DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 24. April 1990


Eine vernünftige politische Regelung aller Eigentumsfragen an Grund und Boden in der DDR noch vor der Vereinigung beider deutscher Staaten hat der Vorsitzende der Vereinigung der Mieter, Pächter und Nutzer Land Brandenburg e.V., Dietrich Fraedrich, gefordert. In einem offenen Brief an Volkskammerpräsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl und an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine rechtliche Lösung des Problems "unübersehbares neues großes Unrecht mit sich bringt".

In dem ADN am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben wird auf zunehmende Besuche von Eigentümern aus der BRD und West- Berlin bei derzeitigen Mietern, Pächtern und Nutzern in der DDR verwiesen, die "in vielen Fällen sehr massiv und oftmals auch recht unerfreulich" seien. Dies führe nach Ansicht Fraedrichs bei den DDR-Bürgern zu Reaktionen, die von keinem Politiker gewünscht würden.
(Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

Der Wirtschaftsminister der DDR, Gerhard Pohl (CDU), will das von der Regierung Modrow noch beschlossene Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen "sehr schnell" zurückziehen.

In einem Zeitungsinterview bestätigte Pohl, damit sei der Weg frei für Bundesbürger, sich zu 100 Prozent in der DDR einzukaufen. DDR-Bürger erhielten allerdings ein Vorkaufsrecht.

Pohl kündigte ebenfalls an, dass alle Betriebsdirektorenposten der volkseigenen Betriebe neu ausgeschrieben werden und dass Betriebsdirektoren, "die durch die Partei auf die Posten gekommen sind", danach bald verschwinden würden.

Der Minister erwartet für die DDR allenfalls 200 000 Arbeitslose, was notfalls hingenommen werden müsste. Derzeit seien es 38 000. Pohl kündigte an, er wolle 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Zur Umwandlung des "Volkseigentums" meinte er, "wir haben ein Modell entwickelt, wonach sich jeder in den Betrieben einkaufen kann. Beim Kaufpreis soll berücksichtigt werden, wie lange jemand seinem Betrieb angehört hat. DDR-Bürger, die in die Bundesrepublik übergesiedelt sind, wird eine Art Wiederkehrprämie in bar angeboten."
(Berliner Zeitung, Mi. 25.04.1990)

Am 2. Juli soll die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen beiden deutschen Staaten komplett sein. Nach ihrem ersten Arbeitstreffen am Dienstag in Bonn bekräftigten Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Helmut Kohl "die Entschlossenheit ihrer Regierungen, dass die Wirtschafts-, Währungs- und Sozial-Union am 2. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann.

Der mehr als dreistündige Meinungsaustausch im Bundeskanzleramt war der Auftakt für die kommenden Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen der BRD und der DDR zur Schaffung der angestrebten Union. Wie der Regierungssprecher in Bonn erklärte, stimmen Kohl und de Maizière dann überein, die Ziele dieses Vertragswerkes sobald wie möglich zu verwirklichen.
(Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

Das jüngste Angebot aus Bonn zur Währungsunion hat zu starkem Andrang in vielen Kreditinstituten der DDR geführt. Aus Berlin, Rostock und Magdeburg wurde am Dienstag teils mehr als die doppelte Zahl von Kunden gemeldet, während beispielsweise in den 29 Erfurter Sparkassenfilialen die Geschäfte normal verliefen. Die Zweigstelle 2 der Berliner Sparkasse in der Mollstraße registrierte einen vierfach größeren Kundenverkehr als üblich. Ein Teil der Sparer hofft durch Verteilen von Einlagen Vorteile zu erlangen, sagte die Leiterin, Gisela Hitscher. Dadurch entstehe unnötigerweise ein enormes Maß an zusätzlicher Arbeit, bringe den Kontoinhabern jedoch hinsichtlich der Währungsunion keine Vorteile.
(Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

Das Neue Forum Dresden will am 1. Mai in diesem Jahr eine grenzüberschreitende Menschenkette durch Europa bilden. Rainer Vetter, einer der Initiatoren, sagte der Nachrichtenagentur ADN, am 1. Mai sollten als "erneuerte Sinnerfüllung" zwischen der DDR und der Bundesrepublik an den Grenzübergängen Braunlage/Elend und Lauenburg/Boizenburg sowie am Brandenburger Tor Menschenketten gebildet werden. Auch an den Übergängen nach Polen in Frankfurt (Oder) und zur ČSFR zwischen Marienberg und Chomutov sollten sich die Menschen die Hände reichen. Mit der Farbe Weiß in Kleidung, Tüchern und Flaggen solle der Wille zur Gewaltlosigkeit demonstriert werden.
(Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

"In- und Ausländer gemeinsam sind unteilbar". Unter diesem Motto sind alle Einwohner beider Teile Berlins für Dienstagnachmittag zu einer Demonstration zwischen Alexanderplatz und dem Roten Rathaus mit anschließender Kundgebung eingeladen. Das geht aus einem Aufruf der Initiativgruppe "In- und Ausländer gemeinsam" hervor. Auf der Kundgebung sprechen Vertreter von Parteien, Bürgerbewegungen, Basisgruppen Parteien und Kirchen.
(Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

Gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit hat sieh die Evangelische Frauen- und Familienarbeit in der DDR gewandt. In einem in Berlin bekannt gewordenen Aufruf äußern sie sich besorgt darüber, dass sich viele Menschen in der DDR von überstürzenden Entwicklungen überfordert fühlten. Die nationalen Eigenheiten, die in der DDR arbeitende und studierende Ausländer mitbrächten, verunsicherten die DDR-Bürger im Umgang mit ihnen. Zusätzliche Verunsicherung geschehe durch die sich beschleunigende Unübersichtlichkeit technischer und gesellschaftlicher Prozesse. Angst, Irritation und emotionale Abwehr seien bei vielen die Folge schwindender gesicherter Tradition und Vertrautheit der Umwelt.

Die Frauen wüssten, so heißt es, um die Gefahren, die aus Hass, nationaler Überheblichkeit, Neid und Rassismus für den inneren und äußeren Frieden erwachsen würden. Darum wendeten sie sich gegen alle, die Rassenhass, Antisemitismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit anheizten.

Die Initiatorinnen des Aufrufs sehen in der gegenwärtigen Situation aber auch die "einmalige Chance, in überschaubaren Schritten zum Weltfrieden zu gelangen". Sie seien davon überzeugt, dass die Aufgaben der Zukunft "nicht in Hektik und Schwarzmalerei, sondern in überlegter Ruhe, nicht in übersteigertem Nationalismus, sondern im Einvernehmen mit unseren Freunden und Partnern diesseits und jenseits der Grenzen" lösbar seien. Über parteipolitische, ideologische, weltanschauliche und konfessionelle Grenzen hinweg treten die Frauen daher für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft, Toleranz und Solidarität ein. "Wir wollen", so heißt es, "Kindern, älteren Menschen, Behinderten, sozial Schwachen und unterdrückten Völkern nicht erst dann helfen, wenn wir ihnen unsere Vorstellungen aufgenötigt haben."
(Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

Der Abschiebung von etwa 60 000 Vietnamesen aus der DDR steht nach Informationen der Hilfsorganisation Komitee Cap Anamur - Deutsche Notärzte nun doch nichts mehr im Wege. Die vietnamesischen Arbeiter und Studenten sollten nach Vietnam zurückgeschickt werden, berichtete Cap Anamur am Dienstag. Die Organisation beruft sich auf Hinweise aus den Reihen der vietnamesischen Arbeitskräfte in der DDR, die offenbar Anweisungen erhalten hätten, sich für die Rückkehr bereitzuhalten. Ferner gebe es Meldungen von Mitarbeitern in Hanoi.
(Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

Hintergründe und Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft standen im Mittelpunkt einer Tagung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. in der Leipziger Karl-Marx-Universität. Weit mehr als 800 Vertreter aller Bereiche der DDR-Wirtschaft waren erschienen. Im vollbesetzten Auditorium der Alma mater referierten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Publizistik der Bundesrepublik.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Karl Hohmann, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. Bonn. Hohmann verwies auf die hohe Aktualität der Lehre Ludwig Erhards von der sozialen Marktwirtschaft. Davon abgeleitet seien in der DDR nicht nur wirtschaftliche Reformen im engeren Sinne erforderlich, sondern die grundlegende und umfassende Änderung des politischen Systems.
(Neue Zeit, Mi. 25.04.1990)

DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) hat bekräftigt, dass die Botschaften seines Landes künftig mit den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik eng zusammenarbeiten werden. Nach seinem ersten Arbeitstreffen mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher am Dienstag in Bonn kündigte Meckel gegenüber Journalisten auf dem Rückflug nach Berlin an, er werde dies in einem Brief an die DDR-Botschafter, erläutern. Nach der Vereinigung beider deutscher Staaten werde es nur noch eine deutsche Botschaft in dem jeweiligen Land geben, sagte Meckel. Zusammenarbeit könne bis dahin beispielsweise konkret bedeuten, keine neuen DDR-Botschafter in Länder zu entsenden, mit denen die DDR diplomatische Beziehungen vereinbart und in denen bereits Botschaften der Bundesrepublik bestehen.

Meckel erklärte weiter, die DDR wolle noch im Sommer dieses Jahres diplomatische Beziehungen zu Israel und Südkorea aufnehmen.
(Neue Zeit, Do. 26.04.1990)

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der BRD, Wolfgang Bötsch, hat am Dienstag Äußerungen des DDR-Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, über die beiden Militärbündnisse nachdrücklich widersprochen. Bötsch rügte vor Journalisten in Bonn insbesondere die Aussage Eppelmanns, dass solange sowjetische Truppen auf dem Gebiet der heutigen DDR stationiert blieben, wie NATO-Einheiten auf dem Gebiet der BRD stehen werden.
(Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

"Hier ist Deutschland zu Ende" und "Für eine europäische Friedensordnung" hieß es am Dienstag auf Spruchbändern am Neiße-Ufer in Forst. Jugendliche drückten ihre Forderung nach Unantastbarkeit der deutsch-polnischen Grenze aus.
(Neues Deutschland, Mi. 25.04.1990)

Vor der Volkskammer in Berlin findet eine Demonstration gegen die Einführung des § 218 statt. Für die Fristenlösung in eine gesamtdeutsche Gesetzgebung. CDU-Frauen verteilten Broschüren "Aktion Rettung ungeborener Kinder".

Die Bundesregierung übergibt der DDR-Regierung ein Arbeitspapier für die Gespräche über einen Vertrag zur Schaffung einer Währungsunion, Wirtschaft- und Sozialgemeinschaft.

Das Papier erhalten auch die Regierungen der Bundesländer, die Fraktionen im Bundestag und die Regierungen Frankreichs, UK und den USA.

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