Mo. 28. Mai 1990

• • Warnstreiks im Automobilbau

    • Montagmorgen neun Uhr. In den Zwickauer Sachsenring-Automobilwerken stehen die Räder still. Die Vertrauensleute der IG Metall den Betriebes haben zu einem einstündigen Warnstreik aufgerufen. Es geht um das Überleben des Betriebes, um die Sicherung der Arbeitsplätze für Tausende Beschäftigte.

      Vor Wochen bereits hatte sich die IG Metall und auch die Leitung des IFA-Kombinates an die Regierung de Maizière mit der Forderung gewandt, notwendige Entscheidungen im Interesse der Zukunft des Betriebes und des gesamten sächsischen Automobilbaus sowie seiner Zulieferer zu treffen. Bis heute blieb jede Antwort aus.

      7 500 Arbeitsplätze seien allein im Zwickauer Automobilwerk in Gefahr. Die Zahlungsfähigkeit des Betrieben sei nicht mehr gegeben. Die Kreditbank AG habe alle Kredite gesperrt. So umriss BGL-Vorsitzender Fritz Warth auf einen Meeting die Situation. Um den Betrieb aus der Talsohle herauszuführen und bis zum vollen Anlauf der Produktion des VW-Polo zu stabilisieren, schlug der BGL-Vorsitzende der Regierung unter anderem die Streichung der Schulden des Betriebes, eine Abnahmegarantie durch den Staat für alle IFA-Fahrzeuge, die Aussetzung von Steuerzahlungen des Betriebes bis 1993/94 und die Bereitstellung von Sozialmitteln für Altersregelungen, für Kurzarbeit und für Umschulungsmaßnahmen vor.

      Die Geduld der IG Metall sei zu Ende, unterstützte auch Hans-Joachim Richter von der Geschäftsstelle Karl-Marx-Stadt die Forderungen der Streikenden bei Sachsenring Zwickau und weiterer IFA-Betriebe. Jetzt müssten schnellstens klare Entscheidungen der Regierung getroffen werden. Um sie notfalls zu erzwingen, bedürfe es der Solidarität und des gemeinsamen Handelns aller Automobilbauer.

      Als Zulieferer auf Gedeih und Verderb mit Sachsenring Zwickau verbunden sind die 2 500 Beschäftigten des Kraftfahrzeugwerkes "Ernst Grube" Werdau. Sie wollen Klarheit über ihre Zukunft. Bis zur für 1993/94 zugesicherten Achsenproduktion ist ein großes Loch in Sicht. Heinz Fischer, stellvertretender BGL-Vorsitzender: "Was bisher mit BRD-Firmen als Füllproduktion ausgehandelt wurde, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Antwort der Leitungen auf unsere Fragen zum Arbeitsbeschaffungsprogramm war heute lediglich: Vollbeschäftigung kann nicht gesichert werden. Mit dieser Aussage können wir nicht leben. Das soll die Regierung wissen." Mehr Wind in diese Angelegenheiten sollen in Kürze die neuen Geschäftsleiter der GmbH bringen. Die BGL hatte die eingesetzten Personen abgelehnt und eine Ausschreibung der Posten gefordert. (Tribüne, Di. 29.05.1990)

      Zwickau (ADN). Schnelle Entscheidungen der Regierung im Interesse der weiteren Produktion im DDR-Automobilbau forderten am Montagvormittag die Werktätigen des VEB Sachsenring Automobilwerke Zwickau, des VEB Kraftfahrzeugwerk Werdau und des VEB Karosseriewerk Meerane mit einem einstündigen Warnstreik. Bereits am Freitag hatten die Beschäftigten der Barkas-Werke Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) kurzfristig die Arbeit niedergelegt und die umgehende Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze im Industriezweig gefordert.
      (Neue Zeit, Di. 29.05.1990)

  • DDR-Unternehmerverband will die Reprivatisierung der Betriebe aussetzen

    • Der DDR-Unternehmerverband will die Reprivatisierung der Betriebe aussetzen, bis Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind. Der Handel sei derzeit nicht bereit, Produkte dieser Betriebe abzunehmen, die Auftragslage gehe unvorhergesehen in Richtung Null, teilte Verbandspräsident Klaus Beckers in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift für die privaten Unternehmer in der DDR "Berliner MERKUR" mit. Es sei damit zu rechnen, dass dadurch erhebliche Arbeitskräfte freigesetzt werden. Ankündigungen, 500 000 neue Privatunternehmen würden noch in diesem Jahr vier Millionen Arbeitsplätze schaffen, hält Beckers für nicht realistisch. Die ersten Früchte des Wirtschaftswunders, das seiner Meinung nach mit Sicherheit kommt, könnten erst in etwa zwei Jahren geerntet werden.

      Der Verband sei für schnellstmögliche Reprivatisierung und Privatisierung, denn die Konsolidierung der Volkswirtschaft hänge davon ab. Von 5 200 Anträgen zur Reprivatisierung seien aber bisher nicht viel mehr als 50 realisiert, informierte der Präsident. Als Gründe nannte er erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.

      Es seien staatliche Regelungen erforderlich, die ausschließen, dass diese Umbewertung zu Lasten des privaten Vermögens beziehungsweise der privaten Gesellschaftsanteile wirke.
      (Berliner Allgemeine, Di. 29.05.1990)

  • Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien (DDR) will Fusion mit der IG Medien (BRD)

    • Am 28. Mai hat der außerordentliche Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien die Fusion mit der IG Medien der BRD beschlossen. Die kampfstarke IG Medien in Deutschland ist Voraussetzung für Erfolg bei den kommenden Tarifkämpfen.

      Zuerst jedoch, so meinten die Delegierten, müssen die erforderlichen Basisstrukturen – Betriebs- und Personalräte, Ortsverbände und Landesbezirksstrukturen - durch Wahlen aufgebaut werden, wobei die Betriebsorganisationen unbedingt erhalten werden müssen. Erst dann, quasi als letzter Akt, stehe die Auflösung der DDR-Gewerkschaft als juristische Person auf der Tagesordnung. Dazu bedarf es eines Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, der dies so beschließen muss.
      (Tribüne, Do. 28.06.1990)

      Der Zusammenschluss soll möglichst mit der IG Druck und Papier und dem Verband der Journalisten erfolgen.

  • Starker Rückgang von Zeitungsauflagen

    • Der Einbruch ist gewaltig. Noch 1988 reichten 3,8 Millionen Exemplare der "zentralen Presse" nicht aus, um den landesweiten Lese-Hunger auch nur annähernd zu stillen. Schon am frühen Vormittag bekam man an den Kiosken kaum noch die Zeitung seiner Wahl.

      Und heute? Da liegen sie bis zum späten Abend einträchtig nebeneinander. "Tribüne" und "Neue Zeit", "Junge Welt" und "Neues Deutschland". Einen Titel wird man schon bald vergebens suchen: Am Wochenende kündigte die "Berliner Allgemeine" ihr nahes Ende an. Die frühere "Nationalzeitung" wird mit dem "Morgen" zusammengehen.

      Die Abonnenten lassen die ehemalig zentralen Organe im Stich. Für die neun DDR-weit vertriebenen Titel musste die Post von Dezember bis Mai 1,78 Millionen Abbestellungen registrieren. Ein Rückgang um 48,8 Prozent, besonders schmerzlich verspürt bei den Kollegen vom ND (-64,1 Prozent) und der "Jungen Welt" (-60,8 Prozent). Eine Ausnahme bilden lediglich die "Berliner Zeitung" und "Der Morgen". Ihnen brachte erst die Preiserhöhung im April einen Rückgang der Abonnentenzahl.
      (Berliner Zeitung, Mo. 28.05.1990)

  • Rainer Eppelmann Die NVA wird es solange geben wie zwei Militärbündnisse in Europa bestehen

    • Berlin (NZ/dpa). Die Nationale Volksarmee (NVA) hat sich seit dem Amtsantritt des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, vor einem Monat um 35 000 auf 135 000 Soldaten verkleinert. In einem Interview der nationaldemokratischen "Berliner Allgemeinen" sagte Eppelmann, zudem seien Haushaltskosten beim Kauf von Kriegstechnik und Ersatzteilen sowie beim Bau neuer militärischer Anlagen eingespart worden. Der Minister geht davon aus, dass es die Nationale Volksarmee so lange geben solle, wie zwei Militärbündnisse in Europa bestehen.
      (Neue Zeit, Mo. 28.05.1990)

  • Verband der Stadtreinigungsbetriebe der DDR e. V. gegründet

    • Als Interessenvertretung der Stadtreinigungs- und Stadtwirtschaftsbetriebe wurde in Berlin der Verband der Stadtreinigungsbetriebe der DDR e. V. (VSB) gegründet. Hierzulande gibt es 142 derartige Betriebe. Die 70 000 Mitarbeiter sind mit 4 000 Spezialfahrzeugen ausgerüstet und beseitigen im Jahr rund 2,8 Millionen Tonnen Hausmüll.
      (Neues Deutschland, Mo. 28.05.1990)

  • Gründung des ersten Lehrstuhles für Marketing in der DDR

    • Die Gründung des ersten Lehrstuhles für Marketing in der DDR an der Technischen Universität Dresden wurde von der Dresdner Bank gesponsert. Den Scheck in Höhe von 100 000 D-Mark nahm der Rektor der TU, Prof. Dr. Günther Landgraf, in Dresden zu Beginn des 1. Marketing-Informations-Tages der zweitgrößten Bank der BRD in der DDR entgegen.
      (Neues Deutschland, Mo. 28.05.1990)

  • Gegen Rückkehrprämie

    • Berlin (ADN). Der Vorsitzende der DDR-Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Dr. Joachim Wegrad, hat in einem Brief an Wirtschaftsminister Dr. Gerhard Pohl (CDU) dessen Absicht zurückgewiesen, ehemaligen Übersiedlern aus der DDR in die BRD im Falle ihrer Heimkehr eine "Rückkehrprämie" zu zahlen. Es könne nicht hingenommen werden, dass Rückkehrer, die im Westen als Übersiedler bereits mehrfach finanziell entschädigt und unterstützt wurden, jetzt eine Prämie, ihre alten Wohnungen und Arbeitsplätze erhalten, während die "Hierbleiber" entlassen werden.
      (Berliner Allgemeine, Di. 29.05.1990)

      Mit scharfer Worten wies der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Dr. Joachim Wegrad, in einem Brief an Wirtschaftsminister Pohl dessen Absicht zurück, ehemaligen Übersiedlern aus der DDR in die BRD im Falle ihrer "Heimkehr" eine "Rückkehrprämie" zu zahlen. Viele Mitglieder der GÖD - so Wegrad – seien tief betroffen und hätten diesen Fakt als Unverschämtheit gewertet.
      (Tribüne, Mi. 30.05.1990)

  • Oskar Lafontaine Die D-Mark zum 1. Juli in der DDR halte ich nach wie vor für einen schweren Fehler

    • Er "halte die Ausdehnung des Geltungsbereichs der D-Mark zum 1. Juli in der DDR nach wie vor für einen schweren Fehler, weil sie Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat", sagt Oskar Lafontaine (SPD) in einem Interview im "Spiegel".

      "Es gibt Leute, die unter Einheit nur die staatliche Einheit verstehen. Die Sozialdemokraten verstehen darunter aber auch die Herstellung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Die abrupte Einführung der D-Mark ist der teuerste Weg für beide Teile Deutschlands."

      "Wer glaubt, die Volkskammerwahl sei ein echtes Bild der politischen Kräfteverhältnisse in der DDR, irrt sich."

Das Praxis-Institut für mittelständisches Betriebsmanagement und Technologie GmbH (IBT) ist kürzlich an der Technischen Universität Dresden gegründet worden. Träger sind die TU Dresden und das Wirtschaftsamt für mittelständische Industrie Dresden/Sachsen. Am IBT werden Fachleute aus Sachsen wie aus den Partnerregionen Baden-Württemberg und Bayern lehren.
(Neues Deutschland, Mo. 28.05.1990)

Unter dem Motto: "Es reicht Herr Diestel!" ruft das Neue Forum zu einer Demonstration auf dem Karl-Marx-Platz in Leipzig auf. Es wird der Rücktritt von Innenminister Peter-Michael Diestel gefordert. "NEIN zur alten Stasi!", "NEIN zu neuen Knüppeln und Gewehren!".

Der Caritasverband Thüringen e. V. wird gegründet.

Zum 01.01.1991 wollen sich die beiden Automobilclubs der BRD und DDR-Gewerkschaften vereinen.

Konstituierende Sitzung des am 06.05. gewählten Berliner Parlaments.

In dem in Berlin erscheinenden "Volksblatt" vom 29.05.1990 ist zu lesen:

"Mit Spannung wurde die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Moritz Mebel erwartet. Er gehört der PDS an und musste 'vor der Sitzung versprechen, keine klassenkämpferische Rede zu halten'. Das Gegenteil war aber der Fall, auch wenn er sein Manuskript vorher nicht zeigen wollte. Er drückte in seiner kurzen Ansprache die Hoffnung aus, dass Berlin wieder zu einer 'freundlichen Metropole Europas werden sollte, in der es weder Ausländerfeindlichkeit noch Intoleranz geben dürfe'."

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