Mo. 7. Mai 1990


Warteschlangen wie hier vor der französischen Konsularabteilung Unter den Linden in Berlin werden schon bald der Vergangenheit angehören. Die Außenminister der zwölf EG-Staaten haben am Montag in Brüssel die Absicht bekundet, die bislang bestehende Visapflicht für DDR-Bürger bis Anfang Juli aufzuheben. Wie ein EG-Sprecher erklärte, werde die Maßnahme "demnächst" in Kraft treten. Mit dem Entfallen der Visumspflicht werden DDR-Bürger mit ihrem gültigen Reisepass in folgende elf Staaten reisen können: Großbritannien, Irland, Dänemark, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland.

Am Montagvormittag hatten die Außenminister einen Aktionsplan der EG-Kommission gebilligt, mit dem die bislang an Ungarn und Polen gewährte Hilfe der "Gruppe der 24" auf Bulgarien, die DDR, die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien ausgeweitet werden soll. Anschließend wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EG und der Tschechoslowakei unterzeichnet. Der Vertrag räumt Prag die Meistbegünstigungsklausel ein und beseitigt schrittweise Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft. Ein ähnliches Dokument wird am heutigen Dienstag auch zwischen der EG und der DDR unterschrieben.
(Neues Deutschland, Di. 08.05.1990)

Zu einem Treffen kommt es zwischen dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Armeeangehörigen (GdAA) und dem Minister für Abrüstung und Verteidigung. Die GdAA informiert über ihre Ziele und machte auf die Behinderung ihrer Arbeit aufmerksam. Eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten wird nicht abgeschlossen.

Leipzig wurde Mitglied des World Trade Center.

Der DDR bekommt beim Europarat in Straßburg ein Sonder-Gaststatus. Was die Mitarbeit im Plenum und in fast allen Ausschüssen einschließt.

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