Di. 24. April 1990

• • Schuhfabrik "Banner des Friedens" Weißenfels

    • Der Betriebsdirektor und der BGL-Vorsitzende der Schuhfabrik "Banner des Friedens" Weißenfels fordern:

      "1. Mit sofortiger Wirkung ist die Einfuhr von Kinderschuhen in die DDR aus allen Ländern zu stoppen. Diese Maßnahme ist bis 31. 12. 1991 zu begrenzen, um unserem Betrieb die Möglichkeit zu geben, sich auf die Bedingungen der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs einstellen zu können.

      2. Es ist dringend notwendig, bestimmte Teile des volkseigenen Handels der Industrie zuzuordnen mit dem Ziel, den Vertrieb unserer Erzeugnisse in eigene Regie zu nehmen."
      (Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

  • Vereinigung der Mieter, Pächter und Nutzer Land Brandenburg fordert eine vernünftige politische Regelung aller Eigentumsfragen an Grund und Boden

    • Eine vernünftige politische Regelung aller Eigentumsfragen an Grund und Boden in der DDR noch vor der Vereinigung beider deutscher Staaten hat der Vorsitzende der Vereinigung der Mieter, Pächter und Nutzer Land Brandenburg e. V., Dietrich Fraedrich, gefordert. In einem offenen Brief an Volkskammerpräsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl und an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine rechtliche Lösung des Problems "unübersehbares neues großes Unrecht mit sich bringt".

      In dem ADN am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben wird auf zunehmende Besuche von Eigentümern aus der BRD und West-Berlin bei derzeitigen Mietern, Pächtern und Nutzern in der DDR verwiesen, die "in vielen Fällen sehr massiv und oftmals auch recht unerfreulich" seien. Dies führe nach Ansicht Fraedrichs bei den DDR-Bürgern zu Reaktionen, die von keinem Politiker gewünscht würden.
      (Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

  • Wirtschaftsminister will Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen sehr schnell zurückziehen

    • Hamburg. dpa Der Wirtschaftsminister der DDR, Gerhard Pohl (CDU), will das von der Regierung Modrow noch beschlossene Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen "sehr schnell" zurückziehen.

      In einem Zeitungsinterview bestätigte Pohl, damit sei der Weg frei für Bundesbürger, sich zu 100 Prozent in der DDR einzukaufen. DDR-Bürger erhielten allerdings ein Vorkaufsrecht.

      Pohl kündigte ebenfalls an, dass alle Betriebsdirektorenposten der volkseigenen Betriebe neu ausgeschrieben werden und dass Betriebsdirektoren, "die durch die Partei auf die Posten gekommen sind", danach bald verschwinden würden.

      Der Minister erwartet für die DDR allenfalls 200 000 Arbeitslose, was notfalls hingenommen werden müsste. Derzeit seien es 38 000. Pohl kündigte an, er wolle 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

      Zur Umwandlung des "Volkseigentums" meinte er, "wir haben ein Modell entwickelt, wonach sich jeder in den Betrieben einkaufen kann. Beim Kaufpreis soll berücksichtigt werden, wie lange jemand seinem Betrieb angehört hat. DDR-Bürger, die in die Bundesrepublik übergesiedelt sind, wird eine Art Wiederkehrprämie in bar angeboten."
      (Berliner Zeitung, Mi. 25.04.1990)

  • Treffen Lothar de Maizière und Helmut Kohl in Bonn Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion bis 2. Juli

    • Berlin. Am 2. Juli soll die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen beiden deutschen Staaten komplett sein. Nach ihrem ersten Arbeitstreffen am Dienstag in Bonn bekräftigten Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Helmut Kohl "die Entschlossenheit ihrer Regierungen, dass die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 2. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann".

      Der mehr als dreistündige Meinungsaustausch im Bundeskanzleramt war der Auftakt für die kommenden Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen der BRD und der DDR zur Schaffung der angestrebten Union. Wie der Regierungssprecher in Bonn erklärte, stimmen Kohl und de Maizière dann überein, die Ziele dieses Vertragswerkes sobald wie möglich zu verwirklichen.

      Dazu wird es allerdings angesichts der Fülle der damit verbundenen Probleme einer gewaltigen Kraftanstrengung bedürfen. Auf die Journalistenfrage, ob er die Vorschläge Kohls "angenommen habe", antwortete der DDR-Ministerpräsident, er sei nicht nach Bonn gekommen, um etwas anzunehmen, sondern Vorarbeit zu leisten und Klärungen herbeizuführen. Es bedürfe bis zum Abschluss des Staatsvertrages noch mehrerer Verhandlungsrunden. Erst am Ende werde dann das Ergebnis festliegen. Die BRD-Regierung habe mit 1:1 bei Löhnen und Gehältern eine wesentliche Forderung der DDR-Bürger aufgenommen, und zwar mit der Einschränkung Subventionsabbau. Darüber allerdings müssten die Verhandlungspartner mit Blick auf Beschäftigte mit niedrigsten Gehältern noch einmal nachdenken. De Maizière hofft, dass der Vorschlag der Bundesregierung, pro Person Bargeld und Sparguthaben in Höhe von 4 000 Mark umzustellen, nicht unbedingt zum "zentralen Punkt" der deutsch-deutschen Verhandlungen gemacht werden muss. In dieser Frage sei in Rechnung zu stellen, dass - je höher man den Betrage der 1:1 umzustellenden Ersparnisse ansetzt - man gleichzeitig damit das Haushaltsdefizit vergrößert und so letztlich weniger Geld für soziale Leistungen zur Verfügung habe.

      Kurz vor seinem Rückflug nach Berlin appellierte der neu- gewählte Ministerpräsident an die DDR-Bürger, die Diskussion um die Sparguthaben mit "mehr Gelassenheit" zu sehen schließlich seien die Zeiten noch nicht lange vorbei, dass die Menschen 5, 7 oder 10 Mark nach Westberlin getragen haben, um nur eine D-Mark dafür zu bekommen.

      Helmut Kohl berichtete am Nachmittag vor Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion. Danach teilte Kohl vor Journalisten mit, am Dienstag sei kein Vertrag diskutiert, sondern über Arbeitspapiere gesprochen worden, damit unter Vertragspartnern ein „vernünftiges Gespräch" entstehen könne. Das ganze dürfe nicht zu einer Prozedur werden, in der die eine Seite einen Text überreiche, den die andere Seite zu akzeptieren habe. Da müsse "Punkt um Punkt durchgesprochen" werden. Die offiziellen Verhandlungen zwischen beiden Regierungen sollen heute in Berlin beginnen. Von unseren Korrespondenten Werner Otto
      (Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

      Die Bundesregierung übergibt der DDR-Regierung ein Arbeitspapier für die Gespräche über einen Vertrag zur Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft.

      Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR.

      Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes.

      Anwendung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft nach Herstellung der staatlichen Einheit.

      Der Leiter der Ständigen Vertretung der BRD bei der DDR, Franz Bertele, begrüßte Lothar de Maizière nach seiner Rückkehr aus Bonn am Flughafen. Helmut Kohl ließ, nachdem er davon erfuhr, ihm mitteilen, derartiges in Zukunft zu unterlassen.

  • Starker Andrang in vielen Kreditinstituten in Erwartung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

    • Berlin. (ADN) Das jüngste Angebot aus Bonn zur Währungsunion hat zu starkem Andrang in vielen Kreditinstituten der DDR geführt. Aus Berlin, Rostock und Magdeburg wurde am Dienstag teils mehr als die doppelte Zahl von Kunden gemeldet, während beispielsweise in den 29 Erfurter Sparkassenfilialen die Geschäfte normal verliefen. Die Zweigstelle 2 der Berliner Sparkasse in der Mollstraße registrierte einen vierfach größeren Kundenverkehr als üblich. Ein Teil der Sparer hofft durch Verteilen von Einlagen Vorteile zu erlangen, sagte die Leiterin, Gisela Hitscher. Dadurch entstehe unnötigerweise ein enormes Maß an zusätzlicher Arbeit, bringe den Kontoinhabern jedoch hinsichtlich der Währungsunion keine Vorteile.
      (Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

  • Tagung Hintergründe und Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft in Leipzig

    • Hintergründe und Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft standen im Mittelpunkt einer Tagung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. in der Leipziger Karl-Marx-Universität. Weit mehr als 800 Vertreter aller Bereiche der DDR-Wirtschaft waren erschienen. Im vollbesetzten Auditorium der Alma mater referierten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Publizistik der Bundesrepublik.

      Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Karl Hohmann, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. Bonn. Hohmann verwies auf die hohe Aktualität der Lehre Ludwig Erhards von der sozialen Marktwirtschaft. Davon abgeleitet seien in der DDR nicht nur wirtschaftliche Reformen im engeren Sinne erforderlich, sondern die grundlegende und umfassende Änderung des politischen Systems.
      (Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

  • Demonstration gegen die Einführung des § 218

    • Vor der Volkskammer in Berlin findet eine Demonstration gegen die Einführung des § 218 statt. Für die Fristenlösung in eine gesamtdeutsche Gesetzgebung. CDU-Frauen verteilten Broschüren "Aktion Rettung ungeborener Kinder".

  • Demonstration "In- und Ausländer gemeinsam sind unteilbar"

    • Die immer dreistere Ausländerfeindlichkeit in der DDR hat gestern eine rigorose Antwort gefunden. Hunderte, vor allem Berliner aus beiden Teilen der Stadt, versammelten sich am frühen Abend vor dem Roten Rathaus, um im Sinne des vom veranstaltenden Aktionsbündnisses "In- und Ausländer gemeinsam" definierten Mottos klarzustellen: "Menschenrechte sind unteilbar!" Selten in letzter Zeit wohl hat eine Kundgebung so viel parteiübergreifenden Konsens gefunden wie in diesem Fall. Zu denen, die gestern das Wort nahmen, gehörten neben der Ausländerbeauftragten der Regierung, Almuth Berger, denn auch Helga Adler für die PDS, Angelika Barbe für die SPD, Bärbel Bohley vom Neuen Forum, Vera Wollenberger von der Grünen Partei, Pastorin Dagmar Henke oder Heide Bischoff-Pflanz von der Westberliner AL sowie natürlich Ausländer selbst - Omar Mubarak aus Mocambique, Chou aus Vietnam und Juan Alcantra aus Peru. Ihr aller gemeinsames Anliegen: Lasst uns in einem neuen Deutschland solidarisch zusammenleben.
      Heinz Jakubowski
      (Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

  • Aufruf Gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit

    • Gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit hat sieh die Evangelische Frauen- und Familienarbeit in der DDR gewandt. In einem in Berlin bekannt gewordenen Aufruf äußern sie sich besorgt darüber, dass sich viele Menschen in der DDR von überstürzenden Entwicklungen überfordert fühlten. Die nationalen Eigenheiten, die in der DDR arbeitende und studierende Ausländer mitbrächten, verunsicherten die DDR-Bürger im Umgang mit ihnen. Zusätzliche Verunsicherung geschehe durch die sich beschleunigende Unübersichtlichkeit technischer und gesellschaftlicher Prozesse. Angst, Irritation und emotionale Abwehr seien bei vielen die Folge schwindender gesicherter Tradition und Vertrautheit der Umwelt.

      Die Frauen wüssten, so heißt es, um die Gefahren, die aus Hass, nationaler Überheblichkeit, Neid und Rassismus für den inneren und äußeren Frieden erwachsen würden. Darum wendeten sie sich gegen alle, die Rassenhass, Antisemitismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit anheizten.

      Die Initiatorinnen des Aufrufs sehen in der gegenwärtigen Situation aber auch die "einmalige Chance, in überschaubaren Schritten zum Weltfrieden zu gelangen". Sie seien davon überzeugt, dass die Aufgaben der Zukunft "nicht in Hektik und Schwarzmalerei, sondern in überlegter Ruhe, nicht in übersteigertem Nationalismus, sondern im Einvernehmen mit unseren Freunden und Partnern diesseits und jenseits der Grenzen" lösbar seien. Über parteipolitische, ideologische, weltanschauliche und konfessionelle Grenzen hinweg treten die Frauen daher für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft, Toleranz und Solidarität ein. "Wir wollen", so heißt es, "Kindern, älteren Menschen, Behinderten, sozial Schwachen und unterdrückten Völkern nicht erst dann helfen, wenn wir ihnen unsere Vorstellungen aufgenötigt haben."
      (Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

  • Das Neue Forum Dresden will am 1. Mai eine grenzüberschreitende Menschenkette bilden

    • Das Neue Forum Dresden will am 1. Mai in diesem Jahr eine grenzüberschreitende Menschenkette durch Europa bilden. Rainer Vetter, einer der Initiatoren, sagte der Nachrichtenagentur ADN, am 1. Mai sollten als "erneuerte Sinnerfüllung" zwischen der DDR und der Bundesrepublik an den Grenzübergängen Braunlage/Elend und Lauenburg/Boizenburg sowie am Brandenburger Tor Menschenketten gebildet werden. Auch an den Übergängen nach Polen in Frankfurt (Oder) und zur ČSFR zwischen Marienberg und Chomutov sollten sich die Menschen die Hände reichen. Mit der Farbe Weiß in Kleidung, Tüchern und Flaggen solle der Wille zur Gewaltlosigkeit demonstriert werden.
      (Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

  • Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin/Ost ist gegründet worden

    • Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin/Ost (GEW) ist in Berlin gegründet worden. Lehrer, Erzieher, Kindergärtner, tätige Wissenschaftler, technische Kräfte von Bildungseinrichtungen und Jugendhilfemitarbeiter können Mitglieder werden. Vorsitzende wurde durch einstimmige Wahl Petra Burkert, die am Zentralen Runden Tisch mitarbeitete.
      (Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

  • Berliner Verleger gründen Landesverband

    • Berlin (dpa) - Berliner Verleger von Zeitungen und Zeitschriften haben sich am Dienstag zu einem Landesverband zusammengeschlossen. Der neue Verband stehe allen Verlagen offen. Die Gründungsversammlung wählte Lothar Popp von der Berliner Verlag GmbH i.G. (in Gründung) zu ihrem Vorstandsvorsitzenden. Der Verband will an einer Notverordnung zum Vertrieb von Presseerzeugnissen an der Ausarbeitung eines Mediengesetzes mitwirken.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 26.04.1990)

  • Bund für Natur und Umwelt konstituiert

    • Berlin. ADN/BZ Vertreter verschiedener Nachfolgeverbände der Gesellschaft für Natur und Umwelt konstituierten sich zum Bund für Natur und Umwelt (BNU). Sie debattierten Forderungen an die Regierung zur Rekonstruktion einer lebenswerten Umwelt. Beiträge des Bundes zum Natur- und Umweltschutz sowie Möglichkeiten für mehr öffentliches Interesse für diese Belange.
      (Berliner Zeitung, Di. 24.04.1990)

  • Redeverbot für stellvertretende Minister für Natur, Umweltschutz und Wasserwirtschaft

    • Bad Reichenhall (dpa) Mit einem Eklat hat am Dienstag in Bad Reichenhall vor 350 Natur- und Umweltschützerinnen aus ganz Europa der 20. Deutsche Naturschutztag begonnen. Der stellvertretende DDR-Minister für Natur, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Prof. Michael Succow‚ musste seinen geplanten Vortrag kurzfristig absagen, da ihm sein Chef, DDR-Umweltminister Karl-Hermann Steinberg (CDU), ohne Begründung Redeverbot verordnet hatte. Auch dem als Ersatzredner aus Ost-Berlin angereisten Ökologen und Mitarbeiter von Prof. Succow, Alfons Hesse, wurde untersagt, vor den Delegierten das Wort zu ergreifen.

      Der Präsident des Deutschen Naturschutzringes, Prof. Wolfgang Engelhardt (München), bezeichnete das Redeverbot als einen "unglaublichen Vorgang". Der Vorfall erinnere an Verhältnisse der Unfreiheit, die man in der DDR überwunden zu haben glaubte. Gerade Prof. Succow habe in der DDR in schwierigen Zeiten ein beispielhaftes Naturschutzprogramm entwickelt.

      Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) machte Anpassungsschwierigkeiten an demokratische Gepflogenheiten für den Vorfall geltend und erklärte, im Hinblick auf die europaweiten Umweltprobleme sei es besser, Gräben abzutragen, als neue aufzureißen.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mi. 25.04.1990)

  • Die Auslandsvertretungen der DDR und der BRD sollen eng zusammenarbeiten

    • DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) hat bekräftigt, dass die Botschaften seines Landes künftig mit den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik eng zusammenarbeiten werden. Nach seinem ersten Arbeitstreffen mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher am Dienstag in Bonn kündigte Meckel gegenüber Journalisten auf dem Rückflug nach Berlin an, er werde dies in einem Brief an die DDR-Botschafter, erläutern. Nach der Vereinigung beider deutscher Staaten werde es nur noch eine deutsche Botschaft in dem jeweiligen Land geben, sagte Meckel. Zusammenarbeit könne bis dahin beispielsweise konkret bedeuten, keine neuen DDR-Botschafter in Länder zu entsenden, mit denen die DDR diplomatische Beziehungen vereinbart und in denen bereits Botschaften der Bundesrepublik bestehen.

      Meckel erklärte weiter, die DDR wolle noch im Sommer dieses Jahres diplomatische Beziehungen zu Israel und Südkorea aufnehmen.
      (Neue Zeit, Do. 26.04.1990)

      Thema ist u.a. die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze durch die Bundesrepublik.

      Verabredet wird eine Kontaktkommission des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und des Auswärtigen Amtes zu bilden. Sie nimmt am 01.06. in Berlin ihre Arbeit auf.

  • Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Einheit

    • Die äußeren Aspekte der Herstellung der Einheit sind Gegenstand der am 13.02.1990 in Ottawa vereinbarten Gespräche mit den Regierungen Frankreichs, der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika.

      Einen Tag später erhalten der Oppositionsführer, die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien das Papier.

      Sorge besteht bei den BRD-Ländern, sie müssen Schulden der DDR übernehmen. Der Länderfinanzausgleich wird nicht berührt, wird von der Regierung versichert. Nach Art. 22 Abs. 3 des Arbeitspapiers werden die Schulden, die in der DDR bis zum Zeitpunkt eines Beitritts nach Artikel 23 Grundgesetz auflaufen, auf die sich auf dem Gebiet der DDR neu gebildeten Länder aufgeteilt.

      Das Papier erhalten auch die Regierungen Frankreichs, UK und den USA.

Bonn (ADN). Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der BRD, Wolfgang Bötsch, hat am Dienstag Äußerungen des DDR-Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, über die beiden Militärbündnisse nachdrücklich widersprochen. Bötsch rügte vor Journalisten in Bonn insbesondere die Aussage Eppelmanns, dass solange sowjetische Truppen auf dem Gebiet der heutigen DDR stationiert blieben, wie NATO-Einheiten auf dem Gebiet der BRD stehen werden.
(Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

Forst. "Hier ist Deutschland zu Ende" und "Für eine europäische Friedensordnung" hieß es am Dienstag auf Spruchbändern am Neiße-Ufer in Forst. Jugendliche drückten ihre Forderung nach Unantastbarkeit der deutsch-polnischen Grenze aus.
(Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

In Magdeburg hat sich der Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e. V. konstituiert. Die bisher 69 Mitgliedsunternehmen haben rund 107 000 Beschäftigte.

Der Wirtschaftsverband Thüringer Handelsvertreter und Handelsmakler hat sich in Erfurt als erste Berufsorganisation dieser Art in der DDR gegründet. Zu seinen Aufgaben zählen die Interessenvertretung auf fachlichem und sozialpolitischem Gebiet sowie Rechtsberatung, Schutz der Mitgliedsbetriebe vor Übervorteilung sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Büro- und Lagerraum.
(Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

Für eine Umweltunion mit der DDR hat Bundesumweltminister Klaus Töpfer plädiert. Er warnte vor einem "Umweltbilligland" in der DDR.
(Bauern-Echo, Mi. 25.04.1990)

In Magdeburg demonstrieren Studenten.

Der Runde Tisch in Dessau tagt zum letzten Mal.

Dem Bundesverband Ökologie können jetzt auch Bürger und Organisationen aus der DDR beitreten.

Der Beirat "Olympische Spiele Berlin 2000" konstituiert sich.

Gespräche mit Bonner Politikern

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