Fr. 27. April 1990

• • IG Chemie, Glas und Keramik Für die Schaffung einer einheitlichen Branchengewerkschaft

    • Für die Schaffung einer einheitlichen Branchengewerkschaft im vereinten Deutschland hat sich die Zentraldelegiertenversammlung der IG Chemie, Glas und Keramik ausgesprochen. Auf der Tagung, die am vergangenen Freitag und Sonnabend in der Bernauer Gewerkschaftshochschule stattfand, wurde ein entsprechender Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Kooperation in gemeinsamen Ausschüssen soll in eine Fusion mit der bundesdeutschen Industriegewerkschaft Chemie, Papier und Keramik münden.

      Die 276 Delegierten wählten einen neuen Geschäftsführenden Hauptvorstand. Hartmut Löschner wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Der Wahl war am Freitag ein Sitzungsmarathon vorausgegangen. Bis in die Nachtstunden dauerte die Diskussion über den Rechenschaftsbericht des alten Zentralvorstandes, den Finanzbericht und die Kandidatenliste für den neuen Hauptvorstand.

      In seinem Bericht an die Konferenz bekannte sich Hartmut Löschner zur Einheit Deutschlands und zur Marktwirtschaft. "Wie sozial die Marktwirtschaft sein wird, hängt auch von unserer Industriegewerkschaft ab", meinte er. In diesem Zusammenhang verwies er auf Erfolge in der ersten Tarifrunde wie das Rationalisierungsschutzabkommen, das 13. Monatsgehalt und die Schichtzuschläge für Lehrlinge. Ziel bleibe die 40-Stundne-Woche.

      Eindeutig sprach sich der IG-Vorsitzende für das Betriebsrätesystem aus. Die Tage des Gewerkschaftsgesetzes seien gezählt, deshalb müsse schnellstens ein Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet werden. Demokratisch legitimierte Gewerkschaftsleitungen sollten die Basis für Betriebsräte bilden.

      Erregte Diskussionen gab es um die Abführung an den FDGB-Dachverband. Statt 12 Prozent - wie ist Vorfeld der Tagung beschlossen - werden nur fünf Prozent der Einnahmen abgeführt. Weiterhin wurde der Dachverband aufgefordert, bis zum 1. Juni 1990 darzulegen, wie die Gelder verwendet werden. Sollte dieses nicht geschehen, stellt die IG die Zahlungen ein.

      Am Sonnabend verabschiedeten die Delegierten Satzung und Programm der Industriegewerkschaft. "Wir haben eine neue Gewerkschaft gegründet", meinte ein Delegierter aus Bernburg. Aus Sorge um den Erhalt von Arbeitsplätzen appellierten die Tagungsteilnehmer in einem Brief an die Regierung, Maßnahmen für den Schutz des Binnenmarktes zu schaffen. Sonst käme bald das "Aus" für die DDR-Haushaltschemie und DDR-Kosmetik.

      Auf einer Pressekonferenz an, Sonnabend mit Hartmut Löschner und Herrmann Rappe, Chef der Schwestergewerkschaft in der Bundesrepublik, sprachen sich beide nochmals für die Einheit der Gewerkschaft aus. Rappe sieht aber noch "rechtstechnische Probleme" bei einer Fusion. Nach BRD-Recht müsse jedes einzelne Mitglied über die Vereinigung entscheiden. Wann kommt die Fusion? "Uns treibt niemand, Ruhe und Augenmaß sind unbedingt notwendig", antwortete der Gast aus der Bundesrepublik.
      (Tribüne, Mi. 02.05.1990)

  • Zuzug nur mit Wohnung für Ausländer in Dresden

    • Einen Aufnahmestopp für Ausländer hat der Rat der Stadt Dresden verfügt. Anträgen auf Zuzug aus allen europäischen Ländern wird nur dann stattgegeben, wenn keine Wohnungen benötigt werden. Bürgern aus der BRD und aus Westberlin wird empfohlen, sich zuerst Arbeit und Wohnraum zu beschaffen, bevor sie nach Dresden kommen.
      (Neues Deutschland, Fr. 27.04.1990)

  • Die Arbeitsgruppe Neue Verfassung der DDR des Rundes Tisches besteht nicht mehr

    • Berlin (EB). Nach wochenlanger Arbeit, die in der Verlage eines Verfassungsentwurfs gipfelte, besteht Arbeitsgruppe Neue Verfassung der DDR des Rundes Tisches nicht mehr. Wie am Freitag bei einem Pressegespräch mitgeteilt wurde, wird ein in neuer Zusammensetzung tätiges Komitee zukünftig darum ringen, den Verfassungsentwurf in eine breite öffentliche Diskussion einzubringen und einen Volksentscheid darüber doch noch zu ermöglichen.

      Betroffen zeigten sich Wolfgang Templin, Gerd Poppe (beide Bündnis '90), Dr. Erich Fischer (SPD) sowie Prof. Rosi Will darüber, dass eine Parlamentsmehrheit am Donnerstag ohne inhaltliche Argumente gegen den Verfassungsentwurf vorzubringen, sondern lediglich aus Zeit- und formalen Gründen die Vorlage der Arbeitsgruppe zu Fall gebracht habe.

      Die anwesenden Vertreter äußerten auch ob der Tatsache, dass die CDU ebenso wie dir liberalen Vertreter in der Arbeitsgruppe sich dem einstigen Votum der Arbeitsgruppe des Runden Tisches angeschlossen hatten, ihr Befremden. Die Vertreter des Bündnis '90 machten deutlich, dass gerade die so wichtige Eigentumsfrage im Entwurf ein Schwerpunkt gewesen sei und sprachen sich gegen "technisch-trakmatische Eilaktionen" bei dem nunmehr ministeriellen Verfassungsentwurf aus.

      Der SPD-Vertreter erklärte, dass seine Partei sich nach wie vor zum Entwurf des Rundes Tisches bekenne. Wolfgang Templin äußerte die Befürchtung, dass eine Parlamentsmehrheit in dem Entwurf ein Erbe des Runden Tisches sehe, vom dem man sich trennen möchte.
      (Bauern-Echo, Sa. 28.04.1990)

  • Pressegespräch der Ausländerbeauftragten beim Ministerrat

    • Berlin (ND-Fleischer). Der komplizierten Situation ausländischer Bürger in der DDR galt am Freitag ein Pressegespräch der Ausländerbeauftragten beim Ministerrat der DDR, Almuth Berger. Sie bestätigte, dass es zunehmende Bestrebungen von Betrieben gibt, die Arbeitsrechtsverhältnisse von ausländischen Bürgern zu beenden. Mit Stand 18. April gebe es 9 068 Anträge auf Entlassungen aus 183 Betrieben. Es sei beschlossen worden, in der kommenden Woche eine Delegation zu Verhandlungen nach Vietnam, Moçambique und Angola zu entsenden.

      Frau Berger plädierte für eine Quotenregelung oder zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes von Ausländern in Abhängigkeit von der Wohnungssituation und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Besorgnis äußerte sie über die wachsende Ausländerfeindlichkeit, die bis zu rassistischem Verhalten gehe. Die Ursache dafür liege in einer "mangelnden Bewältigung der Vergangenheit des 3. Reiches" und einem aufgesetzten Antifaschismus. Das Ausländergesetz der BRD bezeichnete Almuth Berger als etwas, das "wir nicht so gern übernehmen würden".
      (Neues Deutschland, Sa. 28.04.1990)

  • Ein Amateurtheaterverband der DDR wurde gegründet

    • Ein Amateurtheaterverband der DDR e. V. ist kürzlich in Leipzig gegründet worden. Zum Vorsitzenden wurde Michael Hametner, Leiter des Poetischen Theaters Leipzig, gewählt. Vertreter von 52 der mehr als 220 Amateurbühnen des Landes nahmen an der Gründungsversammlung teil.

      Vorstand, Verwaltungsrat und Direktorium der Neuen Bach-Gesellschaft e. V. mit Sitz in Leipzig haben auf ihrer jüngsten Tagung der Bitte des Vorsitzenden, Prof. Dr. Hans Pischner, entsprochen, ihn von seiner Funktion zu entbinden. Neuer Vorsitzender wurde Prof. Dr. h. c. Helmuth Rilling, zu seinem Stellvertreter wählte man den Leipziger Theologen und Bachforscher Dr. Martin Petzold.
      (Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

  • Allergiker und Asthmatiker wollen Landesverband Berlin gründen

    • Einen Landesverband Berlin wollen auch die Allergiker und Asthmatiker gründen. Zu einer Informationsveranstaltung mit ärztlichem Vortrag und Diskussion wird am 2. Mai um 16 Uhr in den Festsaal des Parteivorstandes der CDU (Platz der Akademie) eingeladen.
      (Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

  • Bundesumweltminister nennt Zahlen zum Müll aus der BRD in die DDR

    • Nach Angaben von Bundesumweltminister Töpfer hat die BRD 1989 mehr als zwei Millionen Tonnen Bauschutt, 1,4 Millionen Tonnen Hausmüll und 664 000 Tonnen Sonderabfälle in die DDR "exportiert". In Wien sagte Töpfer am Freitag, es sei notwendig, diese Lieferungen künftig zurückzustufen.
      (Junge Welt, Sa. 28.04.1990)

  • Ost-West-Frauenkongress

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  • Ost-West-Kongress, Arbeitskreis "Frauen in der Gewerkschaft"

    • "Die deutsch-deutsche Vereinigung darf nicht mit sozialem Abstieg in Ost und West und nicht mit sozialen Verlusten in West bedacht werden." Das erklärten die Teilnehmerinnen am Ost-West-Kongress, Arbeitskreis "Frauen in der Gewerkschaft", am vergangenen Freitag. Eine Forderung lautet, dass das Recht auf Arbeit Verfassungsgrundsatz bleibt und bei Rekonstruktions-, Rationalisierungs- und Investitionsvorhaben rechtsverbindliche Sozialprojekte geschaffen werden. Die Teilnehmerinnen des Treffens riefen alle Frauen auf, sie sofort in Frauenräten, in Betriebsräten und Tarifkommissionen in allen Betrieben, Unternehmen und Einrichtungen zu organisieren und den Recht auf Information, auf Mitsprache und Mitbestimmung durchzusetzen.
      (Tribüne, Mi. 02.05.1990)

  • Erstes Treffen Demokratische Jugendbund der DDR und Deutscher Bundesjugendring

    • ADN/JW. Für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung im Zuge der deutsch-deutschen Einigung haben sich der Demokratische Jugendbund der DDR (DJB) und der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) zum Abschuss ihrer ersten Begegnung am Freitag in Bonn ausgesprochen. In einer Erklärung fordern sie zugleich die bedingungslose Anerkennung der polnischen Westgrenze durch ein vereintes Deutschland. Sie plädierten ferner für die Einbettung des deutschen Einigungsprozesses in den Rahmen der europäischen Einigung und für eine Politik der aktiven Abrüstung und schrittweiser Blockauflösung hin zu einer europäischen Friedensordnung. In einem geeinten Deutschland seien die in der DDR geschaffenen Regelungen für den Wehr- und Zivildienst zu übernehmen, heißt es.

      Die beiden Jugenddachorganisationen warnen vor einer einseitigen ökonomischen Ausrichtung des deutschen Einigungsprozesses. Die wirtschaftliche Ordnung bedürfe staatlich geregelter sozialer und Ökologischer Rahmenbedingungen.

      So müssten die positiven Elemente des sozialen Sicherungssystems der DDR in einem einheitlichen Staat Beachtung finden. Seitens des Staates müssen eine qualifizierte schulische Ausbildung für alle Jugendlichen sowie zukunftssichere Arbeitsplätze gewährleistet werden.
      (Junge Welt, Sa. 28.04.1990)

  • Otto Graf Lambsdorff Vorkaufsrecht für DDR-Bürger

    • Otto Graf Lambsdorff von der F.D.P. sagt im deutschen Bundestag:

      "Eine weitere Anmerkung zur Frage der Herstellung der Rechtseinheit und der Übernahme fast aller Gesetze der Bundesrepublik schon zum 1. Januar 1991.

      Ich fürchte, das kann nicht gehen. Das kann die DDR nicht schaffen. Wir müssen hier noch sortieren und sagen, was wirklich ganz wichtig ist. Sonst überfordern wir die DDR.

      (Stobbe [SPD]: Das ist der Punkt!)

      Wir empfehlen, meine Damen und Herren, den DDR-Bürgern gewissermaßen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wenn es darum geht, an dem bisherigen Staatsbesitz Beteiligungen zu erwerben, auch am Grundbesitz."
      (Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 208. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. April 1990, S. 16410)

Köln (ADN). Bei ihrem ersten Treffen am Freitag in Köln haben der DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann (DA), und Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) weitreichende und umfangreiche Absprachen getroffen. Beide wollen darauf hinarbeiten, ein vereintes Deutschland bei Beachtung der Sicherheitsinteressen der Nachbarn in die NATO einzubringen. Wie die Minister in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich unterstreichen, solle dies geschehen, ohne dass militärische Strukturen oder Einrichtungen der Allianz auf das Territorium der DDR ausgeweitet werden.

Die Minister gaben zugleich "grünes Licht" für künftige Kontakte zwischen den Streitkräften auf breiter Ebene. Eppelmann und Stoltenberg sprachen sich für fachliche Zusammenarbeit aus.

Nach den Worten Eppelmanns vor der Presse wende es in einem vereinten Deutschland bei Fortbestand der Militärbündnisse "aller Wahrscheinlichkeit nach zwei Armeen" geben müssen.
(Neues Deutschland, Sa. 28.04.1990)

Der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR Rainer Eppelmann und der Bundesverteidigungsminister Dr. Gerhard Stoltenberg vereinbaren bei ihren ersten Treffen im Hotel "Holiday Inn" am Köln-Bonner Flughafen eine Rahmenrichtlinie über den Kontakte der Soldaten beider Armeen.

Offizielle Beziehungen und Kontakte zwischen Führungsstäben, Verbänden und Einheiten sowie Institutionen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee sollen aufgenommen und gefördert werden.

Nicht vorgesehen sind, Beteiligungen an Übungen, Militärischen Wettkämpfen, Paraden, Gelöbnissen, Zapfenstreichen, Patenschaften und Veranstaltungen wie z. B. Waffenschauen einschließlich der Bereitstellung von Material und Gerät zu derartigen Veranstaltungen.

Die gegenseitigen Begegnungen sind kein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit.

Erst beim zweiten Treffen zwischen Rainer Eppelmann und Gerhard Stoltenberg am 28.05.1990 in Strausberg bei Berlin wird die "Rahmenrichtlinie über dienstliche und außerdienstliche Kontakte zwischen Soldaten der Bundeswehr und Angehörigen der Nationalen Volksarmee" mit Wirkung zum 01.06.1990 in Kraft gesetzt.

Vor der Volkskammer sagte Rainer Eppelmann am 26.04., er werde Gerhard Stoltenberg fragen warum der bundesdeutsche Wehretat 1990 der höchste Wehretat in der bundesdeutschen Geschichte ist. Außerdem wolle er ihn Fragen was er davon hält den Namen und auch programmatisch den Namen seines Ministeriums übernimmt.

Der Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft und der Minister für Post- und Fernmeldewesen unterzeichnen eine Tarifvereinbarung für die Mitarbeiter der Post. Ab 1. Mai 1990 sind die neuen Tarife gültig.

Aus dem Hause Neckermann-Reisen heißt es, gegenwärtig stehen 80 Büros in 47 Städten vor der Eröffnung. Man gedenke 500 Agenturverträge mit Bürgern abzuschließen.

Zweite Verhandlungsrunde über den ersten Staatsvertrag. Den Begriffen Wirtschafts- und Währungsunion wird auf Wunsch der DDR-Seite der Begriff Sozialunion hinzugefügt. Auch Beginn des Ringens um den Umtauschkurs und die Sparguthaben. Der DDR-Verhandlungsführer tritt dafür ein, die DDR als Industriestandort zu erhalten. Es werden Fragen der Übertragung des Sozial- und Haushaltssystems der BRD erörtert.

DDR-Justizminister Kurt Wünsche kündigt im Norddeutschen Rundfunk an, auf Akten der Zentralen Erfassungsstele in Salzgitter zur Verfolgung von Straftaten zugreifen zu wollen. Die DDR wolle selbst an die Erfassungsstelle herantreten, da noch kein offizielles Angebot der BRD vorliege.

Den Regierungen beider deutscher Staaten wird der polnische Entwurf eines Grenzvertrags zugestellt.

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