Sa. 28. April 1990


Gesellschaft für politische Bildung i. G. Ihre Gründungskonferenz war am 28. April in Berlin. Sie wurde von Lehrern, Wissenschaftlern und Lektoren initiiert, die sich für eine moderne, der demokratischen politischen Kultur verpflichteten politischen Bildung einsetzen.

Die GPB versteht sich als eine nichtstaatliche föderal strukturierte, überparteiliche und konfessionell unabhängige Gesellschaft. Sie will ein Diskussionsforum für alle auf dem Gebiet der politischen Bildung interessierten Kräfte sein und sucht den Erfahrungsaustausch mit bereits bestehenden Initiativen und Vereinigungen, die auf diesem Gebiet tätig sind, sowie mit Schulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und interessierten Bürgern. Die Mitglieder streben eine breite Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften für politische Bildung im ost- und westeuropäischen Raum, darunter der Deutschen Vereinigung für politische Bildung e. V. in der BRD, an.

Die GPB sieht ihre Aufgabe dann, gesellschaftliche Erfordernisse politischer Bildung zu artikulieren und dafür einzutreten, dass die notwendigen Rahmenbedingungen im nichtstaatlichen Bereich geschaffen werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.06.1990)

Michail Gorbatschow spricht sich in Moskau bei einem Treffen mit Lothar de Maizière und Markus Meckel gegen einen Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in der NATO aus. Er fordert zum Abschluss der 2+4-Gespräche ein Friedensvertrag oder ein vergleichbaren Vertrag.

In einem Memorandum warnt die Sowjetunion, die "Gesetzlichkeiten der Maßnahmen und Verordnungen in Frage zu stellen, die die Vier Mächte in Fragen der Entnazifizierung, der Demilitarisierung und der Demokratisierung gemeinsam oder jede in ihrer ehemaligen Besatzungszone ergriffen haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse, vor allem in Besitz- und Bodenfragen, unterliegt keiner neuerlichen Prüfung oder Revision durch deutsche Gerichte oder andere deutsche Staatsorgane."

Die Regierung Polens übergibt den Regierungen der "2+4-Staaten" einen Grenzvertragsentwurf.

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