DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 05. Mai


Feier zum Geburtstag von Karl Marx

"Frieden für unsere Wälder sofort!" forderten am Sonnabendnachmittag in Königsbrück im Kreis Kamenz mehrere tausend Bürger auf einer Kundgebung. Sie wandten sich damit gegen den am Stadtrand gelegenen Truppenübungsplatz der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR, der von Kriegsmaterial entsorgt und ökologisch wieder nutzbar gemacht werden soll. Vor einem Jahr waren in der Nähe einer sowjetischen Kaserne zwei Kinder beim Spielen mit Teilen weggeworfener Militärtechnik ums Leben gekommen. Die Einwohner hatten vor der Kundgebung mit einem Autokorso von etwa 200 Fahrzeugen auf sich aufmerksam gemacht. Plakate und Transparente brachten ihre Forderungen wie "Statt Panzer schießen, lasst Blumen sprießen" und "Für einen Friedensvertrag und Abzug aller Truppen auf deutschem Boden" zum Ausdruck.
(Berliner Zeitung, Mo. 07.05.1990)

Auf anhaltende Kritik stößt die mit knapper Mehrheit der Volkskammer getroffene Entscheidung, den Entwurf des Runden Tisches für eine neue Verfassung abzulehnen. So hat das Neue Forum zu einer Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid über den Entwurf aufgerufen. Wie Ingrid Köppe am Wochenende erklärte, denke das Neue Forum, dass gerade diese Verfassung in dem Prozess der Vereinigung beider deutschen Stauten den DDR-Bürgern Würde und Rechtssicherheit verleihen würde.
(Neues Deutschland, Mo. 07.05.1990)

Nach siebenstündiger Beratung haben die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges in der positiven Bewertung ihrer ersten Verhandlungsrunde beinahe wörtlich übereingestimmt. Der Auftakt der 2-plus-4-Gespräche, so betonten sie am Sonnabend auf einer Pressekonferenz vor mehreren hundert Journalisten aus aller Welt, sei ein historischer Tag für Deutschland und in der europäischen Nachkriegsentwicklung.

Mit dem Beginn der Verhandlungen sei das Ende des kalten Krieges - eingeleitet worden. Deutlich wurde auch die gemeinsame Absicht, die außenpolitischen Probleme der Vereinigung beider deutscher Staaten im gesamteuropäischen Sicherheitskonzept weiter zu behandeln.

Wie zu erwarten war, präzisierten sich zugleich die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen in der Frage der künftigen Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschland. Eine NATO-Mitgliedschaft berühre elementare Sicherheitsinteressen der UdSSR auf gefährliche Weise und störe das Gleichgewicht, erklärte Eduard Schewardnadse. Große Resonanz fand zugleich seine Feststellung, dass "die Lösung der inneren und äußeren Aspekte der deutschen Einheit nicht unbedingt zeitlich zusammenfallen und innerhalb ein und derselben Übergangsperiode abgeschlossen werden".

USA-Außenminister James Baker unterstrich unterdessen seinerseits die Notwendigkeit, die verbliebenen Sonderrechte der vier Siegermächte über Deutschland als Ganzes aufzuheben. Einigkeit zeigten die Verhandlungspartner hinsichtlich der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Bei der Zusammenkunft der Außenminister im Juli in Paris - zuvor wird es ein solches Treffen im Juni in Berlin und dann eines im September in Moskau geben - soll die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung dieser Grenze in Anwesenheit des polnischen Außenministers behandelt werden. Diesen Vorschlag überbrachte Baker seinem Amtskollegen Krzysztof Skubiszewski am Sonntag. Skubiszewski, so Baker bei seinem Besuch in Warschau, könne natürlich auch andere Polen interessierende Fragen anschneiden.

Auch DDR-Außenminister Markus Meckel hatte den Vorschlag Warschaus unterstützt, mit beiden deutschen Staaten einen Grenzvertrag zu paraphieren und diesen durch einen gesamtdeutschen Souverän zu ratifizieren. Er nannte den Tag in Bonn einen "großen Tag für Deutschland und einen großen Tag für Europa".
(Neues Deutschland, Mo. 07.05.1990)

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