Mo. 9. April 1990

• • Demonstration für den Erhalt des Kindergartens

    • Am Montag früh um sechs, halb sieben in der Storkower Straße im Stadtbezirk [Berlin-]Prenzlauer Berg: Eltern und ihre Sprösslinge demonstrieren für den Erhalt ihres Kindergartens, der von den VEB Fernmeldeanlagenbau und Schuhfabrik Goldpunkt unterhalten wird. 110 Kinder besuchen ihn, davon 55 von Alleinerziehenden. Am Freitagnachmittag war den Eltern, deren Kinder die "Goldpunkt-Etage" munter bevölkern, eröffnet worden: Am Montag, dem 9. April, ist Ultimo, der Betrieb kann nicht mehr zahlen ...
      (Neues Deutschland, Di. 10.04.1990)

  • Pressekonferenz zum 1. Berliner Ost-West-Ostermarsch

    • Berlin. BZ - Marlies Emmerich Mit einem Eklat begann am Montag die Pressekonferenz zum 1. Berliner Ost-West-Ostermarsch: Konrad Weiß von Demokratie Jetzt zog, auch zur Überraschung des Veranstalters, des Ost-West-Arbeitskreises Ostermarsch, seine Zusage als Redner auf der Auftaktkundgebung Zurück. Demokratie Jetzt werde den Ostermarsch überhaupt nicht unterstützen.

      Er habe, so Konrad Weiß, seine Zusage gegeben in Unkenntnis anderer Unterstützergruppen und -parteien. Konkret nannte er die PDS, die Christliche Friedenskonferenz (CFK), die FDJ, die Demokratische Bauernpartei, den Demokratischen Frauenbund und den Deutschen Friedensrat, die in der Vergangenheit verantwortlich für die Verfolgung von Friedenskämpfern und oppositionellen Gruppen gewesen seien. Die CFK mit "entsprechenden Pfarrern" sei ein "willfähriges Instrument der SED" gewesen.

      Niels Petring vom Westberliner Friedenszentrum Martin-Niemöller-Haus wünschte demgegenüber, sich angesichts des "konfliktträchtigen" Themas friedensfähig zu zeigen. Dazu gehöre, Unterschiede ertragen zu können. Angesprochen auf die Breite und Unterschiedlichkeit der Friedensbewegung - über 70 Gruppen unterstützen den Aufruf -, konterte Konrad Weiß: "Würden Sie sich darunter setzen, wenn die Republikaner unterschreiben?"

      Nur Jutta Dahlke von der Westberliner DGB-Jugend setzte sich in der emotionsgeladenen Pressekonferenz mit den Forderungen des ersten deutsch-deutschen Ostermarsches auseinander. Der Kampf für bessere Ausbildungs- und Arbeitsplätze lasse sich mit der Friedensfrage eng verbinden, betonte sie.

      Der Ostermarsch, der am kommenden Sonntag um 12.30 Uhr auf dem Monbijouplatz mit einer Ansprache von Dr. Peter Kirchner (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin) beginnt, endet mit einer Abschlusskundgebung und einem Friedensfest um 16 Uhr auf dem Hermannplatz.
      (Berliner Zeitung, Di. 10.04.1990)

  • Das neue Kabinett

    • Berlin (ADN/ND). Die Kabinettsliste steht - Ergebnis der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Allianz, Liberalen und SPD am Montag. In einer Verhandlungspause gab der designierte Ministerpräsident de Maizière die Zusammensetzung seines 24köpfigen Kabinetts bekannt.

      Danach fallen der CDU 11, der SPD 7, den Liberalen 3, der DSU 2 und dem Demokratischen Aufbruch ein Ministerposten zu. Außenminister wird der amtierende SPD-Vorsitzende Markus Meckel. Als Innenminister und zugleich stellvertretender Ministerpräsident wurde DSU-Generalsekretär Peter-Michael Diestel benannt. Im Kabinett ist kein bundesdeutscher Politiker vertreten.

      Zur Zusammensetzung der vorgesehenen Regierung nannte Lothar de Maizière folgende Einzelheiten, teilweise bereits Namen: Für die CDU sind vorgesehen der Posten des Leiters des Amtes des Ministerpräsidenten, die Ressorts Wirtschaft; Jugend und Sport; Familie und Frauen: Gesundheit und Sozialwesen (Prof. Dr. Jürgen Kleditzsch); Verkehr: Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg); Energie; Bildung und Wissenschaft; sowie Kultur.

      SPD-Politiker erhalten die Ressorts Auswärtiges; Finanzen (Dr. Walter Romberg); Handel; Arbeit und Soziales; Post- und Fernmeldewesen Ernährung, Land und Forst sowie Forschung und Technologie.

      DSU-Minister werden zuständig sein für den Bereich Inneres sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit Hans-Wilhelm Ebeling.

      Liberale werden drei Ministerien vorstehen: einem Strukturministerium (Manfred Preiß), das unter anderem die Länderreform vorbereiten soll, dem Justizministerium sowie dem Ressort Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft (Dr. Axel Viehweger).

      Der Demokratische Aufbruch erhält das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung (Rainer Eppelmann).

      De Maizière äußerte sich optimistisch, dass es bei den Gesprächen, die am Dienstagvormittag fortgesetzt werden sollen, einen "sehr weitgehenden Kompromiss geben wird". Man könne bald fertig werden, jedoch voraussichtlich nicht mehr am Montag. Dagegen spreche die noch ausstehende redaktionelle Enderanbeitung einer Koalitionsvereinbarung. Dabei könne immer noch "der Teufel im Detail stecken". Befragt nach seiner Meinung zum Koalitionspartner SPD, sagte de Maizière: "Wenn ich von einer Unzuverlässigkeit ausgehen wollte, würde ich nicht verhandeln."

      DSU-Chef Ebeling sprach von großer Toleranzbereitschaft. Auch in Sachfragen sei man sich weitgehend einig. "Wir sind ja oft gar nicht so weit voneinander entfernt", meinte Ebeling.

      Der Bruch des Wahlversprechens der SPD, nicht mit der DSU zu koalieren, wurde am Montag vom Pressesprecher der Nelken, Michael Czollek, verurteilt. Die SPD trage darüber hinaus nun eine Regierung mit, in der die DSU das Innenressort erhalte und den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten.
      (Neues Deutschland, Di. 10.04.1990)

  • Sabine Bergmann-Pohl neue Staatsratsvorsitzende

    • Dr. Sabine Bergmann-Pohl Volkskammerpräsidentin und amtierendes Staatsoberhaupt, absolvierte am Montag in Berlin ihren ersten offiziellen Auftritt vor Journalisten aus Ost und West. Sie informierte, dass sie vom ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Prof. Dr. Manfred Gerlach die Geschäfte übernommen habe, plädierte jedoch dafür, "schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Wahl eines Staatspräsidenten zu schaffen". Ihr sei die Last der Doppelfunktion für längere Zeit zu schwer.

      Einen Kandidaten für das künftige Präsidentenamt wollte sie nicht nennen. Zur bevorstehenden befragt, meinte Frau Bergmann-Pohl, sie hoffe, dass der neue Ministerpräsident und die neue Regierung vorgestellt werden können. Zum Kapitel deutsche Einheit erläuterte die Volkskammerpräsidentin: "Es genügt im Hinblick auf die Grenzöffnung nicht, nur Tore aufzumachen, wir müssen auch die Fenster öffnen, damit ein neuer Wind in die europäischen Stuben weht." Es komme darauf an, sich an eine neue historische Dimension zu gewöhnen. Auf den Weg zur deutschen Einheit angesprochen, plädierte sie für den Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes. Sie habe inzwischen gelernt, dass dieser Artikel nicht bedeute, dass "wir uns bedingungslos anschließen". (Hier ist zu bemerken, dass im Falle des Beitritte nach Artikel 23 das Grundgesetz der BRD "in Kraft zu setzen" ist Das heißt, die DDR würde ihre , Souveränität aufgeben und als Völkerrechtssubjekt untergehen - R. Bekeschus). Nach Ansicht der Volkskammerpräsidentin aber lasse der 23er "breiten Raum für Verhandlungen". Das Parlament werde dafür sorgen, dass "der Weg ein Weg ist, den wir alle mit gutem Gewissen gehen können". Sie verstehe sich als "Bürgerpräsidentin" und gedenke, sich dafür einzusetzen, dass alle, auch die Älteren und sozial Schwachen, mit "realistischem und historischem Optimismus der Zukunft entgegensehen können".
      (Neues Deutschland, Di. 10.04.1990)

      Mit der Übernahme der Geschäfte der Staatsratsvorsitzenden übernimmt Sabine Bergmann-Pohl die Befehls- und Kommandogewalt über alle bewaffneten Kräfte in der DDR, einschließlich der NVA.

  • 12. Landesdelegiertenkonferenz der IG Metall

    • Nach 40 Jahren Friedhofsruhe rast die Zeit - auch für die Metaller der DDR. De Lage im Lande, speziell die in den Betrieben, erfordert zwingend klare Verhältnisse. Wenn das Kapital antritt, um sich an den DDR-Betrieben gütlich zu tun, wenn es in den DDR-Unternehmen selbst jede Menge wendeeilige Chefs gibt, die dabei sind, die ihnen ehemals als staatliche Leiter anvertrauten Betriebe ohne Rücksicht auf soziale Verluste marktwirtschaftlich zu verhökern, dann stehen die Zeichen auf Sturm. In dieser Situation tagte am Sonntag und Montag in Bernau die 12. Zentraldelegiertenkonferenz der IG Metall der DDR.

      Es ging den Delegierten um nicht weniger als um die endgültige Wiedergeburt einer starken, eigenständigen und unabhängigen IG Metall, die allein in den kommenden harten Auseinandersetzungen in der künftigen freien Marktwirtschaft Garant sein kann für das soziale Element, ohne das die ganze Herbstrevolution keinen Sinn machen würde.

      Der Abend des ersten Tages, der die verschiedenen Beichte auf der Tagesordnung sah, verlief betont sachlich. Hartmut Bugiel, der den Bericht "Zu den Aufgaben der IG Metall" vortrug, setzte die Akzente auf konsequente Erneuerung der Gewerkschaftsarbeit, auf die deutliche Entwicklung der Kampfkraft der Arbeitnehmervertretung sowie auf den erklärten Willen der Gewerkschafter in Ost und West, sich zu einer schlagkräftigen Organisation zu vereinigen.

      Die vorgelegten Berichte bildeten am Montag die Grundlage einer lebhafter Diskussion, die Zeugnis ablegte vom wachen Selbstbewusstsein der Gewerkschaftsbasis. Nach teils kontroverser Debatte wurden der Bugiel-Bericht und der Bericht zur Finanzarbeit bestätigt. Untersuchungs- und Revisionsbericht dagegen fielen durch, und so konnte der alte Vorstand nur mit knapper Not entlastet werden, was aber immerhin den Fortgang der Konferenz sicherte. Das war um so wichtiger, da die Konferenz mit der Diskussion und den Beschlüssen zum neuen Statut, der Wahlordnung der IG Metall sowie der Wahl des Vorstandes und der weiteren Gremien sozusagen über die Wiedergeburtsurkunde der DDR-Metaller zu entscheiden hatte.

      Solidarische Grüße der Kollegen aus der BRD überbrachte den Delegierten IG-Metall-Chef Franz Steinkühler. Er hob in seiner Rede die grundsätzliche Interessengemeinschaft der Arbeitnehmer in Ost und West hervor und plädierte nachdrücklich für eine Währungsunion nach dem Verhältnis 1:1 für Renten, Löhne und andere Einkommen.

      Zum Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall wurde Hartwig Bugiel gewählt der der Gewerkschaft bereits seit Ende November 1989 vorgestanden und ihre Erneuerung eingeleitet hatte. Er setzte sich mit 282 Stimmen klar gegen die einzige Gegenkandidatin Karin Schubert durch, die 148 Stimmen erhielt.
      Michael Richter
      (Tribüne, Di. 10.04.1990)

      Hartwig Bugiel heißt der neue (alte) Vorsitzende der IG Metall für die DDR. Mit 2-Drittel-Mehrheit bestätigte ihn die 12. Landesdelegiertenkonferenz der IG in Bernau in seinem Amt. Die Metaller beschlossen zudem ein Statut, Grundsatzanträge und wählten einen neuen Vorstand. Stark in Gespräch: Die beabsichtigte Vereinigung mit der IG Metall der BRD. Gegenüber ND sprach sich Bugiel dabei für ein etappenweises Vorgehen aus, denkbar wäre für ihn eine Gewerkschaftsföderation.
      (Neues Deutschland, Di. 10.04.1990)

      Berlin. ADN/BZ Deutsche Einheit muss mehr sein als die Vereinigung von Konzernen und Kombinaten. Deutsche Einheit darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hüben wie drüben gehen.

      Diese Ansicht vertrat Franz Steinkühler, 1. Vorsitzender der IG Metall der Bundesrepublik, auf der zentralen Delegiertenkonferenz der IG Metall der DDR gestern in Berlin. Er unterstütze entschieden die Forderung nach einem Umtauschkurs von 1:1 "nach vorne", also für Renten, Löhne und andere Einkommen. Steinkühler wies darauf hin, dass der Wohlstand der Bundesrepublik Resultat sozialer, vor allem gewerkschaftlicher Kämpfe ist. Die Arbeiter und Angestellten in einem geeinten Deutschland brauchen eine vereinte IG Metall, sagte er.

      Für einen Prozess des Zusammenwachsens gleichberechtigter Partner mit "aufrechtem Gang" sprach sich der Vorsitzende der IG Metall der DDR, Hartwig Bugiel, aus. Ein künftiges Betriebsverfassungsgesetz der DDR müsse mehr hergeben als das der Bundesrepublik. Das Gewerkschaftsgesetz sei eine Zwischenstufe dafür.

      Bugiel hatte am Vortag zur Eröffnung der zweitägigen Beratungen vor den 438 Delegierten von der Regierung gesetzliche Grundlagen für Sozialprojekte gefordert. Als tarifpolitische Ziele bezeichnete der IG-Vorsitzende schrittweise Einkommenssteigerung, kürzere Arbeitszeit und mehr Urlaub sowie verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen für die Metaller.
      (Berliner Zeitung, Di. 10.04.1990)

  • HBV strebt Tarifverträge in der DDR und der BRD an

    • Die DGB-Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) strebt Tarifverträge über Gehälter und Arbeitsbedingungen von DDR-Bürgern an. HBV-Bundesvorstandsmitglied, Hans Georg Stritter, sagte dem "Handelsblatt" seine Gewerkschaft habe den Arbeitgeberverbänden für das Bank- und Versicherungsgewerbe Verhandlungen über Tarifverträge angeboten, in denen die Bedingungen für eine Beschäftigung von Bundesbürgern, aber auch von DDR-Bürgern in der DDR festgeschrieben werden.

  • Helga Mausch FDGB mehr als drei Millionen Arbeitslose zu erwarten

    • Die Gewerkschaften fordern die neue DDR-Regierung auf, "den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen" und einen Umstellungskurs von 2:1 bei der Einführung der Währungsunion abzulehnen. Die Regierung dürfe den "geplanten Ausverkauf" nicht zulassen. Das betonte die Vorsitzende des FDGB, Helga Mausch, in einem vorab veröffentlichten Interview für das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie schließt Streiks nicht aus, falls diesem Verlangen nicht entsprochen würde. Streik "ist schließlich unser verbrieftes Recht".

      Als "Almosen" lehnt die Gewerkschaftsvorsitzende ab, dass die Bonner Regierung möglicherweise auf dem 2:1-Kurs beharre, aber eine Ausgleichszahlung auf die Löhne anböte. Bundeskanzler Helmut Kohl habe in seinen Wahlkampfreden in der DDR schließlich "generell eine Währungsunion 1:1 versprochen".

      Bei der Verwirklichung der Wirtschaftsunion rechnet die FDGB-Vorsitzende mit "noch mehr" Arbeitslosen in der DDR als den 2 bis 3 Millionen, die Experten voraussagen. Die vom Runden Tisch beschlossene Sozialcharta sei das Mindestmaß dessen, was die neue DDR-Regierung an sozialer Absicherung der DDR-Bevölkerung im Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten durchsetzen müsse.
      (Tribüne, Mo. 09.04.1990)

      Sie erwarte die Einkassierung des Gewerkschaftsgesetzes, welches noch während der Modrow-Regierung beschlossen wurde.

  • Helga Mausch FDGB mehr als drei Millionen Arbeitslose zu erwarten

    • Die Gewerkschaften fordern die neue DDR-Regierung auf, "den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchzusetzen" und einen Umstellungskurs von 2:1 bei der Einführung der Währungsunion abzulehnen. Die Regierung dürfe den "geplanten Ausverkauf" nicht zulassen. Das betonte die Vorsitzende des FDGB, Helga Mausch, in einem vorab veröffentlichten Interview für das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie schließt Streiks nicht aus, falls diesem Verlangen nicht entsprochen würde. Streik "ist schließlich unser verbrieftes Recht".

      Als "Almosen" lehnt die Gewerkschaftsvorsitzende ab, dass die Bonner Regierung möglicherweise auf dem 2:1-Kurs beharre, aber eine Ausgleichszahlung auf die Löhne anböte. Bundeskanzler Helmut Kohl habe in seinen Wahlkampfreden in der DDR schließlich "generell eine Währungsunion 1:1 versprochen".

      Bei der Verwirklichung der Wirtschaftsunion rechnet die FDGB-Vorsitzende mit "noch mehr" Arbeitslosen in der DDR als den 2 bis 3 Millionen, die Experten voraussagen. Die vom Runden Tisch beschlossene Sozialcharta sei das Mindestmaß dessen, was die neue DDR-Regierung an sozialer Absicherung der DDR-Bevölkerung im Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten durchsetzen müsse.
      (Tribüne, Mo. 09.04.1990)

      Sie erwarte die Einkassierung des Gewerkschaftsgesetzes, welches noch während der Modrow-Regierung beschlossen wurde.

  • Richard Schröder (SPD) Für eine Modernisierung des Grundgesetzes

    • Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, sagt in einem Interview im Spiegel:

      "Wir haben bei uns genug Leute, die besser als die Bonner wissen, wie die Verhältnisse in der DDR sind. Es ist eine Schnapsidee, wenn jemand denkt, er könne aus Bonn kommen und bei uns alles so machen, wie er es dort gewohnt war. Das gibt ein Chaos.

      Wir meinen, dass es nur ein gestrecktes Verfahren nach Artikel 23 geben kann - das heißt, ein Verfahren mit vorauslaufender Strukturangleichung. Unser Interesse ist, dass zu dieser Strukturangleichung auch eine Modernisierung des Grundgesetzes gehört."

      Auf die Frage: "Also ein Recht auf Arbeit in die neue Verfassung?"

      Antwortetet er: "Keines, das man vor Gericht einklagen könnte, natürlich nicht. Aber wir wollen eben auch nicht, dass dieses Recht auf Arbeit völlig gestrichen oder als Unfug erklärt wird, auf den man verzichten kann. Wir wollen unterscheiden zwischen den Freiheitsrechten, in die der Staat nicht eingreifen darf und die durch die Gerichte geschützt werden, und den sozialen Rechten, auf deren Sicherung jede Regierung verpflichtet wird: Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnung als Staatsziel-Verpflichtung - genauso wie das Recht auf eine saubere Umwelt.

      Und wir möchten auch keine basisdemokratische Verfassung, bei der statt des Parlaments das Volk die Gesetze beschließt und hinterher nicht weiß, wie es seine Fehler korrigieren soll. Das möchten wir nicht. Aber es würde schon dem Ereignis der Einigung entsprechen, dass über die neue Verfassung per Volksentscheid abgestimmt wird."

  • Christlich-Soziale Partei gegründet

    • Die Christlich-Soziale Partei (CSP) wurde in Magdeburg gegründet. In einer ADN übergebenen Mitteilung wird darauf verwiesen, dass sich die CSP als eine liberale, demokratische, soziale und konservative Partei verstehe. Sie ist aus dem ehemaligen Bezirksvorstand Magdeburg der DSU hervorgegangen.

      Eine relativ hohe Anzahl von DSU-Mitgliedern, so der gesamte Bezirksvorstand Magdeburg, habe sich mit den innerparteilichen Zuständen in der DSU nicht einverstanden erklären können, die ihren Demokratievorstellungen eindeutig entgegenstünden.

      Der Bundesvorstand der CSP hat seinen Sitz in Magdeburg. Die Partei will an den Kommunalwahlen teilnehmen.
      (Neue Zeit, Di. 10.04.1990)

  • Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt des Bezirkes Magdeburg gegründet

    • Magdeburg (edn) Einen Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt gibt es auf Initiative der SPD des Bezirkes Magdeburg. Zuvor hatte sich der Verband bereits in Berlin, Leipzig, Karl-Marx-Stadt und Neubrandenburg etabliert. Im Statut bekennen sich seine Verbandsmitglieder zu vorbeugender, helfender und heilender Tätigkeit auf alten Gebieten sozialer Arbeit und der Jugendhilfe. Sie wollen neue Formen der Sozialarbeit erproben, unter anderem Kindergärten und Jugendhilfeeinrichtungen, Frauenhäuser und Altenhilfeeinrichtungen betreiben. Weitere Aufgaben sollen die Hilfe für Arbeitslose und Beratung für Drogenabhängige sein.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 10.04.1990)

  • Bürgerreferendum zur Frage Chemnitz oder Karl-Marx-Stadt

    • Ein Bürgerreferendum zur Frage, ob das DDR-Bezirkszentrum Karl-Marx-Stadt wieder Chemnitz heißen oder seinen Namen behalten soll, ist seit den ersten Apriltagen in vollem Gange. Eine ständige Arbeitsgruppe verschickt dazu insgesamt 234 000 Stimmkarten an alle Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in der sächsischen Bezirksstadt haben und 1990 das 18. Lebensjahr vollendet haben. Stimmberechtigte nutzten bereits die Briefwahl. Die unfrankierten Wahlbriefe mit dem Kennwort "Bürgerbefragung Rathaus" werden von einer Arbeitsgruppe im ehemaligen Finanzamt sicher gelagert. Das Direktvotum findet vom 17. bis 20. April, die Auszählung am 23. April statt.
      (Neue Zeit, Mo. 09.04.1990)

  • Interessenverband Beamtenbund der DDR und Beamtenbund der BRD wollen zusammenarbeiten

    • Die Beamten beider deutscher Staaten wollen künftig gewerkschaftlich zusammenarbeiten. Darüber verständigten sich am vergangenen Wochenende die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und der geschäftsführende Hauptvorstand des Interessenverbandes Beamtenbund der DDR (IBB) in Königswinter-Thomasberg (BRD). Beide Gremien sind der Auffassung, heißt es in einer gestrigen Pressemitteilung des IBB, dass der Aufbau einer unabhängigen Interessenvertretung für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in der DDR und die sozial gerechte Gestaltung der sich aus dem Einigungsprozess ergebenden Konsequenzen eine enge Zusammenarbeit erfordern.
      (Berliner Zeitung, Di. 10.04.1990)

  • Die Bayerische Landesbank Girozentrale eröffnet Repräsentanzen

    • Die Bayerische Landesbank Girozentrale ist jetzt auch in der DDR präsent. In Berlin und Leipzig wurden Repräsentanzen eröffnet, die in absehbarer Zeit in Filialen umgewandelt werden sollen. Auf einer aus diesem Anlass am Montag in Berlin einberufenen Sitzung führte der Vorstand des Geldinstituts Gespräche mit namhaften Vertretern der DDR-Kreditwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft. Wie im Anschluss verlautete, sollen in Thüringen und Sachsen weitere Filialen errichtet werden. Gedacht ist dabei an Dresden, Erfurt, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) und Gera. Das Finanzinstitut will damit neben dem Aufbau eines Eigengeschäfts insbesondere die örtlichen Sparkassen, aber auch die Kommunen, bei der Verbesserung der Infrastruktur unterstützen.
      (Neue Zeit, Di. 10.04.1990)

  • Westberliner Justizstaatssekretär Künftige Rechtsprechung in der DDR nicht mit den derzeit dort tätigen Richtern und Staatsanwälten

    • Stuttgart (adn) Die künftige Rechtsprechung in der DDR könne entgegen Überlegungen im Bonner Justizministerium nicht mit den derzeit dort tätigen Richtern und Staatsanwälten erfolgen. Diese Meinung vertritt der Westberliner Justizstaatssekretär Wolfgang Schomburg (SPD). Die Vorstellung, dass etwa 90 Prozent der Richter und 80 Prozent der Staatsanwälte bleiben könnten, müsse vor allem für die Strafjustiz ganz entschieden bezweifelt werden, wo es nach DDR-Darstellung in rund 40 000 Fällen Unrechtsurteile gegeben habe, für die jetzt Rehabilitationsverfahren nötig seien. Schomburg schlug vor, jeden DDR-Juristen vor der Weiterbeschäftigung fair zu prüfen.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 10.04.1990)

  • Ein Müllnotstand soll in Westberlin verhindert werden

    • Zur Verhinderung eines akuten Müllnotstands in West-Berlin wollen die Bundesländer kurzfristig Abfälle aus der Stadt aufnehmen. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Umweltminister der Bundesländer auf einer zweitägigen Konferenz in Celle. Im Gegenzug verpflichtet sich West-Berlin, ein praktikables Entsorgungskonzept umzusetzen. Die Berliner Umweltsenatorin Michaele Schreyer (Alternative Liste) sagte nach Angaben eines Sprechers den Bau einer Hochtemperatur-Verbrennungsanlage zu, was Grüne und Alternative bisher abgelehnt haben.

      West-Berlin steht vor einem Müllkollaps, seit die DDR ihre Deponie Vorketzin im Februar für Sondermüll aus der Stadt geschlossen hat. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Berliner Senats rund 32 000 Tonnen giftige Sonderabfälle in die DDR gebracht, davon 25 000 Tonnen nach Vorketzin.
      (Neue Zeit, Di. 10.04.1990)

Der japanische Kamerahersteller Nikon wird den DDR-Markt demnächst mit Erzeugnissen aus der Profiklasse beliefern.
(Berliner Zeitung, Mo. 09.04.1990)

Ein beträchtlicher Nachfrageschub aus der DDR und die zunehmenden Investitionen im zweiten deutschen Staat werden die Wirtschaft in der Bundesrepublik in diesem Jahr und 1991 "kräftig expandieren" lassen. Das stellten die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der BRD in ihrem Frühjahrsgutachten fest. In beiden Jahren werde deshalb die Zunahme des Sozialprodukte in der Bundesrepublik um "ein bis anderthalb Prozent höher sein als ohne Wirtschafts- und Währungsunion".

Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Währungs- und Wirtschaftsunion werde es zu einem zusätzlichen Nachfrageschub von 35 bis 40 Milliarden D-Mark kommen. Mit den sich daraus ergebenden Steuer-Mehreinnahmen für den Bonner Staatssäckel könnten die geplanten Ausgaben für den Einigungsprozess mit der DDR finanziert werden, schlussfolgern die Institute. In ihrem Gutachten räumen sie einer Wirtschaftsreform in der DDR den "Vorrang" vor einer Währungsunion ein. Verwiesen wird auch auf die Einführung einer Mehrwertsteuer in der DDR mit der Währungsunion, auf die Gefahr einer hohen Arbeitslosigkeit in der DDR und auf eine "kräftige Verteuerung" für die Haushalte der DDR durch die Anpassung der Lebensmittelpreise an das der BRD.
(Neues Deutschland, Di. 10.04.1990)

Für eine Namensänderung der Rostocker Wilhelm-Pieck-Universität in "Universität-Rostock" haben sich 79,2 Prozent der Wissenschaftler, Mitarbeiter und Studenten ausgesprochen.
(Junge Welt, Di. 10.04.1990)

Mit der Demontage des Panzerdenkmals am Eingang zur Wittenberger Innenstadt ist am Montag begonnen worden. Damit wird eine Forderung des Runden Tisches der Lutherstadt vom Dezember entsprochen. Das Denkmal der Befreiung war 1973 mit einem ehemaligen NVA-Panzer des Typs "T 34" errichtet worden.

Entgegen der ursprünglichen Absicht, den Oldtimer zu verschrotten, wird jetzt an den Verkauf gedacht. Das Armeemuseum Münster bietet 5 000 DM.
(Junge Welt, Di. 10.04.1990)

In Halle eröffnet das Bundesland Niedersachsen ein Büro.

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