Mi. 18. April 1990

Link zum Valentin Falin Memorandum to Mikhail Gorbachev

• • Die Volkssolidarität will an den Kommunalwahlen teilnehmen

    • Erstmals mit eigenen Kandidaten wird sich die Volkssolidarität an den Kommunalwahlen im Mai beteiligen. Das wertete der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Jost Biedermann auf einer Zentralausschusssitzung am Mittwoch in der Berliner Kongresshalle als Chance, die Interessen der älteren Bürger in den Kommunen noch wirkungsvoller vertreten zu können. In diesem Sinne fordere der Zentralausschuss alle an den Wahlen Beteiligten auf, sich bei der bevorstehenden Währungsunion für Renten einzusetzen, die soziale Sicherheit garantieren.

      Die Zentralausschusssitzung berät unter anderem die Vorbereitung der außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz am 26. und 27. Mai.
      (Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

  • Erfurter Interimsparlament nicht mehr arbeitsfähig

    • Während der Tagung des Erfurter Interimsparlamentes, das als Stadtverordnetenversammlung fungiert, haben am Mittwoch die Fraktionen von CDU, DA, SPD, DSU und BFD die Versammlung verlassen. Damit ist das 73 Mandate zählende Stadtparlament nicht mehr arbeitsfähig. Ihren Auszug begründeten die 25 Abgeordneten damit, dass sie im Stadtparlament keine Mehrheit für ihre Beschlussanträge finden.
      (Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

  • Gewerkschafter aus den sächsischen Bezirken für die Vereinigung der beiden deutschen Gewerkschaftsbünde

    • Leipzig (ADN) Ein eindeutiges Bekenntnis zu freien und unabhängigen Gewerkschaften sowie für eine gemeinsame Arbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) der BRD fordern die FDGB-Bezirksgeschäftsstellen der drei sächsischen Bezirke. In einem offenen Brief an die FDGB-Vorsitzende, Helga Mausch, erklären die Gewerkschafter aus Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt, im Interesse der Artreiter müsse eine funktionierende Solidargemeinschaft, die Vereinigung der beiden deutschen Gewerkschaftsbünde im Zusammenwachsen zwischen DDR und BRD angestrebt werden. Das könne auch den Verzicht auf den "schwer belasteten Namen FDGB" beinhalten.

      Mit großer Sorge werde die Politik des Geschäftsführenden Vorstandes betrachtet, der sich oft in "alten Denkschablonen" bewege und das Zusammengehen mit dem DGB erschwere. Als falsche Entscheidung wurde das Auftreten des PDS-Vorsitzenden, Gregor Gysi, auf der ersten großen Veranstaltung "des sich von der Vergangenheit lösenden" Gewerkschaftsdachverbandes gewertet. Jetzt wird vom Vorstand die Besinnung auf sozialdemokratische Traditionen und eine Signalwirkung beim Ausarbeiten des Betriebsverfassungsgesetzes erwartet sowie ein klarer Standpunkt zum hundertsten 1. Mai ohne Vorbeimarsch an Tribünen als Beweis für reformierte Gewerkschaften.
      (Tribüne, Do. 19.04.1990)

  • Rostocker Antifa-Café überfallen

    • Das Rostocker Antifa-Café "Tante Trude" ist in der Nacht zum Mittwoch fast völlig zerstört worden. Mit der Drohung "Wenn ihr Linken den Krieg wollt, könnt ihr ihn haben!" drangen nach Aussage der über dem wohnenden Hausbesetzer 20 Jugendliche - wie es hieß Faschos und Skins - in das Gebäude ein. Diese erklärten allerdings, von den Hausbesetzern beleidigt und angegriffen worden zu sein. Die rivalisierenden Gruppen, so der Polizeibericht, wurden getrennt Augenzeugen wollten hingegen gesehen haben, die letztlich 18 Polizisten hätten die Zerstörungen lediglich beobachtet.
      (Neues Deutschland, Do. 19.04.1990)

  • Die Beteiligung der SPD an der Koalitionsregierung ist umstritten

    • Berlin (dpa) - Die Beteiligung der DDR-SPD an der Koalitionsregierung hat zu Austritten aus der SPD geführt. Der amtierende SPD-Vorsitzende und neue Außenminister der DDR, Markus Meckel, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, die Entscheidung für eine Regierungsbeteiligung sei vor allem in der Parteibasis "umstritten" gewesen und hätte Streit ausgelöst. Wie viele SPD-Mitglieder aus der Partei ausgetreten seien, sei dem Parteivorstand allerdings nicht bekannt, sagte Meckel. Nun müssten die Sachgründe für den Koalitionsbeitritt deutlich gemacht werden.

      Meckel betonte, der Streit in seiner Partei sei noch nicht geschlichtet. Die SPD sei eine demokratische Partei, deshalb müssten die einzelnen Schritte hin zur Koalition nachvollziehbar dargestellt werden. "Rechtfertigung ist notwendig", unterstrich der Parteichef. Als Hauptargument führte Meckel an, der Weg "Große Koalition" sei der beste gewesen, um sozialdemokratische Politik durchzusetzen. In der Opposition hätte seine Partei "neben der PDS" auftreten müssen.

      Die SPD werde nun versuchen, der CDU "den Rücken zu stärken", vor allem im Verhandlungsprozess mit der Bundesrepublik. Auch bei der Besetzung der Ministerposten sei es Ziel der SPD gewesen, die Einheit so zu gestalten, "dass niemand sie fürchten muss". Deshalb hätten die Sozialdemokraten die Ressorts Außenpolitik sowie Arbeit und Soziales gefordert.

      Auf einem SPD-Sonderparteitag, der am 9. oder 16. Juni veranstaltet werden soll, will die Partei einen neuen Vorsitzenden wählen. Ob der zurückgetretene, ehemalige Parteichef Ibrahim Böhme als Kandidat zur Verfügung stehe, wollte Meckel "erst in einem persönlichen Gespräch" klären.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 20.04.1990)

  • Senioren-Union gegründet

    • Im Parteihaus am Platz der Akademie wurde gestern die Senioren-Union der CDU gegründet. Rund 60 Gäste - Delegierte der CDU-Landesverbände der DDR sowie Repräsentanten der Senioren-Union der bundesdeutschen Schwesterpartei - nahmen an der von der Arbeitsgemeinschaft Familie beim CDU-Hauptvorstand initiierten Gründungsveranstaltung teil.

      Wie es die dem Gründungsbeschluss vorangegangenen Darlegungen zur Situation der älteren Bürger begründeten und die Erläuterungen der daraus resultierenden Aufgabenstellung der Union verdeutlichte, begreift es die Vereinigung künftig als ihre Aufgabe, sich als Partner und Anwalt der Älteren ihrer speziellen Probleme und Vorstellungen anzunehmen. Es geht darum, diesen Komplex einzubeziehen in die Entwicklung einer Politik, die sich unter dem Vorzeichen des Humanitären in besonderem Maß auch dieser Generation verpflichtet fühlt. "Aber wir brauchen auch die Mitarbeit und Hilfe der Älteren", so unterstrich CDU-Generalsekretär Martin Kirchner das Anliegen, "wir setzen auf das Wissen und die reichen Erfahrungen, die diese unsere Freunde in unsere Arbeit einzubringen vermögen!"

      Martin Kirchner versicherte, seine Partei werde keine andere als die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Regelung zur Währungsunion zulassen. Es müsse eine politische Entscheidung getroffen werden, Löhne, Gehälter und Renten im Verhältnis 1:1 umzutauschen und die Mindestrenten anzuheben.
      (Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

  • Gesamtdeutsche FDP soll gegründet werden

    • Die bundesdeutsche FDP und die drei liberalen Parteien der DDR. Deutsche Forumpartei (DFP), Bund Freier Demokraten (BFD) und die FDP der DDR, wollen spätestens auf dem FDP-Bundesparteitag im Dezember eine gesamtdeutsche FDP gründen. Der FDP-Bundesvorsitzende Otto Graf Lambsdorff erklärte nach einer Sitzung der vier Parteivorsitzenden gestern vor Journalisten in Hannover, auf den bisher geplanten Zwischenschritt der Gründung einer gemeinsamen liberalen Partei in der DDR solle verzichtet werden.
      (Berliner Zeitung, Do. 19.04.1990)

      Die gegenseitige Abneigung ist zu groß, um eine liberale Partei in der DDR zu Gründen. Das Gewicht der LDP, mit ihrer organisatorischen Stärke und Mitgliederzahl gegenüber den Miniparteien F.D.P. (Ost) und der DFP ist so groß, dass nur ein Beitritt der keinen Parteien zur LDP infrage gekommen wäre. Für die Miniparteien undenkbar.

  • Preissenkung für eine Reihe von Erzeugnissen

    • Für eine Reihe von Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie treten ab Mittwoch (18. April) niedrigere Preise in Kraft. Wie die Pressestellen des Ministeriums der Finanzen sowie das Ministerium für Handel und Tourismus ADN am Dienstag mitteilten, betrifft das beispielsweise Jeans-Bekleidung. Eine Jeans-Hase aus 100 Prozent Baumwolle, vorgewaschen, DDR-Produktion, kostet nun 108 statt bisher 180 Mark. Die Preise für Kinder-T-Shirts aus China werden um mehr als die Hälfte auf 18 Mark gesenkt (vorher 38,70 Mark).

      Auch Wolle wird billiger. 100 Gramm "Bastei" sind setzt für 7,40 Mark (bisher 8,80 Mark) zu haben. Für einen Herrentaschenschirm "Akzent" sind nur noch 32,25 Mark zu zahlen, vorher 86,00 Mark. Gemusterte Damenfeinstrumpfhosen kosten jetzt 7,95 Mark (alter Preis 18 Mark). Bei textiler Auslegeware betrifft die Preisminderung zum Beispiel Malimo-Auslegeware "Arkona": Pro Quadratmeter werden 43 Mark verlangt, 30 Mark weniger als vorher. Außerdem tritt am selben Tag eine weitere Preissenkung für Farbfernseher in Kraft.
      (Tribüne, Mi. 18.04.1990)

  • adidas will flächendeckend auf den DDR-Markt

    • Der größte Sportartikelhersteller der Welt adidas will flächendeckend auf den DDR-Markt. Darüber informierten Vertreter, der Firma am Mittwoch die internationale Presse in Berlin. Vorgesehen ist, möglichst das komplette Sortiment aller Preislagen anzubieten. Die Firma baut darauf, bis Jahresende etwa 200 Partner in der DDR zu haben. In Berlin wurde ein Verkaufsbüro eingerichtet, ein zweites soll in Leipzig folgen. Bei einem Verkauf in DDR-Mark bis zur Währungsunion sei an Preise gedacht, die um etwa ein Drittel über denen in der BRD liegen.
      (Neues Deutschland, Do. 19.04.1990)

  • Bürgerkomitees zur Auflösung der Stasi

    • Zu spät gekommen. Ständig in der Arbeit behindert. Hintergangen. Und nun vom neuen zuständigen Minister - Diestel von der DSU - für überflüssig erklärt. Das ist - auf eine knappe Formel gebracht - die nüchterne Bilanz des Bürgerkomitees zur Auflösung der Stasi.

      Am Mittwoch hatte es in die frühere Zentrale in die Berliner Normannenstraße zum Bürgerforum geladen. Und die Bürger kamen. Tag der offenen Tür bei der Stasi: Wann gab es das schon? Der Saal war übervoll. Die Stimmung gereizt. Immer wieder entluden sich Gewitter von Unmut, Empörung. Zwischenrufen, aber auch Zustimmung und Ermunterung.

      Erstes Hohngelächter: Bis zu dem Tag, an dem das Komitee – endlich! - seine Arbeit aufgenommen hatte, bis Mitte Januar also, habe die Stasi Zeit gehabt, sich selbst aufzulösen. Und so habe man bei "Amtsantritt" viele Unterlagen nur noch - in tausende Säcke gestopft - vorvernichtet vorgefunden. Beweismaterial gegen die Hauptschuldigen sei mit Sicherheit verschwunden. Die Schlüsselgewalt liege heute noch bei Leuten, die früher Mitarbeiter der Stasi waren. Das Komitee habe immer nur kontrollierende Funktion gehabt. Sei im übrigen zahlenmäßig zu schwach besetzt gewesen und habe nie Zeit gehabt, sich in die Materie einzuarbeiten.

      Immerhin haben die Geheimdienst-Laien dabei mitgeholfen, zig Tonnen Aktenmaterials zu sichern. Darunter fünf bis sechs Millionen Dossiers über bespitzelte Bürger. Das alles soll nun im früheren Archiv bewahrt und später von Historikern aufgearbeitet werden. Bis zum 31. März waren alle Stasi-Mitarbeiter - bis auf wenige Ausnahmen - entlassen. Und die meisten Gebäude sind vergeben. Ein großer Teil derer in der Normannenstraße zum Beispiel an die Deutsche Reichsbahn.

      30 bis 40 Prozent der Entlassenen sind nach wie vor arbeitslos. Das schafft, so der Koordinator des Komitees, David Gilt, Frustration. Und ein nicht zu unterschätzendes Gewalt-Potential. So ist nicht auszuschließen, dass sich kleinere Gruppen von früheren Stasi-Leuten im Untergrund sammeln und auf Rache sinnen.

      Eine weitere Gefahr sieht das Komitee darin, dass relativ viel Stasi-Personal und Technik, darunter komplette kleine Einheiten, zum Mdl und zur Deutschen Post übergewechselt sind. Auszuschließen sei also nicht, dass weiter abgehört werde. Als Ganzes aber könne der alte Apparat nicht mehr arbeiten. Schon deshalb nicht, weil der Auftraggeber die frühere SED-Führung – fehle.

      Jetzt muss nach Überzeugung des Komitees aufgearbeitet werden. Es gelte, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Zu ruhig sei es in dieser Beziehung um den früheren SED- und Staatsapparat geworden. Aufarbeiten aber müsse auch jeder seine eigene Geschichte. Nach Erkenntnissen des Komitees sei nämlich der größte Teil des Volkes durchaus bereit gewesen, Informationen zu geben. Und, so David Gilt: "Ein Volk, das duldet und schweigt. gehört dazu!"
      Dietmar Halbhuber
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 20.04.1990)

  • Reisende Verkäufer aus der Bundesrepublik brauchen eine Genehmigung

    • Reisende Verkäufer aus der Bundesrepublik, die in der DDR als Selbständige oder für ein Unternehmen Waren verkaufen wollen, brauchen dafür eine Genehmigung der kommunalen DDR-Behörden. Auch werden für diese Genehmigung Gebühren und Steuern erhoben, wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Bonn mitteilte. Diese Praxis gelte bis zum Erlass neuer gesetzlicher Regelungen für den sogenannten ambulanten Warenverkauf.

      Die Ständige Vertretung der DDR hat den Angaben zufolge darauf hingewiesen, dass in der DDR in letzter Zeit vermehrt Personen und Unternehmen aus der Bundesrepublik registriert worden seien, die ohne Genehmigung ihre Waren verkauft hätten.

      Damit werde es Industrie und Handel in der DDR erschwert, sich marktwirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Auch zahlten die betreffenden Firmen oder Verkäufer für ihr Geschäft keine Gebühren oder Steuern an die Städte und Gemeinden in der DDR.
      (Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

  • Rainer Eppelmann für ein gesamteuropäischen Sicherheitsbündnisses, zwei deutsche Armeen

    • Wien (adn) - Zwei deutsche Armeen und die Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland bis zur Herstellung eines "gesamteuropäischen Sicherheitsbündnisses" hat DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann befürwortet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Wiener "Kurier" räumte er ein, derzeit sei "alles im Fluss". Er könne sich jedoch vorstellen, "dass wir die Pläne der Amerikaner mit denen der Sowjetunion verbinden." Dann käme eine Nato-Mitgliedschaft Deutschlands heraus, die jedoch nur de jure bestehe.

      "De facto wird kein Nato-Soldat in das Gebiet zwischen Oder und Elbe kommen." Dort wird es nach den Worten des Ministers, der auch eine Berücksichtigung der "verständlichen und legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion" versprach, mit der NVA eine zweite deutsche Armee geben, die eine andere Personalstruktur und Führung als die Bundeswehr haben werde.

      Sein wichtigstes Ziel als Verteidigungsminister sei eine Politik, bei der weiter abgerüstet werde.

      Eppelmann bezeichnete einen Umtausch DDR-Mark in D-Mark im Verhältnis 1:1 als grundsätzliche Verhandlungsposition mit Bonn. "Man wird dem DDR-Bürger keine dritte Geldentwertung zumuten können", sagte er. Bei den Gehältern müsse man berücksichtigen, wie sich die Preise und generell die wirtschaftliche Lage entwickelten.

      An den Spekulationen um den Termin für gesamtdeutsche Wahlen wolle er sich nicht beteiligen. "Entscheidend ist nicht das Tempo, sondern die Art und Weise, wie beide deutsche Staaten zusammenwachsen", meinte der amtierende Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs. Eile sei jedoch bei Wirtschafts-, Währungs- und Sozial-Union geboten. "Wenn die ersten Maßnahmen greifen, wird auch der Politische Druck nachlassen."

      Nach seinen Wünsche in Bezug auf die künftige deutsche Hauptstadt befragt, erwiderte Eppelmann, er könne sich auf Grund der Geschichte und der Emotionen keine andere Stadt als Berlin vorstellen.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 19.04.1990)

Höhere Eintrittspreise sind für alle Museen und Gedenkstätten der Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur (NFG) im Thüringer Raum zu zahlen.

Sie liegen gestaffelt zwischen zwei und fünf Mark je nach Bedeutung des Museums. Der Höchstpreis ist beispielsweise für den Besuch der Museumskomplexe Goethe-Nationalmuseum oder Schillermuseum einschließlich der Sonderausstellungen zu entrichten. Die üblichen Ermäßigungen werden gewährt. An jedem letzten Sonntag im Monat laden die NFG zum kostenlosen Besuch der Einrichtungen ein.
(Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

In der DDR wird es ab Mittwoch eine ähnlich dem Bundeskartellamt arbeitende Behörde geben. Das Amt für Wettbewerbsschutz werde seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen Außenwirtschaftsministeriums haben und sich inhaltlich eng an das Bundeskartellamt anlehnen, sagte Gunter Halm, Beauftragter für die Bildung des Amtes am Dienstag gegenüber ADN.

Bis Anfang Mai sollen die ersten gesetzlichen Grundlagen für ein Wettbewerbsrecht von der Volkskammer verabschiedet werden, sagte Halm. Dazu lägen bereits zwei Entwürfe zur Freigabe der Preise und gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.
(Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

Nach dem Vorbild der SPD-Bundestagsfraktion bildet sie SPD-Volkskammerfraktion sieben Arbeitskreise, Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Kultur, Finanzen und Staatshaushalt, Innenpolitik, Umweltpolitik und Energie sowie Wissenschaft, Wirtschaft.

Die Gewerkschaft der Armeeangehörigen ist Mitglied im gewerkschaftlichen Dachverband FDGB.

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