01.04. Die Subventionen für Presseerzeugnisse entfallen
05.04. Die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" stellt ihren Entwurf vor
05.04. Erste Sitzung der Volkskammer
05.04. Erstes Kombinat wird Kapitalgesellschaft
12.04. Koalition von BFD, CDU, DA, DSU und SPD
12.04. Erklärung der Volkskammer zeitgleich mit dem Bundestag
17.04. Nach 15 Jahren werden wieder Werbespots im Fernsehen gezeigt.
19.04. Lothar de Maizière gibt die Regierungserklärung ab
24.04. Alle Betriebsdirektorenposten der volkseigenen Betriebe werden neu ausgeschrieben. Übernahme von Unternehmen zu 100 Prozent möglich.
24.04. Die Bundesregierung übergibt der DDR-Regierung ein Arbeitspapier für die Gespräche über einen Vertrag zur Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft
24.04. Die D-Mark wird zum 01.07. in der DDR offizielles Zahlungsmittel, wird in Bonn verkündet
25.04. Von der Treuhand wird die Umstrukturierung des VEB Robotron Büromaschinenwerk "Ernst Thälmann" Sömmerda, nach dem "Sömmerdaer Modell" abgelehnt.
27.04. Beginn der offiziellen Verhandlungen über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion
30.04. 2. 2+4-Treffens unterhalb der Außenministerebene in Berlin
Di. 10. April 1990
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Die Gruppe der 20 Dresden gegen weitere Amtszeit des jetzigen Oberbürgermeisters
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Dresden (ADN). Die Gruppe der 20 erklärte das Aus für Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer. Die Abgeordneten mit einem Mandat der Gruppe werden sich nach dem 6. Mai dagegen aussprechen, dass er weiter in diesem Amt bleibt. Klaus-Dieter Schulz von der Gruppe der 20 begründete die massive Absage an Berghofer am Dienstag vor der Presse in Dresden mit dessen "Vergangenheit als Sekretär des Zentralrates der FDJ und Durchpeitscher von Massenveranstaltungen". Ferner wurde auf etliche uneingelöste Versprechen des OB gegenüber Bürgern verwiesen.
(Neues Deutschland, Mi. 11.04.1990)
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Außerordentlicher Kongress des Verbandes Bildender Künstler
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Berlin (NZ). Seit gestern [10.04.] tagt im Konrad-Wolf-Saal der Akademie der Künste ein außerordentlicher Kongress des Verbandes Bildender Künstler der DDR. Ziel des Kongresses ist die Annahme einer neuen Satzung. Sie war auf dem Kongress von 1988 nicht zu einem beschlussfähigen Konsens gebracht worden. Unter den jetzt errungenen neuen demokratischen Verhältnissen, aber auch den damit einhergehenden künftigen Mechanismen des Marktes sei es notwendig, so betonte Prof. Claus Dietel, dass sich der Künstlerverband von zentralistischen Leitungsstrukturen verabschiedete und statt dessen in möglichen Landes- und Dachverbänden demokratische Prinzipien durchsetzten. Dem Kongress liegt der Entwurf einer neuen Satzung vor, der von den Delegierten engagiert diskutiert wird.
(Neue Zeit, Mi. 11.04.1990)
Berlin (ADN). Der Außerordentliche Kongress des Verbandes Bildender Künstler wurde gestern in Berlin eröffnet. Rund 250 Delegierte des rund 6 000 Mitglieder zählenden Künstlerverbandes diskutieren zwei Tage lang über neue Organisationsstrukturen. Überlegungen zielen auf Eigen- und Selbständigkeit von Fach- und Landesverbänden. Ein Satzungsentwurf sieht für die Übergangszeit bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten einen Künstlerbund der DDR vor, der die Funktion eines Dachverbandes übernehmen soll.
(Berliner Allgemeine, Mi. 11.04.1990)
Aus dem "Verband Bildender Künstler der DDR" wird der "Verband Bildender Künstler".
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Die Arbeitsgruppen der kommunalen Runden Tische sollen nach dem 6. Mai als beratende Gremien den jeweiligen Parlamenten zur Seite stehen
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Berlin (NZ). Die Arbeitsgruppen der kommunalen Runden Tische sollen nach dem 6. Mai als beratende Gremien den jeweiligen Parlamenten zur Seite stehen. An themenbezogenen Runden Tischen können Bürgerinitiativen und nicht politische Verbände ihre Fachkompetenz in die Behandlung konkreter kommunaler Probleme einbringen. Diesen Vorschlag erarbeitete der Landesvorstand Berlin des Demokratischen Aufbruch.
Die Arbeit der legitimierten Räte zur Bewältigung der anstehenden Probleme kann auf diese Weise durch interessierte und engagierte Bürger unterstützt werden. Von ihnen erarbeitete Konzeptionen tragen empfehlenden Charakter.
Themenbezogene Runde Tische können die Transparenz der Arbeit der Rathäuser erhöhen. Ihre Tätigkeit kann einen breiten Konsens in kommunalen Angelegenheiten vorbereiten helfen.
(Neue Zeit, Mi. 11.04.1990)
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Das erste deutsch-deutsche Intendantentreffen
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Das erste deutsch-deutsche Intendantentreffen mit etwa 90 Vertretern aus Theater und Kulturpolitik fand in West-Berlin statt. Das zweitägige Symposium zur Annäherung der Theaterschaffenden in Ost und West wurde vom Deutschen Bühnenverein organisiert. Der Präsident der etwa 150 Theater vereinigenden Organisation, Generalintendant August Everding vom Bayerischen Staatstheater in München, betonte zum Auftakt, nicht die Vergangenheitsbewältigung, sondern aktuelle Probleme der deutsch-deutschen Theaterbeziehungen und der bevorstehende Strukturwandel der DDR-Theater stünden auf dem Programm. Weitere Themen des vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen unterstützten Forums waren die Finanzierung der Theater, die künstlerische Ausbildung und der Theater- Arbeitsmarkt.
(Neue Zeit, Mi. 11.04.1990)
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1. Deutscher Filmtag
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Zum 1. Deutschen Filmtag trafen sich rund hundert Vertreter der Fachverbände für Film und Fernsehen der DDR und der BRD an der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg. Die Filmschaffenden aus beiden deutschen. Staaten beabsichtigen, ihre Interessen für die Zukunft des deutschen Films gemeinsam wahrzunehmen. Der nächste Filmtag wurde für Mitte des Jahres einberufen. In einer Resolution forderten die Teilnehmer die Verwirklichung eines Drei-Säulen-Modells:
a) Kinos als gewerblich-kulturelle Betriebe in Genossenschaftsanbindung und mit Förderungsmöglichkeiten im Prämiensystem u. a. für kulturelle Filmarbeit anzusiedeln;
b) begrenzte Freigabe von marktwirtschaftlich-gewerblich organisierten Filmbetrieben unter kartellrechtlichen Auflagen gegen kommerzielle Großkonzerne;
c) kommunale Filmarbeit durch öffentlich geförderte Vereine mit kultureller Zweckbindung zu unterstützen. In jeder bisherigen Bezirksstadt ist in Zusammenarbeit mit dortigen Initiativen und Filmklubbewegungen ein Kino als kommunales Kino bereitzustellen und zu fördern.
(Neue Zeit, Mi. 11.04.1990)
Leipzig (ADN). Die Erdgasversorgungsgesellschaft mbH ist am Dienstag in Leipzig vom VEB Verbundnetz Gas Böhlitz-Ehrenberg und der Ruhrgas AG gegründet worden Ein Kontrakt sieht Erdgaslieferungen der Ruhrgas AG in die DDR vor. Das gemeinsame Unternehmen mit Sitz in Leipzig soll ab 1992 jährlich zwei Milliarden Kubikmeter Gas nach Thüringen und Sachsen liefern. Keine Abstriche sind am Erdgasimport der DDR aus der UdSSR vorgesehen. Dieser beträgt gegenwärtig 7,9 Milliarden Kubikmeter jährlich und soll bis 1995 auf 10,5 Milliarden erhöht werden.
(Neues Deutschland, Mi. 11.04.1990)
Seinen Dienst auch in der DDR-Hauptstadt nimmt der Westberliner ADAC-Rettungshubschrauber "Christoph 31" ab heute auf. Der Helikopter für Notfälle, beim Klinikum Steglitz stationiert, hat jetzt die erforderliche Fluggenehmigung der Alliierten erhalten.
(Neues Deutschland, Di. 10.04.1990)
Die SPD-Fraktion in der Volkskammer stimmt dem Inhalt der Koalitionsvereinbarung zu.
In Erfurt wird ein Offenen Brief veröffentlicht, indem der Unabhängige Untersuchungsausschuss die Überprüfung der Volkskammerabgeordneten auf Mitarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit gefordert wird.
Der zukünftige Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, trifft sich in Strausberg zu einem Gespräch mit dem amtierenden Verteidigungsminister, Theodor Hoffmann.
Beim FDGB-Dachverband konstituiert sich die Arbeitsgruppe "Tarife".
Die DGB-Gewerkschaft ÖTV fordert an der Verwaltungsreform in der DDR beteiligt werden. "Nur wenn legitimierte Interessenvertreter der Arbeitnehmer mit am Tisch sitzen, kann verhindert werden, dass die Vertreter der Regierungsparteien währungspolitische Sandkastenspiele über die Köpfe der Menschen in der DDR hinweg betreiben".
Im Haus der Gewerkschaften in Berlin hat die Gewerkschaft Leder ein Verbindungs- und Kontaktbüro eröffnet, welches sie gemeinsam mit der Gewerkschaft Textil-Bekleidung nutzt.
Das Präsidium der CDU beschließt, die VOB Union in die Union Verwaltungsgesellschaft mbH umzuwandeln.
Der VEB Synthesewerk Schwarzheide und die BASF schließen eine Kooperationsvereinbarung ab.
Der VEB Nahrungsmittelwerke "Albert Kuntz", Wurzen und die STIXI AG, Ensdorf/Saar, beabsichtigen enger zusammenzuarbeiten.
Die Firma P. Dussman GmbH, Dresden, wird gegründet.
Im Palast-Hotel in Berlin hat die Commerzbank eine Repräsentanz eröffnet. Geldgeschäfte dürfen aber noch nicht abgewickelt werden.
Die Bayerischen Landesbank Girozentrale hat nach Leipzig in Berlin eine weitere Repräsentanz eröffnet. In Sachsen und Thüringen sollen weitere folgen.
Die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen hat in Magdeburg ein Büro eröffnet.
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