Mi. 11. April 1990

• • Stern-Radio steht vor dem Aus

    • Was die Spatzen seit Monaten von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Stern-Radio steht vor dem Aus. Die Berliner bleiben angesichts billiger Westerzeugnisse auf ihren Kassettenrecordern und Heimkomponenten sitzen. Zwar gibt es Verträge, aber keiner hält sich mehr dran. Wer will schon Trabi-Oldtimer, Elbflorenz-Schokolade oder eben Stern-Radio-Ladenhüter?

      Gestern Nachmittag nun eine Belegschaftsversammlung, bei der die Luft brannte. Schließlich ging es darum, ob 3 400 Werktätige in Lohn und Brot bleiben oder nicht. Was der neue Betriebsdirektor Peter Andre auf den Tisch legte, ist der Griff nach dem Strohhalm. So - sieht das "Krisenmanagement" aus: Aufgliederung des Unternehmens in GmbH, die namentlich mit ausländischer Beteiligung auf die Beine kommen sollen. Darüber hinaus bietet der Betrieb Unterstützung bei privater Existenzgründung an.

      Künftige Arbeitsplätze - genau das ist der springende Punkt. Mehrfach wurde in verständlich erregten Diskussionsbeitragen eine Zahl genannt. Es wird selbst im günstigsten Falle Entlassungen in der Größenordnung von 1 500 Werktätigen geben. Ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen in den Zulieferbetrieben, die gleichfalls stark gefährdet sind. Von einigen Leitern war in den Vortagen gegenüber ihren Kollektiven bereits angedeutet worden, dass am 30. April der letzte Arbeitstag ist. Dem widersprach Gewerkschaftsvorsitzender Lutz Bojahr heftig. Standpunkt der BGL: Am 15. Mai soll die Leitung das Gesamtkonzept auf den Tisch legen. Dann wird in einer Urabstimmung entschieden.

      Aufgebracht viele Gewerkschafter darüber, dass sich am Mittwochmittag die Staatsbank geweigert hatte, das Geld für Löhne und Gehälter zu zahlen. Nach Intervention des Betriebsdirektors, er hatte, wie er sagte, mit Betriebsbesetzung gedroht, fließt das Geld. Bis auf Widerruf. Insgesamt sieht s aber finster aus, denn Stern-Radio hat 200 Millionen Mark Schulden. Starten die zu bildenden GmbH mit diesem Rucksack, verlischt der neue Stern, bevor er aufgegangen ist. Ungeteilte Zustimmung deshalb für den Vorschlag des Labormechanikers Fritz Gläser, sich sofort mit knallharten Forderungen an die neue Regierung zu wenden. Zustimmung, aber auch bohrende Fragen: Gilt denn das Arbeitsgesetzbuch noch? Wer finanziert einen Sozialplan? Was wird aus den Frauen im Mutterjahr, was aus den Rehabilitanden, den Lehrlingen? Was wird aus Alleinstehenden mit Kindern, was aus den älteren Werktätigen?

      Der Glückstern von Stern-Radio ist untergegangen. Sich indes kampflos ins marktwirtschaftliche Schicksal zu fügen, dafür sprach sich gestern niemand aus. Das Wort des Betriebsdirektors "ich gebe nicht auf" - taugt als Wahlspruch fürs ganze Kollektiv.
      (Neues Deutschland, Do. 12.04.1990)

      Besorgte Anrufe bei "Tribüne": "Nach Ostern ist bei Stern-Radio Schluss." Bei den 2 700 Werktätigen dieses Berliner Betriebe wird das diesjährige Osterfest wohl wenig Feststimmung aufkommen lassen. Wir fragten BGL-Vorsitzenden Lutz Bojahr: Was ist bei euch los?

      Fest steht: Stereokassettenrecorder SKR 1 000 und die Heimanlage HMK 200 - die beiden Haupterzeugnisse des Betriebes - werden nicht mehr gekauft. Der Handel nimmt nichts mehr ab. Lastkraftwagen mit Ware kommen zurück, Die Bestände wachsen und damit die Schwierigkeiten, Zulieferer zu bezahlen, Kooperationsverträge aufrechtzuerhalten, die Leute zu beschäftigen.

      Klar ist: Der Betrieb verfügt derzeit über kein Erzeugnis, das ihm unter marktwirtschaftlichen Bedingungen als Gesamtbetrieb eine Zukunft bescheren könnte. Höchste Zeit also, sich über die Zukunft Gedanken zu machen. Unruhe und Drängen der Kollegen erzwang noch vor den Festtagen eine Belegschaftsversammlung, auf der die Betriebsleitung erste Vorstellungen einer Gesamtunternehmenskonzeption, die bis zum 30. April vorliegen soll bekannt machte. Danach ist die Aufsplitterung des Betriebes in vorerst sechs GmbH vorgesehen. Absichtserklärungen von interessierten Partnern, die das aussichtsreich ermöglichen, liegen laut Aussage der Betriebsleitung vor. Ein Stern am Himmel für Stern-Radio?

      Die BGL sieht noch kein Licht. "Aus unserer Sicht erkennen wir diese Absichten der Betriebsleitung als Arbeitsschritte zur Lösung des Problems an, können uns aber mit den für uns heute sichtbaren Ergebnissen noch nicht zufriedengeben", so BGL-Vorsitzender Bojahr. Grund des Einspruchs: Von den Beschäftigten des Betriebes lässt sich in die vorgelegte Konzeption, wenn`s hoch kommt, etwa die Hälfte einordnen.

      Deshalb verlangt die Gewerkschaftsleitung des Betriebes, dass die neue Regierung hier helfend eingreift. Die einfache Rechnung lautet: Entweder Millionen für Arbeitslose zahlen oder Millionen für neue Arbeitsplätze aufwenden. Für die Entwicklung unseres Landes und im Interesse der Menschen, die hier leben, ist es keine Frage, wie zu entscheiden ist.
      (Tribüne, Do. 12.04.1990)

  • Weniger Wohnungen fertiggestellt

    • 12 224 neue und 9 751 modernisierte Wohnungen wurden im ersten Quartal 1990 fertiggestellt. Das teilte das DDR-Bauministerium am Mittwoch mit. Die Zahlen liegen wesentlich unter den Ergebnissen im Vorjahreszeitraum, in dem rund 18 000 neue Wohnungen entstanden und etwa 27 000 Wohnungen modernisiert wurden. 1990 wird dieser Bereich erstmals ohne zentrale staatliche Planvorgaben nur von den Kommunen gelenkt und verantwortet. Die von den Städten und Gemeinden, Kreisen und Bezirken vorgelegten sogenannten Leistungsangebote sehen den Bau von insgesamt 80 574 neuen Wohnungen und die Modernisierung von 76 616 verschlissenen Wohnungen für 1990 vor.

      Ein Grund für den generellen Rückgang, der trotz der günstigen Witterung und der großen Anzahl zur Jahreswende fast fertiger Wohnungen eintrat, ist die starke Fluktuation von Bauarbeitern. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gingen 9 000 Bauarbeiter weg. Viele davon verdingten sich bei BRD-Baufirmen.

      Weitere Ursachen der niedrigen Bauleistung sind nach Auskunft des Bauministeriums der kompliziert verlaufende Kapitalisierungsprozess in DDR-Baubetrieben, schlecht genutzte Arbeitszeit und zahlreiche Baustopps, die von Bürgerkomitees und Einwohnerinitiativen erzwungen wurden.
      (Neue Zeit, Do. 12.04.1990)

  • 1. Händler-Tag der Firma "Puma"

    • Als außerordentlich erfolgreich für sein Unternehmen bezeichnete Vorstandsvorsitzender Hans Woitschätzke den 1. Händler-Tag der Firma "Puma" am Mittwoch im Berliner Internationalen Handelszentrum in der Friedrichstraße. Trotz noch manch ungeklärter Fragen konnten Geschäftsverbindungen zu mehr als 100 Partnern in der DDR geknüpft werden. Seit April läuft hierzulande auch die Produktion der Firma, die in 85 Ländern der Welt präsent ist und großes Interesse am osteuropäischen Markt sowie am Aufbau von Produktionsstätten zeigt.
      (Neues Deutschland, Do. 12.04.1990)

  • Auf dem Weg zur IG Medien

    • Berlin (Eig. Ber.) Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der IG Druck und Papier, der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien und dem Verband der Journalisten der DDR am 11. April wurde ein weiterer Schritt auf dem Wege zum Solidarverband IG Medien DDR vollzogen.

      Gebildet wurde ein Konsultationsrat, der sich aus Vertretern der Fachgruppe Medien der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien sowie einer neu gegründeten Fachgruppe Journalismus der IG Druck und Papier zusammensetzt. Der Konsultationsrat wurde beauftragt, für die erste Maihälfte das gemeinsame Treffen der Fachgruppen zu organisieren, ein Aktionspapier und Geschäftsordnungen zu erarbeiten sowie die inhaltlichen Aufgaben der Fachgruppen zu fixieren.

      Ziel der Fachgruppen ist, sich über berufsspezifische und soziale Fragen der Journalisten zu verständigen und ihre Forderungen in die Beratungen der Hauptvorstände beider Gewerkschaftsorganisationen einzubringen. Eine effektive Fachgruppenarbeit in gleicher Struktur werden die Landesverbände der IG Druck und Papier und der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien mit den Bezirksverbänden des VDJ organisieren.
      (Tribüne, Do. 12.04.1990)

  • Außerordentlicher Kongresses des Verbandes Bildender Künstler

    • Auf einen Koordinierungsausschuss mit je einem Vertreter aus den 15 Bezirksorganisationen einigten sich die rund 250 Delegierten nach langer Debatte zum Abschluss des zweitägigen Außerordentlichen Kongresses des Verbandes Bildender Künstler am Mittwoch in Berlin. Zum 1. Sprecher dieses Gremiums wurde der Berliner Grafiker Rolf Xago Schröder gewählt. Der bisherige Präsident, Prof. Clauss Dietel, und der 1. Sekretär, Dr. Horst Kolodziej, wurden von ihren Ämtern entbunden.

      An beiden Tagen suchten die Kongressteilnehmer nach einem Wie des Fortbestehens des VBK und nach neuen, basisdemokratisch orientierten Strukturen. Eine in zäher Diskussion beschlossene, vorläufige Satzung deklariert den VBK als Organisation der Maler, Grafiker, Bildhauer, Grafik- und Industriedesigner, Kunsthandwerker, Restauratoren, Foto- und Szenografen, Illustratoren, Kunstkritiker, -wissenschaftler und -historiker sowie inter- und multimedial Arbeitender. Damit wurde ein Kompromiss bis zur Gründung selbständiger Fach- und intersektionell arbeitender Territorialverbände gefunden.
      (Neues Deutschland, Do. 12.04.1990)

  • Gemeinsame Diakonische Kommission des Diakonischen Werkes

    • Die Gemeinsame Diakonische Kommission des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) und des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirchen in der DDR trat zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt standen Überlegungen, wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der DDR zu vergleichbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen verholfen werden kann. In diesem Zusammenhang wurden Fragen des im Bereich der DDR zu erneuernden Mitarbeitervertretungsrechtes erörtert.
      (Neue Zeit, Do. 12.04.1990)

  • Aufruf zum 1. Berliner Ost-West-Ostermarsch

    • Zum 1. Berliner Ost-West-Ostermarsch haben Initiativen, Organisationen und Parteien aus beiden Teilen der Stadt am Ostersonntag aufgerufen. Er beginnt um 13 Uhr auf dem Monbijou-Platz, passiert gegen 15 Uhr den Übergang Heinrich-Heine-Straße und mündet eine Stunde später in Kundgebung und Volksfest auf dem Hermannplatz in Neukölln. Zum Auftakt wird u. a. Dr. Peter Kirchner, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sprechen.
      (Neue Zeit, Mi. 11.04.1990)

  • Minister für Abrüstung und Verteidigung

    • Einen inhaltlichen Anspruch, ja eine ganze Programmatik widerspiegele nach Auffassung des DA-Vorsitzenden Rainer Eppelmann, designierter Minister für Abrüstung und Verteidigung, diese Bezeichnung seines Ministeriums. Das sei sein ausdrücklicher Wunsch und seine Bedingung gewesen, unter denen er bereit war, dieses Amt überhaupt zu übernehmen. Es komme ihm darauf an, dass wir als DDR damit ein Zeichen setzen. Seines Wissens sei man mit dieser Kombination weltweit der Erste. Mit Blick auf die Vereinigung hoffe er doch sehr, dass sich im Prozess des Aufeinanderzugehens die Bundesrepublik in dieser Hinsicht beispielhaft beeinflussen lässt.

      Konkret werde sein Ministerium und die Regierung in den laufenden Abrüstungsprozess hineingehen, dass heißt, sich aktiv an den Wiener Verhandlungen zur Reduzierung der sogenannten konventionellen Waffen beteiligen. Von diesen Verhandlungen erwarte er noch in diesem Jahr markante Ergebnisse und Verträge Das seht innenpolitisch mit dem strukturellen Abbau der NVA einher, der unter seinem unmittelbaren Vorgänger, Admiral Hoffmann, bereits begonnen hätte. So denke man daran, die DDR-Streitkräfte von gegenwärtig 170 000 auf 100 000 Mann zu reduzieren. Das bedeute beispielsweise, dass einige technische NVA-Einheiten wirtschaftlich selbständig operieren konnten.

      Zur NATO-Frage vertritt Rainer Eppelmann die Meinung, dass man auf alle Fälle auf die legitimen und verständlichen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion achten müsse.

      Das heiße zum Beispiel, dass zwar ein vereintes Deutschland der NATO angehören könne, aber auf dem Gebiet der heutigen DDR keine Truppen dieses Bündnisses stationiert werden. Auch könne die NVA dann einen etwas anderen Charakter haben als die Bundeswehr.
      (Neue Zeit, Do. 12.04.1990)

  • Eltern von in der DDR zurückgelassenen Kindern ermittelt

    • Hannover (ADN). Die niedersächsischen Behörden haben in der Bundesrepublik die Eltern von insgesamt 60 in der DDR zurückgelassenen Kindern ermittelt, gab der niedersächsische Kultusminister Horst Hoffmann am Mittwoch in Hannover bekannt. 17 der Kinder leben seinen Angaben zufolge schon wieder bei ihren Eitern. Für zehn Kindern sei eine Familienzusammenführung mit den Jugendämtern verabredet worden. Weitere 25 Kinder hätten brieflichen Kontakt mit den Eltern aufgenommen. In keinem dieser Fälle wurde laut Hoffmann Strafanzeige gegen die Eltern erstattet. Zur Begründung verwies er darauf, dass entsprechende Verfahren normalerweise nur bei einem hartnäckigen Verlassen eingeleitet würden.
      (Berliner Allgemeine, Do. 12.04.1990)

Bonn. ADN/BZ Der 1. Juli als möglicher Termin für die Einführung der Währungsunion mit der DDR sei zu halten, wenn "spätestens" in der Woche nach Ostern der Entwurf für den Staatsvertrag verabschiedet wird, sagte Lambsdorff gestern im Deutschlandfunk. Dann müsse auch die neugewählte DDR-Regierung schnell reagieren.

Er trat weiter dafür ein, den Betrieben in der DDR die Schulden zu streichen. Der DDR-Wirtschaft würde dadurch ein neuer Start ermöglicht.

Der von der Bundesbank vorgeschlagene grundsätzliche Umtauschkurs von 2:1 liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Otto Wolff von Amerongen, "sehr im Interesse der Bevölkerung". Akzeptierte man den Umtauschkurs, der auf der Straße gefordert wird, dann gingen die Betriebe in der DDR Pleite, äußerte der Unternehmer vor Journalisten in Bonn. In fünf bis zehn Jahren werde sich nach seiner Schätzung das Leistungs- und Einkommensniveau zwischen der DDR und der Bundesrepublik angeglichen haben.

Wirtschaftlich und sozial hatten die 16 Millionen Ostdeutschen in den bevorstehenden zwei Jahren jedoch mit ernsten Problemen zu rechnen, sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Lothar Späth, ebenfalls gestern vor der Presse in Singapur. Die Wirtschaft der Bundesrepublik sehe schon jetzt einem Boom entgegen, da wachsende ostdeutsche Kaufkraft und Investitionsbedarf zunächst nicht von der DDR allein befriedigt werden können.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Monika Wulff-Mathies, forderte indes Bundeskanzler Kohl zu einer verbindlichen Erklärung auf, dass die Einführung der D-Mark in der DDR - "einerlei zu welchem Wechselkurs" - nicht ohne soziale Absicherung erfolge. Sie verlangte gewerkschaftliche Beteiligung im Prozess der Annäherung, damit nicht "währungspolitische Sandkastenspiele über die Köpfe der Menschen hinweg" betrieben werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 11.04.1990)

Einen Vertrag zur Übernahme der Trägerschaft und Verantwortung für die ehemaligen Freundschaftsbrigaden in Ländern der Dritten Welt hat am Mittwoch das DDR-Solidaritätskomitee mit der FDJ abgeschlossen.
(Junge Welt, Do. 12.04.1990)

Die Evangelische Jugend, die FDJ, die Jugendgruppe Neues Forum, JuLia, und die Jusos gründen im "cafe contact" den Dachverband Stadtjugendkonferenz in Brandenburg (Havel). Der Stadtjugendkonferenz versteht sich als Interessenvertretung von Brandenburger Jugendgruppen.

Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg wird gegründet. Ihm gehören Betriebe aus Berlin und den Bezirken, Cottbus, Frankfurt und Potsdam an. Auf der Gründungsversammlung waren auch Vertreter des Arbeitgeberverbandes der Berliner Metallindustrie aus Westberlin anwesend.

In Thüringen und Vorpommern gibt s schon einen solchen Verband. Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen bald folgen.

Nachdem bekannt wird, gegen den früheren 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Sondershausen gibt es kein Prozess, versammeln sich heute Bürger zu einer Protestkundgebung für ein Justizreform. Es werden Unterschriften dafür gesammelt.

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