So. 22. April 1990

• • Demonstration gegen § 218

    • Zur Demonstration gegen die Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch rufen zu Sonntag 14.30 Uhr Vertreterinnen verschiedener Parteien und Bewegungen vor die Volkskammer. Das Recht auf legalen, unentgeltlichen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen ist in unserem Land jeder Frau seit 1972 per Gesetz garantiert. Es war nicht unumstritten damals, als es in Kraft trat und wurde als erstes Gesetz in der Volkskammer nicht einstimmig angenommen. 14 Abgeordnete der CDU votierten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Zwar hörte der Unmut Vereinzelter gegen das "Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft" nie so recht auf, doch ernsthaft in Gefahr war es nie.

      Doch die Situation hat sich geändert. Die beiden deutschen Staaten bereiten sich auf ihre Vereinigung vor. Nach den Koalitionsvereinbarungen der derzeitigen Regierung der DDR soll es ein Anschluss nach Artikel 23 des bundesdeutschen Grundgesetzes werden. Dies heißt im Klartext: Übernahme der BRD-Gesetzlichkeit. Und dort besteht halt der § 218, der Schwangere bei unerlaubtem Abbruch mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bedroht. Erlaubt ist jedoch ein Abbruch der Schwangerschaft nach einer Indikationsregelung. Diese wiederum besagt, dass "der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Krise abgewendet werden kann." Andere Indikationen sind die Möglichkeiten der Schädigungen für das Kind, Schwangerschaft durch Vergewaltigung und die Abwendung einer sozialen Notlage. Will also eine Frau in der BRD abtreiben, so muss sie sich einer hochnotpeinlichen Prüfung ihres Gewissens, ihres Lebens und ihrer möglichen Lebensplanung unterziehen.

      Nun wurde zwar von der neuen DDR-Regierung darauf verwiesen, dass es ihr auch bei einem Anschluss nach Artikel 23 um eine Angleichung der Gesetze gehe. Die SPD speziell wolle sich auch für das weitere Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen. Aber wie all unsere letzten Erfahrungen zeigen, werden die Vereinigungsregeln im Westen geschrieben. Und wie stellen es sich die "VereinigungsmacherInnen" eigentlich in der Zukunft vor? Auf dem ehemaligen Gebiet der DDR Schwangerschaftsabbruch ohne inquisitorische Befragung - wie gehabt auf Wunsch der Frau und auf dem Gebiet der ehemaligen BRD die dort jetzt bestehende Regelung, die bislang viele Frauen nach Holland und künftig dann nach Leipzig treibt? Die Koalitionsregierung meint doch nicht etwa, sie würde jetzt für die Schwestern im Westen so im Einheitstaumel Nr. 23 erreichen, wofür diese schon jahrelang streiten?

      Die Frauen in der DDR beginnen sich schon mal sicherheitshalber gleich zu wehren. Die Demonstration am Sonntag vor der Volkskammer wird hoffentlich nur der Auftakt zu einer Reihe weiterer Aktionen werden.

      Übrigens scheinen die Frauen der SPD ihren Männern in der Koalitionsregierung auch nicht so recht zu trauen. Sie haben sich neben UFV und DFD natürlich, sowie anderen Parteien und Bewegungen ebenfalls dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen.
      Marinka Körzendörfer
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 21.04.1990)

  • Umtauschkurs verkündet

    • Das in Ost und West und lange und heftig herbeidiskutierte konkrete Angebot zur Währungsunion ist endlich da.

      Bundesregierung und Koalition einigten sich gestern nach langer Debatte auf die Konturen des Staatsvertrages mit der DDR. Vorgesehen sind darin per Juli:

      1:1 für Löhne und Gehälter, allerdings ohne Ausgleich für Subventionsabbau und

      2:1 für Betriebsschulden sowie Spar- und Bargeld. Davon sind 4 000 Mark pro Person ausgenommen, die 1:1 getauscht werden

      Anpassung des Rentensystems an das der BRD, d. h. 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes aus 45 Versicherungsjahren

      3:1 wird für Ausländer angestrebt.
      (Berliner Zeitung, Di. 24.04.1990)

  • Aktionen zum "Tag der Erde"

    • Umweltschützer begingen am Sonntag mit zahlreichen Aktionen in der DDR den "Tag der Erde". Unter der Losung "Heute bleibt der Motor kalt, wir radeln in den grünen Wald" beteiligten sich Umweltschützer aus Ost und West an einer Radsternfahrt vom Berliner Roten Rathaus zur Glienicker Brücke bei Potsdam, die für kurze Zeit blockiert wurde. Anlass dieser Ost-West-Aktion am "Tag der Erde" ist die drohende Gefahr, die auf das Berliner Umland durch den zu erwartenden motorisierten Massentourismus zu Land und zu Wasser zukommt.

      Tausende Thüringer waren am Nachmittag der Einladung zu Volksfesten am "Tag der Erde" unter anderem in Erfurt, Weimar und Jena gefolgt. Umweltschützer machten auf wachsende Müllberge aufmerksam. Ehrfurcht vor allem Leben und neue Grundwerte der Lebensgestaltung wurden ebenso angemahnt wie neue Energiepolitik. Mit Fahrrad-Demonstrationen in Erfurt und Jena wurden neue Verkehrskonzepte angemahnt.
      (Neue Zeit, Di. 24. April 1990)

      EINE LANZE für den Umweltschutz wurde am Sonntag Unter den Linden im Berliner Stadtzentrum gebrochen. Am "Tag der Erde", der in diesem Jahr erstmals weltweit begangen wird, boten zahlreiche Stände "grüne" Informationen en masse. Neben vielfältigen Plakaten und Broschüren vermittelten Öko-Videos Wissenswertes zu diesem globalen Thema. Die Veranstalter, unter ihnen Grüne Liga, Grüne Partei, Arche und ein Naturschutzzentrum aus West-Berlin, sammelten Unterschriften für die Rettung von Sero und das Anlegen eines grünen Mauerstreifens. Als Alternative zu üppigen Mahlzeiten wurden Obst und Säfte angeboten. Kinder verwandelten große Textwände phantasievoll in grüne Landschaften. Gute Naturschutz-Kenntnisse wurden mit einem Diplom belohnt.

      Zu einer Ost-West-Fahrradsternfahrt waren am Vormittag Hunderte Teilnehmer, darunter viele Familien, vom Roten Rathaus in Richtung West-Berlin aufgebrochen. Ziel der Tour war die Glienicker Brücke in Potsdam.

      Ganz im Sinne des Mottos "Wir haben nur eine Erde - lasst sie uns gemeinsam schützen" standen auch zahlreiche Gespräche und Diskussions- runden in West-Berlin. Im Ost-Berliner Haus der jungen Talente ging es am Abend unter anderem um Energie- und Müllkonzepte sowie künftige Nationalparks.
      (Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

  • Gedenkkundgebung für die Opfer des Stalinismus

    • Zu einer Gedenkkundgebung für die Opfer des Stalinismus versammelten sich am Sonntag rund 100 Menschen vor der ehemaligen Haftanstalt der Staatssicherheit auf dem Karl-Marx-Städter Kaßberg. Aufgerufen hatte dazu der Bund der stalinistisch Verfolgten.

      Pfarrer Schreiber von der St. Nikolai-Gemeinde Karl-Marx-Stadt brachte Betroffenheit über die Praktiken der Staatssicherheit zum Ausdruck. Er forderte die Aufdeckung der Namen der Stasi-Mitarbeiter und sprach sich dafür aus, endlich den Verantwortlichen, angefangen bei Erich Honecker, den Prozess zu machen.

      In einem offenen Brief an die Regierung fordern die Kundgebungsteilnehmer auch, ein Rehabilitierungsgesetz zu verabschieden.
      (Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

  • Gewerkschaften unterstützen die in der Regierungserklärung formulierten Grundpositionen

    • Die im Dachverband FDGB vereinigten Gewerkschaften unterstützen die in der Regierungserklärung formulierten Grundpositionen. Diese entsprächen "den mehrheitlichen Interessen der Mitglieder, weil sie friedliche, soziale, humane und demokratische Perspektiven anstreben". Das geht aus einer Erklärung hervor, die der geschäftsführende Vorstand des FDGB nach seiner Tagung am Wochenende dem ADN übermittelte. Die Gewerkschaften verlangen verfassungsrechtliche Garantien für ihre freie Betätigung wie Koalitionsrecht, Tarifautonomie, Streikrecht und Aussperrungsverbot. Für besonders dringlich halten sie das Recht auf Arbeit, Neuschaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Umschulungs- und Sozialprogramme sowie Tarifverhandlungen.

      Die Gewerkschaften untersützen einen Einigungsprozess, der dem sozialen Fortschritt in beiden Teilen Deutschlands dient und den Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten entspricht. Die in der Regierungserklärung zur Währungsunion getroffenen Aussagen betrachten sie als Mindestforderungen und erwarten ihre Umsetzung zum Erhalt sozialer Sicherheit.

      Des weiteren fordern die DDR-Gewerkschaften eine radikale Erneuerung des Weltgewerkschaftsbundes. Der WGB müsse zu einem "entideologisierten Bund freier Gewerkschaften mit konkreter Branchen- und Berufsorientierung" gestaltet werden. Im Zuge der personellen und finanziellen Reduzierungen sei der FDGB-Vertreter aus dem Sekretariat des WGB bereits zurückgezogen worden. Vom XII. Weltgewerkschaftskongress im November wird erwartet, dass er "kompromisslos dem Kurs der Erneuerung des WGB Rechnung trägt". Das sei entscheidende Voraussetzung für die weitere Mitgliedschaft der DDR-Gewerkschaften.
      (Neues Deutschland, Mo. 23.04.1990)

  • Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs

    • Schwerin (NZ/ADN). Der Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs (DA) hat beschlossen, aus dem Parteistatut alle Passagen zu streichen, die sich auf das Gebiet der DDR und ihre Verfassung beziehen. Dieser Statutenänderung stimmten am Sonntag in Schwerin die Delegierten mehrheitlich mit einer Stimmenthaltung und keiner Gegenstimme zu.

      Der bisher amtierende Vorsitzende des DA, Rainer Eppelmann, wurde am Sonntagnachmittag zum neuen Vorsitzenden gewählt. 162 Delegierte votierten für und zwei gegen Eppelmann, der den Demokratischen Aufbruch in der neuen DDR-Regierung als Minister für Abrüstung und Verteidigung vertritt. "Ich freue mich, dass Sie mich zu einem ordentlichen Parteivorsitzenden gemacht haben", kommentierte Eppelmann unter dem Beifall der Delegierten seine Wahl.
      (Neue Zeit, Mo. 23. April 1990)

      Berlin (dpa) Der konservative Demokratische Aufbruch (DA) hat gestern in Schwerin auf einem Sonderparteitag den Verteidigungsminister und bereits amtierenden Parteivorsitzenden Rainer Eppelmann mit 162 von 164 Stimmen gewählt. Sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

      Der 46jährige Pfarrer war drei Tage vor der Volkskammerwahl amtierender DA-Chef geworden, nachdem sein Vorgänger Wolfgang Schnur wegen seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit sein Amt niedergelegt hatte und anschließend aus der Partei ausgeschlossen worden war.

      Auf dem Parteitag sagte Eppelmann, er rede auch heute noch von Wolfgang Schnur. "Ich halte ihn für einen armen Menschen, ein böser Mensch war er in meinen Augen nicht." Die DDR ist nach den Worten von Eppelmann stolz darauf, das erste Abrüstungsministerium in der Geschichte des 20. Jahrhunderts geschaffen zu haben. Damit habe man nicht die "Quadratur des Zirkels" schaffen wollen. "Wir handeln in dem Bewusstsein, dass es nicht nur das Entweder-Oder gibt, sondern auch das Sowohl-Alsauch".

      In einer Änderung des Parteistatuts des Demokratischen Aufbruchs, der als Partei gerade 125 Tage besteht und als kleinste der Koalitionsparteien der Regierung angehört, wurden auf dem Parteitag die Passagen aus dem Parteistatut gestrichen, die den DA auf das DDR-Gebiet begrenzen und die sich auf die DDR-Verfassung beziehen. Nach der Vereinigung, sagte DA-Generalsekretär Oswald Wutzke selbstbewusst, werde der Demokratische Aufbruch im gesamten Deutschland als eigenständige Partei auftreten.
      (Berliner Allgemeine, Mo. 23.04.1990)

  • Hans-Wilhelm Ebeling bleibt Vorsitzender der DSU

    • Hans-Wilhelm Ebeling bleibt Vorsitzender der DSU, der Volkskammerabgeordnete Joachim Hubertus Nowack übt dieses Amt nur vorübergehend als geschäftsführender Vorsitzender aus. Das geht aus einer Erklärung Ebelings hervor, die dem ADN am Sonntag nach der Sitzung des Parteivorstandes, die am Vortag in Leipzig stattgefunden hatte, von der Pressestelle der DSU übermittelt wurde. Die Erklärung lautet: "Der Parteivorstand hat meiner Bitte entsprochen, vorübergehend Herrn Dr. Joachim Hubertus Nowack als geschäftsführenden Vorsitzenden, zu bestellen, damit ich mich um den Aufbau des völlig neu zu schaffenden 'Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit' kümmern kann. Ich bleibe selbstverständlich entgegen anderslautenden Meldungen Parteivorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU)."
      (Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

  • Kommunalpolitische Konferenz der PDS

    • Gregor Gysi sprach zwei Wochen vor den Kommunalwahlen zu Abgeordneten, Bürgermeistern und Wissenschaftlern über ein umfassendes Programm der PDS für Städte und Gemeinden, um in den Volksvertretungen wirksam für die Bürgerinteressen eintreten zu können. Dabei ging er auf den Übergang zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Finanzhoheit ein. Einen wichtigen Platz würden in der Kommunalpolitik Fragen der Arbeit, Wohnung und Ausbildung, Renten und der Betreuung sozial Schwacher einnehmen.
      (Junge Welt, Mo. 23.04.1990)

  • 2. DDR-Studentenkongress in Dresden geht zu Ende

    • Mit der Wohl eines sechsköpfigen Republiksprecherrates ging am Sonntag der 2. DDR-Studentenkongress in Dresden zu Ende. Die rund 170 Teilnehmer vertraten ihre Kommilitonen aus 45 der insgesamt 54 Universitäten und Hochschulen sowie von sieben Fachschulen in der DDR. Der Rat tritt die Nachfolge des im März in Karl-Marx-Stadt gewählten Gremiums an. Auf einer Pressekonferenz informierten Studentenvertreter über mehrere Dokumente, die auf dem Kongress erarbeitet wurden. Das umfangreichste steift eine "Sozialcharta der Studenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR" dar. Sie will die Kriterien der sozialen Absicherung der Studenten fixieren, damit das Recht auf Bildung weiter durchgesetzt werden kann. In dem Dokument wird eine Erhöhung des Grundstipendiums um mindestens 400 Mark gefordert.

      Prof. Dr. Werner Kottowski, Abteilungsleiter für Studienangelegenheiten Ministerium für Bildung und Wissenschaft, verwies in der Aussprache darauf, dass das DDR-Hochschulsystem Vorzüge besitze, deren Fortbestand man im deutsch-deutschen Einigungsprozess einfordern werde.

      Verhältnisse wie an der Freien Universität Westberlin, wo für 100 Studienplötze rund 240 Bewerber immatrikuliert werden, sind für uns unakzeptabel. Jeder Student muss sicher sein können, dass für alle nötigen Studienvoraussetzungen gesorgt ist.

      Gesichert bleiben solle auch die Regelstudienzeit, noch der bislang in der DDR eine Studiendauer von vier bis fünf Jahren galt.

      Zum Entwurf für ein Hochschulrahmengesetz sagte Prof. Dr. Kottowski, dieser sollte so schnell wie möglich arbeitet werden. In der dafür zuständigen Gremien des Bildungsministeriums werde man Vertretern des DDR-Sprecherrates der Studentenräte Sitz und Stimme einräumen. Auf einen Zeitpunkt für den Gesetzesentwurf wollte sich Prof. Kottowski nicht festlegen.
      (Junge Welt, Mo. 23.04.1990)

  • Berufsverband Arbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege gegründet

    • Ein Berufsverband Arbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege in der DDR ist in Magdeburg gegründet worden. Aus einer Erklärung geht hervor, dass sich die in der Hauskrankenpflege tätigen Schwestern künftig freiberuflich niederlassen wollen. An der Gründungsversammlung nahmen Gemeindeschwestern aus allen Bezirken als Delegierte ihres Berufsstandes teil. In der Erklärung wird auf die Sorge um die ihnen anvertrauten Patienten, das Zusammenbrechen des Gesundheitssystems und die daraus für sie entstehenden negativen arbeitsrechtlichen und persönlichen Konsequenzen, sowie den Willen, eigenverantwortlich eine vernünftige und effektive Versorgung in der Hauskrankenpflege zu gewährleisten, verwiesen, die zu diesem Entschluss geführt haben. Weiter werden Behörden, Politiker und Kostenträger der Sozialversicherungen in der DDR und der BRD aufgefordert, Voraussetzungen für die Eigenständigkeit als freiberuflich tätige Krankenpflegekraft zu schaffen.
      (Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

  • Holocaustgedenktag

    • Zum ersten Mal wird in der DDR am 22. April der jüdische Gedenktag an den Holocaust begangen. Aus diesem Anlass haben das Simon-Wiesenthal-Zentrum Los Angeles/Paris, die Akademie der Künste der DDR und der Jüdische Kulturverein Berlin e. V. eine Veranstaltung im Konrad-Wolf-Saal der Kunstakademie organisiert, die auch von der Berliner Jüdischen Gemeinde unterstützt wird.

      Mit einer Ausstellung, mit Dokumentarfilmen und einer anschließenden Diskussion soll die Massen- Vernichtung der Juden während des Hitlerfaschismus ins Gedächtnis gerufen werden. "Wir wollen uns bemerkbar machen - zu lange haben wir geschwiegen. Die deutsche und die jüdische Geschichte gehören zusammen", sagte Dr. Irene Runge, Mitglied des Sprecherrates, in einem ADN-Gespräch und erläuterte weitere Projekte des im Januar gegründeten Jüdischen Kulturvereins.

      Mit Hilfe der Medien solle das Wissen um die jüdische Vergangenheit und Gegenwart multipliziert werden. Darauf ziele unter anderem die Tätigkeit des Arbeitskreises "Holocaust" und die beabsichtigte Delegierung kompetenter Vertreter in Medienräte und Bildungskommissionen. "Es ist unser Ziel, mit allen demokratischen Kräften des Landes zusammenzuarbeiten, damit zum Beispiel der 9. November 1938, die sogenannte Reichskristallnacht, nicht durch den 9. November 1989 überlagert wird."

      Der Jüdische Kulturverein sei nicht religiös ausgerichtet. Da aber die Religion zum Judentum gehöre, wollen seine Mitglieder soviel wie möglich lernen. "Der Kulturverein ist dabei auf viel Hilfe angewiesen und daher sehr froh, dass der orthodoxe Rabbiner Tsevi Weinman aus Jerusalem, wann immer er in europäischer Nähe war, schon mehrfach ausgeholfen hat, wie dieser Tage zum Pessach-Fest."

      Nach Auskunft von Dr. Runge sollen in der Oranienburger Straße 34 ein "Jüdisches Café" und Räumlichkeiten für den Kulturverein entstehen, dem auch eine kleine Buchhandlung angeschlossen sein werde. Der amerikanische Kosmetikproduzent Ronald Lauder habe seine materielle Unterstützung zugesagt.

      Rund 500 Interessenten hätten sich bisher beim Kulturverein mit unterschiedlichen Anliegen gemeldet, sagte Dr. Runge.
      (Neue Zeit, Fr. 20.04.1990)

  • Seit Jahresbeginn gingen insgesamt 167 093 DDR-Bürger in die BRD

    • Bonn. ADN/BZ Die Zahl der Übersiedler aus der DDR ist in der vergangenen Woche wieder angestiegen. Zwischen dem 16. und 22. April kamen insgesamt 4 306 DDR-Bürger in die Bundesrepublik, teilte ein Sprecher des Bonner Innenministeriums gestern mit. In der Woche vor Ostern waren es nur 3 328. Im Vergleich zu den Wochen zuvor ging die Zahl der Übersiedler jedoch leicht zurück. Seit Jahresbeginn gingen insgesamt 167 093 DDR-Bürger in die Bundesrepublik.
      (Berliner Zeitung, Di. 24.04.1990)

Die 4. Zusammenkunft der Regionalkonferenz Ost- und Südosteuropa der Internationalen Schwulen- und Lesbenassoziation (ILAG) ging am Sonntag in Leipzig zu Ende.
(Neues Deutschland, Mo. 23. April 1990)

Für die Beibehaltung der allgemeinen zwölfmonatigen Wehrpflicht in der DDR als "ein Stück Demokratie" sprach sich Rainer Eppelmann am Sonntag im Südwestfunk aus. Truppen der Alliierten könnten "in stark verdünnten Kontingenten" stationiert bleiben. Darüber hinaus kündigte er "einseitige und vernünftige Schritte" auf dem Gebiet der Abrüstung an. Sein Ziel sei eine "nicht mehr kriegsverwendungsfähige Nationale Volksarmee". Die DDR werde sich jedoch an geltende Verträge und Bündnisverpflichtungen gegenüber dem Warschauer Vertrag halten.
(Neues Deutschland, Mo. 23.04.1990)

Berlin (ADN). Der deutsch-deutsche Vereinigungsprozess kann nach Aussagen Sabine Bergmann-Pohl nur im europäischen Prozess vor sich gehen. Die Volkskammerpräsidentin äußerte in einem Rundfunkinterview die Hoffnung, dass die Vereinigung "in Würde vollzogen wir und nicht mit der Planierraupe". Bezug nehmend auf den Staatsvertrag mit der BRD sagte sie, als amtierendes Staatsoberhaupt werde sie "eine Kapitulationsurkunde nicht unterschreiben".
(Neues Deutschland, Mo. 23.04.1990)

Der Sächsische Bauernverband e. V. konstituierte sich in Karl-Marx-Stadt.

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