Fr. 27. April 1990


Köln (ADN). Bei ihrem ersten Treffen am Freitag in Köln haben der DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann (DA), und Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) weitreichende und umfangreiche Absprachen getroffen. Beide wollen darauf hinarbeiten, ein vereintes Deutschland bei Beachtung der Sicherheitsinteressen der Nachbarn in die NATO einzubringen. Wie die Minister in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich unterstreichen, solle dies geschehen, ohne dass militärische Strukturen oder Einrichtungen der Allianz auf das Territorium der DDR ausgeweitet werden.

Die Minister gaben zugleich "grünes Licht" für künftige Kontakte zwischen den Streitkräften auf breiter Ebene. Eppelmann und Stoltenberg sprachen sich für fachliche Zusammenarbeit aus.

Nach den Worten Eppelmanns vor der Presse wende es in einem vereinten Deutschland bei Fortbestand der Militärbündnisse "aller Wahrscheinlichkeit nach zwei Armeen" geben müssen.
(Neues Deutschland, Sa. 28.04.1990)

Der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR Rainer Eppelmann und der Bundesverteidigungsminister Dr. Gerhard Stoltenberg vereinbaren bei ihren ersten Treffen im Hotel "Holiday Inn" am Köln-Bonner Flughafen eine Rahmenrichtlinie über den Kontakte der Soldaten beider Armeen.

Offizielle Beziehungen und Kontakte zwischen Führungsstäben, Verbänden und Einheiten sowie Institutionen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee sollen aufgenommen und gefördert werden.

Nicht vorgesehen sind, Beteiligungen an Übungen, Militärischen Wettkämpfen, Paraden, Gelöbnissen, Zapfenstreichen, Patenschaften und Veranstaltungen wie z. B. Waffenschauen einschließlich der Bereitstellung von Material und Gerät zu derartigen Veranstaltungen.

Die gegenseitigen Begegnungen sind kein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit.

Erst beim zweiten Treffen zwischen Rainer Eppelmann und Gerhard Stoltenberg am 28.05.1990 in Strausberg bei Berlin wird die "Rahmenrichtlinie über dienstliche und außerdienstliche Kontakte zwischen Soldaten der Bundeswehr und Angehörigen der Nationalen Volksarmee" mit Wirkung zum 01.06.1990 in Kraft gesetzt.

Vor der Volkskammer sagte Rainer Eppelmann am 26.04., er werde Gerhard Stoltenberg fragen warum der bundesdeutsche Wehretat 1990 der höchste Wehretat in der bundesdeutschen Geschichte ist. Außerdem wolle er ihn Fragen was er davon hält den Namen und auch programmatisch den Namen seines Ministeriums übernimmt.

Der Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft und der Minister für Post- und Fernmeldewesen unterzeichnen eine Tarifvereinbarung für die Mitarbeiter der Post. Ab 1. Mai 1990 sind die neuen Tarife gültig.

Beginn der Verhandlungen über den ersten Staatsvertrag. Den Begriffen Wirtschafts- und Währungsunion wird auf Wunsch der DDR-Seite der Begriff Sozialunion hinzugefügt. Auch Beginn des Ringens um den Umtauschkurs.

Den Regierungen beider deutscher Staaten wird der polnische Entwurf eines Grenzvertrags zugestellt.

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