DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 05. April 1990


Gewerkschafter gehen am Donnerstag auf die Straße, um gegen die Empfehlung der Bundesbank und führender BRD-Politiker zu protestieren, die DDR-Mark im Verhältnis 2:1 umzutauschen. Die Empfehlung sei nicht nur Wahlbetrug, sondern ein unzumutbares Spiel mit den Erwartungen und Ängsten vieler Menschen, heißt es in einer Erklärung des FDGB vom Mittwoch.

Hier Termine für die von Parteien und Vereinigungen mitgetragenen Demos:

Berlin 17 Uhr Alexanderplatz/Lustgarten
Cottbus 17.00 Uhr Oberkirche
Dresden 17.00 Uhr Theaterplatz
Erfurt 17.30 Uhr Zentrum der Stadt zur Andreasstraße
Frankfurt (Oder) 17.00 Uhr Zentraler Platz
Gera 16.30 Uhr Marktplatz Halle 17.00 Uhr Innenstadt
Karl-Marx-Stadt 17.00 Uhr Karl-Marx-Allee
Leipzig 17.00 Uhr Karl-Marx-Platz
Magdeburg 17.00 Uhr Domplatz
Neubrandenburg 17.00 Uhr Karl-Marx-Platz
Potsdam 17.00 Uhr Platz der Nationen
Rostock 17.00 Uhr Universitätsplatz
Schwerin 17.00 Uhr Alter Garten
Suhl 17.00 Uhr Karl-Marx-Platz
(Neues Deutschland, Do. 05.04.1990)

"Wir haben jetzt die einmalige Chance, zum Hinterhof und Armenhaus der BRD zu werden." Mit Sarkasmus schilderte Schauspielerin Käthe Reichel am Donnerstagabend auf der Demonstration im Berliner Lustgarten die Wirkungen eines Umtauschverhältnisses 2:1 im Zuge der Währungsunion, jüngst vorgeschlagen von der Bundesbank. Rund 100 000 Berliner hatten sich hier zusammengefunden. So wie in Berlin protestierten in allen Bezirksstädten und weiteren Orten der Republik Gewerkschafter.

Unüberhör- und -sehbar hieß es "Ein Neubeginn mit Wahlbetrug? Mit uns nicht! Gewerkschafter fordern 1:1." Das ganze Verwirrspiel um die Währungsunion sei eine schamlose Missachtung der Interessen der DDR-Bürger, ein unzumutbares Spiel mit den Sorgen, Erwartungen und Ängsten vieler Menschen. Mit diesen Worten erklärte FDGB-Vorsitzende Helga Mausch, was die Mitglieder der Gewerkschaften von den scheinheiligen Versprechen der BRD-Politiker im DDR-Wahlkampf halten. Eine andere Lösung als 1:1, das wurde auch auf den anderen Protestdemonstrationen klipp und klar gesagt, komme nicht in Frage. Dafür wolle man kämpfen, und so wie am Donnerstag auch wieder auf die Straße gehen. Einen Fingerzeig, wie ernst das gemeint ist, gab es in Leipzig. Der Protestzug nahm jenen Weg im Stadtzentrum, auf dem seit Herbst 1989 die Montagsdemonstrationen entlanggeführt hatten. Mit dem Ruf "Wir sind keine halben Deutschen" protestierten 20 000 Gewerkschafter in Halle.
(Neues Deutschland, Fr. 06.04.1990)

Landesweit protestierten am Donnerstag Tausende Bürger der DDR gegen einen Währungsumtausch im Verhältnis 2:1, der auf eine Überlegung der Bundesbank zurückging, inzwischen aber nicht mehr der aktuellen Diskussion um die Währungsunion entspricht. In Berlin und allen Bezirksstädten sowie weiteren Orten formierten sie sich zu Demonstrationen mit anschließenden Kundgebungen.
(Neue Zeit, Sa. 07.04.1990)

Mit der Vertragsunterzeichnung wurde gestern in Berlin das erste Kombinat der DDR in einem Kapitalgesellschaft umgewandelt. Das ehemalige Kombinat Elektromaschinenbau Dresden wird jetzt als "VEM-Antriebstechnik Aktiengesellschaft" geführt. Die Unternehmensgruppe wird von dieser Holding geleitet. Das Aktienkapital hält zu 100 Prozent die Treuhandgesellschaft der Regierung. An eine Veräußerung ist angesichts der jetzigen Gesetzeslage nicht gedacht. Die Kapitalausstattung der Gruppe beträgt 500 Millionen Mark. Ihr gehören die ehemaligen 15 Kombinatsbetriebe als GmbH mit insgesamt 28 500 Beschäftigten an.

Wie nach der Vertragsunterzeichnung der Vorstandsvorsitzende der VEM-Antriebstechnik AG, Heiner Rubarth, vor der Presse betonte, rechnen sich die Unternehmen weiterhin gute Marktchancen aus. Bei einem Umsatz von 3,7 Milliarden Mark 1989 wurden 400 Millionen Nettogewinn erlöst Diese Ziele werden auch für 1990 anvisiert Rubarth unterstrich, dass die Elektromaschinenbaufirmen dieser Gruppe mit einer überdurchschnittlich hohen Produktivität aufwarten können. Die bestehenden Verträge mit den RGW-Staaten werden erfüllt. Darüber hinaus sind neue Erwerbszweige innerhalb der Gruppe angestrebt.

Die Belegschaftsvertretungen der Tochterunternehmen haben ihre Zustimmung zur Umwandlung ihrer Betriebe in Kapitalgesellschaften gegeben. Ein Arbeitsplatz- und Sozialabbau ist nicht vorgesehen. Für Kooperation will sich die Gruppe offen halten. Gespräche mit Maschinenbaubetrieben der Bundesrepublik hätten Interessenten für die Zukunft benannt. Konkretes wollte Vorstand Rubarth noch nicht mitteilen.
(Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

Der Runde Tisch in der DDR, an dem sich Vertreter aller bedeutenden politischen Gruppierungen zusammengefunden haben, hat einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Wie die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe am Donnerstag mitteilte, wird dabei das Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung und die Einheit der beiden deutschen Staaten herausgestellt. Die DDR solle eine Staatsflagge in den Farben Schwarz-Rot-Gold mit dem Emblem "Schwerter zu Pflugscharen" erhalten.

Der Entwurf gliedert sich danach in fünf Kapitel - Menschen- und Bürgerrechte, Grundsätze und Organe des Staates, Funktionen des Staates, die Staatsfinanzen, Übergangs- und Schlussbestimmungen mit insgesamt 138 Artikeln.
(Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

Ein zentraler Verband der Staatsgüter e. V. wurde am Donnerstag in Altenweddingen, Bezirk Magdeburg, gegründet VEG-Direktoren aus mehreren Bezirken der DDR hatten, vor vier Wochen aus Sorge um die weitere Wettbewerbsfähigkeit der 453 Staatsgüter und die Zukunft ihrer Beschäftigten zur Bildung dieser selbständigen und unabhängigen Interessenvertretung aufgerufen. Der Verband fordert u. a. Mitspracherecht bei sämtlichen Entscheidungen zur Landwirtschaftspolitik.
(Neues Deutschland, Fr. 06.04.1990)

Im Namen der Mitglieder protestiert der Präsident des Blinden-und-Sehschwachen-Verbandes der DDR, Dr. G. Polzin, auf das Entschiedenste gegen die Festlegung in § 2 Abs. 3 der Verordnung über die soziale Sicherstellung für Arbeitssuchende der DDR. Eine derartige unsoziale Entscheidung ist eines auf den Prinzipien des Humanismus beruhenden Staates unwürdig, heißt es in der Erklärung u.a.

Die Versagung der Unterstützung und der Ausgleichszahlung an Empfänger einer Invaliden- oder Altersrente führt zu deren sozialen Absturz und zu ihrer völligen Demoralisierung. Die Teilnahme am Arbeitsprozess ist für den überwiegenden Teil der geschädigten Bürger eine bedeutsame Form ihrer Integration und ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Durch die Einführung marktwirtschaftlicher Kriterien wird es zunehmend schwieriger, Geschädigte in Betriebe einzugliedern bzw. ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Selbstverständlich ist für Rentenempfänger die Teilnahme am Arbeitsprozess nicht nur von dem Bedürfnis geprägt, etwas Nützliches zu tun, sondern auch von der Tatsache, dass die Rente für die Sicherung eines einigermaßen angemessenen Lebensstandards nicht ausreicht.

Der offene Brief unterbreitet folgende Neuregelung:

1. Invalidenrentnern, die Blindengeld oder Sonderpflegegeld beziehen, werden die Unterstützung und die Ausgleichszahlung wie für alle Anspruchsberechtigten gewährt.

2. Allen weiteren Invalidenrentnern werden die Unterstützung und die Ausgleichszahlung entsprechend der für sie geltenden Verdiensteinschränkungen (Lohndrittel) gewährt.

3. Für Altersrentner sollte eine Differenzierung der Unterstützung nach der Höhe der bezogenen Rente erfolgen.

Sollte dieser Forderung nicht entsprochen werden, hält es der Blinden-und-Sehschwachen-Verband für erforderlich, alle Betroffenen zu Protestaktionen aufzurufen.
(Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Elmar Pieroth, sieht sich nach wie vor als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers in der DDR. Obwohl die SPD in der DDR dieses Ressort für sich in Anspruch nehme, sei ihm nichts anderes bekannt, als dass die CDU in der DDR an seiner Kandidatur festhalte, gibt die "Frankfurter Allgemeine" am Freitag Äußerungen Pieroths vom Vortag wieder.
(Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

Neustadt/Orla unregierbar? Im 12 000-Einwohner-Städtchen im Kreis Pößneck stand jüngst diese Frage. Anfang des Jahres hatte der Bürgermeister (ehemals SED/PDS) nach vielen auch sehr persönlichen Wortattacken bei Demonstrationen sein Amt zur Verfügung gestellt. Die Stellvertreterin war zum Studium, zwei von der PDS offerierte Kandidaten wurden schon am Runden Tisch abgelehnt, andere Parteien und Bewegungen fanden keinen Bewerber, der sich noch vor dem 6. Mai die Bürgermeisterbürde aufladen wollte.

Dass Neustadt/Orla dennoch regiert wird, der Alltag funktioniert, ist den zumeist ehrenamtlichen Stadträten und dem Runden Tisch zu danken. Auch wenn es im gegenseitigen Umgang manche Spannungen und Missverständnisse gab. So zum "Regierungsvorschlag" des Runden Tisches: Je zwei Vertreter von Parteien oder Bewegungen, sollten für jeweils zwei Wochen als Bürgermeister agieren. Beschlüsse könnte man gemeinsam mit den Stadträten treffen, erläuterte damals Dietrich Höhne vom Neuen Forum diese Variante. Gegen solche Art "Bürgermeisterspiele" wehrten sich die Stadträte. "Wir hätten mit unserer Unterschrift für politische, ökonomische und juristische Entscheidungen anderer geradestehen müssen", begründete Wolfgang Spindler, parteiloser Stadtrat die Meinung seiner sieben Kollegen von CDU, DBD, LDP und PDS.

Wir schaffen es auch allein, heißt seitdem ihre Devise. Das meiste wird in der Freizeit erledigt, ehrenamtlich eben. Zu tun gibt es mehr als genug: Vorbereitung der Kommunalwahlen, Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen, die vor allem der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur zugute kommen könnten, Aufrechterhaltung der Versorgung, Verteilung der wenigen freien Wohnungen - bei 530 Anträgen, wovon 100 sozial dringend sind.
(Neues Deutschland, Do. 05.04.1990)

Mit einem "ExtraKietz" stellte sich am Donnerstag eine neue Zeitung vor, "das Wochenblatt für den Nachbarn", wie es im Kopf des Blattes heißt. Der „Kietz" berichtet aus den Stadtbezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, erscheint wöchentlich mit 16 Seiten und kostet 1 Mark. Herausgeber der absolut unabhängigen Lokalzeitung, wie anlässlich der "Geburt" gestern im Pankower Ratskeller zu hören war, ist die Druck- und Verlagsanstalt "das blatt". Im Wahlkampf will man nicht Parteiprogrammen folgen, sondern den Interessen der Bürger in den drei Stadtbezirken.
(Neues Deutschland, Fr. 06.04.1990)

Die im April dieses Jahres erstmals im Ostteil Berlins erschienene linksliberale, parteiunabhängige Wochenzeitung "Kietz" für die Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee ist schon wieder am Ende. Die Geschäfsleitung der Druck- und Verlagsanstalt "das blatt" GmbH sieht für eine Regionalzeitung in Berlin auf Dauer keine Überlebenschance. Die "Kietz"-Mannschaft ist in die überregionale Wochenzeitung "das blatt" übernommen worden, die im Februar mit einer Startauflage von 250 000 Exemplaren ins Rennen ging. Damit, so die Geschäftsführung, seien wesentliche Voraussetzungen für die Umwandlung der Zeitung in ein Nachrichtenmagazin mit einem Umfang von 72 Seiten geschaffen. Das Journal soll im November auf dem deutschsprachigen Markt erscheinen.
(Berliner Zeitung, Mi. 29.08.1990)

Die IG Druck und Papier, die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, die IG Medien und der Verbands der Journalisten beraten an zwei Tagen in vier Arbeitsgruppen:
1. organisatorische Vorbereitung des Zusammenschlusses,
2. betriebliche Abwehrstrategien bei Kapitalbeteiligungen,
3. Rundfunkpolitik,
4. Kulturpolitik
über einen Zeit- und Maßnahmeplan für die Schaffung einer IG Medien Deutschland (IG Medien "D").

Zu einem Gespräch treffen sich Delegationen von DSU und SPD.

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