DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 10. Mai 1990


Die von den Gewerkschaften am Vortag angekündigten landesweiten Protestdemonstrationen gegen mögliche negative Auswirkungen des Staatsvertrages haben gestern zum Teil erhebliche Ausmaße erreicht.

Groß war die Resonanz vor allem bei den Bauern, Pädagogen und Kindergärtnerinnen sowie bei den Beschäftigten der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie.

Auf dem Berliner Marx-Engels-Platz versammelten sich rund 2 000 Streikende, um Bildungsminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer zu Verhandlungen aufzufordern. Zuvor waren mancherorts, wie im Stadtbezirk Hohenschönhausen, die Kindergärten und Schulen für einige Stunden geschlossen worden.

Von der aufgebrachten Menge vor der Volkskammer sichtlich beeindruckt, versuchte Minister Meyer die Wogen zu glätten. Er bekundete Verständnis für die Sorgen der Lehrer. Auf Beispiele aus dem Bildungsalltag, wonach geltendes Arbeitsrecht längst gebrochen werde, wusste er allerdings nichts anderes zu antworten, als dass "so etwas ungesetzlich" sei. Er wolle sich ein genaueres Bild verschaffen, wozu die zahlreichen ihm übergebenen Schreiben helfen sollen.

Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, die zur landesweiten Protestdemonstration aufgerufen hatte, wertete diese inzwischen als erfolgreich. Erreicht worden sei, dass es Verhandlungen mit dem Ministerium geben werde.

Auch Sozialministerin Dr. Regine Hildebrandt sprach zu den vor der Volkskammer Versammelten. Sie kritisierte die bisherigen Verhandlungen beider deutscher Staaten zum Staatsvertrag. Sie verlangte die Abwendung der Gefahr, dass in der DDR die sozial Schwachen "völlig unter die Räder kommen".

PDS-Vorsitzender Gregor Gysi sprach beiden Ministern seinen Respekt dafür aus, dass sie im Unterschied zu anderen Regierungsmitgliedern wenigstens bereit seien, Rede und Antwort zu stehen. Das eigentliche Problem bei der Aushandlung des Staatsvertrages sehe er darin, "dass hier auf alte Art und Weise versucht wird, Geheimdiplomatie zu entwickeln".

Mit einer Verkaufsaktion auf dem Alexanderplatz protestierten Dutzende von Schuh- und Textilbetrieben dagegen, dass der DDR-Großhandel seit Jahresbeginn die Produkte nicht mehr abnehme. In Berliner Textilbetrieben war ein einstündiger Warnstreik vorausgegangen.

Warnstreiks und Protestaktionen wurden aus allen Teilen der DDR gemeldet. So standen auch in den sächsischen Betrieben der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie für eine Stunde die Maschinen still. Mit Grenzblockaden und Straßensperrungen machten die Bauern erneut auf ihre Probleme aufmerksam.
(Berliner Zeitung, Fr. 11.05.1990)

An 11 Grenzübergangsstellen zur BRD ging gestern morgen zwischen 10 und 11 Uhr nichts mehr. Mit schwerer Technik, Traktoren und LKW sperrten Bauern und Landarbeiter Autobahnen und Fernverkehrsstraßen. Sie forderten den Schutz ihrer Erzeugnisse sowie Gespräche mit der Regierung. Während die Bauerndemonstrationen vielerorts ruhig verliefen, kam es am größten Grenzübergang bei Marienborn zunächst zu Zwischenfällen. Schon gegen 8 Uhr hatte die VP sämtlich Zubringerstraßen geschlossen. Empörung entlud sich. Sicherheitspartnerschaft kam dann aber doch noch zustande. Ein Kompromiss: Für rund 15 Minuten wurde die Autobahn gesperrt.
(Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

Beschäftigte der Schuhindustrie in Weißenfels demonstrieren am Vormittag. Die dortige Saale-Brücke wird von 10 bis 12 Uhr blockiert.

Mit Sonderverkäufen auf Halde liegender, weil vom Großhandel nicht abgenommener Erzeugnisse erregten etwa 50 Betriebe aus der Textil-, Bekleidungs- und Lederbranche gestern auf dem Berliner Alexanderplatz viel Aufmerksamkeit der Bürger. Nicht der Gewinn, sondern der Erhalt der Arbeitsplätze und soziale Sicherheit standen im Mittelpunkt der Aktion, zu der die Industriegewerkschaft Textil-Bekleidung-Leder aufgerufen hatte. Weitere Forderungen zielten auf Einfuhrabgaben und anderen Schutz gegenüber unkontrollierten Importen. Verlangt wurden Steuervergünstigungen für Betriebe und ein vorläufiges Verbot der Beteiligung ausländischer Firmen bei Gründung von Kapitalgesellschaften. Besonders kompliziert ist die Lage in der Schuhbranche, wo 46 000 Arbeitsplätze gefährdet sind.
(Berliner Zeitung, Fr. 11.05.1990)

Bis vor kurzem bei uns undenkbar, nun bittere Realität, die Vernichtung von Nahrungsmitteln. Bauern der Spreewald-Genossenschaft Groß Beuchow sehen sich gezwungen, Porree auf einer Fläche von 3,5 Hektar unterzupflügen, weil der Großhandel statt der vertraglich zugesicherten 220 Tonnen gerade reichlich die Hälfte abnahm; in der vergangenen Woche gar nur noch ein Siebentel. Und das, obwohl in vielen Geschäften kein Porree oder nur qualitativ schlechte Ware auslag. Die Porreeschläge der Groß Beuchower, auf denen sich sonst um diese Jahreszeit viele Erntehelfer regten, blieben verwaist. Das warme Wetter der vergangenen Tage tat ein übriges und förderte das Schossen des Gemüses. Es wurde hart und war für den Kochtopf passé. Da Porree als Futter nicht geeignet ist, blieb den Bauern nur die Vernichtung.
(Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

Über die Schaffung einer Einheitsgewerkschaft für ganz Deutschland verständigten sich am Donnerstag in Düsseldorf DGB-Vorsitzender Breit und als Vertreter der DDR-Gewerkschaften Sprecherratsvorsitzender Rothe. Die Basis der Vereinigung, die noch vor der staatlichen Einheit erfolgen soll, soll der Zusammenschluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften mit den Einzelgewerkschaften in der DDR sein.

Auf Anfrage schloss Ernst Breit ein gesamtdeutsches Leitungsgremium in naher Zukunft nicht aus. "Es könnte sein, dass das in diesem Jahr noch klappt." Allerdings seien die Gewerkschaften auf beiden Seiten noch nicht kompatibel.
(Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

Die DDR wird noch vor der Sommerpause das Baurecht der Bundesrepublik weitgehend übernehmen. Darauf einigten sich DDR-Bauminister Axel Viehweger (BFD) und seine Amtskollegin Gerda Hasselfeldt (CSU) bei ihrem dritten Treffen in Bonn.

Wie die Minister gestern vor der Presse in Bonn informierten, gab es zwischen ihnen Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer schnellen und weitreichenden Reform der Eigentumsordnung der DDR.
(Berliner Zeitung, Fr. 11.05.1990)

Nach Verwirklichung der Währungsunion soll die ARD-Fernsehlotterie in der DDR eingeführt werden. Dem stimmten die ARD-Intendanten auf ihrer Arbeitssitzung in Hamburg zu. Begründet wurde die Entscheidung mit dem großen Interesse von DDR-Bürgern, in der Lotterie mitspielen zu können, bei der es heißt "Mit fünf Mark sind Sie dabei".
(Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

Bundeskanzler Helmut Kohl sagt im deutschen Bundestag u. a.:

Wir verkennen nicht: Vor uns liegen erhebliche Anstrengungen - Anstrengungen, die auch Opfer bedeuten können. Diese Anstrengungen müssen, denkt man etwa an den Staatshaushalt, vor allem auch in der DDR erbracht werden. Dazu gehört die Möglichkeit, auf das sogenannte volkseigene Vermögen zurückzugreifen. Aber diese Herausforderung betrifft selbstverständlich auch die öffentlichen Haushalte bei uns in der Bundesrepublik, d. h. bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Es wäre jedoch völlig falsch, bei alledem ausschließlich die Kostenseite des Einigungsprozesses vor Augen zu haben, so wichtig dies ist, denn jede Unterstützung für den Übergang der DDR zur Sozialen Marktwirtschaft ist auch eine Investition in die eigenen und in die künftig gesamtdeutschen Wachstumsmöglichkeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Von der künftigen wirtschaftlichen Dynamik in der DDR werden in Wahrheit alle profitieren, nicht zuletzt auch Beschäftigte und Unternehmen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.

Es geht jetzt darum, unsere Landsleute beim Aufbruch in eine bessere Zukunft zu ermutigen. Den Aufbruch ermutigen heißt aber zugleich, dass wir nichts unternehmen, was die Chancen unserer eigenen Wirtschaft vermindern könnte. Deshalb sage ich noch einmal: Wir sehen in der Koalition keinen Grund zu Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 210. Sitzung, Do., 10.05.1990)

Der Rat des Bezirks Rostock beschließt seine Auflösung zum Juni 1990.

Die "Mecklenburger Handelskontor AG" wird in Rostock gegründet.

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