DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.04. Die Subventionen für Presseerzeugnisse entfallen

05.04. Die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" stellt ihren Entwurf vor

05.04. Erste Sitzung der Volkskammer

05.04. Erstes Kombinat wird Kapitalgesellschaft

12.04. Koalition von BFD, CDU, DA, DSU und SPD

12.04. Erklärung der Volkskammer zeitgleich mit dem Bundestag

17.04. Nach 15 Jahren werden wieder Werbespots im Fernsehen gezeigt.

19.04. Lothar de Maizière gibt Regierungserklärung ab

24.04. Alle Betriebsdirektorenposten der volkseigenen Betriebe werden neu ausgeschrieben. Übernahme von Unternehmen zu 100 Prozent möglich.

24.04. Die Bundesregierung übergibt der DDR-Regierung ein Arbeitspapier für die Gespräche über einen Vertrag zur Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft

24.04. Die D-Mark wird zum 01.07. in der DDR offizielles Zahlungsmittel, wird in Bonn verkündet

25.04. Von der Treuhand wird die Umstrukturierung des VEB Robotron Büromaschinenwerk "Ernst Thälmann" Sömmerda, nach dem "Sömmerdaer Modell" abgelehnt.

27.04. Beginn der offiziellen Verhandlungen über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion


Sa. 28. April 1990


Eine Betriebsrätesprechstunde richtete die Vereinigte Linke (VL) in Halle, Große Klausstraße 11, ein. Jeweils mittwochs von 16.30 bis 18 Uhr kann man sich hier Rat holen. Die VL will im Mai eine Konferenz zum Thema Betriebsräte und Gewerkschaften, zum Arbeitskampf und Betriebsverfassungsgesetz organisieren. Interessenten werden gebeten, sich unter Halle (...) telefonisch oder schriftlich bei der Betriebsratssprechstunde zu melden und zugleich Angaben über die Arbeit von Gewerkschaften und Betriebsräten im eigenen Betrieb zu machen.
(Neues Deutschland, Sa. 28.04.1990)

Zwischen 140 und 150 rechtsextreme Skinheads sind nach Ausschreitungen am Samstag im thüringischen Nordhausen festgenommen worden. Bei Auseinandersetzungen mit der Volkspolizei wurden fünf Skins verletzt, einer durch einen Hundebiss schwer. Die Polizei hatte eine von zunächst 200 Skinheads besetzte Gaststätte geräumt, in der sich zuletzt 50 der Randalierer verbarrikadiert hatten. Sie hatten die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Polizei setzte bei der Räumung auch Reizgas ein.

Im Laufe des Samstags hatten sich insgesamt rund 500 Skinheads - vor allem aus der Bundesrepublik und West-Berlin - im Zentrum von Nordhausen versammelt. Sie wollten an einem rechtsorientierten Rockkonzert teilnehmen, das aber schon zuvor von den Veranstaltern abgesagt worden war.

Cottbus. Ausschreitungen wurden auch aus diesem Bezirk bekannt.

Nach Angaben des Innenministeriums beschädigte eine Gruppe Rechtsradikaler auf dem Parkplatz der Autobahnraststätte Freienhufen ein Einsatzfahrzeug der Volkspolizei. Zirka 25 Personen drangen in die Intershop-Verkaufsstelle der Raststätte ein, bedrohten das Bedienungspersonal, beschädigten Auslagen und entwendeten Waren. Danach verließen sie mit einem Reisebus den Ort ihrer Untaten.

Eine Gruppe von 18 Skins aus der DDR und West-Berlin randalierte in zwei Gaststätten der Kreisstadt Calau sowie der Gemeinde Muckwar. Vorgefahren mit sieben Pkw, davon fünf mit West-Berliner Kennzeichen, und einem Wohnmobil drangen sie überfallartig in die Gaststätten ein, zerschlugen Fensterscheiben, zerstörten Mobiliar und griffen Gäste tätlich an. Danach setzten die Skinheads ihre Fahrt fort.

Dresden. Randalierende "Fußballfans", unterwegs zur Begegnung Dynamo Dresden-FC Berlin, verletzten am Sonnabend in Dresden-Neustadt den Zugführer des D 913 Berlin - Dresden. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Im D 75 Berlin - Budapest verschmutzten die "Sportfreunde" die Wagen. Im nach Wien fahrenden Schnellzug musste in Bad Schandau ein in seiner Innenausstattung völlig demolierter Wagen abgehängt werden.
(Neue Zeit, Mo. 30. April 1990)

Mit Traktoren und Lkw sperrten am Sonnabend sächsische Bauern die drei vogtländisch-bayrischen Grenzübergänge Blosenberg, Gassenreuth und Heinersgrün. Mit ihrer Aktion, die vom Bauernverband und Genossenschaftsverband der DDR gemeinsam organisiert wurde, machten sie auf die besorgniserregende Situation in der Landwirtschaft aufmerksam Die Bauern forderten unter anderem den Stopp unkontrollierter Nahrungsgüterimporte.

Zur Zeit überschwemmten viele westliche Nahrungsmittel den Markt, weil sich der Handel scheinbar nur noch dorthin orientiere. DDR Bauern aber können ihre Produkte nicht in der BRD absetzen, der Zoll verhindert solche Versuche sofort.
(Neue Zeit, Mo. 30.04.1990)

Die Deutsche Reichsbahn der DDR will eine freie und unabhängige Gewerkschaft bilden, Ziel der Gewerkschaft ist es, die Deutsche Reichsbahn als Staatsbahn im öffentlichen Dienst zu erhalten, das Beamtenrecht einzuführen und für die Arbeiter und Angestellten Tarifverträge mit dem Generaldirektor der DR abzuschließen. Auf einem Gründungskongress am 28. April 1990 im Stadtverordnetensaal des Roten Rathauses wird ein Vorstand gewählt sowie eine Satzung verabschiedet.
(Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

Die Umweltorganisation Greenpeace hat wegen des geplanten Baus von Verbrennungsanlagen in der DDR schwere Vorwürfe gegen westdeutsche Firmen und Kommunen erhoben und vor einer massiven Ausweitung von Müllexporten aus der Bundesrepublik in die DDR gewarnt. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es am Samstag, Industrie und Kommunen aus der Bundesrepublik seien dabei, ihre neuen ostdeutschen Partner für gigantische Projekte weichzuklopfen, die im Westen kaum Durchsetzungschancen hätten Schweizer und westdeutsche Firmen planten im Bezirk Magdeburg Verbrennungsanlagen für jährlich 60 000 Tonnen Haus- und Giftmüll, davon 460 000 Tonnen aus der Bundesrepublik. Die 200 000 Tonnen Verbrennungsrückstande - Schlacken, Flugstäube, Filteraschen und Reste aus der Rauchgasreinigung sollten in der DDR verbleiben und teilweise im Straßenbau eingesetzt werden, was im Bundesgebiet nicht möglich sei.

Ein ähnliches Projekt werde im Rat der Stadt Schwerin erörtert. In Neustrelitz wollten Firmen ein Müllkraftwerk bauen, ebenso in Espenhain, wo die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke RWE "am Ball" seien. Umweltschützer sprachen von mindestens zehn solchen Projekten in der gesamten DDR, so Greenpeace. Die Müll Verbrennung werde den DDR-Partnern mit dem Argument der Energieerzeugung aus Müll statt aus Braunkohle schmackhaft gemacht. Unter der gleichen Parole werbe die im Westen unter schwerem Beschuss liegende PVC-Industrie mit ihrem Konzept der "weißen Kohle", um auf diese Weise ihre Abfälle loszuwerden.

In Helbra und Hettstedt wolle die Frankfurter Metallgesellschaft Anlagen des Mansfeld Kombinates mit Hilfe eines Joint Venture dioxinträchtigen und schwermetallhaltiger Kabel- und Elektronikschrott aus ganz Mitteleuropa verheizen. In Leipzig werbe die Berzelius Huttengesellschaft und der Berzelius Umweltservice bei der Umweltgruppe "Öko-Löwe" um Standorte für Recyclinganlagen, die im Bundesgebiet nicht durchsetzbar wären. Verarbeitet werden sollten dort zum Beispiel giftige Zink- und Aluminiumschlacken, erklären Greenpeace-Mitarbeiter.
(Neue Zeit, Mo. 30.04.1990)

Gesellschaft für politische Bildung i. G. Ihre Gründungskonferenz war am 28. April in Berlin. Sie wurde von Lehrern, Wissenschaftlern und Lektoren initiiert, die sich für eine moderne, der demokratischen politischen Kultur verpflichteten politischen Bildung einsetzen.

Die GPB versteht sich als eine nichtstaatliche föderal strukturierte, überparteiliche und konfessionell unabhängige Gesellschaft. Sie will ein Diskussionsforum für alle auf dem Gebiet der politischen Bildung interessierten Kräfte sein und sucht den Erfahrungsaustausch mit bereits bestehenden Initiativen und Vereinigungen, die auf diesem Gebiet tätig sind, sowie mit Schulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und interessierten Bürgern. Die Mitglieder streben eine breite Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften für politische Bildung im ost- und westeuropäischen Raum, darunter der Deutschen Vereinigung für politische Bildung e. V. in der BRD, an.

Die GPB sieht ihre Aufgabe dann, gesellschaftliche Erfordernisse politischer Bildung zu artikulieren und dafür einzutreten, dass die notwendigen Rahmenbedingungen im nichtstaatlichen Bereich geschaffen werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.06.1990)

Die Regierung Polens übergibt der Bundesregierung den Entwurf eines Vertrages über die Grundlagen ihrer gegenseitigen Beziehungen.

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