Fr. 27. April 1990


Beginn der Verhandlungen über den ersten Staatsvertrag. Den Begriffen Wirtschafts- und Währungsunion wird auf Wunsch der DDR-Seite der Begriff Sozialunion hinzugefügt. Auch Beginn des Ringens um den Umtauschkurs.

Der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR Rainer Eppelmann und der Bundesverteidigungsminister Dr. Gerhard Stoltenberg vereinbaren bei ihren ersten Treffen im Hotel "Holiday Inn" am Köln-Bonner Flughafen eine Rahmenrichtlinie über den Kontakte der Soldaten beider Armeen.

Offizielle Beziehungen und Kontakte zwischen Führungsstäben, Verbänden und Einheiten sowie Institutionen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee sollen aufgenommen und gefördert werden.

Nicht vorgesehen sind, Beteiligungen an Übungen, Militärischen Wettkämpfen, Paraden, Gelöbnissen, Zapfenstreichen, Patenschaften und Veranstaltungen wie z. B. Waffenschauen einschließlich der Bereitstellung von Material und Gerät zu derartigen Veranstaltungen.

Die gegenseitigen Begegnungen sind kein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit.

Erst beim zweiten Treffen zwischen Rainer Eppelmann und Gerhard Stoltenberg am 28.05.1990 in Strausberg bei Berlin wird die "Rahmenrichtlinie über dienstliche und außerdienstliche Kontakte zwischen Soldaten der Bundeswehr und Angehörigen der Nationalen Volksarmee" mit Wirkung zum 01.06.1990 in Kraft gesetzt.

Vor der Volkskammer sagte Rainer Eppelmann am 26.04., er werde Gerhard Stoltenberg fragen warum der bundesdeutsche Wehretat 1990 der höchste Wehretat in der bundesdeutschen Geschichte ist. Außerdem wolle er ihn Fragen was er davon hält den Namen und auch programmatisch den Namen seines Ministeriums übernimmt.

Den Regierungen beider deutscher Staaten wird der polnische Entwurf eines Grenzvertrags zugestellt.

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