DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 4. April


Anlässlich einer Tagung der Freien Wählergemeinschaften der Bundesrepublik in Mannheim erklärte deren Vorsitzender, Dr. Erich Weiler, dass der Bundesverband und die ihm angeschlossenen Landesverbände der Organisation im Hinblick auf die Kommunalwahl auch in der DDR auf die Gründung Freier Wählergemeinschaften und die Aufstellung von Wählerlisten freier und unabhängiger Persönlichkeiten hinwirken wollen. Das kommunale Geschehen dürfe auch in der DDR nicht nur den politischen Parteien überlassen werden. Die Mandatsträger der Freien Wähler sind parteipolitisch nicht gebunden.
(Neue Zeit, Mi. 04.04.1990)

Bezirkstagssitzungen, bei denen 100 von 250 Abgeordneten fehlen, werden wohl in Halle der Vergangenheit angehören. Die Volksvertretung hat sich, was das "Dienstalter" der Abgeordneten betrifft, verjüngt: Gestern zogen 34 Neue ein, 13 Nachfolgekandidaten rückten auf. Sie sitzen auf Stühlen, die von einstigen Mandatsträgern nicht mehr, belegt werden beziehungsweise deren bisherige Inhaber ihr Desinteresse an der Arbeit deutlich kundtaten.

Damit entschieden die Parteien und Abgeordneten im Interesse der Bürger, die Regierbarkeit des Bezirkes zu erhalten. Spätestens seit dem 18. März ist klar, dass die bisherige parteimäßige Zusammensetzung nicht mehr dem Wählerwillen entsprach. Also machte man das Mögliche: Allein die PDS hatte nochmals 9 Mandate zurückzugeben, wegen Inaktivität, Krankheit und persönlichen Gründen verließen 36 bisherige Abgeordnete, unter anderen des FDGB, der VdgB, der LDP, das Parlament. Bei der Neubesetzung erhielten, dem Wahlergebnis vom 18. März entsprechend, die CDU mit 11 und die SPD mit 13 Sitzen die Löwenanteile der freigewordenen Sitze. Auch Mitglieder anderer am Runden Tisch vertretener Parteien und politischer Vereinigungen hielten Einzug - Vereinigte Linke, Bündnis 90, Grüne Partei, Unabhängiger Frauenverband, DSU und DA. Legitimiert ist diese Entscheidung u. a. durch den Beschluss der Volkskammer vom 29. Januar zur Erhaltung der Beschlussfähigkeit der örtlichen Volksvertretungen.

Bezirkstagspräsident Heinz Günther Jenneriahn hatte als Gründe genannt: Die Vorbereitung der für den Herbst zu erwartenden Landtagswahlen verlangt einen aktionsfähigen und legitimierten Rat des Bezirkes und eine handlungsfähige Volksvertretung. Diese Handlungsfähigkeit wurde auf der Bezirkstagssitzung, als es unter anderem um den Haushaltsplan ging, bestätigt.
(Neues Deutschland, Do. 05.04.1990)

Frauen vom Unabhängigen Frauenverband (UFV) der DDR sowie Frauen aus der autonomen Frauenbewegung in München veranstalten vom 27. bis 29. April in der Berliner Dynamo Sporthalle einen Ost-West-Frauenkongress. Unter dem Motto "Frauen in Ost und West - Es geht ums Ganze" wollen sie Strategien für eine zukünftige Frauenpolitik entwerfen. Themen wie Arbeit/Erwerbsarbeit/Frauen und Geld, Familie/Erziehung/Sozialisation, u. a. stehen auf der Tagesordnung.
(Neues Deutschland, Mi. 04.04.1990)

Das [Berliner] Komitee zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit teilte mit, dass alle 33 121 ehemaligen Mitarbeiter des Zentralen AfNS aus dem Dienstverhältnis entlassen sind. Bei 23 Ehemaligen, die sich trotz Aufforderung nicht gemeldet haben, laufen Untersuchungen.
(Neues Deutschland, Fr. 06.04.1990)

Das ICOM-Nationalkomitee der DDR hat sich in Berlin konstituiert. Es vereint die in der DDR ansässigen Mitglieder des Internationalen Museumsrates (ICOM), einer nichtstaatlichen Organisation von Museen und Museumsmitarbeitern bei der UNESCO.
(Neue Zeit, Mi. 04.04.1990)

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU der DDR wird in der berliner Charlottenstraße gegründet.
(UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, 13/90, 12.04.1990)

Mitglieder der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" richten einen Brief an die Abgeordneten der Volkskammer.