Mo. 23. April 1990

Link zum Protokoll der Koalitionsverhandlungen und Beschlussentwurf am 23.04.1990

• • Regierung de Maizière Betriebsverfassungsgesetz nach BRD-Vorbild

    • Berlin. BZ – Heiner Pachmann Die Regierung de Maizière werde das Gewerkschaftsgesetz zurückziehen und ein Betriebsverfassungsgesetz nach BRD-Vorbild vorlegen. Das erklärte Wirtschaftsminister Pohl gestern auf dem ersten landesweiten Kongress des Bundes der Selbständigen der DDR (BDS) im Berliner Palasthotel.

      Damit wird einer von mehreren Forderungen des Spitzen Verbandes der mittelständischen Wirtschaft an die Regierung entsprochen. Ferner sprachen sich die 200 Vertreter von Handwerk, Gewerbe. Klein- und Mittelbetrieben der Republik für die unverzügliche Durchsetzung der Gewerbefreiheit, ein neues unbürokratisches Vergabeprinzip für Gewerberaum, gleiches Steuerrecht für alle sowie die Rückstellung von 50 Prozent des Jahressteuerbetrages als Investitionsgrundlage für die Dauer von fünf Jahren aus.

      BDS-Präsident Klaus Noack rechnet für die nächste Zeit mit etwa 500 000 Gewerbeneugründungen, wodurch drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Er forderte die Regierung auf, schnell den dafür notwendigen Ordnungsrahmen zu schaffen. Wirtschaftsminister Pohl informierte, dass er diesen Prozess durch die Schaffung eines Staatssekretariats für Mittelstand und Unternehmenspolitik unterstützen werde. Der Wirtschaftsberater der Regierung, Elmar Pieroth, hob die Notwendigkeit hervor, die Selbständigkeit von der Berufsnorm zu einer anerkannten Sozialnorm zu entwickeln.
      (Berliner Zeitung, Di. 24.04.1990)

  • Warnstreik in Cottbus

    • Cottbus (dpa) Mit einem Kompromiss endete am Montag ein nicht angekündigter vierstündiger Warnstreik in den Chemischen Werken Cottbus. Etwa die Hälfte der 130 Belegschaftsangehörigen legten nach einer Meldung der DDR-Nachrichtenagentur 'adn' die Arbeit nieder und forderten, die für 1. Juli festgelegte Einführung neuer Löhne um zwei Monate vorzuziehen. Der ursprüngliche Termin sei unannehmbar gewesen, sagte ein Sprecher der Streikenden, weil eine zu erwartende schnelle Währungsumstellung die versprochenen Lohnerhöhungen um 90 bis 150 Mark pro Monat in Frage stelle. Nunmehr sicherte die Betriebsleitung zu, vom 1. Juni an mehr Geld zu zahlen.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 24.04.1990)

  • Etwa 20 Prozent der Betriebe in der DDR haben nach Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion keine Überlebenschance

    • Berlin (dpa). Etwa 20 Prozent der Betriebe in der DDR haben nach Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion unter Weltmarktbedingungen keine Überlebenschance. Wie DDR-Finanzminister Walter Romberg (SPD) am Montag in einem Interview der DDR-Nachrichtenagentur 'adn’ weiter sagte, könnten sich etwa 30 Prozent der Industrieunternehmen in kurzer Zeit Weltmarktbedingungen stellen. Für 50 Prozent sei dies nur schrittweise und mit Fremdkapital möglich. Diesen Betrieben sollte zwecks Erhalt der Arbeitsplätze staatliche Hilfe zur Strukturanpassung gewährt werden.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 24.04.1990)

  • Sondierungsgespräch zwischen der Treuhandanstalt und der Deutschen Bank

    • Information über ein Sondierungsgespräch mit Vertretern der Deutschen Bank Berlin AG

      Am 23. 4. 1990 fand eine Konsultation mit der Deutschen Bank Berlin AG statt.

      Die DB war durch Herrn Kasch, Mitglied des Vorstandes, Herrn Dr. Leciejwski, Direktor bei der Zentrale in Frankfurt/Main und weiteren leitenden Angestellten vertreten.

      Herr Kasch führte im Gespräch folgendes aus:

      Die Bildung der Treuhandanstalt wird angesichts der konkreten Bedingungen in der DDR für zweckmäßig gehalten und als vernünftiger Schritt gegenüber überhasteten Privatisierungen angesehen.

      Was jedoch die Erwartungen in sie betrifft, so hält die DB es für dringend erforderlich, dass die Treuhandanstalt im Besonderen Strukturpolitik formuliert und betreibt. Gerade zur Struktur der Industrie der DDR seien bisher nur sehr naive Vorstellungen vorhanden oder sie seien unvollkommen. Klare Industriestrukturen seien notwendig, sonst funktioniere auch kein Mittelstand. Zur Zeit lösen sich in der DDR Strukturen ohne Sinn auf, was später böse Folgen haben könne.

      Die Treuhandanstalt sollte nicht zulassen, dass westliche Firmen sich die Rosinen herauspicken und unterstützungsbedürftige Unternehmen allein gelassen werden.

      Herr Kasch regte an, ob es nicht zweckmäßig sei, die Leitung der Treuhandanstalt mit Beratern aus der BRD zu ergänzen. Die Beratungsgruppe der DB "Roland Berger" arbeite zur Zeit in 30 Betrieben der DDR und habe damit bereits große Erfahrungen.

      Aus diesen Erfahrungen erwachsen bedeutende Aufgaben für die Treuhandanstalt. Am Beispiel des Kombinates Technisches Glas Ilmenau erklärte Herr Kasch, dass die Untersuchungen der Beratungsgruppe "Roland Berger" ergeben hätten, dass dieses Kombinat, das z. Z. 240 Mio. Gewinn erwirtschaftet, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen einen Verlust von ca. 200 Mio. DM ausweisen würde. Wörtlich sagte er: "Hier ist die Treuhandanstalt mit Strukturpolitik gefragt, denn dieses Kombinat ist unter bestimmten Bedingungen sanierungsfähig."

      Abschließend zu diesem Thema meine Herr Kasch, dass er folgende Arbeitsschritte für zweckmäßig hält, zunächst die Überführung des Volkseigentums in treuhänderische Verwaltung, denn reorganisieren und entflechten und danach schrittweise privatisieren. Das Ziel müsste darin bestehen, zunächst wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Konkursgefährdete Unternehmen lassen sich schwer an den Markt bringen und eine Ausgabe von Wertpapieren wäre zweifelhaft.

      Der Staat braucht Geld und ist damit zum Verkauf eines Teils seines Vermögens gezwungen, deshalb muss er auch für Wettbewerbsfähigkeit sorgen.

      Was Grund und Boden betrifft, so würde er empfehlen, ihn in Staatseigentum zu belassen. Das enthebt die Treuhandanstalt, ihn übereilt und damit sicher falsch zu bewerten. Grund und Boden ist wahrscheinlich das größte Vermögen, was die DDR hat.

      Da die Kombinate der DDR gegenüber der Staatsbank stark verschuldet sind, was zu erheblichen Startschwierigkeiten unter den Bedingungen der Marktwirtschaft führt, sollte der Staat die Schulden übernehmen und mit seinem Grund und Boden dafür bürgen. Der Wert von Grund und Boden sei auf jeden Fall bedeutend höher als die Schulden der Kombinate. Um diesen Grund und Boden jedoch marktwirtschaftlich nutzen zu können, wäre es möglich, das Erbpachtrecht anzuwenden mit der Möglichkeit für Investitionen zu belasten.

      Was die Frage zu Wertpapieren betrifft, so hält Herr Kasch eine gesonderte Beratung für zweckmäßig. Er wolle nur soviel sagen, dass er das Thema Anteilscheine für sehr problematisch hält. Anders jedoch sieht er es bei Belegschaftsaktien. Die DB ist ein großer Anhänger von Belegschaftsaktien.

      Abschließend erklärte Herr Kasch, dass die DB Berlin AG zu ständigen Arbeitskontakten bereit ist und wenn die Treuhandanstalt es wünscht, auch Mitarbeiter zur Verfügung stellt.

      Am 10.05.1990 fand ein weiteres Gespräch statt. Es war die Fortsetzung des Gesprächs vom 24.04.1990. Beide Seiten sprachen sich für die Aufnahme beratender Tätigkeit der Deutschen Bank für die Treuhandanstalt aus, wobei die Vertreter der Deutschen Bank sich für die Einbeziehung weiterer Partner aussprachen.

  • Mehrheit für den Namen "Chemnitz"

    • "Chemnitz" war auf rund drei Viertel der gültigen Stimmzettel zur Bürgerbefragung über den Namen der sächsischen Industrie-Metropole angekreuzt. Insgesamt hatten sich nach ersten Angaben der Arbeitsgruppe Bürgerbefragung 190 895 Einwohner beteiligt. Davon stimmten 145 515 für Chemnitz und 44 532 für Karl-Marx-Stadt, 848 Stimmen waren ungültig. Dieses vorläufige Ergebnis erbrachte die öffentliche Auszählung am frühen Montagabend.
      (Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

      In einem Brief an den Ministerpräsidenten am 2. Mai 1990 werden als Ergebnis der Wahl 251 962 Stimmberechtigte, 191 139 nahmen an der Wahl teil, 145 527 stimmten für den Namen Chemnitz, 44 540 stimmten für die Beibehaltung des Namens Karl-Marx-Stadt und 1 072 waren ungültig, mitgeteilt.

  • Der Minister für Abrüstung und Verteidigung Rainer Eppelmann dementiert Verschwörung in der NVA

    • Im Prozess der deutschen Vereinigung gehört das Zusammengehen der beiden bestehenden Armeen zu den diffizilsten Problemen; auf heutigem DDR-Territorium dürfe nie ein Bundeswehr-Soldat stehen, das betonte Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann erst letzte Woche.

      Kurz darauf wurde JW die Kopie eines Briefes übergeben, der ahnen lässt, wie viel einfacher und radikaler bestimmte Grüppchen in der NVA diese Frage in den vergangenen Monaten am liebsten gelöst hätten.

      Eine Gruppe von Obersten, einer davon gar aus dem Ministerium, wandten sich mit einem zweiseitigen Schreiben vor einigen Wochen an BRD-Verteidigungsminister Stoltenberg, da sie in den Kommandoverhältnissen der NVA eine Gefahr für die nationale Einheit sahen. (Ein fast absurdes Argument, da sich von der NVA im letzten Vierteljahr nun wirklich niemand mehr bedroht fühlen konnte.) Vorgeschlagen wurde dem Bundesverteidigungsminister trotzdem ein Drei-Punkte-Plan:

      1."Sofortiger Beginn mit der geordneten Auflösung der Streitkräfte in der DDR." Für die Vorbereitung seien Offiziere und Berufskader der NVA in einer Organisation zu sammeln.

      2. "Sicherung der Objekte der NVA und Waffensysteme für die Übernahme durch das künftige Bundesheer“.

      3. "Organisation der Vorbereitung der möglichen Dislozierung (Stationierung) der Bundeswehr auf dem ehemaligen Territorium der DDR." Verraten wird dem Empfänger, dass man bereit ist, bei diesem Prozess aktiv mitzuwirken, und dass die Gruppe nur die Spitze eines Eisberges sei: "Eine Anzahl weiterer verantwortlicher Offiziere der NVA trägt sich mit dem gleichen Gedanken." Gewünscht wurden Kontakte und Unterstützung durch die Bundeswehr. Ob dieses devote Angebot in unseren Tagen noch in die Schublade Verschwörung und Verrat gehört, ist schwer zu sagen. Doch die Verwirklichung dieser Idee wäre wohl auf demokratischem Weg nicht machbar gewesen. Verteidigungsministerium, Regierung und Runde Tische hätten dem im Weg gestanden. (Dachte man also an eine Art Handstreich?) Einmal ganz abgesehen den Alliierten, speziell der Sowjetunion, die sich eine Stationierung der Bundeswehr auf dem heutigen DDR-Territorium ausdrücklich verbittet.

      So haben die Herren wohl zu kurz gedacht. Vielleicht wollten sie sich im Vereinigungstrubel ja nur ein Hintertürchen öffnen, um auch in Zukunft die Uniform (oder eine andere) tragen zu können. Da die NVA morgen nicht aufgelöst wird, sollte man diesen Dingen auf den Grund gehen. Vielleicht gefallen ja den Schreibern die neuen Kommandostrukturen auch nicht. . .
      Bernd Vetter
      (Junge Welt, Mo. 23.04.1990)

      Strausberg (ND-Funke). Um einen ominösen Brief ging es am Montag auf einer eigens deshalb einberufenen Pressekonferenz in Strausberg. Dabei dementierte der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, eine in der Montagausgabe der "Jungen Welt" angefragte Verschwörung in den Streitkräften. In dem besagten Brief, den das Blatt auszugsweise veröffentlichte, hatte eine Gruppe von NVA-Obersten den Bundesverteidigungsminister Stoltenberg darum gebeten, die NVA aufzulösen und die Bundeswehr auf dem Gebiet der DDR zu stationieren.

      Der persönliche Referent des BRD-Ministers habe auf Anfrage versichert, dass ein derartiger Brief seinem Minister nie vorgelegen habe. Eine solche Aufforderung, so Eppelmann, wäre ein Verfassungsbruch, der den sofortigen Ausschluss dieser Offiziere aus der Armee und ihre Bestrafung nach sich ziehen würde. Er habe sich noch in der Nacht zum Montag mit der "Jungen Welt" in Verbindung setzen wollen, "in der Hoffnung, dass ich die Auslieferung der Zeitung durch eine Bitte verhindern kann. Aber es ist leider keiner mehr dagewesen." So sei eine brisante Situation entstanden, die weder der DDR noch der NVA nütze und Verunsicherung schaffe.
      (Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

      Der internationalen Presse wurde am Montag in Strausberg eine Erklärung des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, übergeben.

      In der Ausgabe der "Jungen Welt" vom 23. April 1990 wird ein angebliches Schreiben höherer Offiziere der NVA zum Anlass genommen, nach einer möglichen Verschwörung in den Streitkräften zu fragen. Es wird unterstellt, dass "vor einigen Wochen" eine Gruppe den Verteidigungsminister der BRD gebeten hätte, in die DDR einzumarschieren, die NVA aufzulösen und die Bundeswehr auf dem Gebiet der DDR zu stationieren.

      Der persönliche Referent Minister Stoltenbergs hat auf Anfrage versichert, ein solcher Brief habe dem Minister nie vorgelegen. Die Aufforderung, wenn es eine solche gegeben hätte, wäre ein Verfassungsbruch, ein Verstoß gegen die Loyalität gegenüber der Regierung, die den sofortigen Ausschluss dieser Offiziere aus der Armee und ihre Bestrafung nach sich ziehen würde. Das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR wertet den Artikel als reine Verunsicherungskampagne.

      Wie Minister Rainer Eppelmann betont, habe er nach nur wenigen Tagen im Amt bereits eine Beruhigungsphase in der Armee eingeleitet. Seine Einführungsrede anlässlich der Amtsübernahme, die Regierungserklärung de Maizières und die Kontinuität der Konzeption des Friedens im Kernbereich Europas hätten einen Konsens der demokratischen Kräfte bewirkt. "Das klare Bekenntnis zur Wehrpflichtigenarmee, das Lob auf eine Volksarmee, die chinesische oder rumänische Zustände im Oktober und November verhindert hat, führte zu einem Motivationsschub bei den Soldaten", stellt der Minister fest. "Die eindeutige Aussage, keine NATO-Soldaten und damit auch keine Bundeswehrsoldaten auf dem Gebiet der heutigen DDR zu stationieren, hat Verunsicherungen der Verbündeten beseitigt.

      Es sei abenteuerlich, auf einem offensichtlich in der Zeit der Modrow-Regierung aufgekommenen Gerücht eine Verschwörungstheorie aufzubauen. Zumindest sei es, ohne Recherche im neuen Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR, ohne Rückfrage bei den Adressaten des angeblichen Briefes, ein zweifelhafter journalistischer Stil."
      (Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

      Nach Bekanntwerden des Briefes werden die drei Offiziere mit Befehl 03/90 am 30.04. wegen Verfassungsbruchs, Schädigung des Ansehens der NVA und Verletzung der Ehre und Würde ihres Offizierskorps entlassen. Darunter der persönliche Adjutant und Leiter des Leitungsstabes des Ministers für Abrüstung und Verteidigung.

  • Pressekonferenz des Innenministers

    • Berlin (BA). Die gründliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit bezeichnete gestern der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel als eines der wichtigsten Anliegen seines Ministeriums.

      Auf seiner ersten internationalen Pressekonferenz äußerte der Minister die Gewissheit, dass die gesammelten Informationen über fünf bis sechs Millionen DDR- und zwei Millionen BRD-Bürger dazu geeignet seien, einen "Bruder- und Grabenkrieg'' in den zwischenmenschlichen Beziehungen anzufachen. Deshalb sollen die Akten der Öffentlichkeit nicht preisgegeben werden. Diestel sagte, jeder Demokrat in diesem Lande würde auf diese Akten verzichten und sie sofort vernichten, aber das sei nicht möglich. da sie zur Rehabilitation und zu weiteren Untersuchungen notwendig seien.

      Zu den mit der Sicherung und Aufarbeitung der Stasi-Akten beschäftigten Bürgerkomitees sagte Diestel, er werde ihre Leistungen honorieren, sowie ihre Erfahrungen in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Den Komitees werde allerdings die Entscheidungsgewalt entzogen, was jedoch nach Diestels Worten "keine Entmachtung" bedeute.

      Der zunehmenden Gefährdung des Demokratisierungsprozesses in der DDR durch links und rechtsradikale Gruppen will der neue Innenminister, der seinen Vorgänger Ahrendt zu einem seiner Berater ernannt hat, mit einer straffer organisierten und selbstbewussten Polizei entgegentreten. Er werde Maßnahmen einleiten, die geeignet sein sollen, Gefährdungen, die das Land so noch nie kannte, zu bekämpfen. Diestel denkt in dieser Hinsicht speziell an die Art und Weise, wie sich Parteien und Gruppierungen in der Öffentlichkeit präsentieren.

      Es werde "künftig nicht mehr möglich sein, dass jeder dort Plakate anklebt, wo er denkt, und sich jeder da versammelt, wo er will." Er dränge auf die Durchsetzung der betreffenden Rechtsvorschriften, z. B. des Versammlungsgesetzes. Das Verbot der rechtsradikalen "Republikaner" sei für ihn geltend, er werde es nicht anfechten, betonte der Minister.

      Auf die Frage der Berliner Allgemeinen, ob Diestel die Äußerungen des amtierenden DSU-Parteivorsitzenden Joachim Hubertus Nowack zur PDS mittrage, antwortete er, er lehne den vor der Volkskammer angestellte Vergleich mit Goebbels ab.

      Diestel kündigte an, in einem persönlichen Gespräch mit dem PDS-Fraktionschef die Dissonanzen auszuräumen. Dafür habe er das Mandat von Nowack erhalten. Weiterhin erklärte Diestel, die PDS sei für ihn eine Partei, die die Rechtsnachfolge der SED angetreten habe. Er sei strikter Gegner der SED und werde aber ausschließlich die Eignung und Loyalität einzelner Mitarbeiter seines Ministeriums als Gradmesser für deren weitere Mitarbeit ansehen. Die Mitgliedschaft in der PDS sei für ihn als DSU-Politiker ein Umstand, den er mit Bedauern zur Kenntnis nehme, auf den er aber keinen Einfluss ausüben werde.

      Innenminister Diestel teilte weiterhin mit, dass wahrscheinlich Mitte oder Ende Juni die Grenze zur Bundesrepublik mit den Personalausweisen und ohne Passkontrollen zu passieren sein wird. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass ein völliger Abriss der Mauer einen sehr hohen ökonomischen Aufwand bedeute, den man unter den derzeitigen wirtschaftlichen Aspekten der DDR bewerten müsse.
      Es berichtet OLIVER MICHALSKY
      (Berliner Allgemeine, Di. 24.04.1990)

  • Innenminister Peter-Michael Diestel distanziert sich von Vergleich Gregor Gysi mit Joseph Goebbels aus der DSU

    • Berlin (ADN/ND). Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel (DSU) hat sich am Montag in Berlin von den Äußerungen des Mitglieds seiner Partei Joachim Hubertus Nowack, distanziert. Dieser hallte auf der jüngsten Volkskammertagung den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi mit Nazipropagandaminister Goebbels verglichen. Von Journalisten auf diese Äußerungen angesprochen, sagte Diestel, er lehne den Bezug zu Goebbels ab. Er hätte dies so nicht formuliert. Diestel kündigte ein persönliches Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der PDS zu dieser Problematik an.

      Im Gegensatz, zu dieser Haltung hat Joachim Hubertus Nowack erklärt, eine Entschuldigung bei der PDS für seinen Goebbels-Vergleich komme für ihn nicht in Frage. Nowack will auf der nächsten Volkskammertagung eine Stellungnahme verlesen. Er wisse, dass Herr Gysi nicht Goebbels ist, was er auch nicht gesagt habe. Diesen Vergleich habe die PDS allein produziert.
      (Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

  • Stopp der Bauarbeiten am Atomkraftwerk bei Stendal gefordert

    • Hamburg (dpa) - Elf außerparlamentarische Umweltgruppen aus der DDR und der BRD haben DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière aufgefordert, einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten am Atomkraftwerk bei Stendal (DDR) zu veranlassen. In der Resolution der Gruppen, die am Montag in Hamburg veröffentlicht wurde, wird eine mögliche Inbetriebnahme als "umweltzerstörend" bezeichnet. Die Umweltschützer haften sich am vergangenen Wochenende zur ersten "Elberatsversammlung" in Wittenberge/Prignitz getroffen.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 24.04.1990)

  • Das AMCHA-Komitee in der DDR stellt sich vor

    • Berlin. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum "Yom Hashoa", dem Tag des Holocaust, stellte sich gestern auf einer Pressekonferenz "AMCHA", die israelische Organisation zur Unterstützung der 200 000 Überlebenden des Holocaust vor, sowie das AMCHA-Komitee in der DDR.

      AMCHA leistet psycho-soziale Hilfe für Überlebende des Holocaust und deren Angehörige, die heute an den Spätfolgen und Spätschäden des faschistischen Vernichtungsapparates leiden. Darüber informierten Maurits Cohen aus den Niederlanden, Direktor der AMCHA für Europa, Dr. Peter Fischer, Sekretär des Verbandes jüdischer Gemeinden in der DDR, sowie Dr. Stefan Schreiner für die Aktion Sühnezeichen. AMCHA finanziert sich als Stiftung und beschäftigt speziell ausgebildete Psychologen und Sozialarbeiter, die Therapien für jene Opfer anbieten, die unter ihren Erlebnissen von damals, unter traumatischen Schlafstörungen, Alpträumen, chronischen körperlichen Krankheiten, schweren Depressionen, außergewöhnlicher Nervosität und psychosomatischen Krankheiten leiden. AMCHA appelliert an die Verantwortlichkeit beider deutscher Staaten für die Spätfolgen jener Opfer. "Wenn beide deutsche Staaten ihre Verantwortung nicht akzeptieren, wird die Hoffnung für die Opfer aufhören", so Maurits Cohen. Die Bundesrepublik lehnte bislang über Wiedergutmachungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz hinausgehende Ansprüche ab.

      Im Entstehen sind in der DDR ein AMCHA-Verein sowie eine AMCHA-Stiftung. Der Verein, der bislang vom Verband jüdischer Gemeinden in der DDR, der Aktion Sühnezeichen sowie verschiedenen Medizinern getragen wird, ist für alle offen, die sich dem Anliegen von AMCHA verpflichtet wissen. Zur Herstellung der Rechtsfähigkeit der AMCHA-Stiftung hat die Regierung der DDR - eingedenk ihrer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen der Volkskammer vom 12. April vorerst ein Grundkapital von 100 000 D-Mark eingebracht. Insgesamt wird sich die Regierung am Gesamtkapital der Stiftung mit 6,2 Millionen D-Mark beteiligen.

      Am Abend fand in der Synagoge in der Berliner Rykestraße eine weitere Gedenkveranstaltung statt.
      (Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

  • Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften gegründet

    • Der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften ist in Ost-Berlin gegründet worden. Ihm gehören Vertreter von 71 Kommunalen Wohnungsverwaltungen und Betrieben der Gebäudewirtschaft aus Berlin, den Bezirken Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie der Wohnungswirtschaftsbetrieb der Nationalen Volksarmee (NVA) an. Sie bewirtschaften mehr als 875 000 Wohnungen, fast ein Drittel der in der DDR kommunal verwalteten.

      Die aus den volkseigenen Betrieben bis 30. Juni hervorgehenden Aktiengesellschaften oder GmbH sollen der Landesregierung Brandenburg beziehungsweise dem Ost-Berliner Magistrat unterstehen. Von ihnen bisher verwaltete Immobilien gehen als Anlagevermögen in den Besitz der neuen Unternehmen über. Um Spekulationen auszuschließen, werden Aktien nicht verkauft. Der Verband versteht sich als gemeinnützig und will die Interessen sowohl seiner Mitglieder, als auch der Mieter wahren.
      (dpa)
      (Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

  • Bund für Natur und Umwelt konstituiert

    • Berlin (ADN). Vertreter verschiedener Fachgesellschaften und Verbände, die die Tätigkeit der Gesellschaft für Natur und Umwelt fortsetzen, konstituierten sich zum Bund für Natur und Umwelt und gründeten in Berlin einen Koordinierenden Rat.

      Gegenstand einer mehrstündigen Debatte waren Forderungen an die Regierung zur Rekonstruktion einer lebenswerten Umwelt, Beiträge der Fachgruppen des Bundes zum Natur- und Umweltschutz sowie Möglichkeiten, ein größeres öffentliches Interesse für die Belange der Natur zu erreichen.
      (Berliner Allgemeine, Di. 24.02.1990)

  • Christlichen Verein junger Menschen gegründet

    • In der DDR soll nach 56 Jahren der erste Landesverband des Christlichen Vereins junger Menschen (CVJM) gegründet werden. Das hat der Beirat des sächsischen Jungmännerwerkes in Merane bei Zwickau beschlossen. Das Jungmännerwerk geht in der neuen Organisation auf.

      Die CVJM-Arbeit in Sachsen war 1934 von den Nationalsozialisten verboten worden. In der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR wurde die Neugründung der christlichen Vereine nicht gestattet. Der zukünftige CVJM in Sachsen versteht sich als freier Verein innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und hat als besonderes Anliegen die evangelistisch-missionarische Arbeit, erklärte Otto-Ernst Groh (Zwickau), Vorsitzender des Sächsischen Jungmännerwerkes, gegenüber der Nachrichtenagentur idea. Ein Termin für die CVJM-Gründungsversammlung soll nach Verhandlungen mit der Kirche bekanntgegeben werden.

      Unterdessen hat sich in Röhrsdorf bei Chemnitz der erste CVJM-Ortsverband konstituiert. Die christlichen Vereine junger Menschen orientieren ihre Arbeit an der Pariser Basis des CVJM-Weltbundes von 1855, in der die missionarische Jugendarbeit als Schwerpunkt benannt wird. Der Freundeskreis des Sächsischen Jungmännerwerkes zählt zur Zeit rund 2 000 Mitglieder. Auch in anderen Landeskirchen der DDR gibt es Überlegungen, CVJM-Verbände zu gründen: In der Bundesrepublik ist der CVJM mit 240 000 Mitgliedern der größte christliche Jugendverband.
      (Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

  • 1. Kongress des Bundes der Selbständigen der DDR

    • Unter dem Motto "Mit uns - eine starke Wirtschaft" veranstaltet der Bund der Selbständigen der DDR - Deutscher Gewerbeverband heute seinen ersten Kongress in Berlin. Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft des In- und Auslandes haben ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung zugesagt, u. a. DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl und Finanzminister Walter Romberg.
      (Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

      Es herrschte Aufbruchstimmung beim 1. Kongress, den der Bund der Selbständigen der DDR - Deutscher Gewerbeverband am 23. April 1990 in Berlin veranstaltete. Außer den rund 200 Delegierten aus allen Teilen der DDR waren Vertreter der Schwesterorganisation, dem BDS Bonn, und von Mittelstandsvereinigungen aus Großbritannien, Italien, den USA, von europäischen Dachorganisationen sowie der EG zusammengekommen.

      Gegenstand der Beratung waren 12 Punkte eines Forderungsprogramm der Handwerker, Gewerbetreibenden, Händler und Angehörigen freier Berufe, die sich als Selbständige zusammengeschlossen haben. Sie wollen, dass Hindernisse auf dem Weg in die soziale Marktwirtschaft beiseite geräumt werden. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos, dass Wirtschaftsminister Dr. Pohl nicht nur in seiner Rede auf die Forderungen der BDS einging und die Position der Regierung darlegte, sondern auch im Anschluss daran mit den Delegierten diskutierte und Fragen beantwortete.
      (Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

  • Aus Neuererbewegung wird Vorschlagswesen der Betriebe

    • Berlin (ADN). Die staatlich gelenkte Neuererbewegung soll in ein eigenständiges Vorschlagswesen der Betriebe umgewandelt werden. Das erklärte Karl-Heinz Petrasek, Leiter der Beratungsstelle für Betriebliches Vorschlagswesen (BBV) im DDR-Patentamt, zur Eröffnung der ersten deutsch-deutschen Fachtagung auf diesem Gebiet am Montag in Berlin. Er wies auf die großen Potenzen hin, über die das Neuererwesen in der DDR verfüge. Es bedürfe allerdings einer "Entschlackung".

      Der Orientierung auf ausschließlich betrieblich organisiertes Vorschlagswesen diene auch der Entwurf einer Verordnung des Ministerrates. Sie soll als Rahmenregelung den Mindestanspruch der Werktätigen auf Vergütung von Verbesserungsvorschlägen sichern. Es dürfe nichts fallengelassen werden, was letztlich zu einem erfolgreichen Management führe, sagte der Redner.

      Die rund 300 Teilnehmer an der von der BBV und dem Deutschen Institut für Betriebswirtschaft e. V. (DIB) Frankfurt am Main gemeinsam veranstalteten Tagung tauschten Erfahrungen über das Vorschlagswesen in beiden deutschen Staaten aus. Wie erklärt wurde, streben beide Organisationen eine schrittweise Vereinheitlichung von Grundlagen, Methoden und Organisationsformen an.
      (Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

  • Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft glaubt nicht an ein Wirtschaftswunder in der DDR

    • Bonn (ADN). Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Otto von Amerongen, glaubt nicht an ein zweites deutsches Wirtschaftswunder in der DDR. In einem Interview des Wirtschaftsmagazins "DM" erklärte der Industrielle am Montag, die Situation sei heute in der DDR viel schwieriger als 1948 in der Bundesrepublik.
      (Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

  • Konferenz des Interforum beendet

    • Quo vadis, China? Quo vadis, Europa? - so das Thema der Plenardiskussion, mit der am Montag in Berlin das eben gegründete Interforum seine dreitägige Konferenz beendete.

      Demokratiebewegungen aus der DDR, Polen, der ČSFR und anderen osteuropäischen Staaten haben sich in diesem Forum mit der in Paris ansässigen Föderation für ein Demokratisches China (FDC) verbunden. Grundforderungen sind die Respektierung der Menschenrechte, die Entwicklung demokratischer Strukturen und die Gewaltfreiheit. Die Unterzeichner einer gemeinsamen Erklärung treten u. a. für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Wahrung von Minderheitenrechten, den Abbau nationalistischer Egoismen und die Entmilitarisierung der Gesellschaft nach innen und außen ein.

      Trotz dieser Gemeinsamkeit, Differenzen blieben während der Konferenztage nicht verborgen. Während Gerd Poppe (Initiative für Frieden und Menschenrechte) am Montag beispielsweise deutlich machte, dass die DDR-Bürgerbewegungen der parlamentarischen Demokratie des Westens durchaus kritisch gegenüberstehen, sehen Vertreter chinesischer Exilkreise gerade darin ihr Ideal. Prof. Ruan Ming vom Zentrum für Chinastudien in Michigan (USA) bekannte, dass auch das Prinzip der Gewaltlosigkeit unter den chinesischen Exilanten nicht unumstritten ist und in Wirtschaftsfragen war es das Attribut "sozial", das Vertreter aus Taiwan und von der FDC nicht gelten ließen. Da andere die "Marktwirtschaft" so nackt nicht stehen lassen wollten, einigte man sich auf "Wirtschaftsstrukturen, die die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte fördern und festigen", als erstrebenswertes Ziel.

      Prof. Jens Reich (Neues Forum) machte am Sonntag auf einer Pressekonferenz klar, man wolle einander keine Rezepte sondern lernen, informieren und Solidarität üben. So wurde dann auch der Ruf nach einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik ohne wirtschaftliches und diplomatisches Kalkül erhoben. Prof. Ulrich Albrecht von der Freien Universität in Westberlin, als Sonderberater von DDR-Außenminister Markus Meckel angekündigt, stellte dafür zumindest größeres Verständnis "auf der Ministeretage" des DDR-Außenamtes in Aussicht. Dennoch wartete man bis zur letzten Minute der Konferenz vergeblich und sichtlich verstimmt auf ein regierungsamtliches Grußwort.
      (Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

  • DDR-Außenminister Markus Meckel zu Gesprächen in Warschau

    • Warschau. Das Thema Oder-Neiße-Grenze stand am Montag im Mittelpunkt von Gesprächen der polnischen Führung mit DDR-Außenminister Markus Meckel. Meckel gab in Warschau von Seiten des DDR-Teils eines künftigen Deutschlands eine eindeutige Antwort auf anhaltende polnische Sorgen. Die DDR betrachte diese Grenze als unverletzlich. Damit bezog er sich auf die von allen Fraktionen der Volkskammer getragene Erklärung. Einem polnischen Vorschlag folgend, sei die DDR bereit, vor einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten gemeinsam mit Polen und der BRD einen Vertrag auszuarbeiten und zu paraphieren, in dem der Verlauf der polnischen Westgrenze festgelegt wird.

      Meckel unterstützte den polnischen Wunsch, an den 2 + 4-Verhandlungen teilzunehmen, solange es um die polnische Westgrenze gehe.

      In einer Begegnung mit seinem polnischen Amtskollegen Skubiszewski versicherte Meckel, die DDR werde alle vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten erfüllen. Diese müssten aber angesichts grundsätzlich veränderter politischer Verhältnisse modifiziert werden. Skubiszewski begrüßte es, dass die erste Auslandsreise des neuen DDR-Ministers nach Warschau führte. Er wertete dies und die Aussagen der Volkskammer sowie Meckels zur Oder-Neiße-Grenze als Bestrebungen jener Deutschen, die die richtigen Schlüsse aus der Geschichte gezogen haben.

      Ein weiteres Thema der Gespräche auch mit Präsident Jaruzelski war die künftige Gestaltung eines freien Europa.

      Auf einer abschließenden Pressekonferenz sprach sich der DDR-Außenminister für einen uneingeschränkten Reiseverkehr in beiden Richtungen aus. Zu einem geplanten Treffen der Vertriebenen in Görlitz meinte er, im Ministerrat sei man sich einig gewesen, dass alles verhindert werden müsse, was die Beziehungen zu anderen Staaten belaste. Allerdings würden Verbote wenig helfen. Vielmehr müsse Widerstand aus der Bevölkerung kommen.
      (Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

      Ohne die Jahre 1970 und 1980 in Polen wäre 1989 und 1990 in der DDR nicht möglich gewesen, sagte Markus Meckel. Er sei der Meinung, dass, solange die DDR noch bestehe, sie nicht nur Vereinigungspolitik, sondern auch aktive Außenpolitik betrieben müsse.

      Die europäischen Institutionen müssten so verändert werden, dass sie der gemeinsamen Grundlage von Demokratie und Gerechtigkeit entsprechen. Das könne nicht heißen, dass westeuropäische Strukturen nur quantitativ erweitert werden, ebenso wenig wie es in den gesamtdeutschen Prozessen nur um eine quantitative Erweiterung nach Osten gehe.

      Die Achse Deutschland-Polen-Sowjetunion werde im zukünftigen Europa eine große Rolle spielen. Er verstehe gut, dass die Sowjetunion Nein zur NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands sage. Unwahrscheinlich, ja unmöglich scheine, dass die BRD aus der NATO austritt. Eine Möglichkeit für eine NATO-Mitgliedschaft könne jedoch entstehen, wenn eine Veränderung der NATO, ihr Umbau, die Veränderung ihrer Strategien erreicht wird. Das könnte verhindern, dass Befürchtungen im Osten entstehen. Die Richtung könnte vielleicht so sein: NATO-Mitglied unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit des Ostens vertraglich garantiert wird, die DDR militärisch nicht eingebunden wird, die NATO-Strategien verändert werden.

      Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki meinte, Polen sei für die Selbstbestimmung aller Völker, einschließlich des Rechts der Deutschen auf Einheit. Die Geschichte habe sich so gestaltet, dass das jedoch nicht allein ein Problem der Deutschen, sondern auch eine Frage der Sicherheit und des Kräftegleichgewichts in Europa ist. Dies sei schwierig, aber lösbar. Polen sei kein Anhänger von Neutralität. Ein solch großes Land und Volk könne nicht neutral sein.

      Was Polen betreffe, so gehe es zuerst um eine vertragliche Regelung der Anerkennung seiner Grenzen. Auch hier sei der Sandpunkt klar. Man dürfe in die neue Phase der Geschichte nicht mit Unklarheiten eintreten, die Diskussion könne nicht nach der Vereinigung erst beginnen.

      Für die Erklärung der Volkskammer sage er herzlichen Dank. Aber es gehe Polen um eine vertragliche Regelung und um eine Paraphierung durch beide deutsche Regierungen noch vor der Vereinigung. Er hoffe, recht bald mit beiden deutschen Staaten in die Phase der Verhandlungen einzutreten, um dann im Rahmen der polnischen Teilnahme an "2+4" ein Ergebnis zu erreichen.

      Bei seinem Treffen mit Bundesaußenmister Hans-Dietrich Genscher einen Tag später in Bonn, sagt Markus Meckel, er habe angeordnet, dass die Verträge zwischen der DDR und Polen aufgelistet werden. Die Liste solle auch der BRD zur Verfügung gestellt werden.

      Beide Minister stimmten der Teilnahme Polens, im Punkt des Grenzvertrages, bei den 2+4-Verhandlungen zu.

Düsseldorf (ADN). Bereits im Mai soll für die etwa 100 000 Beschäftigten in Banken, Handel und Versicherungen der DDR über neue Tarifverträge verhandelt werden. Dies kündigten am Montag die Vorstandsmitglieder der DDR-Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Bernd Klug, und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen der Bundesrepublik, Hans-Georg Stritter, vor Journalisten in Düsseldorf an. Eine Forderung sei "die Umstellung der Gehälter 1:1 plus 100 Prozent". Außerdem wird u. a. das 13. Tarifgehalt wie in der (Bundesrepublik verlangt.
(Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

Einen raschen und zügigen Ausbau der Gymnasialstufe und die Gründung eigenständiger Gymnasien in der DDR haben der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Bernhard Fluck, und der Vorsitzende des Philologenverbandes der DDR, Peter Luecke, auf einer gemeinsamen Sitzung am 23. April 1990 in Ost-Berlin mit Nachdruck gefordert.
(UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, 14/90, 26.04.1990)

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagt Innenminister Peter-Michael Diestel: "In jedem Fall muss der Artikel 23 nach unserem Beitritt weg, weil wir nicht wollen, dass Schlesien, Ostpreußen auch beizutreten wünschen. Wir wollen, dass eines Tages in Europa Grenzen keine Rolle mehr spielen."

"Auch das Grundgesetz könnte inhaltliche Impulse, eine Aktualisierung oder eine Spezifizierung vertragen."

"Wir meinen zum Beispiel, dass Recht auf Arbeit oder manche sozialen Regeln als verfassungsrechtlicher Tatbestand aufzunehmen wären."

Dort sagt er auch: "Das Ziel meiner politischen Aktivität ist, dass sich eines Tages alle christlich-konservativen in der DSU wiederfinden. Das Ziel ist möglicherweise nicht realistisch, aber ein absolutes Bedürfnis."

Er kündigt an, dass die Grenztruppen, jetzt noch angesiedelt beim Ministerium für Abrüstung und Verteidigung, als ziviler Grenzschutz zum 01.01.1991 in sein Haus übernommen werden.

Der Botschafter der Sowjetunion in Bonn Julij Kwizinskij schreibt in seinem Buch "Vor dem Sturm": "Am 23. April, kurz vor meiner endgültigen Abreise aus Bonn, rief mich der Bundeskanzler zu sich. Er schlug vor, einen umfassenden politischen Vertrag und ein weitreichendes Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschließen. Der politische Vertrag sollte nach seinen Worten eine gegenseitige Nichtangriffsverpflichtung enthalten und nach der staatlichen Vereinigung der Deutschen zu einer neuen Qualität der deutsch-sowjetischen Beziehungen führen."

Am 09.11.1990 wird der "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und der Sowjetunion unterzeichnet

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