Berlin (ADN). Mit einer gemeinsamen Erklärung ist am späten Montagabend das Treffen von Experten aus der DDR, der BRD, aus Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den USA zu den äußeren Aspekten des deutschen Einigungsprozesses in Berlin beendet worden.
Darin heißt es, dass während der Gespräche prozedurale Fragen sowie die Tagesordnung der ersten Runde der "Vier-plus-Zwei-Gespräche" der Außenminister am kommenden Sonnabend in Bonn im Mittelpunkt standen.
Die erste Ministerrunde werde sich "mit den Modalitäten der Einladung Polens in Bezug auf Fragen, die insbesondere seine Grenzen betreffen, beschäftigen". Die zweite Runde der Ministergespräche "Zwei-plus-Vier" werde dann zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt in Berlin stattfinden. Über den Inhalt des Treffens au Beamtenebene wurde Vertraulichkeit vereinbart.
In einer Beratungspause waren die Delegationsleiter von DDR-Außenminister Markus Meckel zu einem Gespräch empfangen worden. Wie er im Anschluss laut Reuter erklärte, wollen die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges vertraglich einen Schlussstrich unter die Nachkriegszeit ziehen. Nach seinen Gesprächen in Moskau habe er den Eindruck, dass es vorangehen wird. Die Sowjetunion wolle vor allem verhindern, dass sich in Westeuropa nach der deutschen Vereinigung eine gegen sie gerichtete Überlegenheit aufbaut, sagte Meckel. Deshalb sei über vertragliche Sicherungen für die UdSSR in Form eines Nichtangriffspaktes, über Sicherheitsstrukturen und Abrüstungsmodelle nachzudenken. Dies könne in einem Vertrag am Ende der Verhandlungen festgeschrieben werden.
(Bauern-Echo, Mi. 02.05.1990)
Berlin (NZ/ADN/dpa). Mit einer von DDR-Staatssekretär Dr. Hans-Jürgen Misselwitz verlesenen gemeinsamen Erklärung ist am späten Montagabend das Treffen von Experten aus der DDR, der BRD, aus Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den USA zu den äußeren Aspekten des deutschen Einigungsprozesses in Berlin beendet worden. Darin heißt es, dass während der Gespräche prozedurale Fragen sowie die Tagesordnung der ersten Runde der "Vier-plus-Zwei-Gespräche" der Außenminister am kommenden Sonnabend in Bonn im Mittelpunkt standen. Die Tagesordnung muss noch von den Außenministern der Teilnehmerländer bestätigt werden.
In einer Beratungspause am Nachmittag waren die Delegationsleiter von DDR-Außenminister Markus Meckel zu einem Gespräch empfangen worden. Wie er im Abschluss laut Reuter erklärte, wollen die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vertraglich einen Schlussstrich unter die Nachkriegszeit ziehen.
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird sich an diesem Freitag in Bonn mit seinen Amtskollegen aus den USA und der Sowjetunion, James Baker und Eduard Schewardnadse, treffen - einen Tag vor der ersten Außenministerkonferenz im Rahmen der Zwei- plus-Vier-Verhandlungen. Dabei werde die künftige Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands im Mittelpunkt stehen. Die Sowjetunion habe ihre Position in dieser Frage noch nicht abschließend formuliert, erklärte Genscher. Es sei noch ausreichend Gesprächsraum offen für eine Lösung dieses Problems.
(Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)
In Berlin-Niederschönhausen finden die zweiten "Zwei-plus-Vier"-Gespräche unterhalb der Außenministerebene statt.
Um die Besetzung der DDR-Delegation gibt es ein Gerangel. Die Vertreter der DDR beim Treffen am 14.03.1990 in Bonn sollen ersetzt werden. Neben dem Leiter Staatssekretär Hans-Jürgen Misselwitz sollen Vertraute von Außenminister Markus Meckel Platz nehmen. Dagegen erhebt sich Widerspruch, da sie aus der BRD kommen. So wird entschieden, dass neben dem Leiter der DDR in erster Reihe Ernst Krabatsch und Edelbert Richter sitzen. Eine Beteiligung des Staatssekretärs des Abrüstungs- und Verteidigungsministers wird abgelehnt.
Die Delegation der Sowjetunion sagte zu, bei künftigen Gesprächen auf einen eigenen Tagesordnungspunkt "Friedensvertrag" zu verzichten.
Über die Verfahrensfragen wird ein Konsens erzielt. Über die zu behandelnden Fragen nicht. Das Treffen dient der Vorbereitung des ersten 2+4-Treffens auf Außenministerebene in Bonn.