DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 2. April


Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, hat seinen Rücktritt von den Parteiämtern erklärt. In einem Brief an den Parteivorstand begründete er dies mit seiner angeschlagenen Gesundheit und der sich langwieriger als erwartet gestaltenden Überprüfung seiner Stasi-Akten. Wie Böhme mit seinem Volkskammermandat verfahren will, wurde nicht bekannt.

Böhme unterrichtete über seine Entscheidung den Parteivorstand in einem Brief, der vom 1. April datiert war. Das Schreiben wurde am Montag auf einer Pressekonferenz der SPD verlesen. Der Vorstand hatte zuvor beschlossen, dass der bisher stellvertretende Vorsitzende Markus Meckel als Parteivorsitzender bis zu einem Sonderparteitag fungieren soll.

In einer Presseerklärung der SPD zu dem Böhme-Brief heißt es, der 45jährige begründe seinen Rücktritt damit, dass "nach Einsicht in die Akten der Staatssicherheit deutlich geworden sei, weitere Akten zu sichern und langwierige Untersuchungen stattfinden zu lassen." Die Vorwürfe und Beschuldigungen bedürften in der jetzigen politischen Situation "aber einer schnellen Klärung", habe Böhme argumentiert.

Um "die Arbeit in der Partei und die junge Demokratie" nicht zu belasten, lege er Parteiämter und Fraktionsvorsitz nieder. Nach mehrstündiger Aktendurchsicht am vergangenen Freitag, die Böhme nach Angaben seiner Anwälte und Vertreter des Bürgerkomitees entlastet hatte, wollte der SPD-Politiker eigentlich am Montag wieder seine Ämter aufnehmen.

Meckel erklärte, dass er von der Entscheidung schwer betroffen sei. Er gehe weiterhin von der Unschuld Böhmes aus. Böhme sei "persönlich und gesundheitlich in schwer angeschlagenem Zustand durch nicht aus dem Wege geräumte Vorwürfe und Belastungen". Wie erläutert wurde, hatte am Freitag noch eine vierte Akte gefehlt, die mit Böhme zu tun habe. Die Suche nach dieser Akte sei bisher ergebnislos verlaufen.
(Neue Zeit, Di. 03.04.1990)

Eine "Gesellschaft für Neue Musik" e. V. (GNM) ist von 74 Komponisten, Musikwissenschaftlern, Musikern und Pädagogen in der Akademie der Künste der DDR gegründet worden. Die Gesellschaft will die Entstehung und Verbreitung ausdrücklich Neuer Musik sowie den Dialog über Neue Musik und Kontakte zwischen ihr und anderen Künsten fördern. Aus der Wahl gingen hervor als Präsident Friedrich Goldmann, als Vizepräsident Prof. Schneider und Steffen Schleiermacher.

Dieter Mann, Intendant des Deutschen Theaters in Ost-Berlin, gibt sein Amt mit dem Ende, der Spielzeit 1991 auf. Mann will sich künftig wieder auf seine Tätigkeit als Schauspieler konzentrieren.

Claus Peter Flor wird ab Sommer 1991 für drei Jahre Ständiger Gastdirigent und künstlerischer Berater des Züricher "Tonhalle-Orchesters". Der Anstoß dazu kam vom Orchester, mit dem Flor oft erfolgreich zusammengearbeitet hat.
(Neue Zeit, Di. 03.04.1990)

In der DDR wird es nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Elmar Pieroth, in den nächsten Jahren "einen extremen Arbeitskräftemangel" geben. "Die Arbeit liegt ja überall auf der Straße", sagte Pieroth in einem Interview der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr-/Neuen Rhein Zeitung". Wenn man ihn zum DDR-Wirtschaftsminister wählte, müsse er alles tun, um in der DDR 500 000 neue Unternehmen zu schaffen, sagte Pieroth weiter.
(Neue Zeit, Di. 03.04.1990)

Zwei Stunden lang streikten am Montag die Beschäftigten der Deutschen Post des Bezirkes Suhl. Damit wollten sie ihren Forderungen nach einem Kündigungsschutz und einem Vorziehen der für Juli geplanten Lohnerhöhungen auf März Nachdruck verleihen.

Gegenüber ND erklärte dazu Wolfgang Gerhardt, Stellvertreter des Ministers für Post- und Fernmeldewesen, dass Mitte April Tarifverhandlungen aufgenommen werden. "Wir haben hier die gleichen Vorstellungen wie die Postgewerkschaft und wollen ein zukunftsträchtiges Tarifprojekt und nicht neue Disproportionen und Ungerechtigkeiten." Diese würden sich weiter verschärfen, wenn man - wie in Suhl gefordert - jedem Werktätigen undifferenziert 200,- Mark Lohn und Gehalt aufschlagen würde. Was das Vorziehen der Lohnmaßnahmen betrifft so sei er optimistisch, könne jetzt aber noch keine termingebundene Zusage machen, betonte Wolfgang Gerhardt.

Am Donnerstag vergangener Woche unterzeichneten Ministerium und Gewerkschaft auch ein Abkommen, wonach u. a. Mütter im Babyjahr, Alleinerziehende mit Kindern bis zum 16. Lebensjahr, Mitarbeiter nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von zwanzig Jahren oder - haben sie das 40. Lebensjahr überschritten - auch nach 15 Dienstjahren Kündigungsschutz genießen.
(Neues Deutschland, Di. 03.04.1990)

Eine Vereinbarung über die Einführung der Visumfreiheit für DDR-Bürger bei Reisen in den EG-Raum ist am Montag nicht zustande gekommen. Mehrere EG-Außenminister sprachen sich in Luxemburg gegen einen solchen Schritt aus. Sie verwiesen auf einen Beschluss der DDR-Regierung, mit der Türkei Visafreiheit zu vereinbaren, wodurch eine unkontrollierte Einreise von türkischen Bürgern via DDR in ihre Länder möglich wäre.
(Neues Deutschland, Di. 03.04.1990)

Die DDR hat die Türkei formell ersucht, das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Aufhebung des Visumzwangs zwischen beiden Staaten bis auf weiteres auszusetzen. Eine Grundsatzentscheidung über das Abkommen soll der neuen DDR-Regierung überlassen werden. Das verlautete gestern aus dem Außenministerium in Berlin. Dieser Schritt erfolgte nach heftigen Protesten der Bundesregierung, die gegen eine mögliche unkontrollierte Einreise von Türken über die DDR in die Bundesrepublik erhebliche Bedenken angemeldet und von einem "unfreundlichen Akt" der amtierenden Regierung in Ost-Berlin gesprochen hatte.
(Berliner Zeitung, Di. 03.04.1990)

Alle in der DDR in Staatseigentum oder in staatliche Verwaltung übergegangenen Grundstücke und Häuser müssten entweder ihren früheren Besitzern zurückgegeben oder diese müssten angemessen entschädigt werden. Das forderte der Präsident des Zentralverbandes der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer in der BRD, Theodor Paul.

In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Montag machte er deutlich, dass das auch für ehemalige Eigentümer gelten solle, die inzwischen in der Bundesrepublik leben. Paul lehnte zugleich die Einführung eines Stichtages ab, vor dem Eigentumsrechte nicht mehr geltend gemacht werden könnten, weil sonst "früheres Unrecht nachträglich legitimiert" würde. Bundesregierung und Bundestag forderte er auf, keine Verträge über eine deutsche Vereinigung abzuschließen, solange die "Eigentumsfrage in der DDR" nicht eindeutig geklärt sei.
(Neues Deutschland, Di. 03.04.1990)

Von den Mitgliedern des SPD-Vorstandes wird Markus Meckel zum kommissarischen Vorsitzenden gewählt.

Der SPD-Vorstand beschließt mit Mehrheit eine Empfehlung an die Fraktion und das Präsidium, keine Koalitionsverhandlungen zu führen. Fraktion und Präsidium hingegen beschließen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

In Berlin wird der Auto Club Europa (ACE) in der DDR gegründet.

Brandenburger Tor

(Anzeige im Neuen Deutschland am 02.04.1990)

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