DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 7. Mai 1990


Auf weit mehr als 200 000 schnell verderblichen Salatköpfen droht die LPG Frühgemüsezentrum Dresden in dieser Woche "sitzenzubleiben". Der Gemüsegroßhandel will nur die Hälfte der vertraglich vereinbarten Mengen der Genossenschaft abnehmen. In der Vorwoche hatte erst ein "SOS" über die Presse schnelle Hilfe gebracht. Sie kam von Einzelhandelsgeschäften der HO und des Konsums ebenso wie von privaten Händlern aus dem gesamten Bezirk Dresden. Kurzfristig bauten sie den "Vitamin-Berg" um 300 000 Stück Salat, 150 000 Rettiche und 70 Tonnen Gurken ab.
(Berliner Zeitung, Di. 08.05.1990)

Das Bau- und Montagekombinat (BMK) Ost, mit 12 000 Beschäftigten einer der größten Industriebaubetriebe der DDR, löst sich auf. Wie Generaldirektor Peter Freyer informierte, werden im Zuge der Aufteilung des Kombinats in Kapitalgesellschaften etwa 1 500 bis 2 000 Arbeitskräfte freigesetzt, um konkurrenzfähig zu sein. Am Kombinatssitz in Frankfurt (Oder) beginnt der Aufbau einer GmbH, Bauservice, die ab Juni mit der bundesdeutschen Iveco Magirus AG (Ulm) kooperieren wird.
(Neues Deutschland, Di. 08.05.1990)

In der SPD-Basis und im Vorstand werden immer mehr Stimmen laut, wegen des unbefriedigenden Entwurfs zum Staatsvertrag die Koalitionsfrage in der Regierung zu stellen. Der amtierende SPD-Vorsitzende Markus Meckel kritisierte, dass die Verhandlungen im Stile der Geheimdiplomatie geführt werden. Geschäftsführer Stephan Hilsberg sagte, seine Partei fordere die sofortige Einberufung des Koalitionsausschusses der Regierungsparteien. Sie wolle diesen Termin noch Mitte der Woche abwickeln. Den anvisierten Sozialabbau könne die SPD nicht vertreten. "Ehe ein Generalstreik droht, werden wir versuchen zu verhandeln." Bei den Christdemokraten stünden "prinzipiell soziale Fragen an letzter Stelle. Zuerst zählt und regiert das Geld."
(Neues Deutschland, Di. 08.05.1990)

Eine "Stiftung Umwelt- und Naturschutz der DDR e. V." wurde am Montag in Berlin gegründet. Die Vereinigung - sobald es in der DDR ein Stiftungsrecht gibt, soll sie in eine Stiftung umgewandelt werden - will sich vor allem der Sicherstellung schützenswerter Naturgebiete und der Förderung von Umweltgruppen und -projekten widmen. Damit das ab 1991 bereits möglich wird, werden derzeit noch Mittel gesammelt und sollen in Übereinstimmung mit der Treuhandanstalt die das Volksvermögen verwaltet, Naturgebiete auf die Stiftung übertragen werden.
(Neues Deutschland, Di. 08.05.1990)

Der Bundesvorsitzende des DGB hat nach einer Meldung der "Frankfurter Rundschau" vom Montag seine vereinbarte Zusammenarbeit mit dem FDGB aufgekündigt. Der DGB-Vorsitzende Ernst Breit habe den Beschluss mit der Erkenntnis begründet, "dass das Renommee des FDGB, wenn es denn ein solches noch gibt, derart schlechte Voraussetzungen für ein Zusammengehen bietet, dass man das im Augenblick nicht riskieren kann".
(Neues Deutschland, Di. 08.05.1990)

Für die Entwicklung vielfältiger Kontakte zwischen Angehörigen der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr sprachen sich am Montag der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung Dr. Bertram Wieczorek und der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Willy Wimmer aus. Bei dem Treffen im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung in Strausberg erörterten sie auch die bevorstehende Begegnung der Verteidigungsminister Eppelmann und Stoltenberg am 28. Mai in Berlin.
(Berliner Zeitung, Di. 08.05.1990)

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Montag der DDR den Sonder-Gaststatus verliehen.
(Neues Deutschland, Di. 08.05.1990)

Warteschlangen wie hier vor der französischen Konsularabteilung Unter den Linden in Berlin werden schon bald der Vergangenheit angehören. Die Außenminister der zwölf EG-Staaten haben am Montag in Brüssel die Absicht bekundet, die bislang bestehende Visapflicht für DDR-Bürger bis Anfang Juli aufzuheben. Wie ein EG-Sprecher erklärte, werde die Maßnahme "demnächst" in Kraft treten. Mit dem Entfallen der Visumspflicht werden DDR-Bürger mit ihrem gültigen Reisepass in folgende elf Staaten reisen können: Großbritannien, Irland, Dänemark, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland.

Am Montagvormittag hatten die Außenminister einen Aktionsplan der EG-Kommission gebilligt, mit dem die bislang an Ungarn und Polen gewährte Hilfe der "Gruppe der 24" auf Bulgarien, die DDR, die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien ausgeweitet werden soll. Anschließend wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EG und der Tschechoslowakei unterzeichnet. Der Vertrag räumt Prag die Meistbegünstigungsklausel ein und beseitigt schrittweise Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft. Ein ähnliches Dokument wird am heutigen Dienstag auch zwischen der EG und der DDR unterschrieben.
(Neues Deutschland, Di. 08.05.1990)

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