DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 16. April 1990


Alle DDR-Volkspolizisten, die im vereinigten Deutschland im Polizeidienst bleiben wollen, werden sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundesrepublik einer "gründlichen Nachschulung" unterziehen müssen. Gewerkschaftschef Hermann Lutz geht davon aus, dass nicht alle 120 000 DDR-Volkspolizisten im Zuge der deutschen Einheit in eine gesamtdeutsche Polizei übernommen werden können. Er verwies darauf, dass die DDR-Polizei zur Zeit auch Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden, des Justizvollzugs und der Feuerwehr wahrnehme. Diese Bereiche würden aus dem Polizeidienst ausgegliedert, so dass letztlich etwa 70 000 Polizisten auf dem heutigen DDR-Gebiet im Dienst blieben.
(Neue Zeit, Di. 17.04.1990)

DDR-Botschafter Jürgen van Zwoll ist am Donnerstag ins polnische Außenministerium gerufen worden. Die polnische Seite zeigte sich befremdet über ein am 16. April in Görlitz geplantes Schlesiertreffen. Besondere Unruhe löste in Warschau aus, dass an diesem Treffen der Chef der Vertriebenenverbände in der BRD, Hupka, teilnehmen soll.

Das Außenministerium hat den DDR-Botschafter um eine schnelle Klärung darüber gebeten, welchen Charakter das Treffen von Görlitz tragen werde. Außerdem richtete es die Aufmerksamkeit darauf, dass sich mit dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand aus dem Jahre 1977 sowohl Polen als auch die DDR verpflichtet haben, Militarismus und Revanchismus ebenso eine Abfuhr zu erteilen wie dem Bruch internationaler Verträge. Beide Seiten wollen mit dem Vertrag zur Festigung der europäischen Sicherheit beitragen.
(Neues Deutschland, Sa. 14.04.1990)

Bei einem Gespräch des Ministerpräsidenten Lothar de Maizière und Minister Klaus Reichenbach mit dem Ministerialdirektor Horst Teltschik in Berlin meinte de Maizière der Vorschlag der PDS die Wehrpflicht in der DDR abzuschaffen sei populär. Keiner anderen Partei sei es möglich sich dem ernsthaft zu widersetzen.

Er spricht sich dafür aus, einen Kern der NVA zu erhalten. Als Grund nennt er, entlassene Offiziere und Unteroffiziere können ein Faktor der Instabilität werden.

Bisher ist nur die erste Linie der Stasi beseitigt. Teile der Stasi hätten in Standorten der sowjetischen Streitkräfte, aber auch anderweitig Unterschlupf gefunden und könnten von dort weiter operieren, führt Minister Reichenbach aus.

Auf dem Wahlparteitag der PDS am 24.02.1990 sagte Gysi:

Als weiteren konkreten Schritt der Entmilitarisierung schlagen wir vor, in beiden deutschen Staaten die Wehrpflicht und da mit auch jede Form von Ersatzdienst abzuschaffen.

Dann gäbe es nur noch Berufsarmeen mit Freiwilligen, die einen Beamtenstatus erhalten sollten. Und wir gehen noch weiter, wenn, wie zu erwarten, die Bundesrepublik wegen ihres Hangs zu allem Militärischem diesem Vorschlag nicht folgt, sollte ihn die DDR einseitig vollziehen.
(Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)