DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 05. April


Landesweit protestierten am Donnerstag Tausende Bürger der DDR gegen einen Währungsumtausch im Verhältnis 2:1, der auf eine Überlegung der Bundesbank zurückging, inzwischen aber nicht mehr der aktuellen Diskussion um die Währungsunion entspricht. In Berlin und allen Bezirksstädten sowie weiteren Orten formierten sie sich zu Demonstrationen mit anschließenden Kundgebungen.
(Neue Zeit, Sa. 07.04.1990)

Mit der Vertragsunterzeichnung wurde gestern in Berlin das erste Kombinat der DDR in einem Kapitalgesellschaft umgewandelt. Das ehemalige Kombinat Elektromaschinenbau Dresden wird jetzt als "VEM-Antriebstechnik Aktiengesellschaft" geführt. Die Unternehmensgruppe wird von dieser Holding geleitet. Das Aktienkapital hält zu 100 Prozent die Treuhandgesellschaft der Regierung. An eine Veräußerung ist angesichts der jetzigen Gesetzeslage nicht gedacht. Die Kapitalausstattung der Gruppe beträgt 500 Millionen Mark. Ihr gehören die ehemaligen 15 Kombinatsbetriebe als GmbH mit insgesamt 28 500 Beschäftigten an.

Wie nach der Vertragsunterzeichnung der Vorstandsvorsitzende der VEM-Antriebstechnik AG, Heiner Rubarth, vor der Presse betonte, rechnen sich die Unternehmen weiterhin gute Marktchancen aus. Bei einem Umsatz von 3,7 Milliarden Mark 1989 wurden 400 Millionen Nettogewinn erlöst Diese Ziele werden auch für 1990 anvisiert Rubarth unterstrich, dass die Elektromaschinenbaufirmen dieser Gruppe mit einer überdurchschnittlich hohen Produktivität aufwarten können. Die bestehenden Verträge mit den RGW-Staaten werden erfüllt. Darüber hinaus sind neue Erwerbszweige innerhalb der Gruppe angestrebt.

Die Belegschaftsvertretungen der Tochterunternehmen haben ihre Zustimmung zur Umwandlung ihrer Betriebe in Kapitalgesellschaften gegeben. Ein Arbeitsplatz- und Sozialabbau ist nicht vorgesehen. Für Kooperation will sich die Gruppe offen halten. Gespräche mit Maschinenbaubetrieben der Bundesrepublik hätten Interessenten für die Zukunft benannt. Konkretes wollte Vorstand Rubarth noch nicht mitteilen.
(Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

Der Runde Tisch in der DDR, an dem sich Vertreter aller bedeutenden politischen Gruppierungen zusammengefunden haben, hat einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Wie die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe am Donnerstag mitteilte, wird dabei das Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung und die Einheit der beiden deutschen Staaten herausgestellt. Die DDR solle eine Staatsflagge in den Farben Schwarz-Rot-Gold mit dem Emblem "Schwerter zu Pflugscharen" erhalten.

Der Entwurf gliedert sich danach in fünf Kapitel - Menschen- und Bürgerrechte, Grundsätze und Organe des Staates, Funktionen des Staates, die Staatsfinanzen, Übergangs- und Schlussbestimmungen mit insgesamt 138 Artikeln.
(Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

Ein zentraler Verband der Staatsgüter e. V. wurde am Donnerstag in Altenweddingen, Bezirk Magdeburg, gegründet VEG-Direktoren aus mehreren Bezirken der DDR hatten, vor vier Wochen aus Sorge um die weitere Wettbewerbsfähigkeit der 453 Staatsgüter und die Zukunft ihrer Beschäftigten zur Bildung dieser selbständigen und unabhängigen Interessenvertretung aufgerufen. Der Verband fordert u. a. Mitspracherecht bei sämtlichen Entscheidungen zur Landwirtschaftspolitik.
(Neues Deutschland, Fr. 06.04.1990)

Im Namen der Mitglieder protestiert der Präsident des Blinden-und-Sehschwachen-Verbandes der DDR, Dr. G. Polzin, auf das Entschiedenste gegen die Festlegung in § 2 Abs. 3 der Verordnung über die soziale Sicherstellung für Arbeitssuchende der DDR. Eine derartige unsoziale Entscheidung ist eines auf den Prinzipien des Humanismus beruhenden Staates unwürdig, heißt es in der Erklärung u.a.

Die Versagung der Unterstützung und der Ausgleichszahlung an Empfänger einer Invaliden- oder Altersrente führt zu deren sozialen Absturz und zu ihrer völligen Demoralisierung. Die Teilnahme am Arbeitsprozess ist für den überwiegenden Teil der geschädigten Bürger eine bedeutsame Form ihrer Integration und ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Durch die Einführung marktwirtschaftlicher Kriterien wird es zunehmend schwieriger, Geschädigte in Betriebe einzugliedern bzw. ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Selbstverständlich ist für Rentenempfänger die Teilnahme am Arbeitsprozess nicht nur von dem Bedürfnis geprägt, etwas Nützliches zu tun, sondern auch von der Tatsache, dass die Rente für die Sicherung eines einigermaßen angemessenen Lebensstandards nicht ausreicht.

Der offene Brief unterbreitet folgende Neuregelung:

1. Invalidenrentnern, die Blindengeld oder Sonderpflegegeld beziehen, werden die Unterstützung und die Ausgleichszahlung wie für alle Anspruchsberechtigten gewährt.

2. Allen weiteren Invalidenrentnern werden die Unterstützung und die Ausgleichszahlung entsprechend der für sie geltenden Verdiensteinschränkungen (Lohndrittel) gewährt.

3. Für Altersrentner sollte eine Differenzierung der Unterstützung nach der Höhe der bezogenen Rente erfolgen.

Sollte dieser Forderung nicht entsprochen werden, hält es der Blinden-und-Sehschwachen-Verband für erforderlich, alle Betroffenen zu Protestaktionen aufzurufen.
(Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Elmar Pieroth, sieht sich nach wie vor als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers in der DDR. Obwohl die SPD in der DDR dieses Ressort für sich in Anspruch nehme, sei ihm nichts anderes bekannt, als dass die CDU in der DDR an seiner Kandidatur festhalte, gibt die "Frankfurter Allgemeine" am Freitag Äußerungen Pieroths vom Vortag wieder.
(Neue Zeit, Fr. 06.04.1990)

Neustadt/Orla unregierbar? Im 12 000-Einwohner-Städtchen im Kreis Pößneck stand jüngst diese Frage. Anfang des Jahres hatte der Bürgermeister (ehemals SED/PDS) nach vielen auch sehr persönlichen Wortattacken bei Demonstrationen sein Amt zur Verfügung gestellt. Die Stellvertreterin war zum Studium, zwei von der PDS offerierte Kandidaten wurden schon am Runden Tisch abgelehnt, andere Parteien und Bewegungen fanden keinen Bewerber, der sich noch vor dem 6. Mai die Bürgermeisterbürde aufladen wollte.

Dass Neustadt/Orla dennoch regiert wird, der Alltag funktioniert, ist den zumeist ehrenamtlichen Stadträten und dem Runden Tisch zu danken. Auch wenn es im gegenseitigen Umgang manche Spannungen und Missverständnisse gab. So zum "Regierungsvorschlag" des Runden Tisches: Je zwei Vertreter von Parteien oder Bewegungen, sollten für jeweils zwei Wochen als Bürgermeister agieren. Beschlüsse könnte man gemeinsam mit den Stadträten treffen, erläuterte damals Dietrich Höhne vom Neuen Forum diese Variante. Gegen solche Art "Bürgermeisterspiele" wehrten sich die Stadträte. "Wir hätten mit unserer Unterschrift für politische, ökonomische und juristische Entscheidungen anderer geradestehen müssen", begründete Wolfgang Spindler, parteiloser Stadtrat die Meinung seiner sieben Kollegen von CDU, DBD, LDP und PDS.

Wir schaffen es auch allein, heißt seitdem ihre Devise. Das meiste wird in der Freizeit erledigt, ehrenamtlich eben. Zu tun gibt es mehr als genug: Vorbereitung der Kommunalwahlen, Aufnahme von Partnerschaftsbeziehungen, die vor allem der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur zugute kommen könnten, Aufrechterhaltung der Versorgung, Verteilung der wenigen freien Wohnungen - bei 530 Anträgen, wovon 100 sozial dringend sind.
(Neues Deutschland, Do. 05.04.1990)

Die IG Druck und Papier, die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, die IG Medien und der Verbands der Journalisten beraten an zwei Tagen in vier Arbeitsgruppen:
1. organisatorische Vorbereitung des Zusammenschlusses,
2. betriebliche Abwehrstrategien bei Kapitalbeteiligungen,
3. Rundfunkpolitik,
4. Kulturpolitik
über einen Zeit- und Maßnahmeplan für die Schaffung einer IG Medien Deutschland (IG Medien "D").

Zu einem Gespräch treffen sich Delegationen von DSU und SPD.

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