Fr. 20. April 1990

Link zum Protokoll der 4. Sitzung der Volkskammer

• • Bisher sind 71 volkseigene DDR-Betriebe in Kapitalgesellschaften umgewandelt worden

    • 71 volkseigene DDR-Betriebe sind bisher in Kapitalgesellschaften umgewandelt worden. Damit seien ein Prozent aller VEB in neue Rechtsformen überführt. Darüber informierte der Vorsitzende des Direktoriums der Treuhandanstalt der DDR, Dr. Peter Moreth. Die Treuhandanstalt nimmt in den Aktiengesellschaften und GmbH die Gesellschafterrechte wahr und hält 100 Prozent des Stammkapitals. Die Treuhandschaft über das gesamte Volksvermögen hatte die Institution bereits mit ihrer Gründung am 1. März 1990 übernommen.

      Moreth zufolge haben mehrere westliche Unternehmen Interesse an Beteiligungen bekundet. Der Verkauf von Volkseigentum an Dritte beispielsweise über Aktien - sei jedoch derzeit nicht möglich. Dazu wären Beschlüsse von Volkskammer und Regierung nötig.

      In den Aufsichtsräten der Kapitalgesellschaften sitzen jeweils vier Vertreter der Belegschaft, einschließlich eines leitenden Mitarbeiters, vier durch die Treuhandstelle bestimmte Personen und ein durch die anderen acht gewähltes Aufsichtsratsmitglied.

      "Wir haben das große unteilbare Volksvermögen in marktgerechte Formen zu bringen", charakterisierte Moreth die Aufgabe der Treuhandanstalt. Dabei sei sie der Volkskammer rechenschaftspflichtig. Wenn das Parlament die Möglichkeit schaffe, Volkseigentum zu veräußern, wolle man an die Börse gehen. Dort sollen dann je nach Kapitalbedarf eines Unternehmens Aktien verkauft werden.
      (Neue Zeit, Sa. 21.04.1990)

  • Innenminister Die Bürgerkomitees haben weiterhin ihre Berechtigung, können jedoch keine Entscheidungen treffen

    • DDR-Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel (DSU) hat angekündigt, die Regierung werde der Volkskammer empfehlen, im Zusammenhang mit der parlamentarischen Kontrolle der weiteren Auflösung des ehemaligen Amtes für nationale Sicherheit auch Festlegungen zur weiteren Tätigkeit der Bürgerkomitees zu treffen. Das geht aus einer Erklärung hervor.

      Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Diestel sei der Auffassung, heißt es darin, "dass die Bürgerkomitees weiterhin ihre Berechtigung haben, jedoch keine Entscheidungen treffen können, sonst brauchte man keine Regierung. Allerdings ist die Einbindung der Bürgerkomitees, sind ihre Erfahrungen für eine zu treffende Entscheidung erwünscht und wird so vom Innenminister angestrebt." Von ihrer "Degradierung" könne keine Rede sein. Demzufolge entspreche ein von der "Berliner Zeitung" am Donnerstag veröffentlichter Artikel "in wesentlichen Aussagen nicht den Tatsachen".

      Als falsch wird in der Erklärung eine vom Koordinator der Bürgerkomitees aller Bezirke, Thomas Schmidt, in der Presse zitierte Auffassung bezeichnet, die "administrativ doktrinäre Struktur, die dem Innenminister vorschwebt", ließe befürchten, dass ein neuer Geheimdienst auf den Grundstrukturen und Ergebnissen des alten aufgebaut werden solle. Die eindeutige Meinung Minister Diestels sei auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Innenminister der BRD, Herrn Schäuble, bekräftigt worden. "Beide Innenminister sind gegen den Aufbau eines Verfassungsschutzes in der DDR. Solange es die DDR gebe, sei dieser Gedanke absurd", heißt es in der Erklärung des Innenministeriums.
      (Neue Zeit, Sa. 21.04.1990)

  • Innenminister will Forderung einbringen rechtsradikale Parteien zu verbieten

    • Seine "absolut negative" Meinung zu den Republikanern hat DDR-Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel (DSU) am Freitagabend in der Sendung "Controvers" im zweiten Programm des Deutschen Fernsehfunks zum Ausdruck gebracht.

      "Wir werden auf jeden Fall die Forderung einbringen, rechtsradikale Parteien, wie die Republikaner, zu verbieten“, sagte er.

      Innenminister Diestel will seine parteipolitischen Aktivitäten danach ausrichten, "dass diese Partei keinen Fuß fasst in unserer Landschaft". Ob er als Minister dazu auch in der Lage sein werde, hänge von der aktuellen rechtlichen Situation ab.
      (Junge Welt, Mo. 23.04.1990)

  • Erste Juristentag der DDR geginnt

    • Der erste Juristentag der DDR mit mehr als 600 Teilnehmern aus beiden deutschen Staaten begann am Freitag in Strausberg. Im Zentrum der dreitägigen Veranstaltung stehen Probleme der Rechtsangleichung zwischen der DDR und der BRD im Zuge ihres Einigungsprozesses. Des weiteren wollen die Experten, eingeladen vom Richterbund, dem Bund der Staatsanwälte, dem Rat der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte und der Vereinigung demokratischer Juristen, über Bewahrenswertes in der DDR-Rechtsordnung und Konsequenzen der Übernahme bundesdeutschen Rechts diskutieren.

      Wie im Vorfeld des Juristentages DDR-Rechtsexperten betonten, würde eine glatte Überstülpung der Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik zu chaotischen Zuständen und erheblichen Benachteiligungen für die DDR-Bürger führen.
      (Neue Zeit, Sa. 21.04.1990)

      Der gegenwärtige Zustand des Rechts und der Justiz in diesem Lande lässt viele Fragen offen, schafft Unmut und Unzufriedenheit auf der einen, Ignoranz über bestehende, noch gültige Gesetze auf der anderen Seite, da und dort gar Selbstjustiz.

      Tägliche Beispiele von Verstößen gegen das Arbeitsrecht gibt es Iandauf, landab viele. Man denke nur an die Entlassung Behinderter, werdender oder aus dem Babyjahr kommender junger Mütter, von NVA-Soldaten. Im Straßenverkehr werden die besehenden Verordnungen ignoriert, vor Gericht erscheinen vorgeladene Bürger nicht.

      "Wir nähern uns einer Situation der Rechtlosigkeit", fasst Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, Präsident der Vereinigung demokratischer Juristen in der DDR, die augenblickliche Lage in diesem deutschen Staat zusammen.

      Hautaufgabe der neuen Regierung müsse es deshalb sein, schnell einen wirklichen Rechtsstaat zu schaffen.

      Im Zentrum des am Freitag beginnenden dreitägigen Juristentages der DDR stet das Problem der Rechtsangleichung im Einigungsprozess beider deutscher Staaten.

      Welcher Weg beschritten wird, sei nicht so entscheidend, wenn die Rechte der DDR-Bürger gewahrt bleiben, wenn Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes so zu verstehen ist, dass bewährte Rechte übernommen werden können, meint der Anwalt.

      Erstmalig wird am DDR-Juristentag auch eine repräsentative Abordnung von Juristen aus der BRD und aus Westberlin teilnehmen. Denn die Veranstaltung solle den Menschen deutlich machen, dass sich der Prozess der Rechtsangleichung zwischen Ost und West über 10 bis 15 Jahre hinziehen wird.

      Große Bedeutung komme somit eurem Rechtshilfeabkommen zwischen beiden deutschen Staaten zu, über das bisher bereits mehr als 17 Jahre erfolglos verhandelt wird.
      (Junge Welt, Do. 19.04.1990)

Für einen Zusammenschluss der DDR-CDU mit ihrer BRD-Schwesterpartei noch in diesem Jahr sprachen sich am Freitag in Wiesbaden der thüringische CDU-Landesvorsitzende Uwe Ehrich und der hessische CDU-Generalsekretär Franz Josef Jung aus. Dieser Schritt auf Parteiebene solle der politischen deutschen Einheit vorangehen.

Ehrich und Jung vereinbarten in diesem Sinne, unter dem Motto "Hessen - Thüringen - das Herz Deutschlands in Europa" am 28. April in Eisenach die erste gemeinsame Landeskonferenz zu veranstalten, zu der Ehrich auch die Landesverbände von DA und DSU eingeladen hat.
(Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

Ein Bundesverband der Deutschen Sozialen Union (DSU) ist als "konservative Alternative zum bestehenden Parteienspektrum" in Kiel gegründet worden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag berichtet, werde die Partei mit Blick auf eine mögliche gesamtdeutsche Wahl 1991 in den kommenden Monaten den Organisationsaufbau vorantreiben und eine Zusammenarbeit mit der DSU in der DDR anstreben.
(Neues Deutschland, Fr. 20.04.1990)

In Berlin wird ein Frauenzentrum eröffnet.

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