DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 17. Mai 1990


Der "Sozialismus" hat künftig in der Verfassung der DDR keinen Platz mehr. Das sieht eine Regierungsvorlage für eine umfangreiche Verfassungsänderung vor, die gestern auf der 7. Tagung der Volkskammer in 1. Lesung behandelt und an die zuständigen Ausschüsse weiterverwiesen wurde.

Künftig bekennt sich die DDR zur "freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung", heißt es darin. Das bedeutet unter anderem, dass alle Regelungen, die zur Einhaltung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung oder der sozialistischen Gesetzlichkeit verpflichten, nicht mehr angewandt werden.

Damit wurde ein wesentlicher Schritt zur Anpassung an die Erfordernisse des Staatsvertrages eingeleitet, wie mehrere Abgeordnete in der kontrovers und teilweise sehr scharf geführten Debatte feststellten. Parlamentarier der Opposition kritisierten, dass mit diesen Änderungen wieder nur Flickschusterei betrieben würde. Wolfgang Ullmann vom Bündnis 90 sprach gar vom "Nebel unverbindlicher Deklarationen, denen die Unehrlichkeit im Gesicht geschrieben" stehe. Er brachte noch einmal den Verfassungsentwurf des Runden Tisches in Erinnerung, aber ohne großen Erfolg.

Übereinstimmung aber herrschte, dass die derzeit gültige Verfassung kaum noch den Realitäten Rechnung trägt, die ständigen Änderungen an Einzelparagraphen nur der Entwicklung hinterherlaufen und kaum der allgemeinen Rechtssicherheit dienen. Die jetzt beabsichtigten Änderungen brechen mehrere Grundpfeiler aus dem bisherigen Verfassungsgebilde aus den Jahren 1968 und 1974. So wird auch das Recht auf Arbeit darin fehlen. Der Staat fördert nur noch das Recht, durch Arbeit ein menschenwürdiges Leben in sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Freiheit zu fuhren, wie es in der Vorlage heißt. Nunmehr verfassungsrechtlich gesichert werden soll auch die Tarifautonomie von Arbeitergebern und Gewerkschaften.

Verabschiedet wurde gestern mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Kommunalverfassung der DDR, die den Kommunen eine weitgehende Selbständigkeit einräumt. Hierin sind auch plebiszitäre Formen der Mitbestimmung wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Bürgerantrag enthalten.

Per Beschluss wurde die Legislaturperiode der Bezirkstage bis zum Ende dieses Monats begrenzt. Für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länder sollen Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt werden, denen beratend das Gremium der Volkskammerabgeordneten des jeweiligen Territoriums zur Seite steht.

Um ihr täglich Brot brauchen sich die Abgeordneten künftig auch nicht mehr zu sorgen. Im Abgeordnetengesetz, das gestern in 1. Lesung behandelt wurde, sind auch die monatlichen Entschädigungen für jeden Abgeordneten festgelegt.

Man kann das Geheimnis lüften: Monatlich bekommt jeder eine Entschädigung von 3 600 Mark (versteuert) und eine Kostenpauschale von 2 300 Mark. Damit können sie wohl leben.

Abgelehnt wurde von den Parlamentariern mehrheitlich ein Antrag der PDS zum Schutz des Binnenmarktes vor westlicher Konkurrenz. Wirtschaftsminister Pohl allerdings berichtete dem Plenum über bereits eingeleitete bzw. beabsichtigte Maßnahmen der Regierung, die dem gleichen Ziel dienen und zum Teil sogar mit dem Antrag übereinstimmen. Nahezu völlige Einigkeit herrschte bei der Annahme eines Antrages der DSU-Fraktion, der vorsieht, Arbeitsplätze und Lehrstellen für Abgänger von Sonderschulen gesetzlich zu garantieren.

Verwundert zeigten sich einige Abgeordnete über die große Polizeipräsenz rund ums Tagungsgebäude. Innenminister Diestel verteidigte diese mit beabsichtigten Morddrohungen gegen Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl sowie einen Fraktions- und einen Parteivorsitzenden.
(Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

Zu halbstündigen, von der Gewerkschaft der Eisenbahner organisierten Arbeitsniederlegungen kam es am Donnerstag auf den Bahnhöfen Karl-Marx-Stadt und Gera-Hauptbahnhof, Stendal, Bitterfeld, Templin, Rostock und im Bahnbetriebswerk Magdeburg.

In der Elbestadt verursachten die Arbeitskampfmaßnahmen den Stillstand des gesamten Rangierbetriebes im Raum Magdeburg. In Karl-Marx-Stadt wurden drei D-Züge, ein Eilzug sowie drei Personenzüge mit etwa 600 Reisenden nicht fahrplanmäßig abgefertigt In Gera forderten am Morgen etwa 500 Eisenbahner mit ihrem 30-Minuten-Warnstreik eine Einkommenszulage von 300 Mark für die mit der Währungsunion zu erwartenden Teuerungen.

Vom Verkehrsminister war dies abgewiesen worden. Im Reichsbahndirektionsbezirk Schwerin beteiligten sich die Fahrkartenausgaben von sechs Bahnhöfen. Betroffene Reisende zeigten größtenteils Verständnis für die Beeinträchtigung des Verkehrs. Zwischen Warnemünde und Rostock standen die S-Bahn-Züge still. Die 130 Rostocker Eisenbahner protestierten damit gegen die Hinhaltetaktik des Verkehrsministers. Der amtierende Dienststellenleiter drohte nun offen mit Disziplinarmaßnahmen für alle Beteiligten.

Verhandlungen des geschäftsführenden Vorstandes der Eisenbahnergewerkschaft (GdE) mit dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn waren am Vortag erneut um eine Woche vertagt worden.

Landesweite Protestaktionen der Landbevölkerung sind nach Angaben der Pressestelle der Landwirtschaftsverbände für nächsten Montag vorgesehen.
(Neues Deutschland, Fr. 18.05.1990)

Die Volkssolidarität will auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen weiter bestehen. Darüber informierte Liane Henze, Mitglied des Arbeitssekretariats beim Zentralausschuss der Volkssolidarität, am Donnerstag. Diese Klubs sollen zu Sozialstationen ausgebaut werden, die über Essenversorgung und kulturelle Veranstaltungen hinaus älteren Bürgern Dienstleistungen vermitteln können. Mahlzeitendienste der Volkssolidarität, wie sie bisher von ca. 210 000 Rentnern in Anspruch genommen wurden, stünden in Zukunft jedem älteren oder behinderten Bürger zur Verfügung. Bisher hatte der Rentner entweder unentgeltlich oder für 70 Pfennig eine Mittagsmahlzeit erhalten, die Kosten habe der Staat übernommen. Da sich die Volkssolidarität inzwischen weitgehend selbst zu tragen habe, sei dieser Preis allerdings nicht mehr zu halten.
(Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

Bei einem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika, George Bush, erklärte sich Kohl bereit einen Kredit an die Sowjetunion in Höhe von 5 Milliarden D-Mark zu verbürgen. Für Kohl sei klar und das habe er in Moskau deutlich gemacht, "dass dieses Angebot Teil des Gesamtpaketes zur Lösung der deutschen Frage sei".

Bush erklärte, "dass er angesichts der Ereignisse in Litauen große Probleme habe, Gorbatschow wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen". Kohl meinte, "die Litauer hätten seine Sympathie, aber sie dürfen nicht die Politik des Westens bestimmen. Bush stimmt zu, dass Litauen nicht zum Stolperstein werden dürfe".
(Horst Teltschick, 329 Tage)

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