DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 3. April


Nachdem die SPD gestern Mittag ihr Ja zu einer Großen Koalition gegeben hatte, ging man sehr schnell ans Werk. Am Nachmittag traf man zu ersten Koalitionsgesprächen mit CDU, DA, DSU und dem Bund Freier Demokraten zusammen. Doch auf der abendlichen Pressekonferenz, die Vertreter aller Parteien im CDU-Parteihaus gaben, konnte Lothar de Maizière nicht nur verkünden, dass SPD und CDU sich gegenseitig zu Gottesdiensten eingeladen haben.

Sachthemen seien besprochen worden und eine Einigung bereits erzielt, in fünf Arbeitsgemeinschaften mit Experten zu verhandeln. So werden sich die einen mit außenpolitischen Fragen, Abrüstung und Sicherheit beschäftigen, andere mit Landwirtschaft und Verkehrsplanung. Eine dritte Gruppe nimmt sich der sozialen Problematik und des Sports an, die vierte befasst sich mit Innenpolitik, Länderstrukturen und Kommunalfragen sowie die fünfte mit Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien. Dabei wurde natürlich nur ein grober Umriss der Themen gegeben.

Natürlich bleibt Strittiges, bleibt die DSU der SPD ein Dorn im Auge. Nun sind Gespräche zwischen beiden Parteien geplant, um sich im kleinen Kreis über Probleme auseinanderzusetzen.

Noch vor Ostern, wie bereits verlautete, soll die künftige Regierung vorgestellt werden. Eine Regierungserklärung allerdings wolle man bis dahin noch nicht geben. Offen blieben vorerst ebenfalls Personalfragen. Die Ministerien, so plant man, sollen, die DDR-Spezifik berücksichtigend, weitestgehend analog denen der Bundesrepublik aufgebaut werden. De Maizière betonte, dass angestrebt wird, das Amt des Staatsratsvorsitzenden abzuschaffen. Man wünsche sich eine parteilose Persönlichkeit im Amte eines Präsidenten. Dazu müsse es jedoch eine Verfassungsänderung geben.

Am Vormittag war Richard Schröder zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt worden, der somit Ibrahim Böhmes Amt übernahm.
(Neue Zeit, Mi. 04.04.1990)

Ibrahim Böhme, bislang SPD-Vorsitzender in der DDR und Fraktionschef seiner Partei, hat seine Ämter niedergelegt. Das wurde am Montag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, die im Anschluss an eine gemeinsame Tagung von Parteipräsidium und SPD-Volkskammerfraktion abgehalten wurde. Böhme hatte seinen Entschluss schriftlich mitgeteilt.

Im Zusammenhang mit Beschuldigungen gegen neu gewählte Parlamentarier wurde Böhme in der vergangenen Woche eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS zur Last gelegt. Am vergangenen Freitag sichteten Monsignore Karl-Heinz Ducke und Anwalt Friedrich-Wilhelm Freiherr von Seil - ehemals WDR-Intendant - einschlägige Akten. Seil sagte anschließend dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Ohne Kenntnis der vollständigen Akten und Unterlagen ist eine Beurteilung der Sache nicht möglich." Er glaube aber, dass die Angelegenheit "in der nächsten Woche" abgeschlossen werden könne. Von offizieller SPD-Seite war zu hören, dass Böhme - unbelastet - seine Arbeit in dieser Woche wieder aufnehmen werde.

Nunmehr, so erklärte er, sei es notwendig geworden, weitere Akten des ehemaligen MfS zu sichten. Die politische Situation in der DDR indessen forderte eine schnelle Klärung. Böhme führte auch seinen angegriffenen Gesundheitszustand an. Für ein Gespräch stand er nicht zur Verfügung.

Bis zum Sonderparteitag wird Markus Meckel, der auch schon die Informellen Gespräche SPD-CDU bestritt, als Vorsitzender amtieren. Über die Wahl des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreter wird am heutigen Dienstag entschieden.
(Neues Deutschland, Di. 03.04.1990)

Für die Gründung einer Vereinigung stimmten etwa 100 in der Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender (SHIA) engagierte Mütter und Väter in Berlin. Sie bestätigten mehrheitlich ein Statut, das die Mitgliedschaft jedem erlaubt, der sich für die Belange der Ein-Eltern-Familien einsetzt.

Im Vorstand arbeiten sechs Frauen und ein Mann mit. Basis sind Selbsthilfegruppen in den Wohngebieten, in denen sich die Mitglieder für persönliche Kontakte, Aktionen für und mit Kindern, praktische Hilfe wie. Babysitting, Spielzeug- und Kleidertausch engagieren.

Die Vereinigung will soziale Absicherungen für Alleinerziehende und deren Kinder erhalten und möglichst erweitern. Dazu arbeitet sie beispielsweise mit der Initiative "Streitfall Kind" und dem Unabhängigen Frauenverband zusammen.

Die weiter unter dem Namen SHIA laufende Vereinigung wird von dem in West-Berlin ansässigen Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) unterstützt.
(Neue Zeit, Di. 03.04.1990)

Die Regierungsabkommen über die zeitweilige Beschäftigung und die Qualifizierung ausländischer Arbeitskräfte in der DDR sind nach wie vor gültig. Das bestätigte die Ausländerbeauftragte der amtierenden DDR-Regierung, Almuth Berger, am Dienstag auf Anfrage von ADN. Versuche einzelner Betriebe, diese Abkommen zu unterlaufen, seien ungesetzlich. Die ausländischen Werktätigen haben unkündbare Arbeitsverträge, die in der Regel für vier bis fünf Jahre gelten, sagte sie. Veränderungen daran könnten nur durch die Abkommensunterzeichner, nämlich das Ministerium für Arbeit und Löhne der DDR und die Arbeitsministerien der Heimatländer, vorgenommen werden. Wie Almuth Berger außerdem erklärte, werde es 1990 "keine Neueinreisen auf der Grundlage von Regierungsabkommen" geben.

Wolfgang Reukauff, zuständig für ausländische Arbeitskräfte im Ministerium für Arbeit und Löhne, informierte, dass etwa 150 Betriebe die Umsetzung solcher Arbeitskräfte aus Rationalisierungsgründen beantragt haben.
(Neue Zeit, Mi. 04.04.1990)

Der bisherige Berliner DSU-Vorsitzende Stefan Sabottka hat am Dienstag seinen Austritt aus der Partei und seine Bewerbung um Mitgliedschaft in der CDU (West) bekanntgegeben. In einer Presseerklärung erklärte der Mitbegründer der DSU seinen Schritt mit der "Einheit der Union", für die er sich immer eingesetzt habe. "Gegen ihre Schwesterparteien CDU (West) und CSU sollte die DSU niemals in ein Konkurrenzverhältnis treten", so Sabottka.

Er habe die Konsequenzen gezogen, nachdem diese Linie auf dem Landesparteitag der DSU am Montag keine Mehrheit erhalten hat.
(Neue Zeit, Mi. 04.04.1990)

Entscheidungsnöte der Leitung des DDR-Rundfunks haben eine Situation entstehen lassen, die den Kulturauftrag des Mediums ernsthaft gefährdet. Nach vorliegenden Plänen werden die Regionalstationen, deren Fusionierung auf vollen Touren läuft, in den nächsten Wochen ihre Programme bis in die Abendstunden ausdehnen. Sie stehen geradezu in der Pflicht, ihren Programmauftrag wesentlich umfangreicher als bisher zu erfüllen. Das erwarten die Hörer ebenso wie ihre Interessenvertreter aus den Parteien und Gruppierungen. Radio DDR II, die einzige Kulturalternative im DDR-Hörfunk, teilt seine UKW-Frequenzen mit den Regionalsendern und wäre dann landesweit nicht mehr regelmäßig zu empfangen. Dass dieser Vorgang nicht auf Kosten der berechtigten Ansprüche der Hörer von Radio DDR II gehen darf, wird jedem kulturinteressierten Menschen einleuchten. Ausdrücklich zu befürworten sind die Pläne für ein Radio Mecklenburg, Antenne Brandenburg und Sachsenradio. Derzeit wäre diese Erweiterung jedoch nur bei radikaler Einschränkung des einzigen Kultur- und Bildungsprogramms des DDR-Rundfunks möglich, wenn nicht sofort eine Frequenzneuverteilung erfolgt. Dazu haben sich die Entscheidungsträger des DDR-Rundfunks offensichtlich bisher nicht durchgerungen. Objektive Gegebenheiten drangen zu schnellem Handeln. Der Kulturauftrag des Rundfunks darf nicht in Frage gestellt werden. Die Unterzeichner verlangen eine sofortige Entscheidung durch die Generalintendanz des Rundfunks.

Theo Adam, Peter Brasch, Uschi Brüning, Volker Braun, Heinrich Fink, Elmar Faber, Gottfried Forck, Perry Friedman, Fritz Rudolf Fries, Friedrich Goldmann, Georg Katzer, Joachim Herz, Helga Königsdorf, Georg Knepler, Jürgen Kuczynski, Harry Kupfer, Günter Kohse, Waltraud Lewin, Hans-Joachim Maas, Dieter Mann, Jürgen Märten, Gisela Oechelhäuser, Ernst-Ludwig Petrowsky, Hans-Joachim Rotzsch, Jürgen Rennert, Wolfgang Rödel, Günther Rücker, Friedrich Schenker, Annerose Schmidt, Friedrich Schorlemmer, Horst Völz, Eva Strittmatter, Manfred Wekwerth, Erwin Strittmatter, Ruth Zechlin, Uwe Wand, Moritz Mebel, Hans J. Wenzel.
(Neue Zeit, Di. 03.04.1990)

Mit dem Ziel umfassender Rehabilitierung seiner Mitglieder hat sich der Bund Stalinistisch Verfolgter (BSV) gegründet. Er ist als überparteiliche Interessenvertretung aller durch politische Gesinnungsjustiz gemaßregelten, bestraften und verfolgten Bürger registriert.

Der Bund vertritt republikweit die rechtliche und materielle Wiedergutmachung für erlittenen Schaden auf gesetzlicher Entschädigungsgrundlage und die aktive Mitwirkung an der demokratischen Entwicklung eines einheitlichen Deutschlands.

Alle Bürger, die es ehrlich mit der Bewältigung der Vergangenheit und der Wende meinen, ebenso stalinistisch verfolgte Mitbürger, sind zur Unterstützung aufgerufen.
(Neue Zeit, Di. 03.04.1990)

Erstmals sind 86 DDR-Urlauber am Dienstag mit einem Airbus 310 nach Palma de Mallorca gestartet. Diese Premiere wurde durch ein neues Trans-Europa-Programm ermöglicht, das die DDR-Fluggesellschaft INTERFLUG gemeinsam mit dem bundesdeutschen Reiseunternehmen TUI anbietet. Die Urlauber werden vier Tage auf der Baleareninsel Sonne tanken können.

Künftig gibt es wöchentlich zwei Flüge nach Mallorca, mit Abflug vom Berliner Flughafen Schönefeld oder von Dresden. Gebucht werden können ein- oder zweiwöchige Reisen. Der Preis beträgt - abhängig von Reisezeit, Hotel, Voll- oder Halbpension - pro Woche im Durchschnitt 1 350 DDR-Mark sowie zwischen 250 und 400 D-Mark.
(Neue Zeit, Mi. 04.04.1990)

Unter dem Motto "Kohl - rück die Kohle raus", ruft der Republiksprecherrat des Neuen Forum zu Demonstrationen auf. Es wird die Einhaltung der Wahlversprechen zur Währungsunion gefordert.

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