DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 7. April


Nach elf Tagen Hungerstreik haben am Samstagabend in Erfurt Mitglieder der Bürgerwache im ehemaligen Stasi-Gebäude in der Andreasstraße ihre Protestaktion beendet. Die acht Männer wollten damit die Überprüfung der Volkskammerabgeordneten und der Kandidaten für die Kommunalwahlen auf eventuelle Zusammenarbeit mit der ehemaligen Staatssicherheit erwirken. Am Vortag hatten der Minister ohne Geschäftsbereich Sebastian Pflugbeil und Matthias Büchner vom Erfurter Bürgerkomitee die Zusage überbracht, dass die Forderungen der acht Männer erfüllt werden.
(Neue Zeit, Mo. 09.04.1990)

Ein Umtauschkurs für Sparguthaben, Löhne, Gehälter und Renten anders als 1:1 geht nicht mit der IG Metall. Das erklärte deren Vorsitzender Hartwig Bugiel auf der am Sonntagabend in Bernau bei Berlin eröffneten Zentralen Delegiertenkonferenz der mit fast 1,7 Millionen Mitgliedern größten Einzelgewerkschaft der DDR.

Die IG Metall spreche sich, so Hartwig Bugiel, für eine soziale Marktwirtschaft aus. Erste Konzepte der IG Metall für die Wahrung der Belegschaftsinteressen seien in den vergangenen Monaten entwickelt worden und lagen der Regierung auf dem Tisch. Erwartet werden gesetzliche Grundlagen für Sozialprojekte und Rahmensozialpläne besonders dem Schutz von Frauen, Jugendlichen und Behinderten.

Tarifpolitische Ziele seien, so der Vorsitzende, eine schrittweise Einkommenssteigerung, kürzere Arbeitszeit und mehr Urlaub, verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die Sicherung und Erhöhung des Qualifikationsniveaus. Gefordert werden u. a. ein Tarifvertrags- und ein Betriebsverfassungsgesetz.

Auf die Zusammenarbeit mit der IG Metall der BRD eingehend, betonte Bugiel die Notwendigkeit einer einheitlichen gewerkschaftlichen Interessenvertretung der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften. Darauf ziele ein Grundsatzantrag zur Schaffung einer Gewerkschaftsföderation noch vor der staatlichen Einheit.

Die IG Metall der Bundesrepublik nimmt mit einer von ihrem Vorsitzenden, Franz Steinkühler, geleiteten Delegation an der Konferenz teil. Die Beratungen werden am Montag fortgesetzt.
(Neues Deutschland, Mo. 09.04.1990)

Zu einem Frauen-Stadtgespräch hatte die Kommission Frauenpolitik des Runden Tisches am Sonnabendvormittag in den Großen Saal von Leipzig-Information eingeladen. Dass dabei immer wieder Kinderstimmen die Reden "untermalten", lag am Thema: die angekündigte Schließung betrieblicher Kindereinrichtungen. Vor allem junge Frauen und Mutter waren gekommen, viele mit ihren Kindern, aber auch einige Betriebsdirektoren und engagierte Vertreter des amtierenden Rates der Stadt.

Die Lage ist ernst: Etwa 18 betriebliche Einrichtungen mit fast 6 000 Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplätzen droht das "Aus", wenn sie nicht von den Kommunen übernommen werden. Die jedoch sind damit zumindest gegenwärtig überfordert. So wachsen die Sorgen in vielen Familien und besonders bei Alleinstehenden. "Was soll nun werden?" fragte eine junge Frau, Sekretärin im VEB Sachsenbräu, "wenn am 30. Juni unser Kindergarten schließt? Dann muss ich zu Hause bleiben - und wovon soll ich leben?"

Direktoren machten ihrerseits Rechnungen auf, die nicht einfach vom Tisch zu wischen sind: Kosten für soziale Einrichtungen verteuern die Produkte und gefährden damit in einer Marktwirtschaft letztlich die Arbeitsplätze. Die Leipziger Wollkämmerei, einer der großen Frauenbetriebe, gibt für seine vier Kindereinrichtungen jährlich fast eine halbe Million Mark aus, obwohl die wenigsten der Kinder Betriebsangehörigen gehören. Warten?

Es bleibt der fatale Eindruck, dass manche Betriebe jetzt den Versuch unternehmen, ihre Probleme auf Kosten der Frauen zu lösen. Die Leipziger Frauen dazu: Kampflos werden wir das nicht hinnehmen, schließlich ist Arbeit für die meisten auch ein guter Teil ihrer Lebensqualität.
(Neues Deutschland, Mo. 09.04.1990)

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