DDR 1989/90Brandenburger Tor


Demonstrationen und Kundgebungen
Mai 1990


Do. 03.05.
Für die Abschaffung der Wehrpflicht, für eine DDR ohne Armee und für ein entmilitarisiertes Deutschland demonstrierten am Donnerstag etwa 200 junge Männer und Frauen in Berlin. Sie forderten auf Transparenten und in Sprechchören, keine Kriminalisierung von Totalverweigerern zuzulassen.

Es bestehe in der DDR die einmalige Chance, alle Wehr- und Wehrersatzdienste abzuschaffen, sagte Michael Frenzel vom Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer vor Beginn der Demonstration.

Der Freundeskreis der Wehrdiensttotalverweigerer will durch Totalverweigerung von Wehr- und Zivildienst die Wehrpflicht ganz abschaffen. Seiner Auffassung nach ist die seit 1. März 1990 in Kraft getretene Verordnung über Zivildienst ein erneuter Versuch, die Wehrpflicht zu legalisieren.

Mi. 09.05.
Vertreter der Grünen Liga und verschiedener Umweltschutzgruppen demonstrierten am Mittwoch vor dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit der DDR in Berlin gegen das Ausscheiden von Prof. Dr. Michael Succow, der bis zur Regierungsneubildung das Amt des stellvertretenden Ministers für Naturschutz innehatte. In einer Petition, die sie Mitarbeitern des Ministeriums übergaben, würdigten sie Prof. Succows Eintreten für einen "ökologisch vertretbaren weitsichtigen Umgang mit dem Boden, dem Wasser, mit Flora und Fauna".

Do. 10.05.
Die von den Gewerkschaften am Vortag angekündigten landesweiten Protestdemonstrationen gegen mögliche negative Auswirkungen des Staatsvertrages haben gestern zum Teil erhebliche Ausmaße erreicht.

Groß war die Resonanz vor allem bei den Bauern, Pädagogen und Kindergärtnerinnen sowie bei den Beschäftigten der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie.

Auf dem Berliner Marx-Engels-Platz versammelten sich rund 2 000 Streikende, um Bildungsminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer zu Verhandlungen aufzufordern. Zuvor waren mancherorts, wie im Stadtbezirk Hohenschönhausen, die Kindergärten und Schulen für einige Stunden geschlossen worden.

Von der aufgebrachten Menge vor der Volkskammer sichtlich beeindruckt, versuchte Minister Meyer die Wogen zu glätten. Er bekundete Verständnis für die Sorgen der Lehrer. Auf Beispiele aus dem Bildungsalltag, wonach geltendes Arbeitsrecht längst gebrochen werde, wusste er allerdings nichts anderes zu antworten, als dass "so etwas ungesetzlich" sei. Er wolle sich ein genaueres Bild verschaffen, wozu die zahlreichen ihm übergebenen Schreiben helfen sollen.

Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, die zur landesweiten Protestdemonstration aufgerufen hatte, wertete diese inzwischen als erfolgreich. Erreicht worden sei, dass es Verhandlungen mit dem Ministerium geben werde.

Auch Sozialministerin Dr. Regine Hildebrandt sprach zu den vor der Volkskammer Versammelten. Sie kritisierte die bisherigen Verhandlungen beider deutscher Staaten zum Staatsvertrag. Sie verlangte die Abwendung der Gefahr, dass in der DDR die sozial Schwachen "völlig unter die Räder kommen".

PDS-Vorsitzender Gregor Gysi sprach beiden Ministern seinen Respekt dafür aus, dass sie im Unterschied zu anderen Regierungsmitgliedern wenigstens bereit seien, Rede und Antwort zu stehen. Das eigentliche Problem bei der Aushandlung des Staatsvertrages sehe er darin, "dass hier auf alte Art und Weise versucht wird, Geheimdiplomatie zu entwickeln".

Mit einer Verkaufsaktion auf dem Alexanderplatz protestierten Dutzende von Schuh- und Textilbetrieben dagegen, dass der DDR-Großhandel seit Jahresbeginn die Produkte nicht mehr abnehme. In Berliner Textilbetrieben war ein einstündiger Warnstreik vorausgegangen.

Warnstreiks und Protestaktionen wurden aus allen Teilen der DDR gemeldet. So standen auch in den sächsischen Betrieben der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie für eine Stunde die Maschinen still. Mit Grenzblockaden und Straßensperrungen machten die Bauern erneut auf ihre Probleme aufmerksam.

An 11 Grenzübergangsstellen zur BRD ging gestern morgen zwischen 10 und 11 Uhr nichts mehr. Mit schwerer Technik, Traktoren und LKW sperrten Bauern und Landarbeiter Autobahnen und Fernverkehrsstraßen. Sie forderten den Schutz ihrer Erzeugnisse sowie Gespräche mit der Regierung. Während die Bauerndemonstrationen vielerorts ruhig verliefen, kam es am größten Grenzübergang bei Marienborn zunächst zu Zwischenfällen. Schon gegen 8 Uhr hatte die VP sämtlich Zubringerstraßen geschlossen. Empörung entlud sich. Sicherheitspartnerschaft kam dann aber doch noch zustande. Ein Kompromiss: Für rund 15 Minuten wurde die Autobahn gesperrt.

Sa. 12.05.
Rund 1 000 Einwohner von Eberswalde-Finow und Umgebung folgten am Samstag dem Aufruf aller örtlichen Parteien und Organisationen zu einer friedlichen Demonstration gegen den sowjetischen Militärflughafen Finowfurt. Der Flugplatz und seine Start- und Landebahn liegen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten.

In zuvor von der Grünen Partei und Bürgerinitiativen durchgeführten Unterschriftenaktionen hatten sich über 5 000 Anwohner für eine erhebliche Reduzierung des Fluglärms ausgesprochen.

Mo. 21.05.
Die sofortige Schließung des sowjetischen Militärflugplatzes am Stadtrand von Neuruppin hab Montag etwa 8 000 Bürger Kreisstadt gefordert. In der vergangenen Woche hatte sowjetisches Militärflugzeug bei einem Übungsflug über Rägel im Kreis Neuruppin drei Fliegerbomben verloren, die nicht detoniert waren, Sachschaden angerichtet hatten.


Alle Angaben sind Auszüge aus den Chronikseiten Mai 1990 www.ddr89.de. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

Δ nach oben