DDR 1989/90Brandenburger Tor

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So. 22. April


Aufruf: Demo gegen § 218

Die im Dachverband FDGB vereinigten Gewerkschaften unterstützen die in der Regierungserklärung formulierten Grundpositionen. Diese entsprächen "den mehrheitlichen Interessen der Mitglieder, weil sie friedliche, soziale, humane und demokratische Perspektiven anstreben". Das geht aus einer Erklärung hervor, die der geschäftsführende Vorstand des FDGB nach seiner Tagung am Wochenende dem ADN übermittelte. Die Gewerkschaften verlangen verfassungsrechtliche Garantien für ihre freie Betätigung wie Koalitionsrecht, Tarifautonomie, Streikrecht und Aussperrungsverbot. Für besonders dringlich halten sie das Recht auf Arbeit, Neuschaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Umschulungs- und Sozialprogramme sowie Tarifverhandlungen.

Die Gewerkschaften untersützen einen Einigungsprozess, der dem sozialen Fortschritt in beiden Teilen Deutschlands dient und den Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten entspricht. Die in der Regierungserklärung zur Währungsunion getroffenen Aussagen betrachten sie als Mindestforderungen und erwarten ihre Umsetzung zum Erhalt sozialer Sicherheit.

Des weiteren fordern die DDR-Gewerkschaften eine radikale Erneuerung des Weltgewerkschaftsbundes. Der WGB müsse zu einem "entideologisierten Bund freier Gewerkschaften mit konkreter Branchen- und Berufsorientierung" gestaltet werden. Im Zuge der personellen und finanziellen Reduzierungen sei der FDGB-Vertreter aus dem Sekretariat des WGB bereits zurückgezogen worden. Vom XII. Weltgewerkschaftskongress im November wird erwartet, dass er "kompromisslos dem Kurs der Erneuerung des WGB Rechnung trägt". Das sei entscheidende Voraussetzung für die weitere Mitgliedschaft der DDR-Gewerkschaften.
(Neues Deutschland, Mo. 23.04.1990)

Der Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs (DA) hat beschlossen, aus dem Parteistatut alle Passagen zu streichen, die sich auf das Gebiet der DDR und ihre Verfassung beziehen. Dieser Statutenänderung stimmten am Sonntag in Schwerin die Delegierten mehrheitlich mit einer Stimmenthaltung und keiner Gegenstimme zu.

Der bisher amtierende Vorsitzende des DA, Rainer Eppelmann, wurde am Sonntagnachmittag zum neuen Vorsitzenden gewählt. 162 Delegierte votierten für und zwei gegen Eppelmann, der den Demokratischen Aufbruch in der neuen DDR-Regierung als Minister für Abrüstung und Verteidigung vertritt. "Ich freue mich, dass Sie mich zu einem ordentlichen Parteivorsitzenden gemacht haben", kommentierte Eppelmann unter dem Beifall der Delegierten seine Wahl.
(Neue Zeit, Mo. 23. April 1990)

Umweltschützer begingen am Sonntag mit zahlreichen Aktionen in der DDR den "Tag der Erde". Unter der Losung "Heute bleibt der Motor kalt, wir radeln in den grünen Wald" beteiligten sich Umweltschützer aus Ost und West an einer Radsternfahrt vom Berliner Roten Rathaus zur Glienicker Brücke bei Potsdam, die für kurze Zeit blockiert wurde. Anlass dieser Ost-West-Aktion am "Tag der Erde" ist die drohende Gefahr, die auf das Berliner Umland durch den zu erwartenden motorisierten Massentourismus zu Land und zu Wasser zukommt.

Tausende Thüringer waren am Nachmittag der Einladung zu Volksfesten am "Tag der Erde" unter anderem in Erfurt, Weimar und Jena gefolgt. Umweltschützer machten auf wachsende Müllberge aufmerksam. Ehrfurcht vor allem Leben und neue Grundwerte der Lebensgestaltung wurden ebenso angemahnt wie neue Energiepolitik. Mit Fahrrad-Demonstrationen in Erfurt und Jena wurden neue Verkehrskonzepte angemahnt.
(Neue Zeit, Di. 24. April 1990)

Die 4. Zusammenkunft der Regionalkonferenz Ost- und Südosteuropa der Internationalen Schwulen- und Lesbenassoziation (ILAG) ging am Sonntag in Leipzig zu Ende.
(Neues Deutschland, Mo. 23. April 1990)

Zum ersten Mal wird in der DDR am 22. April der jüdische Gedenktag an den Holocaust begangen. Aus diesem Anlass haben das Simon-Wiesenthal-Zentrum Los Angeles/Paris, die Akademie der Künste der DDR und der Jüdische Kulturverein Berlin e. V. eine Veranstaltung im Konrad-Wolf-Saal der Kunstakademie organisiert, die auch von der Berliner Jüdischen Gemeinde unterstützt wird.

Mit einer Ausstellung, mit Dokumentarfilmen und einer anschließenden Diskussion soll die Massen- Vernichtung der Juden während des Hitlerfaschismus ins Gedächtnis gerufen werden. "Wir wollen uns bemerkbar machen - zu lange haben wir geschwiegen. Die deutsche und die jüdische Geschichte gehören zusammen", sagte Dr. Irene Runge, Mitglied des Sprecherrates, in einem ADN-Gespräch und erläuterte weitere Projekte des im Januar gegründeten Jüdischen Kulturvereins.

Mit Hilfe der Medien solle das Wissen um die jüdische Vergangenheit und Gegenwart multipliziert werden. Darauf ziele unter anderem die Tätigkeit des Arbeitskreises "Holocaust" und die beabsichtigte Delegierung kompetenter Vertreter in Medienräte und Bildungskommissionen. "Es ist unser Ziel, mit allen demokratischen Kräften des Landes zusammenzuarbeiten, damit zum Beispiel der 9. November 1938, die sogenannte Reichskristallnacht, nicht durch den 9. November 1989 überlagert wird."

Der Jüdische Kulturverein sei nicht religiös ausgerichtet. Da aber die Religion zum Judentum gehöre, wollen seine Mitglieder soviel wie möglich lernen. "Der Kulturverein ist dabei auf viel Hilfe angewiesen und daher sehr froh, dass der orthodoxe Rabbiner Tsevi Weinman aus Jerusalem, wann immer er in europäischer Nähe war, schon mehrfach ausgeholfen hat, wie dieser Tage zum Pessach-Fest."

Nach Auskunft von Dr. Runge sollen in der Oranienburger Straße 34 ein "Jüdisches Café" und Räumlichkeiten für den Kulturverein entstehen, dem auch eine kleine Buchhandlung angeschlossen sein werde. Der amerikanische Kosmetikproduzent Ronald Lauder habe seine materielle Unterstützung zugesagt.

Rund 500 Interessenten hätten sich bisher beim Kulturverein mit unterschiedlichen Anliegen gemeldet, sagte Dr. Runge.
(Neue Zeit, Fr. 20.04.1990)

Hans-Wilhelm Ebeling bleibt Vorsitzender der DSU, der Volkskammerabgeordnete Joachim Hubertus Nowack übt dieses Amt nur vorübergehend als geschäftsführender Vorsitzender aus. Das geht aus einer Erklärung Ebelings hervor, die dem ADN am Sonntag nach der Sitzung des Parteivorstandes, die am Vortag in Leipzig stattgefunden hatte, von der Pressestelle der DSU übermittelt wurde. Die Erklärung lautet: "Der Parteivorstand hat meiner Bitte entsprochen, vorübergehend Herrn Dr. Joachim Hubertus Nowack als geschäftsführenden Vorsitzenden, zu bestellen, damit ich mich um den Aufbau des völlig neu zu schaffenden 'Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit' kümmern kann. Ich bleibe selbstverständlich entgegen anderslautenden Meldungen Parteivorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU)."
(Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

Ein Berufsverband Arbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege in der DDR ist in Magdeburg gegründet worden. Aus einer Erklärung geht hervor, dass sich die in der Hauskrankenpflege tätigen Schwestern künftig freiberuflich niederlassen wollen. An der Gründungsversammlung nahmen Gemeindeschwestern aus allen Bezirken als Delegierte ihres Berufsstandes teil. In der Erklärung wird auf die Sorge um die ihnen anvertrauten Patienten, das Zusammenbrechen des Gesundheitssystems und die daraus für sie entstehenden negativen arbeitsrechtlichen und persönlichen Konsequenzen, sowie den Willen, eigenverantwortlich eine vernünftige und effektive Versorgung in der Hauskrankenpflege zu gewährleisten, verwiesen, die zu diesem Entschluss geführt haben. Weiter werden Behörden, Politiker und Kostenträger der Sozialversicherungen in der DDR und der BRD aufgefordert, Voraussetzungen für die Eigenständigkeit als freiberuflich tätige Krankenpflegekraft zu schaffen.
(Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

Zu einer Gedenkkundgebung für die Opfer des Stalinismus versammelten sich am Sonntag rund 100 Menschen vor der ehemaligen Haftanstalt der Staatssicherheit auf dem Karl-Marx-Städter Kaßberg. Aufgerufen hatte dazu der Bund der stalinistisch Verfolgten.

Pfarrer Schreiber von der St. Nikolai-Gemeinde Karl-Marx-Stadt brachte Betroffenheit über die Praktiken der Staatssicherheit zum Ausdruck. Er forderte die Aufdeckung der Namen der Stasi-Mitarbeiter und sprach sich dafür aus, endlich den Verantwortlichen, angefangen bei Erich Honecker, den Prozess zu machen.

In einem offenen Brief an die Regierung fordern die Kundgebungsteilnehmer auch, ein Rehabilitierungsgesetz zu verabschieden.
(Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

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