Mi. 25. April 1990

• • Präsidenten des DDR-Unternehmerverbandes Einführung der Marktwirtschaft wird ein bis zwei Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten

    • Darmstadt (ADN). Die Einführung der Marktwirtschaft in der DDR noch in diesem Jahr könne nach Einschätzung des amtierenden Präsidenten des DDR-Unternehmerverbandes, Rudolf Stadermann, ein bis zwei Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.

      Bei einem Empfang der Industrie-und Handelskammer Darmstadt sagte Stadermann laut DPA, die Privatwirtschaft in der DDR hoffe jedoch gleichzeitig, 500 000 bis eine Million neue Arbeitsplätze schaffen und so die Zahl der Arbeitslosen in der DDR unter einer Million halten zu können.

      Der Inlandsmarkt in der DDR sei völlig zusammengebrochen, erklärte Stadermann weiter. Außer für den sogenannten "Mund-Verbrauch" ließen sich derzeit kaum noch DDR-Produkte verkaufen. Wahrscheinlich müssten schon in den nächsten Wochen 40 Prozent der Betriebe in der DDR aufgeben. Vor allem Bereiche wie Rundfunk- und Fernsehtechnik, Automobilbau, Bekleidungsindustrie, und Teile der Chemie hätten keine Perspektive mehr.

      Neue Arbeitsplätze könnten hingegen im Dienstleistungssektor und im Bauwesen entstehen. "Wenn hier die Investitionen lauten, können wir auch bald wieder einen Arbeitskräftemangel haben", meinte Stadermann.
      (Berliner Allgemeine, Do. 26.04.1990)

  • DDR-Wirtschaftsminister Höchstens 200 000 Arbeitslose in der DDR

    • Hamburg (ADN). Das von der Regierung Modrow beschlossene Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen soll nach den Worten des DDR-Wirtschaftsministers Gerhard Pohl (CDU) "sehr schnell" zurückgezogen werden.

      In einem Beitrag der "Bild"-Zeitung bestätigte Pohl, damit sei der Weg frei für Bundesbürger, sich zu 100 Prozent in der DDR Einzukaufen. Allerdings sollten DDR-Bürger ein Vorkaufsrecht erhalten.

      Pohl kündigte weiter an, dass alle Direktorenposten der volkseigenen Betriebe neu ausgeschrieben würden. Betriebsdirektoren, "die durch die Partei auf die Posten gekommen sind", würden danach bald verschwinden.

      Nach Ansicht Pohls würden höchstens 200 000 Menschen in der DDR als Arbeitslose registriert werden müssen, was notfalls auch hingenommen werden müsste. Der Minister sagte, er wolle 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Zur Umwandlung des "Volkseigentums" meinte er, "wir haben ein Modell entwickelt, wonach sich jeder in den Betrieben einkaufen kann. Beim Kaufpreis soll berücksichtigt werden, wie lange jemand seinem Betrieb angehört hat. DDR-Bürgern, die in die Bundesrepublik übergesiedelt sind, wird eine Art Wiederkehrprämie in bar angeboten".
      (Berliner Allgemeine, Mi. 25.04.1990)

  • Schutz und Förderung von Kunst und Kultur angemahmt

    • Berlin (ADN). Energische Maßnahmen, zur Verwirklichung des Volkskammerbeschlusses "Über staatliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Kunst und Kultur" vom 7.3.1990 hat die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien in einem Schreiben an Volkskammerpräsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl gefordert. Es müssten umgehend Regelungen getroffen werden, die die Kommunen in die Lage versetzen, die materiellen und finanziellen Existenzgrundlagen der Künste und des gesamten kulturellen Bereiches zu sichern. In einem weiteren Brief an Kulturminister Herbert Schirmer wird auf die dringend notwendige Erarbeitung eines Manteltarifvertrages für alle im Bereich Kunst und Kultur Tätigen verwiesen.
      (Neues Deutschland, Do. 26.04.1990)

  • Rettet die Medienfreiheit!

    • Berlin (ND). Unter der Überschrift "Rettet die Medienfreiheit!" wendet sich in einem Aufruf der Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger der DDR an die Verleger und alle wahren europäischen Demokraten mit der Bitte um Unterstützung. "Nie vorher war die Presse in der DDR so unabhängig wie in diesen Tagen. Und nie war diese eben erst erworbene Unabhängigkeit so bedroht wie in diesen Tagen", heißt es darin. Existentiell bedroht werde die DDR-Presse vor allem wegen des Fehlens eines funktionierenden Vertriebes, dem Versagen des Postzeitungsvertriebes. Parallel dazu hätten vier bundesdeutsche Großverlage mit hemdsärmeligen Methoden und unter weitgehender Missachtung geltender Gesetze ihre eigenen Vertriebssysteme in der DDR aufgebaut. "Sie haben uns", so die DDR-Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, "zu keinem Zeitpunkt nach unserer Meinung gefragt, sondern die DDR unter sich aufgeteilt." Deshalb wendet sich der Verband der DDR an alle Verleger dieses Landes und an alle Verleger Europas mit der Bitte, einen Notfonds zu gründen, mit dem die DDR- Verlage binnen kurzem ein eigenes, allen zugängliches Vertriebssystem aufbauen können.

      Spenden für den Notfonds, der von einem Treuhänder verwaltet werden wird, können in Mark der DDR auf das Konto 6651-10-495 bei der Staatsbank der DDR; in Valuta auf das Konto 6651-56-30606 bei der Staatsbank der DDR (100-22049001) eingezahlt werden.
      (Neues Deutschland, Mi. 25.041.1990)

  • Landesverband Berliner Verleger von Zeitungen und Zeitschriften

    • Ost-Berliner Verleger von Zeitungen und Zeitschriften schlossen sich zu einem Landesverband zusammen, der allen Verlagen offensteht. Die Gründungsversammlung wählte Lothar Popp von der Berliner Verlag GmbH i.G. (in Gründung) zu ihrem Vorstandsvorsitzenden.
      (Neue Zeit, Do. 26.04.1990)

  • "Mütterhaus" soll eröffnet werden

    • Noch in diesem Sommer soll in Berlin ein erstes "Mütterhaus" eröffnet werden, das familiengelösten schwangeren Frauen und sozial gefährdeten Müttern "unmittelbare und konkrete Lebenshilfe" geben will Schwangere sollen in diesem Haus ihre Kinder ohne Gefährdung austragen können und junge Mütter die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder selbst zu betreuen und zu erziehen. Das hat der Direktor von Innere Mission und Hilfswerk der Berlin-brandenburgischen Kirche, Hans-Dietrich Schneider, bestätigt. Das "Mütterhaus" sei zwar kein kirchliches Vorhaben, aber in engem Kontakt mit der Kirche entstanden, da die Diakonie in Berlin ein "Frauenhaus" einrichten werde.

      Mit der Einrichtung des "Mütterhauses" werde einer "wichtigen sozialen Notwendigkeit" entsprochen. Das Projekt habe erst im Zuge der gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR verwirklicht werden können. Alle bisherigen Versuche seien schon in den Anfängen stecken geblieben.
      (Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

  • DAG-EVU wurde gegründet

    • Eine Deutsche Angestelltengewerkschaft "Energieversorgungsunternehmen Berlin-Brandenburg (DAG-EVU)" ist jetzt in der DDR gegründet worden. Die Gewerkschaft versteht sich als Alternative zur IG Bergbau Energie Wasserwirtschaft im FDGB, die für die Mitarbeiter der Energieversorgungsunternehmen zuständig war.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mi. 25.04.1990)

  • Zahnärztekammer Berlin und Brandenburg gegründet

    • Zahnärzte aus West und Ost haben eine Zahnärztekammer für die Bereiche Berlin und Brandenburg gegründet. An dem Zusammenschluss sind die Zahnärztekammer West-Berlins sowie der Unabhängige Deutsche Zahnärzteverband Berlin-Brandenburg, der DDR-Ärzteverband "Virchow-Bund" und niedergelassene Zahnärzte Brandenburgs beteiligt, teilte die Zahnärztekammer Berlin gestern mit. Aufgabe des Vereins sei die Vorbereitung eines Kammergesetzes, das den Verein in die Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach westlichem Muster überführen soll.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mi. 25.04.1990)

  • MEGA-STIFTUNG Berlin e. V. gegründet

    • Berlin (ND). Dieser Tage konstituierte sich in Berlin die MEGA-STIFTUNG Berlin e. V. Sie versteht sich als eigenständige, parteienunabhängige Vereinigung, die helfen will, das wissenschaftliche Werk von Karl Marx und Friedrich Engels als International unbestrittenen Teil europäischen humanistischen Kulturerbes zu bewahren, zu edieren und kritisch zu erschließen. Die eingeschriebenen Mitglieder Philosophen, Ökonomen, Historiker oder Natur- und Sprachwissenschaftler, zumeist an der Herausgabe der historisch-kritischen Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) beteiligt - möchten die MEGA-Edition fortführen. Sie gehen davon aus, dass es historisch nicht gerechtfertigt ist, Marx und Engels für die Gebrechen des "realen Sozialismus“ verantwortlich zu machen.
      (Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

  • Greenpeace Kombinat Wolfen eine der größten Elbe-Verschmutzer

    • Wolfen (NZ/dpa). Das fotochemische DDR-Kombinat in Wolfen bei Bitterfeld ist nach Messungen der Umweltorganisation Greenpeace eine der größten Elbe-Verschmutzer beider deutschen Staaten. Die Filmfabrik pumpe jeden Tag mehrere Tonnen organischer Gifte, Schwermetalle und andere Schadstoffe in den bei Wolfen gelegenen sogenannten Silbersee, sagte Greenpeace-Chemiker Jörg Naumann am Mittwoch in Wolfen. Über die Flüsse Spittel und Mulde würden die "tödlichen Frachten" in die Elbe gespült.

      Als "besorgniserregend" bezeichnete Naumann die im Wasser festgestellten Bleiwerte. Mit 43 Mikrogramm pro Liter sei das "starke Gift" im Silbersee so hoch wie sonst nirgendwo in der Elbe.
      (Neue Zeit, Do. 26.04.1990)

Mit Investitionen von 140 Millionen Dollar will der weltgrößte "Soft-Drink"-Hersteller in DDR-Getränkebetriebe einsteigen. Seit Februar wurden zwei Millionen Büchsen in der DDR abgesetzt.
(Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

Von der Treuhand wird die Umstrukturierung des VEB Robotron Büromaschinenwerk "Ernst Thälmann" Sömmerda, nach dem "Sömmerdaer Modell" abgelehnt.

Eigenheimbesitzer zahlen vor der Währungsunion zunehmend ihre Kredite zurück. Sie fürchten offenbar schlechtere Konditionen, wenn mit der Währungsunion bestehende Verträge dem bundesdeutschen Zinsniveau angepasst werden.

Die erste Ausgabe des Neuen Torgauer Kreisblatts erscheint. Heute Torgauer Zeitung.

Der Wirtschaftsausschuss der Volkskammer konstituierte sich.

Der Ausschuss "Deutsche Einheit" bestehend aus 19 Vertretern der Fraktionen in der Volkskammer konstituiert sich.

Der Volkskammerausschuss "Presse und Medien" mit 13 Mitgliedern konstituiert sich.

Auf Einladung der Deutschen Postgewerkschaft in der DDR nimmt der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft Kurt van Haaren an deren Hauptvorstandssitzung teil. Kurt van Haaren trifft sich auch mit dem DDR-Postminister Emil Schnell zu einem Gespräch.

In Rostock gründeten die Forstangestellten von Mecklenburg-Vorpommern die Fachgruppe Forstangestellte in der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst.

Fachgruppen wurden bereits in Brandenburg, Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen gegründet.

In der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst konstituiert sich eine Branchenkommission Landtechnik und eine Branchentarifkommission.

Zweitägige industriepolitische Tagung des DGB in Leipzig.

Der Landesverband Brandenburg des Verbandes Bildender Künstler wird gegründet.

Im Internationalen Congress-Centrum in Berlin-Charlottenburg findet der erste deutsch-deutsche Journalistentag statt. Eingeladen hat der Deutsche Journalistenverband.

Greenpeace-Mitglieder entnehmen aus der Grube "Johannes", in der vor allem Abwässer aus der Faserproduktion der Filmfabrik Wolfen geleitet wurden, Schlamm- und Wasserproben.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Potsdam sprich Eberhard Diepgen.

Das Stabsmusikkorps der United States Air Force spielt vor dem Kaufhaus in Görlitz.

3. Sitzung des Ministerrates. Der Ministerpräsident Lothar de Maizière berichtet über seine Unterredung mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn einen Tag zuvor. Den Ministern wird ein Arbeitspapier als Grundlage für die Verhandlungen zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion übergeben.

Im Amtssitz des DDR-Ministerpräsidenten in Berlin findet ein Expertentreffen zur Währungs- und Wirtschaftsunion statt. Zwei Tage zuvor wurde vom DDR-Finanzministerium eine Stellungsnahme zu einem früheren BRD-Arbeitspapier erstellt. Die Leiter beider Delegationen sind, Günther Krause (DDR) und Hans Tietmeyer (BRD). Hans Tietmeyer reiste am 11. und 14.04. zu Vorgesprächen in die DDR.

27.04. zweite, 30.4./01.5. dritte, 03./04.05. vierte Gesprächsrunde. Die Schlusssitzungen finden am 11./12.05.1990 in Bonn statt. Die abschließenden Verhandlungen finden am 14. und 17.05.1990 unter Leitung der beiden Finanzminister statt. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die beiden Finanzminister erfolgte einen Tag später im Bonner Palais Schaumburg.

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