DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 17. April


Die Bürger von Karl-Marx-Stadt stimmen von diesem Dienstag bis Freitag an darüber ab, ob ihre Stadt wieder den alten Namen Chemnitz tragen soll. Die öffentliche Auszählung der Stimmkarten ist für den 23. April vorgesehen. Drei Tage später soll das amtliche Endergebnis bekanntgegeben werden.

Seit Anfang April hat eine städtische Arbeitsgruppe 234 000 Stimmkarten an alle Bürger geschickt, die ihren Hauptwohnsitz in der sächsischen Bezirksstadt haben und 1990 das 18. Lebensjahr vollenden.

Die viertgrößte Stadt und der wirtschaftlich zweitstärkste Bezirk der DDR trägt den Namen von Karl Marx inzwischen fast 37 Jahre. Eine Bürgerinitiative für die Rückbenennung der Stadt hatte bis Ende Februar rund 45 000 Unterschriften gesammelt.
(Neue Zeit, Di. 17.04.1990)

Für die schnelle Einführung eines gerechten Tarifprojekts, zwei Tage mehr Urlaub und offene Diskussion über neue Strukturen demonstrierten am Dienstag in Berlin mehr als tausend Postler der Hauptstadt. Zu der Kundgebung vor dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen in der Mauerstraße hatte die Deutsche Postgewerkschaft im FDGB aufgerufen.

Ihr Vorsitzender Peter Praiko verwies darauf, dass viele Mitarbeiter Angst um Zukunft hätten, wenn im Zuge der Vereinigung von einer Postunion sowie von veränderten Strukturen durch die Neuorganisierung der Länder und der Post die Rede sei.

Strukturveränderungen dürften nicht in verschlossenen Zimmern verhandelt werden. Er forderte die Sicherung der Arbeitsplätze durch konkrete Umschulungsmaßnahmen und Schaffung von neuen Postleistungen. Zu berechtigten Forderungen nach Lohnerhöhungen mahnte er an, dass das Unternehmen Deutsche Post Voraussetzungen schaffen müsse, damit ordentlich gearbeitet werden könne. Die DDR-Postler seien nicht schlechter als ihre Kollegen im Westen.

Optimistisch für die am Mittwoch beginnenden Tarifverhandlungen zeigte sich der stellvertretende Minister für Post- und Fernmeldewesen Wolfgang Gerhardt. Man werde einen Weg finden, vorfristig das Tarifprojekt einzuführen. Notwendige Strukturveränderungen würden nicht in Kraft gesetzt, ohne sie mit Betroffenen und Gewerkschaft zu beraten. Es gebe keine Entscheidungen zu Lasten der Werktätigen. Jeder behalte in diesem Wirtschaftszweig einen Arbeitsplatz entsprechen seiner Qualifikation. Um das Post- und Fernmeldewesen aus der Talsohle zu bringen, würden qualifizierte Mitarbeiter gebraucht.
(Neues Deutschland, Mi. 18.04.1990)

Die CSU plant eine Fusion mit der Schwesterpartei DSU in der DDR, berichtete der Parlamentarisch-Politische Pressedienst (PPP) am Dienstag in Bonn unter Berufung auf CSU-Führungskreise in München. Im Hinblick auf die künftige eigenständige Rolle als gesamtdeutsche Partei sei von der CSU-Zentrale der DSU-Austritt aus dem konservativen Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" angeregt worden, schrieb PPP.
(Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

Premiere im Deutschen Fernsehfunk der DDR: Heute wird die erste Werbesendung ausgestrahlt. Die Einnahmen sollen dem Sender die Chance eröffnen, sich möglichst bald als öffentlich-rechtliche Anstalt zu etablieren. Vorgesehen sind künftig täglich 30 Minuten Werbezeit pro Kanal. Anders als im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Bundesrepublik soll auch sonntags und nach 20.00 Uhr geworben werden. Gesendet werden fünf Werbeblöcke von jeweils drei bis sieben Minuten zwischen 18.45 und 22.00 Uhr. Sie sollen sich deutlich vom übrigen Programm abheben.
(Neue Zeit, Di. 17.04.1990)

In der DDR wird es ab Mittwoch eine ähnlich dem Bundeskartellamt arbeitende Behörde geben. Das Amt für Wettbewerbsschutz werde seinen Sitz im Gebäude des ehemaligen Außenwirtschaftsministeriums haben und sich inhaltlich eng an das Bundeskartellamt anlehnen, sagte Gunter Halm, Beauftragter für die Bildung des Amtes am Dienstag gegenüber ADN.

Bis Anfang Mai sollen die ersten gesetzlichen Grundlagen für ein Wettbewerbsrecht von der Volkskammer verabschiedet werden, sagte Halm. Dazu lägen bereits zwei Entwürfe zur Freigabe der Preise und gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.
(Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

Der neue DDR-Finanzminister Walter Romberg (SPD) hält im Zuge der angestrebten deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Schutzmechanismen für die DDR Industrie für "zunächst unabdingbar". Die Betriebe seines Landes müssten durch Steuerpräferenzen, Schutzzölle oder auch besonders günstige Kredite bei der Anpassung an marktwirtschaftliche Mechanismen unterstützt werden, sagte Romberg in einem Interview des Deutschen Depeschen Dienstes (ddp) in Berlin. Die Bedeutung dieses Problems werde jedoch derzeit insbesondere auf Seiten der Bundesrepublik noch "stark unterschätzt".

In diesem Punkt müsse mit der Bundesregierung "sehr viel intensiver" als bisher gesprochen werden, betonte der Finanzminister. Er fügte hinzu, in Bezug auf Anpassungsregelungen für die DDR-Industrie an eine marktwirtschaftliche Ordnung gebe es im Augenblick derartige Probleme, dass dadurch der angestrebte Zeitpunkt einer Währungsunion zum 1. Juli 1990 "ernsthaft gefährdet" erscheine.

DDR-Industriebetriebe, die auf westlichen Märkten im Augenblick noch nicht konkurrenzfähig seien, dürften infolge der Währungs- und Wirtschaftsunion von der Konkurrenzkraft westlicher Firmen "nicht einfach weggefegt werden".
(Neue Zeit, Mi. 18.04.1990)

Mitarbeiter des Deutschlandsenders und von Radio DDR II wollen gemeinsam überlegen, wie aus den Programmen beider ein gemeinsamer Sender entstehen kann, der kulturelle Interessen der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite wahrnimmt. Während einer Beratung waren sich alle Teilnehmer darin einig, dass die mit einem Zusammenschluss von DS und DDR II entstehenden personellen und sozialen Fragen nicht von diesen Sendern gelöst werden können. Da sie den gesamten Rundfunk angehen, wird die Generalintendanz in einem vom amtierenden DS-Intendanten Klaus Olizegt, von DDR-II-Chefredakteur Dr. Amzoll und Dr. Gugisch als dem Moderator der Beratung unterzeichneten Schreiben aufgefordert, sich zu dieser Verantwortung verbindlich zu äußern.
(Neue Zeit, Di. 17.04.1990)

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