Do. 12. April 1990

Link zum Protokoll der 2. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag einer gemeinsamen Erklärung

Link zum Antrag zu Bildung eines Prüfungsausschusses

Link zum Antrag der CDU-Faktion Änderung und Ergänzung der Verfassung

• • Zweite Sitzung der 10. Volkskammer

    • Zweite Sitzung der 10. Volkskammer. Es wird eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Lothar de Maizière schlägt vor, für die Vereidigung von Ministerpräsident und Minister die Eidesformel aus dem Verfassungsentwurf die die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches vorgelegt haben, zu nehmen. In etwas veränderter Form in Artikel 79 (4) der DDR-Verfassung eingebaut.

  • Protest von Bauern vor der Volkskammer

    • Mähdrescher und Traktoren und Hunderte zornige Bauern am Donnerstag im Berliner Lustgarten. Millioneneinbußen bereits jetzt für Tierproduzenten, unbeantwortete Schreiben an die Regierung, unwirksame Proteste gegen wilde Lebensmittelimporte, nicht gelöste Eigentumsfragen und nach wie vor Ersatzteilmangel sind nur einige der Gründe, die die Bauern sagen lassen: Es reicht! Sie zogen aus den Bezirken Potsdam, Frankfurt, Cottbus und aus Berlin vor die Volkskammer und sagten laut und deutlich: Es wird flächendeckende Proteste in der ganzen Republik geben, wenn sich nicht sehr kurzfristig in der Agrarpolitik etwas ändert.

      Unübersehbar hatten die Bauern ihre Losungen auf Transparente und an ihre Maschinen geschrieben. „Wer des Bauern Arbeit nicht ehrt, ist keinen Ministersessel wert!", "Vieh, Acker und Weiden müssen dem Volk erhalten bleiben", "Wir fordern klare Abnahmebedingungen für die genossenschaftlichen Produkte", "40 Jahre geackert, jetzt den Gnadenschuss?", "2:1 - nicht mit uns!"

      Der Präsident des DDR Bauernverbandes, Dr. Karl Dämmrich, erklärte unter dem Beifall der Teilnehmer "Vom gewählten Parlament und von der heute zu bildenden Regierung erwarten wir Sofortmaßnahmen, die die Existenz unseres Berufsstandes und unserer Betriebe sichern! Wir sagen unmissverständlich: Schluss mit der Hinhaltetaktik! Wir Bauern dürfen nicht schon wieder die Ersten sein, die betrogen werden! Wir sind bereit, um unsere Belange zu kämpfen!" Diese Entschlossenheit, gemeinsam für das Weiterbestehen der Landwirtschaft zu kämpfen, betonte der Präsident des Genossenschaftsverbandes der LPG und GPG, Dr. Edgar Müller. Er informierte, dass zur gleichen Zeit, da hier die Bauern vor der Volkskammer demonstrieren, ihre Berufskollegen in Kreis Salzwedel für eine Stunde sämtliche Grenzübergänge zur BRD blockieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ulrich Junghanns, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der DBD, versicherte die Bauern der unmissverständlichen Unterstützung der Fraktion der DBD/DFD in der Volkskammer.

      Ihre Forderungen übergaben die Bauern an diesem Tag der Präsidentin der Volkskammer. Dr. Bergmann-Pohl. Eine Delegation der Bauern wurde nicht vorgelassen, die Forderung der Bauern, dass Volkskammerabgeordnete das Wort an die Demonstranten richten, wurde nicht gehört. Als der Vorsitzende der LPG (T) Stolzenhagen, Wilfried Klatt, diese erneute Missachtung der Bauerninteressen den Demonstranten verkündete, kam mit Pfiff und Buh-Rufen auch die unmissverständliche Antwort: Heute kamen wir nur mit wenig Technik und wenigen Bauern. Doch mag unsere Technik auch alt sein, so ist sie doch groß genug, die Grenzübergänge zu blockieren. Sollte sich die Regierung nicht noch an diesem Tag äußern, blockieren wir Bauern am Ostermontag die Grenzübergänge!

      Wenn das geschieht, ist das Problem der Landwirte endlich dort, wo es hingehört, nämlich auf den Tischen der Regierungen der DDR und der BRD.
      (Bauern-Echo, Sa. 14.04.1990)

  • Bürgerinitiative fordert Ausbaustopp zur Erweiterung des Erfurter Flughafens

    • Die sofortige Einstellung der Bauarbeiten zur Erweiterung des Erfurter Flughafens verlangt eine Bürgerinitiative für den Ausbaustopp dieser Verkehrseinrichtung. Die Interflug plant eine Erweiterung der Start- und Landebahn um 500 Meter auf insgesamt 2 500 Meter. Bevor die Baumaßnahmen fortgesetzt werden können, müssten entsprechende Gutachten zur Umweltverträglichkeit erarbeitet werden. Die Lärmbelästigung durch den nur 3,5 Kilometer von Erfurt entfernten Flughafen sei für Bürger der Stadt, umliegende Gemeinden und die Besitzer von 4 000 nahegelegenen Kleingarten erheblich. International wäre eine Distanz von 20 Kilometern üblich.

      Außerdem befürchten die Mitglieder der Bürgerinitiative eine weitere Verschlechterung der ohnehin stark schadstoffbelasteten Luft in Erfurt sowie die Gefahr von Havarien durch den Landeanflug über der Stadt.
      (Berliner Allgemeine, Do. 12.04.1990)

  • Der Hamburger Zeitschriftenverlag Heinrich Bauer kooperiert mit vier Tageszeitungen in der DDR

    • Der Hamburger Zeitschriftenverlag Heinrich Bauer kooperiert jetzt mit vier Tageszeitungen in der DDR. Wie der Verlag am Donnerstag laut dpa auf Anfrage bestätigte, wurden mit der "Magdeburger Volksstimme" und der "Märkischen Oderzeitung" (Frankfurt/Oder) Kooperationsverträge geschlossen. Bereits im März waren mit der "Schweriner Volkszeitung" und dem Verlag "Freie Erde/Nordkurier" (Neubrandenburg) entsprechende Vereinbarungen getroffen worden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 14.04.1990)

  • Die Christlich-Demokratischen Jugend und die Junger Union schließen sich zusammen

    • Das Nebeneinander von Junger Union und der Christlich-Demokratischen Jugend in Berlin ist seit Donnerstag beendet. Auf der gemeinsamen Landeskonferenz einigten sich die Vertreter beider Organisationen auf den Zusammenschluss.
      (Junge Welt, Sa. 14.04.1990)

Problemen geistig und körperlich Behinderter widmet sich zukünftig die "Deutsche Behindertenzeitschrift".
(Junge Welt, Do. 12.04.1990)

Die Philip Morris GmbH zeigt Interesse am Kombinat Tabak. Sie will die drei Zigarettenfabriken Berlin, Dresden und Nordhausen übernehmen.

Die DDR-Behörden untersagten die Übernahme der gesamten DDR-Zigarettenindustrie durch ein einziges BRD-Unternehmen.

Bildung des Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zuvor Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft.

Der Verein "Ökohaus" e. V. gründet sich in Rostock.

Aus dem Bericht des Komitees zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit über den Stand der Auflösung des MfS/AfNS geht hervor, dass alle Kreisdienststellen, Bezirksverwaltungen sowie 20 der 39 zentralen Dienststellen vollständig aufgelöst sind. Die ehemaligen Strukturen sind zerschlagen. Der Personalbestand des ehemaligen MfS von rd. 85 000, davon in der Zentrale rd. 33 000, ist aufgelöst. Sämtliche Dienstverhältnisse sind beendet.

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