Mi. 18. April 1990

Link zum Valentin Falin Memorandum to Mikhail Gorbachev

• • Die Volkssolidarität will an den Kommunalwahlen teilnehmen

    • Erstmals mit eigenen Kandidaten wird sich die Volkssolidarität an den Kommunalwahlen im Mai beteiligen. Das wertete der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Jost Biedermann auf einer Zentralausschusssitzung am Mittwoch in der Berliner Kongresshalle als Chance, die Interessen der älteren Bürger in den Kommunen noch wirkungsvoller vertreten zu können. In diesem Sinne fordere der Zentralausschuss alle an den Wahlen Beteiligten auf, sich bei der bevorstehenden Währungsunion für Renten einzusetzen, die soziale Sicherheit garantieren.

      Die Zentralausschusssitzung berät unter anderem die Vorbereitung der außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz am 26. und 27. Mai.
      (Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

  • Erfurter Interimsparlament nicht mehr arbeitsfähig

    • Während der Tagung des Erfurter Interimsparlamentes, das als Stadtverordnetenversammlung fungiert, haben am Mittwoch die Fraktionen von CDU, DA, SPD, DSU und BFD die Versammlung verlassen. Damit ist das 73 Mandate zählende Stadtparlament nicht mehr arbeitsfähig. Ihren Auszug begründeten die 25 Abgeordneten damit, dass sie im Stadtparlament keine Mehrheit für ihre Beschlussanträge finden.
      (Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

  • Gewerkschafter aus den sächsischen Bezirken für die Vereinigung der beiden deutschen Gewerkschaftsbünde

    • Leipzig (ADN) Ein eindeutiges Bekenntnis zu freien und unabhängigen Gewerkschaften sowie für eine gemeinsame Arbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) der BRD fordern die FDGB-Bezirksgeschäftsstellen der drei sächsischen Bezirke. In einem offenen Brief an die FDGB-Vorsitzende, Helga Mausch, erklären die Gewerkschafter aus Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt, im Interesse der Artreiter müsse eine funktionierende Solidargemeinschaft, die Vereinigung der beiden deutschen Gewerkschaftsbünde im Zusammenwachsen zwischen DDR und BRD angestrebt werden. Das könne auch den Verzicht auf den "schwer belasteten Namen FDGB" beinhalten.

      Mit großer Sorge werde die Politik des Geschäftsführenden Vorstandes betrachtet, der sich oft in "alten Denkschablonen" bewege und das Zusammengehen mit dem DGB erschwere. Als falsche Entscheidung wurde das Auftreten des PDS-Vorsitzenden, Gregor Gysi, auf der ersten großen Veranstaltung "des sich von der Vergangenheit lösenden" Gewerkschaftsdachverbandes gewertet. Jetzt wird vom Vorstand die Besinnung auf sozialdemokratische Traditionen und eine Signalwirkung beim Ausarbeiten des Betriebsverfassungsgesetzes erwartet sowie ein klarer Standpunkt zum hundertsten 1. Mai ohne Vorbeimarsch an Tribünen als Beweis für reformierte Gewerkschaften.
      (Tribüne, Do. 19.04.1990)

  • Rostocker Antifa-Café überfallen

    • Das Rostocker Antifa-Café "Tante Trude" ist in der Nacht zum Mittwoch fast völlig zerstört worden. Mit der Drohung "Wenn ihr Linken den Krieg wollt, könnt ihr ihn haben!" drangen nach Aussage der über dem wohnenden Hausbesetzer 20 Jugendliche - wie es hieß Faschos und Skins - in das Gebäude ein. Diese erklärten allerdings, von den Hausbesetzern beleidigt und angegriffen worden zu sein. Die rivalisierenden Gruppen, so der Polizeibericht, wurden getrennt Augenzeugen wollten hingegen gesehen haben, die letztlich 18 Polizisten hätten die Zerstörungen lediglich beobachtet.
      (Neues Deutschland, Do. 19.04.1990)

  • Senioren-Union gegründet

    • Im Parteihaus am Platz der Akademie wurde gestern die Senioren-Union der CDU gegründet. Rund 60 Gäste - Delegierte der CDU-Landesverbände der DDR sowie Repräsentanten der Senioren-Union der bundesdeutschen Schwesterpartei - nahmen an der von der Arbeitsgemeinschaft Familie beim CDU-Hauptvorstand initiierten Gründungsveranstaltung teil.

      Wie es die dem Gründungsbeschluss vorangegangenen Darlegungen zur Situation der älteren Bürger begründeten und die Erläuterungen der daraus resultierenden Aufgabenstellung der Union verdeutlichte, begreift es die Vereinigung künftig als ihre Aufgabe, sich als Partner und Anwalt der Älteren ihrer speziellen Probleme und Vorstellungen anzunehmen. Es geht darum, diesen Komplex einzubeziehen in die Entwicklung einer Politik, die sich unter dem Vorzeichen des Humanitären in besonderem Maß auch dieser Generation verpflichtet fühlt. "Aber wir brauchen auch die Mitarbeit und Hilfe der Älteren", so unterstrich CDU-Generalsekretär Martin Kirchner das Anliegen, "wir setzen auf das Wissen und die reichen Erfahrungen, die diese unsere Freunde in unsere Arbeit einzubringen vermögen!"

      Martin Kirchner versicherte, seine Partei werde keine andere als die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Regelung zur Währungsunion zulassen. Es müsse eine politische Entscheidung getroffen werden, Löhne, Gehälter und Renten im Verhältnis 1:1 umzutauschen und die Mindestrenten anzuheben.
      (Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

  • Gesamtdeutsche FDP soll gegründet werden

    • Die bundesdeutsche FDP und die drei liberalen Parteien der DDR. Deutsche Forumpartei (DFP), Bund Freier Demokraten (BFD) und die FDP der DDR, wollen spätestens auf dem FDP-Bundesparteitag im Dezember eine gesamtdeutsche FDP gründen. Der FDP-Bundesvorsitzende Otto Graf Lambsdorff erklärte nach einer Sitzung der vier Parteivorsitzenden gestern vor Journalisten in Hannover, auf den bisher geplanten Zwischenschritt der Gründung einer gemeinsamen liberalen Partei in der DDR solle verzichtet werden.
      (Berliner Zeitung, Do. 19.04.1990)

      Die gegenseitige Abneigung ist zu groß, um eine liberale Partei in der DDR zu Gründen. Das Gewicht der LDP, mit ihrer organisatorischen Stärke und Mitgliederzahl gegenüber den Miniparteien F.D.P. (Ost) und der DFP ist so groß, dass nur ein Beitritt der keinen Parteien zur LDP infrage gekommen wäre. Für die Miniparteien undenkbar.

  • Preissenkung für eine Reihe von Erzeugnissen

    • Für eine Reihe von Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie treten ab Mittwoch (18. April) niedrigere Preise in Kraft. Wie die Pressestellen des Ministeriums der Finanzen sowie das Ministerium für Handel und Tourismus ADN am Dienstag mitteilten, betrifft das beispielsweise Jeans-Bekleidung. Eine Jeans-Hase aus 100 Prozent Baumwolle, vorgewaschen, DDR-Produktion, kostet nun 108 statt bisher 180 Mark. Die Preise für Kinder-T-Shirts aus China werden um mehr als die Hälfte auf 18 Mark gesenkt (vorher 38,70 Mark).

      Auch Wolle wird billiger. 100 Gramm "Bastei" sind setzt für 7,40 Mark (bisher 8,80 Mark) zu haben. Für einen Herrentaschenschirm "Akzent" sind nur noch 32,25 Mark zu zahlen, vorher 86,00 Mark. Gemusterte Damenfeinstrumpfhosen kosten jetzt 7,95 Mark (alter Preis 18 Mark). Bei textiler Auslegeware betrifft die Preisminderung zum Beispiel Malimo-Auslegeware "Arkona": Pro Quadratmeter werden 43 Mark verlangt, 30 Mark weniger als vorher. Außerdem tritt am selben Tag eine weitere Preissenkung für Farbfernseher in Kraft.
      (Tribüne, Mi. 18.04.1990)

  • adidas will flächendeckend auf den DDR-Markt

    • Der größte Sportartikelhersteller der Welt adidas will flächendeckend auf den DDR-Markt. Darüber informierten Vertreter, der Firma am Mittwoch die internationale Presse in Berlin. Vorgesehen ist, möglichst das komplette Sortiment aller Preislagen anzubieten. Die Firma baut darauf, bis Jahresende etwa 200 Partner in der DDR zu haben. In Berlin wurde ein Verkaufsbüro eingerichtet, ein zweites soll in Leipzig folgen. Bei einem Verkauf in DDR-Mark bis zur Währungsunion sei an Preise gedacht, die um etwa ein Drittel über denen in der BRD liegen.
      (Neues Deutschland, Do. 19.04.1990)

  • Reisende Verkäufer aus der Bundesrepublik brauchen eine Genehmigung

    • Reisende Verkäufer aus der Bundesrepublik, die in der DDR als Selbständige oder für ein Unternehmen Waren verkaufen wollen, brauchen dafür eine Genehmigung der kommunalen DDR-Behörden. Auch werden für diese Genehmigung Gebühren und Steuern erhoben, wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Bonn mitteilte. Diese Praxis gelte bis zum Erlass neuer gesetzlicher Regelungen für den sogenannten ambulanten Warenverkauf.

      Die Ständige Vertretung der DDR hat den Angaben zufolge darauf hingewiesen, dass in der DDR in letzter Zeit vermehrt Personen und Unternehmen aus der Bundesrepublik registriert worden seien, die ohne Genehmigung ihre Waren verkauft hätten.

      Damit werde es Industrie und Handel in der DDR erschwert, sich marktwirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Auch zahlten die betreffenden Firmen oder Verkäufer für ihr Geschäft keine Gebühren oder Steuern an die Städte und Gemeinden in der DDR.
      (Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

Höhere Eintrittspreise sind für alle Museen und Gedenkstätten der Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur (NFG) im Thüringer Raum zu zahlen.

Sie liegen gestaffelt zwischen zwei und fünf Mark je nach Bedeutung des Museums. Der Höchstpreis ist beispielsweise für den Besuch der Museumskomplexe Goethe-Nationalmuseum oder Schillermuseum einschließlich der Sonderausstellungen zu entrichten. Die üblichen Ermäßigungen werden gewährt. An jedem letzten Sonntag im Monat laden die NFG zum kostenlosen Besuch der Einrichtungen ein.
(Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

In der DDR wird es ab Mittwoch eine ähnlich dem Bundeskartellamt arbeitende Behörde geben. Das Amt für Wettbewerbsschutz werde seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen Außenwirtschaftsministeriums haben und sich inhaltlich eng an das Bundeskartellamt anlehnen, sagte Gunter Halm, Beauftragter für die Bildung des Amtes am Dienstag gegenüber ADN.

Bis Anfang Mai sollen die ersten gesetzlichen Grundlagen für ein Wettbewerbsrecht von der Volkskammer verabschiedet werden, sagte Halm. Dazu lägen bereits zwei Entwürfe zur Freigabe der Preise und gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.
(Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

Nach dem Vorbild der SPD-Bundestagsfraktion bildet sie SPD-Volkskammerfraktion sieben Arbeitskreise, Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Kultur, Finanzen und Staatshaushalt, Innenpolitik, Umweltpolitik und Energie sowie Wissenschaft, Wirtschaft.

Die Gewerkschaft der Armeeangehörigen ist Mitglied im gewerkschaftlichen Dachverband FDGB.

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