschland, Mo. 30.04.1990)

      Bonn. ADN/BZ Die DDR will auch nach der Wirtschafts- und Währungsunion eine unbegrenzte Beteiligung bundesdeutscher und ausländischer Firmen an den Kombinaten und volkseigenen Betrieben nicht zulassen.

      Wie der Vorsitzende der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums, Peter Moreth, der Bonner Tageszeitung „Die Welt" erklärte, soll das Volksvermögen aufgeteilt werden. „An die Bürger der DDR geht sicher die Hälfte. Nur der Rest steht zum Verkauf." Man plane die Ausgabe von Anteilscheinen, die jeder Bürger kaufen könne, sowie die Herausgabe von Belegschaftsaktien durch die Betriebe. Da der rechtliche Rahmen noch fehle, so Moreth weiter, würden Beteiligungen grundsätzlich erst im zweiten Halbjahr 1990 möglich sein.

      Die von ihm geleitete Treuhandgesellschaft verwalte 8 000 Kombinate und VEB im Wert von rund 1 000 Milliarden DDR-Mark. "Nach der Währungsunion wird er bei 300 Milliarden DM liegen." An den bisher 79 in GmbH und Aktiengesellschaften umgewandelten Betrieben halte die Treuhandanstalt 100 Prozent des Kapitals in Höhe von 1,9 Milliarden DDR-Mark. Nach Moreths Plänen soll das aus dem Verkauf der Betriebe erzielte Vermögen im Rahmen einer staatlichen Beteiligungsgesellschaft zur Sanierung von Unternehmen in der DDR genutzt werden.
      (Berliner Zeitung, Mo. 30.04.1990)

  • Wirtschaftsentwicklung

    • Berlin (BA). Das Statistische Amt der DDR teilt mit, dass der Einzelhandelsumsatz seit Jahresbeginn bis Ende April 43,3 Milliarden Mark betrug.

      Das sind zu effektiven Preisen 6,3 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im April stieg der Umsatz gegenüber April 1989 insgesamt um 4,4 Prozent. Bei Nahrungs- und Genussmitteln nahm er im April um 9,6 Prozent zu. Diese Entwicklung wurde hauptsächlich durch den verstärkten Verkauf von Lebensmitteln zu höheren Preisen aus der BRD und West-Berlin beeinflusst.

      Der Umsatz an Industriewaren ging im April um 0,1 Prozent zurück. Beim Industriewarenumsatz war bereits im März gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres nur ein Zuwachs um 1,6 Prozent eingetreten, nachdem er Im Februar noch 16,3 Prozent betragen hatte.
      (Berliner Allgemeine, Di. 15.05.1990)

      ADN/JW. Die Produktion je Arbeitstag lag in der DDR-Industrie im April um 3,9 Prozent unter dem Niveau des Vergleichsmonats 1989. Das Statistische Amt der DDR nennt am Mittwoch [16.05.] in der Monatsbilanz April als Ursachen dafür die weiterhin sinkende Zahl der Arbeitskräfte, gestörte Kooperationsbeziehungen, absatzseitig und ökologisch begründete Produktionseinstellungen, geringe Investitionstätigkeit sowie einen Importrückgang bei Rohstoffen und Materialien. Die Zahl der Arbeiter und Angestellten in der Industrie war im April 1990 um 142 000 (4,6 Prozent) niedriger als ein Jahr zuvor und um 19 000 (0,6 Prozent) als im März 1990. 36 Prozent der Betriebe hatten einen Produktionszuwachs. 40 Prozent der Betriebe, die nicht das Vorjahresniveau erreichten, gehören zur Leicht- und Lebensmittelindustrie.

      In der Bauindustrie hat sich die seit Februar zu verzeichnende Zunahme der arbeitstäglichen Bauproduktion fortgesetzt. Der Rückstand gegenüber dem Vorjahr habe sich von 14 Prozent im I. Quartal auf 11,8 Prozent per Ende April verringert.

      An tierischen Erzeugnissen wurden im April 0,4 Prozent mehr Schlachtvieh und 5,2 Prozent mehr Milch aufgekauft. Das staatliche Aufkommen an Eiern war um 3,7 Prozent niedriger.

      Im I. Quartal wurden in der gesamten Volkswirtschaft 13 Prozent und in der Industrie 19 Prozent weniger investiert als in den ersten drei Monaten 1989.

      Bei den Ämtern für Arbeit sprachen im April 86 629 Bürger wegen einer Arbeitsplatzvermittlung vor. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung waren vom 1. 1. bis zum 30. 4. um 8,3 Prozent höher als vor Jahresfrist.
      (Junge Welt, Do. 17.05.1990)

  • Vorbereitung zur Gründung einer Evangelischen Arbeitnehmerbewegung

    • In der mecklenburgischen Kreisstadt Malchin konstituierte sich kürzlich eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Gründung einer Evangelischen Arbeitnehmerbewegung (EAB) in Mecklenburg. Damit ist Mecklenburg das erste Land der DDR, in dem die Neugründung dieser überparteilichen und gewerkschaftsunabhängigen Organisation von sich zur evangelischen Konfession bekennenden Arbeitnehmern begangen wurde.
      (Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

  • "Junge Linke" streicht die Formulierung "marxistisches Denken" aus Programm und Statut

    • Die Marxistische Jugendvereinigung "Junge Linke" hat die Streichung der Formulierung "marxistisches Denken" aus Programm und Statut ihrer Organisation nach kontrovers geführter Diskussion beschlossen. Diesen Schritt begründete Sprecher Torsten Schirsch auf dem 1. ordentlichen Kongress des Verbandes, der am Montag in Potsdam zu Ende ging, mit der Notwendigkeit, Sektierertum zu vermeiden. Zu einer auch diskutierten Namensänderung kam es nicht, da der Kongress den Basisgruppen ohnehin empfahl, bis zum Sommer die Fusion mit dem Unabhängigen Sozialistischen Jugendverband und der Revolutionär-Autonomen Jugendvereinigung vorzubereiten.
      (Junge Welt, Mi. 02.05.1990)

      In einem Interview in der Jungen Welt am 08.05.1990 sagte ein Mitglied des Zentralen Koordinierungskomitees:

      "Wir haben auf dem Kongress nach einer weitergehenderen Formulierung gesucht - hinter dem Begriff 'Marxismus' sehen viele leider nur ein festes Regelsystem. Wir haben uns also nicht von Marx abgewandt, sondern lediglich von einer zu eng ausdeutbaren Formulierung. Unseren Namen haben wir ja schließlich nicht geändert."

  • Eine Gewerkschaft Deutscher Bahnbeamten, Arbeiter und Angestellten konstituiert sich

    • Eine Gewerkschaft Deutscher Bahnbeamten, Arbeiter und Angestellten (GDBA) in der DDR hat sich in Berlin konstituiert. Sie versteht sich als freie unabhängige Organisation für alle Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn.
      (Bauern-Echo, Mo. 30.04.1990)

  • Greenpeace verschließt zwei Abflussrohre eines Chemieunternehmens in Magdeburg

    • Der VEB Fahlberg/List, einer der größten Pflanzenschutzmittelhersteller in der DDR, musste seine Produktion vorerst einstellen.

      Mit dicken Betonplatten hatte die Schriftstellerorganisation Greenpeace zwei Abflussrohre des Chemieunternehmens in Magdeburg verschlossen, um gegen die Verschmutzung der Elbe zu protestieren. Nach der Aktion des Greenpeace-Laborschiffs "Beluga" kündigte die Firma am Montag Abend an, sie habe die sofortige Stilllegung einiger umweltgefährdender Produktionsabschnitte beschlossen. "Greenpeace fordert die Schließung des gesamten Betriebes. Heute wollen Betriebsleitung und Wasserwirtschaftsdirektion endgültig über das Schicksal des über 100 Jahre alten Chemiebetriebes und der rund 1 700 Beschäftigten entscheiden. Nach Analysen von Greenpeace sind die Abwasser des Betriebes mit Chemikalien wie Benzol, Toluol, Xylol und Chlorbenzolen extrem stark belastet. Es wurden zwischen 100 und 1 000 Mikrogramm dieser Substanzen pro Liter gemessen. Außerdem wurden Chlorphenole und besonders giftige Chloralkyläther entdeckt. "Diese Stoffe wirken bei Mensch und Tier zum Teil krebserzeugend, erbgutverändernd und können Embryonen schädigen", so Jörg Naumann, Mitarbeiter der Umweltschutzorganisation aus Dresden. Die Chlorverbindungen schädigten Leber, Nieren und das Nervensystem. Auch wurden chemische Substanzen aus der Produktion des Insektizides Lindan nachgewiesen. Bedenklich hoch - mit 500 und 1 000 Mikrogramm pro Liter - waren auch die Werte des stark krebserregenden Tetrachlorkohlenstoffes. Die Chemikalie ist einer der Stoffe, deren Einleitung dem Dresdener Arzneimittelwerk Radebeul in der vergangenen Woche von der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion verboten wurden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 02.05.1990)

  • "Besetzung" des Platzes, auf dem Daimler Benz in Berlin bauen will

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      Ratlose Politiker fragen und nur Journalisten wissen die Antwort: "Also, jetzt erkläre mir doch noch einmal genau, wo das Grundstück ist, auf dem Daimler-Benz bauen will", bittet die AL-Vorständlerin den taz-Redakteur, der nun schon seit einer Stunde vergeblich darauf wartet, dass AL (West) und Grüne Partei (Ost) - wie angekündigt - gemeinsam besagtes Grundstück besetzen.

      Zusammen mit einer Reihe weiterer Ostberliner Gruppen hatten die beiden Schwesterparteien zu der Aktion aufgerufen, die am Montag um 14 Uhr starten sollte. Sie wollen verhindern, dass der Senat bereits eine "Vorentscheidung" für die Ansiedlungspläne des Stuttgarter Konzerns trifft und eine "Optionsvereinbarung" für den Grundstückskauf abschließt.

      Drei Stunden, bevor die Besetzung mit einer Stunde Verspätung begann, äußerte sich SPD-Finanzsenator Meisner schon kritisch über die Aktivitäten des kleinen Koalitionspartners: Ein Optionsvertrag werde "gerade deshalb angestrebt", damit der Daimler-Konzern seine Pläne "in das Wettbewerbsergebnis einpasse müsse". Einen "sachlichen Grund für die Besetzung" sah der SPD-Politiker deshalb nicht. Sachliche Gründe zur Sorge hätte er freilich auch nicht gehabt: Mangels Basis mussten die erschienenen AL-Funktionäre den Druck der Straße fast ganz alleine erzeugen.

      Wich das auch nicht vom Üblichen ab, so hatten es die alternativen Regierungspolitiker - Helga Metzner vom Geschäftsführenden Ausschuss und Hilde Schramm von der AL-Fraktion - in diesem Fall extra schwer: Sie wollten zwar entschieden gegen die Daimler-Baupläne Front machen, waren aber unentschieden, über welche Flächen sich das betroffene Grundstück eigentlich genau erstreckt.

      "Ach, so klein ist das!«, staunten die AL-Politikerinnen am Ende. Trotzdem war es noch zu groß für die Besetzer in se: Nur eine Handvoll Unterstützer aus Ost und West waren dem Aufruf gefolgt. Ganze zwei (in Zahlen: 2) Zelte wurden unter den unbestechlichen Augen von drei TV-Teams schließlich aufgeschlagen. Die Ostberliner Grünen hatten zwar geplant, das Daimler-Gelände mit Besenstielen einzuzäunen; mangels Besenstielen - acht waren zusammengekommen - musste diese Aktion ausfallen. "Es haben viele gesagt, dass sie kommen", meint Hilde Schramm enttäuscht, "aber es kann sich ja noch ändern." Inder Tat: Gestern Mittag, kurz bevor das Besetzerdorf plangemäß wieder abgebrochen werden sollte, waren es der Zelte schon sieben.
      hmt
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mi. 02.05.1990)

  • Direktflug Dresden-Paris

    • Mit Champagner wurden die Teilnehmer des ersten Direktfluges Dresden-Paris der "Interflug" am Montag auf dem Internationalen Pariser Flughafen Charles de Gaulle empfangen. Zweimal wöchentlich (montags und mittwochs) wird die Interflug von Dresden aus jeweils am Vormittag nach Paris starten und am frühen Nachmittag den Rückflug antreten. Für eine dritte Direktverbindung zwischen Paris und Dresden sorgt die AIR FRANCE, die am Freitag diese Linie bedient. Wie in Paris verlautete, wurden drei unterschiedliche Tarife ausgehandelt: der Normaltarif, den vor allem Geschäftsleute nutzen werden und bei dem ein Hin- und Rückflugticket von Paris umgerechnet etwa 1 300 Mark kosten wird, der Ferien- und Wochenendtarif (ein Flug muss am Wochenende erfolgen), der ein Ticket für etwa 500 Mark bietet, und der Jugendtarif für etwa 330 Mark.
      (Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

  • Woche für Woche verlassen rund 4 000 Bürger die DDR

    • Noch immer verlassen Woche für Woche rund 4 000 Bürger die DDR. In den vergangenen acht Tagen haben sich 4 282 DDR-Bewohner als Übersiedler in der Bundesrepublik gemeldet. Die Gesamtzahl der Übersiedler seit dem 1. Januar hat sich damit auf 174 865 erhöht. Um den Verlust von Menschen durch die Übersiedlung in die BRD auszugleichen, schlug am Montag in Düsseldorf der nordrhein-westfälische Sozialminister Hermann Heinemann (SPD) vor, solle die DDR Aussiedler aus Ost- und Südeuropa aufnehmen. Als weiteren Grund nannte er, dass die Ballungsgebiete in der BRD den Zuzug von Aussiedlern nicht mehr verkraften könnten. Dieser Punkt müsse nach seiner Ansicht Gegenstand der Verhandlungen über einen Staatsvertrag sein.
      (Berliner Zeitung, Mi. 02.05.1990)

  • 2. 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene

    • Berlin (ADN). Mit einer gemeinsamen Erklärung ist am späten Montagabend das Treffen von Experten aus der DDR, der BRD, aus Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den USA zu den äußeren Aspekten des deutschen Einigungsprozesses in Berlin beendet worden.

      Darin heißt es, dass während der Gespräche prozedurale Fragen sowie die Tagesordnung der ersten Runde der "Vier-plus-Zwei-Gespräche" der Außenminister am kommenden Sonnabend in Bonn im Mittelpunkt standen.

      Die erste Ministerrunde werde sich "mit den Modalitäten der Einladung Polens in Bezug auf Fragen, die insbesondere seine Grenzen betreffen, beschäftigen". Die zweite Runde der Ministergespräche "Zwei-plus-Vier" werde dann zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt in Berlin stattfinden. Über den Inhalt des Treffens au Beamtenebene wurde Vertraulichkeit vereinbart.

      In einer Beratungspause waren die Delegationsleiter von DDR-Außenminister Markus Meckel zu einem Gespräch empfangen worden. Wie er im Anschluss laut Reuter erklärte, wollen die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges vertraglich einen Schlussstrich unter die Nachkriegszeit ziehen. Nach seinen Gesprächen in Moskau habe er den Eindruck, dass es vorangehen wird. Die Sowjetunion wolle vor allem verhindern, dass sich in Westeuropa nach der deutschen Vereinigung eine gegen sie gerichtete Überlegenheit aufbaut, sagte Meckel. Deshalb sei über vertragliche Sicherungen für die UdSSR in Form eines Nichtangriffspaktes, über Sicherheitsstrukturen und Abrüstungsmodelle nachzudenken. Dies könne in einem Vertrag am Ende der Verhandlungen festgeschrieben werden.
      (Bauern-Echo, Mi. 02.05.1990)

      Berlin (NZ/ADN/dpa). Mit einer von DDR-Staatssekretär Dr. Hans-Jürgen Misselwitz verlesenen gemeinsamen Erklärung ist am späten Montagabend das Treffen von Experten aus der DDR, der BRD, aus Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den USA zu den äußeren Aspekten des deutschen Einigungsprozesses in Berlin beendet worden. Darin heißt es, dass während der Gespräche prozedurale Fragen sowie die Tagesordnung der ersten Runde der "Vier-plus-Zwei-Gespräche" der Außenminister am kommenden Sonnabend in Bonn im Mittelpunkt standen. Die Tagesordnung muss noch von den Außenministern der Teilnehmerländer bestätigt werden.

      In einer Beratungspause am Nachmittag waren die Delegationsleiter von DDR-Außenminister Markus Meckel zu einem Gespräch empfangen worden. Wie er im Abschluss laut Reuter erklärte, wollen die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vertraglich einen Schlussstrich unter die Nachkriegszeit ziehen.

      Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird sich an diesem Freitag in Bonn mit seinen Amtskollegen aus den USA und der Sowjetunion, James Baker und Eduard Schewardnadse, treffen - einen Tag vor der ersten Außenministerkonferenz im Rahmen der Zwei- plus-Vier-Verhandlungen. Dabei werde die künftige Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands im Mittelpunkt stehen. Die Sowjetunion habe ihre Position in dieser Frage noch nicht abschließend formuliert, erklärte Genscher. Es sei noch ausreichend Gesprächsraum offen für eine Lösung dieses Problems.
      (Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

      In Berlin-Niederschönhausen finden die zweiten "Zwei-plus-Vier"-Gespräche unterhalb der Außenministerebene statt.

      Um die Besetzung der DDR-Delegation gibt es ein Gerangel. Die Vertreter der DDR beim Treffen am 14.03.1990 in Bonn sollen ersetzt werden. Neben dem Leiter Staatssekretär Hans-Jürgen Misselwitz sollen Vertraute von Außenminister Markus Meckel Platz nehmen. Dagegen erhebt sich Widerspruch, da sie aus der BRD kommen. So wird entschieden, dass neben dem Leiter der DDR in erster Reihe Ernst Krabatsch und Edelbert Richter sitzen. Eine Beteiligung des Staatssekretärs des Abrüstungs- und Verteidigungsministers wird abgelehnt.

      Die Delegation der Sowjetunion sagte zu, bei künftigen Gesprächen auf einen eigenen Tagesordnungspunkt "Friedensvertrag" zu verzichten.

      Über die Verfahrensfragen wird ein Konsens erzielt. Über die zu behandelnden Fragen nicht. Das Treffen dient der Vorbereitung des ersten 2+4-Treffens auf Außenministerebene in Bonn.

  • Vorbreitung auf das 2+4-Treffen der Außenminister

    • Berlin/Bonn. ADN/ddp/dpa/BZ Die Vorbereitungen für das erste 2+4-Treffen der Außenminister der vier Siegermächte sowie der Bundesrepublik und der DDR am nächsten Samstag in Bonn kommen offenbar gut voran.

      Eine Kommission erarbeitete am Montag einen Vorschlag für die Tagesordnung, die den Außenministern vorgelegt werden soll. Polens Außenminister Skurbiszewski übermittelte unterdessen den Entwurf für einen Vertrag über die Grundlagen der deutsch-polnischen Beziehungen den vier Siegermächten. Der Vertrag war bereits in der Vorwoche der Bundesrepublik und der DDR übergeben worden.

      Die westliche Vorstellung eines vereinigten Deutschlands als NATO-Vollmitglied und die Ablehnung der Idee durch Moskau werden das zentrale Problem für die 2+4-Gespräche sein.

      BRD-Außenminister Genscher bekräftigte am Montag seinen Plan, wonach das NATO-Territorium auch in einem vereinten Deutschland nicht über die jetzige DDR-Grenze hinaus nach Osten vorgeschoben werden darf. Bis zur Wandlung der Blöcke in politische Strukturen könnten sowjetische Truppen auf dem heutigen DDR-Gebiet stationiert bleiben betonte der Außenminister im Deutschlandfunk. Über diese Fragen wird Genscher schon am Freitag in Bonn mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse ausführlich diskutieren.

      Westliche Kreise gaben zu verstehen, dass es eine Reihe von Möglichkeiten gebe, den Sowjets die bittere Pille einer deutschen NATO-Mitgliedschaft zu versüßen, darunter wirtschaftliche Anreize, wie die Erleichterung von Technologie-Exporten, oder die Unterstützung einer sowjetischen Mitgliedschaft in internationalen Einrichtungen wie der Weltbank.

      Die Idee einer Doppelmitgliedschaft in NATO und Warschauer Pakt, die der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse geäußert hatte, wird in Kreisen der NATO und der Bonner und der DDR-Regierung als unrealistisch betrachtet. Lediglich DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann konnte sich eine Doppelmitgliedschaft vorstellen. Als mögliche sowjetische Kompromisslinie wird die Forderung des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow nach Umgestaltung der Blöcke betrachtet.

      Für die Abkehr von der jetzigen Struktur der Militärblöcke hin zu einem System politischer Bündnisse hat sich DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière ausgesprochen. In einem Interview des sowjetischen Fernsehens sagte er am Montagabend, das Ziel bestehe nicht in der Verschiebung der Blöcke, sondern in ihrer Überwindung.

      Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse hat in einem Schreiben an BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher den sowjetischen Standpunkt zu den für das Wochenende vorgesehenen Deutschland-Gesprächen dargelegt, berichtet DPA. Einzelheiten dieser Botschaft wurden nicht bekanntgegeben.

      Bundeskanzler Helmut Kohl und der amerikanische Präsident George Bush werden am 17. Mai in Washington die Probleme der 2+4-Verhandlungen sowie Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle erörtern.
      (Berliner Zeitung Mi. 02.05.1990)

"Wohnheim" Herderplatz. Studenten aus Hoch- und Fachschulen hatten ihn vergangene Woche besetzt, um ihre Notlage sichtbar zu machen. Ihre Buden in alten Häusern, von angehenden Architekten und ihren Freunden selbst instand gesetzt, werden ihnen gekündigt (zugunsten Finanzkräftigerer?). Bei einer erzwungenen Diskussionsrunde mit Parteienvertretern gab es manches Versprechen. Man wird sie daran erinnern.
(Neues Deutschland, Mi. 02.05.1990)

Die Benelux-Länder, Frankreich und die Bundesrepublik haben grundsätzlich vereinbart, dass die Visumpflicht für DDR-Bürger für die Benelux-Länder und Frankreich innerhalb der fünf Staaten abgeschafft werden soll. Allerdings dies im Rahmen des Schengener Abkommens über Personen- und Güterfreiheit nur auf der Basis der Gegenseitigkeit gewährt werden. Das teilte am Montag in Den Haag ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums mit.

Er konnte aber noch kein Datum für das Inkrafttreten dieser Regelung nennen. Die Visumfreiheit für die DDR-Bürger könne durch einseitige Erklärungen der betreffenden Staaten verfügt werden.
(Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

Eine Gesellschaft für gute Nachbarschaft DDR – Polen wurde gegründet.

Die AEG AG hat in Magdeburg ihre erste technische Vertriebsniederlassung für die Bezirke Halle und Magdeburg eröffnet. Die Niederlassung wird von den Niederlassungen Braunschweig und Hannover unterstützt.

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft ist jetzt auch in der DDR vertreten.

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