DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 16. April


Alle DDR-Volkspolizisten, die im vereinigten Deutschland im Polizeidienst bleiben wollen, werden sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundesrepublik einer "gründlichen Nachschulung" unterziehen müssen. Gewerkschaftschef Hermann Lutz geht davon aus, dass nicht alle 120 000 DDR-Volkspolizisten im Zuge der deutschen Einheit in eine gesamtdeutsche Polizei übernommen werden können. Er verwies darauf, dass die DDR-Polizei zur Zeit auch Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden, des Justizvollzugs und der Feuerwehr wahrnehme. Diese Bereiche würden aus dem Polizeidienst ausgegliedert, so dass letztlich etwa 70 000 Polizisten auf dem heutigen DDR-Gebiet im Dienst blieben.
(Neue Zeit, Di. 17.04.1990)

DDR-Botschafter Jürgen van Zwoll ist am Donnerstag ins polnische Außenministerium gerufen worden. Die polnische Seite zeigte sich befremdet über ein am 16. April in Görlitz geplantes Schlesiertreffen. Besondere Unruhe löste in Warschau aus, dass an diesem Treffen der Chef der Vertriebenenverbände in der BRD, Hupka, teilnehmen soll.

Das Außenministerium hat den DDR-Botschafter um eine schnelle Klärung darüber gebeten, welchen Charakter das Treffen von Görlitz tragen werde. Außerdem richtete es die Aufmerksamkeit darauf, dass sich mit dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand aus dem Jahre 1977 sowohl Polen als auch die DDR verpflichtet haben, Militarismus und Revanchismus ebenso eine Abfuhr zu erteilen wie dem Bruch internationaler Verträge. Beide Seiten wollen mit dem Vertrag zur Festigung der europäischen Sicherheit beitragen.
(Neues Deutschland, Sa. 14.04.1990)