Do. 12. April 1990


Link zum Protokoll der 2. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag einer gemeinsamen Erklärung

Link zum Antrag zu Bildung eines Prüfungsausschusses

Link zum Antrag der CDU-Faktion Änderung und Ergänzung der Verfassung

Problemen geistig und körperlich Behinderter widmet sich zukünftig die "Deutsche Behindertenzeitschrift".
(Junge Welt, Do. 12.04.1990)

Die Philip Morris GmbH zeigt Interesse am Kombinat Tabak. Sie will die drei Zigarettenfabriken Berlin, Dresden und Nordhausen übernehmen.

Die DDR-Behörden untersagten die Übernahme der gesamten DDR-Zigarettenindustrie durch ein einziges BRD-Unternehmen.

Zweite Sitzung der 10. Volkskammer. Es wird eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Lothar de Maizière schlägt vor, für die Vereidigung von Ministerpräsident und Minister die Eidesformel aus dem Verfassungsentwurf die die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches vorgelegt haben, zu nehmen. In etwas veränderter Form in Artikel 79 (4) der DDR-Verfassung eingebaut.

Bildung des Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zuvor Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft.

Der Verein "Ökohaus" e. V. gründet sich in Rostock.

Aus dem Bericht des Komitees zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit über den Stand der Auflösung des MfS/AfNS geht hervor, dass alle Kreisdienststellen, Bezirksverwaltungen sowie 20 der 39 zentralen Dienststellen vollständig aufgelöst sind. Die ehemaligen Strukturen sind zerschlagen. Der Personalbestand des ehemaligen MfS von rd. 85 000, davon in der Zentrale rd. 33 000, ist aufgelöst. Sämtliche Dienstverhältnisse sind beendet.

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