DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 26. April 1990


Kernkraftgegner blockierten in den frühen Morgenstunden des Donnerstag die Zufahrten zum Kernkraftwerk Stendal. Nach Angaben der VP versperrten sie Bauarbeitern den Weg zu ihrer Arbeitsstelle. An diesem Tag jährte sich zum vierten Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Republikweit waren aus diesem Anlass von Umweltgruppen Antikernkraftaktionen geplant
(Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

Zu einem DDR-weiten Tschernobyl-Aktionstag am 26. April, dem vierten Jahrestag des Reaktorunfalls in der Ukraine, haben kirchliche Umweltgruppen die Kirchgemeinden in der DDR aufgerufen. Auch ein landesweites Glockenläuten soll Bestandteil der vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen sein, heißt es in dem Aufruf, der am Mittwoch, 4. April, in Berlin bekannt wurde. Alle lokalen Aktivitäten sollen am 29. April mit einer Demonstration auf dem Stendaler Marktplatz fortgesetzt werden.

In Stendal wird seit 1974 an einem Atomkraftwerk gebaut, das nach Ansicht der Initiatoren des Aktionstages alle Mängel sozialistischer Großprojekte aufweise. Auch die geplante Nachrüstung durch westliche Firmen ändere nichts an der Gefahr, dass Stendal das Tschernobyl der DDR werden könne.

Beim Reaktorbrand im Atomkraftwerk Tschernobyl 120 Kilometer nördlich von Kiew war radioaktives Material ausgetreten und vom Wind über ganz Europa verteilt worden. 135 000 Menschen mussten aus dem Gebiet evakuiert werden. Noch in zehn bis 15 Jahren rechnet man mit auftretenden Spätfolgen.
(Neue Zeit, Do. 12.04.1990)

Für sieben deutsche Länder nach der Vereinigung hat sich der DDR-Minister für regionale und kommunale Angelegenheiten, Manfred Preiß (BFD), ausgesprochen. In einem dpa vorab in redaktioneller Fassung zur Verfügung gestellten Interview im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) sagte Preiß, er könne den Vorschlag des Hamburger Bundessenators Horst Gobrecht nur unterstützen, der für eine Halbierung der Zahl der Bundesländer auf fünf und für zwei Länder in der DDR plädiert hatte.

Trotzdem werde er der Koalition den Aufbau von fünf Ländern (Mecklenburg/Vorpommern, Sachsen/Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen) vorschlagen, sagte Preiß. Jede andere Lösung würde den Unmut der Bevölkerung hervorrufen.

Preiß forderte, das Ländereinführungsgesetz so zu gestalten, dass es "nach hinten offen ist", um nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in einer gesamtdeutschen Gebietsreform eine Veränderung von Ländergrenzen vornehmen zu können.
(Neue Zeit, Do. 26.04.1990)

Ihre Bedenken zur angestrebten Bildung des Landes Brandenburg hat die Sorbische Volksversammlung der Niederlausitz in einer Willenserklärung geäußert.

Darin wird festgestellt, dass die Räte der Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus in ihren Erwägungen die Anwesenheit des sorbischen Ethnikums in der Lausitz weitestgehend unbeachtet ließen. Uneingeschränkt akzeptiere das Gremium den Willen des deutschen Volkes nach Einheit, erwarte jedoch von den verantwortlichen Politikern aller Ebenen, nicht die Teilung des sorbischen Volkes zuzulassen, welche die rasche Vernichtung der sorbischen Sprache und Kultur in der Niederlausitz nach sich ziehen würde.

"Wir sind bei der Länderbildung mit jeder Variante einverstanden, die das gemischtnationale Gebiet der Lausitz als territoriale Einheit betrachtet", heißt es in der Erklärung. Es wird gefordert, von der Planung der ökonomisch nicht zu rechtfertigenden Zerteilung des Lausitzer Industriereviers abzusehen.
(Neue Zeit, Do. 26.04.1990)

Rechtsansprüche von DDR-Bürgern auf die bei der Massenausreise im vergangenen Jahr in Ungarn und der ČSSR zurückgelassenen Fahrzeuge können noch bis zum 31. Mai bei den Finanzabteilungen der Räte der Kreise geltend gemacht werden.

Das erklärte ein Sprecher des Komitees zur Auflösung des Amtes für nationale Sicherheit jetzt in Berlin.

Sollten bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechtsansprüche erhoben werden, sagte der Sprecher, würden die Fahrzeuge auf das Basis eines Wertermittlungsgutachtens verkauft oder verschrottet. Den Eigentümern oder deren Bevollmächtigten würde man den Wert des verkauften Fahrzeuges in DDR-Mark erstatten.

Nach seinen Angaben wurden bisher etwa 2 700 Autos und Motorräder aus beiden Ländern in die DDR zurückgeführt. Sie seien nach polizeilichen Kennzeichen, Typen und Fahrgestellnummern erfasst und sicher abgestellt worden.

In Meldungen aus Westungarn war Ende Januar vom Verkauf der ersten 150 von 300 zurückgelassenen DDR-Autos berichtet worden. Der Kauferlös der Wagen wurde auf ein Sperrkonto überwiesen und kann von den Besitzern innerhalb eines Jahres in Empfang genommen werden.
(Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

Der bundesdeutsche Caravan-Handel rechnet für die Urlaubssaison '90 mit einem neuen Boom beim Verkauf von Wohnmobilen. Für 1990 werden Neuzulassungen von etwa 16 000 Reisemobilen erwartet, teilte der Vorsitzende des Deutschen Caravan-Handels-Verbandes, Michael Winkler, jetzt mit. Die Dachorganisation der Wohnwagen- und Wohnmobilhändler in der Bundesrepublik stellte eine erneute Steigerung der Rekordzulassungen im Jahr 1989 von 14 400 Fahrzeugen fest. Das entsprach gegenüber 1988 einer Steigerung von knapp 41 %. Die Wohnwagenzulassungen werden sich nach Ansicht Winklers mit knapp 30 000 Anhängern auf dem Stand des Vorjahres bewegen. Der Caravanhandel erwartet vor allem durch die Öffnung der Grenzen zur DDR zusätzliche Impulse für das Wohnmobil- und Wohnwagengeschäft.
(Neue Zeit, Fr. 27.04.1990)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne Partei den Verfassungsentwurf, der Arbeitsgruppe des Zentralen Runden Tisches "Neue Verfassung der DDR" in der Volkskammer zu erörtern, wird mit 179 zu 167 Stimmen abgelehnt.

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