DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 23. April 1990


Im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum "Yom Hashoa", dem Tag des Holocaust, stellte sich gestern auf einer Pressekonferenz "AMCHA", die israelische Organisation zur Unterstützung der 200 000 Überlebenden des Holocaust, vor sowie das AMCHA-Komitee in der DDR.

AMCHA leistet psycho-soziale Hilfe für Überlebende des Holocaust und deren Angehörige, die heute an den Spätfolgen und Spätschäden des faschistischen Vernichtungsapparates leiden. Darüber informierten Maurits Cohen aus den Niederlanden, Direktor der AMCHA für Europa, Dr. Peter Fischer, Sekretär des Verbandes jüdischer Gemeinden in der DDR, sowie Dr. Stefan Schreiner für die Aktion Sühnezeichen. AMCHA finanziert sich als Stiftung und beschäftigt speziell ausgebildete Psychologen und Sozialarbeiter, die Therapien für jene Opfer anbieten, die unter ihren Erlebnissen von damals, unter traumatischen Schlafstörungen, Alpträumen, chronischen körperlichen Krankheiten, schweren Depressionen, außergewöhnlicher Nervosität und psychosomatischen Krankheiten leiden. AMCHA appelliert an die Verantwortlichkeit beider deutscher Staaten für die Spätfolgen jener Opfer. "Wenn beide deutsche Staaten ihre Verantwortung nicht akzeptieren, wird die Hoffnung für die Opfer aufhören", so Maurits Cohen. Die Bundesrepublik lehnte bislang über Wiedergutmachungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz hinausgehende Ansprüche ab.

Im Entstehen sind in der DDR ein AMCHA-Verein sowie eine AMCHA-Stiftung. Der Verein, der bislang vom Verband jüdischer Gemeinden in der DDR, der Aktion Sühnezeichen sowie verschiedenen Medizinern getragen wird, ist für alle offen, die sich dem Anliegen von AMCHA verpflichtet wissen. Zur Herstellung der Rechtsfähigkeit der AMCHA-Stiftung hat die Regierung der DDR - eingedenk ihrer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen der Volkskammer vom 12. April vorerst ein Grundkapital von 100 000 D-Mark eingebracht. Insgesamt wird sich die Regierung am Gesamtkapital der Stiftung mit 6,2 Millionen D-Mark beteiligen.

Am Abend fand in der Synagoge in der Berliner Rykestraße eine weitere Gedenkveranstaltung statt.
(Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

"Chemnitz" war auf rund drei Viertel der gültigen Stimmzettel zur Bürgerbefragung über den Namen der sächsischen Industrie-Metropole angekreuzt. Insgesamt hatten sich nach ersten Angaben der Arbeitsgruppe Bürgerbefragung 190 895 Einwohner beteiligt. Davon stimmten 145 515 für Chemnitz und 44 532 für Karl-Marx-Stadt, 848 Stimmen waren ungültig. Dieses vorläufige Ergebnis erbrachte die öffentliche Auszählung am frühen Montagabend.
(Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel (DSU) hat sich am Montag in Berlin von den Äußerungen des Mitglieds seiner Partei Joachim Hubertus Nowack, distanziert. Dieser hallte auf der jüngsten Volkskammertagung den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi mit Nazipropagandaminister Goebbels verglichen. Von Journalisten auf diese Äußerungen angesprochen, sagte Diestel, er lehne den Bezug zu Goebbels ab. Er hätte dies so nicht formuliert. Diestel kündigte ein persönliches Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der PDS zu dieser Problematik an.

Im Gegensatz, zu dieser Haltung hat Joachim Hubertus Nowack erklärt, eine Entschuldigung bei der PDS für seinen Goebbels-Vergleich komme für ihn nicht in Frage. Nowack will auf der nächsten Volkskammertagung eine Stellungnahme verlesen. Er wisse, dass Herr Gysi nicht Goebbels ist, was er auch nicht gesagt habe. Diesen Vergleich habe die PDS allein produziert.
(Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

Quo vadis, China? Quo vadis, Europa? - so das Thema der Plenardiskussion, mit der am Montag in Berlin das eben gegründete Interforum seine dreitägige Konferenz beendete.

Demokratiebewegungen aus der DDR, Polen, der ČSFR und anderen osteuropäischen Staaten haben sich in diesem Forum mit der in Paris ansässigen Föderation für ein Demokratisches China (FDC) verbunden. Grundforderungen sind die Respektierung der Menschenrechte, die Entwicklung demokratischer Strukturen und die Gewaltfreiheit. Die Unterzeichner einer gemeinsamen Erklärung treten u. a. für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Wahrung von Minderheitenrechten, den Abbau nationalistischer Egoismen und die Entmilitarisierung der Gesellschaft nach innen und außen ein.

Trotz dieser Gemeinsamkeit, Differenzen blieben während der Konferenztage nicht verborgen. Während Gerd Poppe (Initiative für Frieden und Menschenrechte) am Montag beispielsweise deutlich machte, dass die DDR-Bürgerbewegungen der parlamentarischen Demokratie des Westens durchaus kritisch gegenüberstehen, sehen Vertreter chinesischer Exilkreise gerade darin ihr Ideal. Prof. Ruan Ming vom Zentrum für Chinastudien in Michigan (USA) bekannte, dass auch das Prinzip der Gewaltlosigkeit unter den chinesischen Exilanten nicht unumstritten ist und in Wirtschaftsfragen war es das Attribut "sozial", das Vertreter aus Taiwan und von der FDC nicht gelten ließen. Da andere die "Marktwirtschaft" so nackt nicht stehen lassen wollten, einigte man sich auf "Wirtschaftsstrukturen, die die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte fördern und festigen", als erstrebenswertes Ziel.

Prof. Jens Reich (Neues Forum) machte am Sonntag auf einer Pressekonferenz klar, man wolle einander keine Rezepte sondern lernen, informieren und Solidarität üben. So wurde dann auch der Ruf nach einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik ohne wirtschaftliches und diplomatisches Kalkül erhoben. Prof. Ulrich Albrecht von der Freien Universität in Westberlin, als Sonderberater von DDR-Außenminister Markus Meckel angekündigt, stellte dafür zumindest größeres Verständnis "auf der Ministeretage" des DDR-Außenamtes in Aussicht. Dennoch wartete man bis zur letzten Minute der Konferenz vergeblich und sichtlich verstimmt auf ein regierungsamtliches Grußwort.
(Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

Um einen ominösen Brief ging es am Montag auf einer eigens deshalb einberufenen Pressekonferenz in Strausberg. Dabei dementierte der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, eine in der Montagausgabe der "Jungen Welt" angefragte Verschwörung in den Streitkräften. In dem besagten Brief, den das Blatt auszugsweise veröffentlichte, hatte eine Gruppe von NVA-Obersten den Bundesverteidigungsminister Stoltenberg darum gebeten, die NVA aufzulösen und die Bundeswehr auf dem Gebiet der DDR zu stationieren.

Der persönliche Referent des BRD-Ministers habe auf Anfrage versichert, dass ein derartiger Brief seinem Minister nie vorgelegen habe. Eine solche Aufforderung, so Eppelmann, wäre ein Verfassungsbruch, der den sofortigen Ausschluss dieser Offiziere aus der Armee und ihre Bestrafung nach sich ziehen würde. Er habe sich noch in der Nacht zum Montag mit der "Jungen Welt" in Verbindung setzen wollen, "in der Hoffnung, dass ich die Auslieferung der Zeitung durch eine Bitte verhindern kann. Aber es ist leider keiner mehr dagewesen." So sei eine brisante Situation entstanden, die weder der DDR noch der NVA nütze und Verunsicherung schaffe.
(Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

Der internationalen Presse wurde am Montag in Strausberg eine Erklärung des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, übergeben.

In der Ausgabe der "Jungen Welt" vom 23. April 1990 wird ein angebliches Schreiben höherer Offiziere der NVA zum Anlass genommen, nach einer möglichen Verschwörung in den Streitkräften zu fragen. Es wird unterstellt, dass "vor einigen Wochen" eine Gruppe den Verteidigungsminister der BRD gebeten hätte, in die DDR einzumarschieren, die NVA aufzulösen und die Bundeswehr auf dem Gebiet der DDR zu stationieren.

Der persönliche Referent Minister Stoltenbergs hat auf Anfrage versichert, ein solcher Brief habe dem Minister nie vorgelegen. Die Aufforderung, wenn es eine solche gegeben hätte, wäre ein Verfassungsbruch, ein Verstoß gegen die Loyalität gegenüber der Regierung, die den sofortigen Ausschluss dieser Offiziere aus der Armee und ihre Bestrafung nach sich ziehen würde. Das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR wertet den Artikel als reine Verunsicherungskampagne.

Wie Minister Rainer Eppelmann betont, habe er nach nur wenigen Tagen im Amt bereits eine Beruhigungsphase in der Armee eingeleitet. Seine Einführungsrede anlässlich der Amtsübernahme, die Regierungserklärung de Maizières und die Kontinuität der Konzeption des Friedens im Kernbereich Europas hätten einen Konsens der demokratischen Kräfte bewirkt. "Das klare Bekenntnis zur Wehrpflichtigenarmee, das Lob auf eine Volksarmee, die chinesische oder rumänische Zustände im Oktober und November verhindert hat, führte zu einem Motivationsschub bei den Soldaten", stellt der Minister fest. "Die eindeutige Aussage, keine NATO-Soldaten und damit auch keine Bundeswehrsoldaten auf dem Gebiet der heutigen DDR zu stationieren, hat Verunsicherungen der Verbündeten beseitigt.

Es sei abenteuerlich, auf einem offensichtlich in der Zeit der Modrow-Regierung aufgekommenen Gerücht eine Verschwörungstheorie aufzubauen. Zumindest sei es, ohne Recherche im neuen Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR, ohne Rückfrage bei den Adressaten des angeblichen Briefes, ein zweifelhafter journalistischer Stil."
(Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

Bereits im Mai soll für die etwa 100 000 Beschäftigten in Banken, Handel und Versicherungen der DDR über neue Tarifverträge verhandelt werden. Dies kündigten am Montag die Vorstandsmitglieder der DDR-Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Bernd Klug, und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen der Bundesrepublik, Hans-Georg Stritter, vor Journalisten in Düsseldorf an. Eine Forderung sei "die Umstellung der Gehälter 1:1 plus 100 Prozent". Außerdem wird u. a. das 13. Tarifgehalt wie in der (Bundesrepublik verlangt.
(Neues Deutschland, Di. 24.04.1990)

Der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften ist in Ost-Berlin gegründet worden. Ihm gehören Vertreter von 71 Kommunalen Wohnungsverwaltungen und Betrieben der Gebäudewirtschaft aus Berlin, den Bezirken Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie der Wohnungswirtschaftsbetrieb der Nationalen Volksarmee (NVA) an. Sie bewirtschaften mehr als 875 000 Wohnungen, fast ein Drittel der in der DDR kommunal verwalteten.

Die aus den volkseigenen Betrieben bis 30. Juni hervorgehenden Aktiengesellschaften oder GmbH sollen der Landesregierung Brandenburg beziehungsweise dem Ost-Berliner Magistrat unterstehen. Von ihnen bisher verwaltete Immobilien gehen als Anlagevermögen in den Besitz der neuen Unternehmen über. Um Spekulationen auszuschließen, werden Aktien nicht verkauft. Der Verband versteht sich als gemeinnützig und will die Interessen sowohl seiner Mitglieder, als auch der Mieter wahren.
(Neue Zeit, Di. 24.04.1990)

Unter dem Motto "Mit uns - eine starke Wirtschaft" veranstaltet der Bund der Selbständigen der DDR - Deutscher Gewerbeverband heute seinen ersten Kongress in Berlin. Hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft des In- und Auslandes haben ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung zugesagt, u. a. DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl und Finanzminister Walter Romberg.
(Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

In der DDR soll nach 56 Jahren der erste Landesverband des Christlichen Vereins junger Menschen (CVJM) gegründet werden. Das hat der Beirat des sächsischen Jungmännerwerkes in Merane bei Zwickau beschlossen. Das Jungmännerwerk geht in der neuen Organisation auf.

Die CVJM-Arbeit in Sachsen war 1934 von den Nationalsozialisten verboten worden. In der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR wurde die Neugründung der christlichen Vereine nicht gestattet. Der zukünftige CVJM in Sachsen versteht sich als freier Verein innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und hat als besonderes Anliegen die evangelistisch-missionarische Arbeit, erklärte Otto-Ernst Groh (Zwickau), Vorsitzender des Sächsischen Jungmännerwerkes, gegenüber der Nachrichtenagentur idea. Ein Termin für die CVJM-Gründungsversammlung soll nach Verhandlungen mit der Kirche bekanntgegeben werden.

Unterdessen hat sich in Röhrsdorf bei Chemnitz der erste CVJM-Ortsverband konstituiert. Die christlichen Vereine junger Menschen orientieren ihre Arbeit an der Pariser Basis des CVJM-Weltbundes von 1855, in der die missionarische Jugendarbeit als Schwerpunkt benannt wird. Der Freundeskreis des Sächsischen Jungmännerwerkes zählt zur Zeit rund 2 000 Mitglieder. Auch in anderen Landeskirchen der DDR gibt es Überlegungen, CVJM-Verbände zu gründen: In der Bundesrepublik ist der CVJM mit 240 000 Mitgliedern der größte christliche Jugendverband.
(Neue Zeit, Mo. 23.04.1990)

Es herrschte Aufbruchstimmung beim 1. Kongress, den der Bund der Selbständigen der DDR - Deutscher Gewerbeverband am 23. April 1990 in Berlin veranstaltete. Außer den rund 200 Delegierten aus allen Teilen der DDR waren Vertreter der Schwesterorganisation, dem BDS Bonn, und von Mittelstandsvereinigungen aus Großbritannien, Italien, den USA, von europäischen Dachorganisationen sowie der EG zusammengekommen.

Gegenstand der Beratung waren 12 Punkte eines Forderungsprogramm der Handwerker, Gewerbetreibenden, Händler und Angehörigen freier Berufe, die sich als Selbständige zusammengeschlossen haben. Sie wollen, dass Hindernisse auf dem Weg in die soziale Marktwirtschaft beiseite geräumt werden. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos, dass Wirtschaftsminister Dr. Pohl nicht nur in seiner Rede auf die Forderungen der BDS einging und die Position der Regierung darlegte, sondern auch im Anschluss daran mit den Delegierten diskutierte und Fragen beantwortete.
(Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

Einen raschen und zügigen Ausbau der Gymnasialstufe und die Gründung eigenständiger Gymnasien in der DDR haben der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Bernhard Fluck, und der Vorsitzende des Philologenverbandes der DDR, Peter Luecke, auf einer gemeinsamen Sitzung am 23. April 1990 in Ost-Berlin mit Nachdruck gefordert.
(UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, 14/90, 26.04.1990)

Δ nach oben