Mi. 30. Mai 1990

Link zum Telephone Call from Chancellor Helmut Kohl of the Federal Republic of Germany, Memorandum of Telephone Conversation [with President Bush], The White House

• • Gewerkschaft Unterricht und Erziehung will Zusammenschluss mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

    • Berlin (M. Z. - Eig. Ber.) Über Verhandlungspositionen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im DGB verständigten sich kürzlich die Mitglieder des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung (GUE). So soll unter den Mitgliedern der DDR-Gewerkschaft kurzfristig im Zusammenhang mit einer Urabstimmung eine Meinungsumfrage über Bedingungen des möglichen Zusammenschlusses mit der GEW gestartet werden. Angestrebt, so Friedhelm Busse, Vorsitzender der GUE, werde eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der GEW. Eine künftige Bildungsgewerkschaft im vereinigten Deutschland solle auf der Grundlage föderalistischer Strukturen wirken und die Eigenständigkeit der Landesvorstände gewährleisten. Es gehe um die wirksame Interessenvertretung aller im Bildungswesen Beschäftigten.

      Außerdem verabschiedete der Zentralvorstand der GUE ein Positionspapier zur Weiterführung der Tarifverhandlungen mit dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Das Ministerium hatte nach dem Warnstreik Verhandlungen zugesichert. Die Gewerkschaft beabsichtige, bei den Tarifverhandlungen einerseits Sofortlösungen zur Sicherung der Reallöhne und andererseits ein neues langfristiges Tarifprojekt für alle Beschäftigten des Bildungswesens zu erreichen. Noch vor dem 1. Juli, kündigte Friedhelm Busse an, wolle die Gewerkschaft ein Sozialschutzabkommen mit dem Bildungsministerium unterzeichnen.
      (Tribüne, Mi. 30.05.1990)

  • Die FAKULTA will mit der GUV beim DGB zusammengehen

    • Die FAKULTA steht als Einrichtung der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften der DDR mit der gewerkschaftlichen Unterstützungseinrichtung der Verkehrsberufe (GUV) beim DGB in Verhandlungen über eine Verschmelzung beider Organisationen. Damit soll allen FAKULTA-Mitgliedern auch nach der Währungsumstellung der notwendige Rechtsschutz noch besser gewährleistet werden.
      (Tribüne, Do. 31.05.1990)

  • Brief an den Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft

    • Das Präsidium und der Vorstand des Genossenschaftsverbandes der LPG und GPG e. V. (Zentralverband) haben auf ihrer Sitzung am 30. 5. 1990 zu den aktuellen Problemen der Landwirtschaft Stellung genommen und eine Orientierung für die Umwandlung von LPG in eingetragene Produktivgenossenschaften beraten. Es wurde folgender Brief an den Landwirtschaftsminister verabschiedet:

      Werter Herr Minister Dr. Pollack!

      Den Genossenschaftsverband der LPG und GPG e. V. erreichen erneut alarmierende Meldungen seiner Mitgliedsbetriebe über die Nichtabnahme bzw. die Unterbezahlung von Fleisch, Milch und anderen Produkten. Ursache ist. z. B., dass dem Kombinat Kühl- und Lagerwirtschaft keine finanziellen Mittel mehr zur Abnahme von Butter und Trockenmilchpulver bereitstehen und somit die Molkereien nicht mehr in der Lage sind, selbst die vertraglich vereinbarte Milch zu verarbeiten.

      Herr Minister, Sie haben diese Anweisung erteilt! Damit haben Sie sich eindeutig gegen die Existenz Hunderttausender Bauern und ihrer Betriebe entschieden. Das ist besorgniserregend! Der Genossenschaftsverband verwahrt sich auf das schärfste dagegen, dass insbesondere die Genossenschaften der Tierproduktion noch vor Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in den finanziellen Ruin getrieben werden.

      Das Vertrauen unserer Bauern zu Ihnen als Minister hängt davon ab, ob Sie diese Maßnahmen rückgängig machen.

      Soll es erst soweit kommen, dass die Bauern der DDR ihre mühevoll produzierte Milch auf öffentlichen Plätzen ausschütten, damit Ihnen der Ernst der Lage bewusst wird? Wir fordern Sie auf, ohne Zeitverzug gemeinsam mit dem Minister für Finanzen die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu klären. Wir brauchen keine schönen Worte mehr, sondern endlich Taten.

      Vorstand des
      Genossenschaftsverbandes
      der LPG und GPG e. V.
      (Zentralverband)

      Bauern-Echo, Die grüne Tageszeitung für Land und Stadt, Nr. 125, 43. Jahrgang, Do. 31.05.1990

  • Ministerin für Jugend und Sport gibt die Gründung einer Stiftung "Demokratische Jugend" bekannt

    • Nach ihrem wochenlangen Disput mit dem DTSB überraschte die Ministerin für Jugend und Sport, Cordula Schubert (CDU), gestern mit einer neuen Aktion. Auf einer Pressekonferenz - offensichtlich vor ausgewählten Journalisten - gab sie die Gründung einer Stiftung "Demokratische Jugend" bekannt. "Wie Sie der Presseerklärung entnehmen können", teilte sie mit, "habe ich eine Anordnung erlassen, wonach die Stiftung Demokratische Jugend ins Leben gerufen wurde." Grundkapital sind das bisherige Konto Junger Sozialisten mit 40 Millionen Mark sowie sämtliche Vermögenswerte der alten FDJ.

      Diese Entscheidung basiert auf der Auffassung, die FDJ habe sich auf ihrem Brandenburger Kongress am 27. Januar erst nach erklärter Auflösung neu gegründet und sei folglich nicht mehr als Rechtsnachfolger der alten Organisation anzusehen. Die Stiftung Demokratische Jugend tritt die Rechtsnachfolge an. Zum Geschäftsführer berufen: Patrick Schneider.

      Der informierte, von Polizei flankiert, anschließend die bis dahin ahnungslose Vorsitzende der FDJ Birgit-Schröder.

      Und wie reagierte man darauf in der alten neuen FDJ? Vorsitzende Birgit Schröder gegenüber ND:

      "Der Runde Tisch der Jugend zeigte sich ebenso überrascht wie wir. Der Skandal soll sich am Donnerstag um 8 Uhr fortsetzen. Schneider - ehemals Rechtsbeistand am Runden Tisch - verlangt für diese Zeit die Übergabe aller Dokumente. Wir werden ihn abblitzen lassen, denn er handelt auf keiner rechtlichen Grundlage. Deshalb streben wir eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung an. Schließlich arbeiten unsere über 20 000 Mitglieder nicht illegal. Die FDJ ist unter der Nummer 22/90 als demokratische Organisation im Parteienregister des Präsidenten der Volkskammer registriert. Das Ganze ist ein Versuchsballon."

      Die FDJ sei, so Birgit Schröder weiter, niemals aufgelöst worden und habe sich auch nicht selbst aufgelöst. Ein Antrag zur Auflösung wurde auf dem Brandenburger Kongreß der FDJ im Januar 1990 mit der erforderlichen demokratischen Mehrheit abgelehnt. Damit sei eine Frage der Rechtsnachfolge gegenstandslos. Die FDJ stehe zu ihrer 40jährigen Geschichte. Die eigenmächtig durch Frau Schubert beim Präsidenten der Staatsbank erbetene Sperrung des Kontos der FDJ widerspreche jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

      Wie ND erfuhr, ist die willkürliche Kontosperrung am Mittwoch gegen 16 Uhr aufgehoben worden.

      Angemerkt auch: Die Nacht-und-Nabel-Aktion geschah just einen Tag vor einer Pressekonferenz, auf der ein von unabhängigen Gutachtern erstellter Bericht über die Eigentums- und Vermögenslage der FDJ veröffentlicht werden soll.

      Problematisch scheint die rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Ministerin zu sein. Wie ND von Juristen erfuhr, gibt es in der DDR keine gesetzlichen Grundlagen für die Gründung von Stiftungen. Auch ist nach der Rechtsstaatlichkeit zur Einziehung des Vermögens der FDJ durch die Regierung zu fragen. Offen bleibt auch die demokratische Legitimation des eingesetzten Geschäftsführers der Stiftung. Soll durch Regierungsakt ein neuer Staatsjugenddachverband gebildet werden?
      (Neues Deutschland, Do. 31.05.1990)

Die neugebildete Regierungskommission zur weiteren Auflösung des MfS/AfNS konstituierte sich am Mittwoch in Berlin. Im Anschluss stellte Innenminister Diestel, der das Gremium leitet, der Presse dessen Mitglieder vor: die Schriftsteller Walter Janka und Stefan Heym, der nicht anwesend sein konnte, den Rechtsanwalt Günter Krone, den Physiker Dr. Michael Kummer, den Rechtswissenschaftler Dr. Manfred Mühlmann, den Caritas-Direktor Helmut Puschmann sowie den Oberkonsistorialrat Ulrich Schröder. Als vordringliches Anliegen bezeichnete die Kommission "die vollständige Aufklärung aller Verbrechen der ehemaligen Staatssicherheit sowie die endgültige Auflösung all ihrer Strukturen". Die Mitglieder verstünden sich als Beauftragte der Regierung, aller politischen Kräfte und Bürger in unserem Land, die für Demokratie und die Wahrung der Würde unserer Menschen einstehen. Rechtsstaatliche Grundsätze seien gefragt, nicht aber Gefühle der Rache.

Ausdrücklich dankte Minister Diestel den Bürgerkomitees für ihre bisherige Arbeit. Deren Erfahrungen blieben weiterhin unverzichtbar. Dem Präsidium der Volkskammer sei ein gesonderter Parlamentsausschuss zur Kontrolle der endgültigen Auflösung des MfS vorgeschlagen worden. Vertreter der Bürgerkomitees würden in die Arbeit des Ausschusses einbezogen.
(Neues Deutschland, Do. 31.05.1990)

Eine frohe Kunde ist aus dem Kreißsaal der DDR-Presse zu vermelden: "neue musik information" (nmi) heißt die erste vom Berliner Henschelverlag herausgegebene einheimische Rockzeitung. Das 16seitige Blatt soll mit einer Startauflage von 75 000 Exemplaren fortan 14tägig erscheinen.
(Berliner Zeitung, Do. 31.05.1990

Im Roten Rathaus in Berlin wird der Magistrat gewählt.

Link zum Telefonat Helmut Kohl mit Gerorge Bush.

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