DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 9. Mai 1990


Nach 40 Jahren kam am Mittwoch das politische Ende für den FDGB. Ohnehin nur noch als Dachverband existent, tritt an seine Stelle ab sofort ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, der gestern einen Sprecherrat wählte. An dessen Spitze steht Peter Rothe, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner. Weitere Sprecher sind Marianne Sandig, Vorsitzende der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst, sowie Peter Praikow, Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft.

Nach einer mehr als dreistündigen Sitzung am Donnerstagnachmittag gab Peter Rothe vor den Medien diese überraschende Entscheidung bekannt. Sie sei davon diktiert gewesen, das Vertrauen der Mitglieder, die Akzeptanz der Partner sowie das Vermögen wiederzugewinnen, wirksam für die Interessen der Arbeitnehmer einzutreten. Der Begriff "FDGB" sei nach wie vor politisch diskreditiert, heißt es dazu in einer Erklärung des Sprecherrates. Man habe sich auch zu dem Schritt entschlossen, weil Regierung und DGB "jegliche Verhandlungsbereitschaft" dem FDGB vermissen lassen.

Die Auflösung des FDGB kann jedoch nur ein ordentlicher Kongress vornehmen, der im Herbst stattfinden soll. Mit dessen Vorbereitung ist die bisherige Vorsitzende Helga Mausch - sie ist weder zurückgetreten noch abgelöst worden - beauftragt. Zugleich wird der Sprecherrat Voraussetzungen schaffen, um die Vermögenswerte auf die Einzelgewerkschaften aufzuteilen.

Das "Aus" für den Dachverband sei in einer Abstimmung aller 20 Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mit "guter Mehrheit" beschlossen worden, erklärte Peter Rothe auf Anfrage. Damit habe man eine Spaltung verhindert Diese drohte nach dem Beschluss der IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft vom Dienstag, die Mitgliedschaft im FDGB ruhen zu lassen.
(Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

Das am Mittwoch in Berlin eingeläutete Aus für den FDGB ist vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausdrücklich begrüßt worden. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, hat DGB-Vorsitzender Breit die angekündigte Auflösung des DDR-Gewerkschaftsdachverbandes befürwortet und die Ansicht geäußert, mit diesem Schritt hätten die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften sowohl für die gewerkschaftliche Erneuerung als auch für die Herausbildung einer einheitlichen und und abhängigen Gewerkschaftsbewegung in ganz Deutschland ein weitreichendes Signal gesetzt.
(Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

Das DDR-Kombinat Baumwolle hat Schutzmaßnahmen für den Industriezweig angemahnt. Generaldirektor Bertram Höfer unterstrich, dass Baumwollerzeugnisse aus der DDR international einen guten Ruf haben. Der Binnenhandel ignoriere aber DDR-Sortimente, der Großhandel storniere Verträge, da westdeutsche Anbieter preisgünstiger sind.
(Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

Vertreter der Grünen Liga und verschiedener Umweltschutzgruppen demonstrierten am Mittwoch vor dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit der DDR in Berlin gegen das Ausscheiden von Prof. Dr. Michael Succow, der bis zur Regierungsneubildung das Amt des stellvertretenden Ministers für Naturschutz innehatte. In einer Petition, die sie Mitarbeitern des Ministeriums übergaben, würdigten sie Prof. Succows Eintreten für einen "ökologisch vertretbaren weitsichtigen Umgang mit dem Boden, dem Wasser, mit Flora und Fauna".
(Neue Zeit, Do. 10.05.1990)

Zum Aufbau und zur Rechtsprechung in Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten will die Bundesrepublik etwa 100 Richter in die DDR ausleihen. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Bonn mitteilte, gehört diese Maßnahme zu einem 5-Punkte-Plan, der am Vortage von den Justizministern der Bundesrepublik und der DDR, Hans Engelhard (FDP) und Kurt Wünsche (BFD), vereinbart worden war.
(Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

Es könnte sich tatsächlich um das erste deutsch-deutsche Abrüstungs-Joint-venture handeln, am Mittwochvormittag im Berliner Haus der Demokratie gegründet: ein Institut für Regionale Konversion.

Das Fremdwort meint im modernen Sprachgebrauch vor allem die Umwandlung von Militärischem in Ziviles. Dabei wollen die zehn Gründungsmitglieder, Wissenschaftler der verschiedensten Disziplinen aus der DDR und der BRD, mitwirken. Vor allem in engstem Kontakt mit den unmittelbar Betroffenen Soldaten, Beschäftigten in der Rüstungsindustrie oder in der Nähe militärischer Objekte Wohnenden - sollen Vorschläge für eine friedliche Zukunft erarbeitet werden. Dabei gilt es soziale Probleme wie die wachsende Gefahr von Arbeitslosigkeit ebenso zu bedenken wie die mit Rüstung und Militär verbundenen ökologischen Fragen.
(Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)