Mo. 23. April 1990


Link zum Protokoll der Koalitionsverhandlungen und Beschlussentwurf am 23.04.1990

Bereits im Mai soll für die etwa 100 000 Beschäftigten in Banken, Handel und Versicherungen der DDR über neue Tarifverträge verhandelt werden. Dies kündigten am Montag die Vorstandsmitglieder der DDR-Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Bernd Klug, und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen der Bundesrepublik, Hans-Georg Stritter, vor Journalisten in Düsseldorf an. Eine Forderung sei "die Umstellung der Gehälter 1:1 plus 100 Prozent". Außerdem wird u. a. das 13. Tarifgehalt wie in der (Bundesrepublik verlangt.
(Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

Einen raschen und zügigen Ausbau der Gymnasialstufe und die Gründung eigenständiger Gymnasien in der DDR haben der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Bernhard Fluck, und der Vorsitzende des Philologenverbandes der DDR, Peter Luecke, auf einer gemeinsamen Sitzung am 23. April 1990 in Ost-Berlin mit Nachdruck gefordert.
(UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, 14/90, 26.04.1990)

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagt Innenminister Peter-Michael Diestel: "In jedem Fall muss der Artikel 23 nach unserem Beitritt weg, weil wir nicht wollen, dass Schlesien, Ostpreußen auch beizutreten wünschen. Wir wollen, dass eines Tages in Europa Grenzen keine Rolle mehr spielen."

"Auch das Grundgesetz könnte inhaltliche Impulse, eine Aktualisierung oder eine Spezifizierung vertragen."

"Wir meinen zum Beispiel, dass Recht auf Arbeit oder manche sozialen Regeln als verfassungsrechtlicher Tatbestand aufzunehmen wären."

Dort sagt er auch: "Das Ziel meiner politischen Aktivität ist, dass sich eines Tages alle christlich-konservativen in der DSU wiederfinden. Das Ziel ist möglicherweise nicht realistisch, aber ein absolutes Bedürfnis."

Er kündigt an, dass die Grenztruppen, jetzt noch angesiedelt beim Ministerium für Abrüstung und Verteidigung, als ziviler Grenzschutz zum 01.01.1991 in sein Haus übernommen werden.

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