DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 18. April


Erstmals mit eigenen Kandidaten wird sich die Volkssolidarität an den Kommunalwahlen im Mai beteiligen. Das wertete der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Jost Biedermann auf einer Zentralausschusssitzung am Mittwoch in der Berliner Kongresshalle als Chance, die Interessen der älteren Bürger in den Kommunen noch wirkungsvoller vertreten zu können. In diesem Sinne fordere der Zentralausschuss alle an den Wahlen Beteiligten auf, sich bei der bevorstehenden Währungsunion für Renten einzusetzen, die soziale Sicherheit garantieren.

Die Zentralausschusssitzung berät unter anderem die Vorbereitung der außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz am 26. und 27. Mai.
(Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

Während der Tagung des Erfurter Interimsparlamentes, das als Stadtverordnetenversammlung fungiert, haben am Mittwoch die Fraktionen von CDU, DA, SPD, DSU und BFD die Versammlung verlassen. Damit ist das 73 Mandate zählende Stadtparlament nicht mehr arbeitsfähig. Ihren Auszug begründeten die 25 Abgeordneten damit, dass sie im Stadtparlament keine Mehrheit für ihre Beschlussanträge finden.
(Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

Das Rostocker Antifa-Café "Tante Trude" ist in der Nacht zum Mittwoch fast völlig zerstört worden. Mit der Drohung "Wenn ihr Linken den Krieg wollt, könnt ihr ihn haben!" drangen nach Aussage der über dem wohnenden Hausbesetzer 20 Jugendliche - wie es hieß Faschos und Skins - in das Gebäude ein. Diese erklärten allerdings, von den Hausbesetzern beleidigt und angegriffen worden zu sein. Die rivalisierenden Gruppen, so der Polizeibericht, wurden getrennt Augenzeugen wollten hingegen gesehen haben, die letztlich 18 Polizisten hätten die Zerstörungen lediglich beobachtet.
(Neues Deutschland, Do. 19.04.1990)

Reisende Verkäufer aus der Bundesrepublik, die in der DDR als Selbständige oder für ein Unternehmen Waren verkaufen wollen, brauchen dafür eine Genehmigung der kommunalen DDR-Behörden. Auch werden für diese Genehmigung Gebühren und Steuern erhoben, wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Bonn mitteilte. Diese Praxis gelte bis zum Erlass neuer gesetzlicher Regelungen für den sogenannten ambulanten Warenverkauf.

Die Ständige Vertretung der DDR hat den Angaben zufolge darauf hingewiesen, dass in der DDR in letzter Zeit vermehrt Personen und Unternehmen aus der Bundesrepublik registriert worden seien, die ohne Genehmigung ihre Waren verkauft hätten.

Damit werde es Industrie und Handel in der DDR erschwert, sich marktwirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Auch zahlten die betreffenden Firmen oder Verkäufer für ihr Geschäft keine Gebühren oder Steuern an die Städte und Gemeinden in der DDR.
(Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

Der größte Sportartikelhersteller der Welt adidas will flächendeckend auf den DDR-Markt. Darüber informierten Vertreter, der Firma am Mittwoch die internationale Presse in Berlin. Vorgesehen ist, möglichst das komplette Sortiment aller Preislagen anzubieten. Die Firma baut darauf, bis Jahresende etwa 200 Partner in der DDR zu haben. In Berlin wurde ein Verkaufsbüro eingerichtet, ein zweites soll in Leipzig folgen. Bei einem Verkauf in DDR-Mark bis zur Währungsunion sei an Preise gedacht, die um etwa ein Drittel über denen in der BRD liegen.
(Neues Deutschland, Do. 19.04.1990)

Im Parteihaus am Platz der Akademie wurde gestern [18.04.] die Senioren-Union der CDU gegründet. Rund 60 Gäste - Delegierte der CDU-Landesverbände der DDR sowie Repräsentanten der Senioren-Union der bundesdeutschen Schwesterpartei - nahmen an der von der Arbeitsgemeinschaft Familie beim CDU-Hauptvorstand initiierten Gründungsveranstaltung teil.

Wie es die dem Gründungsbeschluss vorangegangenen Darlegungen zur Situation der älteren Bürger begründeten und die Erläuterungen der daraus resultierenden Aufgabenstellung der Union verdeutlichte, begreift es die Vereinigung künftig als ihre Aufgabe, sich als Partner und Anwalt der Älteren ihrer speziellen Probleme und Vorstellungen anzunehmen. Es geht darum, diesen Komplex einzubeziehen in die Entwicklung einer Politik, die sich unter dem Vorzeichen des Humanitären in besonderem Maß auch dieser Generation verpflichtet fühlt. "Aber wir brauchen auch die Mitarbeit und Hilfe der Älteren", so unterstrich CDU-Generalsekretär Martin Kirchner das Anliegen, "wir setzen auf das Wissen und die reichen Erfahrungen, die diese unsere Freunde in unsere Arbeit einzubringen vermögen!"

Martin Kirchner versicherte, seine Partei werde keine andere als die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Regelung zur Währungsunion zulassen. Es müsse eine politische Entscheidung getroffen werden, Löhne, Gehälter und Renten im Verhältnis 1:1 umzutauschen und die Mindestrenten anzuheben.
(Neue Zeit, Do. 19.04.1990)

Die bundesdeutsche FDP und die drei liberalen Parteien der DDR. Deutsche Forumpartei (DFP), Bund Freier Demokraten (BFD) und die FDP der DDR, wollen spätestens auf dem FDP-Bundesparteitag im Dezember eine gesamtdeutsche FDP gründen. Der FDP-Bundesvorsitzende Otto Graf Lambsdorff erklärte nach einer Sitzung der vier Parteivorsitzenden gestern vor Journalisten in Hannover, auf den bisher geplanten Zwischenschritt der Gründung einer gemeinsamen liberalen Partei in der DDR solle verzichtet werden.
(Berliner Zeitung, Do. 19.04.1990)

Höhere Eintrittspreise sind für alle Museen und Gedenkstätten der Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur (NFG) im Thüringer Raum zu zahlen.

Sie liegen gestaffelt zwischen zwei und fünf Mark je nach Bedeutung des Museums. Der Höchstpreis ist beispielsweise für den Besuch der Museumskomplexe Goethe-Nationalmuseum oder Schillermuseum einschließlich der Sonderausstellungen zu entrichten. Die üblichen Ermäßigungen werden gewährt. An jedem letzten Sonntag im Monat laden die NFG zum kostenlosen Besuch der Einrichtungen ein.
(Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

Nach dem Vorbild der SPD-Bundestagsfraktion bildet sie SPD-Volkskammerfraktion sieben Arbeitskreise, Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Kultur, Finanzen und Staatshaushalt, Innenpolitik, Umweltpolitik und Energie sowie Wissenschaft, Wirtschaft.

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