So. 30. Dezember 1990

• • Hungerstreik an der Karl-Marx-Universität Leipzig

    • Leipzig (ND-Jäger). An der Karl-Marx-Universität Leipzig setzen zwölf Studenten ihren Hungerstreik unbefristet fort. Am Wochenende hatten Verhandlungen zwischen KMU-Vertretern und dem sächsischen Wissenschaftsminister Meyer keine Annäherung gebracht.

      Man sei bis ans Äußerste gegangen, sagte Studentensprecher Peer Pasternak gegenüber ND. Ein wichtiger Punkt war die Berufung von Gründungskommissionen für neue Sektionen und Fakultäten.

      Bei den Verhandlungen sei es lediglich zu einer Klärung über Studienzeitverlängerung in "ideologielastigen" Bereichen gekommen.

      Der für den 1. Januar geplante Protestmarsch von Berliner Studenten nach Leipzig ist gesichert. Die über Potsdam, Beelitz, Treuenbrietzen, Wittenberg und Bad Düben führende Strecke wurde abgefahren, Quartiere stehen bereit. Die Aktion beginnt am Neujahrsmorgen um 10 Uhr vor der Humboldt-Universität.
      (Neues Deutschland, Mo. 31.12.1990)

  • Stürmischer Jahresausklang für die Universitäten in Berlin, Leipzig und Halle

    • Berlin/Leipzig/Halle (NZ/dpa). Stürmischer Jahresausklang für die Universitäten in Berlin, Leipzig und Halle: Auch am Wochenende dauerten die Protestaktionen gegen geplante Umstrukturierungen in den Hoch- schulen (sogenannte Abwicklung) an. An der Ostberliner Humboldt-Universität wurde am Sonntag eine Urabstimmung über einen Warnstreik und ein Protestmarsch nach Leipzig vorbereitet.

      Rund 50 Kommilitonen sollen am Neujahrsmorgen den Protestmarsch nach Leipzig beginnen. Nach Stationen in Potsdam, Wittenberg und Bad Düben ist am 7. Januar in Leipzig an der Karl-Marx-Universität eine Abschlusskundgebung geplant. Auch Studenten der Martin-Luther-Universität in Halle/Wittenberg kündigten einen Marsch nach Leipzig an.

      Nach Angaben von Rektor Heinrich Fink von der Humboldt-Universität bereitet die Universität eine Verfassungsklage vor. Rechtsanwälte prüften auch die Möglichkeit einer Verwaltungsklage gegen die Beschlüsse der Berliner Landesregierung, fünf geisteswissenschaftliche Fachbereiche der Humboldt-Uni nicht mit zu übernehmen. Fink bekräftigte, dass er die Proteste der Studenten voll unterstütze.

      Auch der Hochschulpolitische Rat der Humboldt-Universität, dem Vertreter u. a. der CDU, SPD, der PDS und des Neuen Forums angehören, steht hinter den Studenten. In einem am Wochenende publizierten Brief weist der Rat darauf hin, dass er sich weder von außen noch von innen von der personellen und strukturellen Erneuerung der Universität abbringen lassen werde. Jegliche Angriffe gegen Fink wurden zurückgewiesen. Der Rat erwarte, dass Landesregierung und Universität gemeinsam ein Konzept vorlegten, das zu einer "deutlichen Korrektur des bisherigen Vorgehens" führe.

      An der Leipziger Karl-Marx-Universität wurden ein Hungerstreik und die Blockade des Hauptgebäudes fortgesetzt. In Gesprächen mit Sachsens Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer sei keine Einigung erzielt worden. Die Studenten beharrten auf Rücknahme des "Abwicklungs"-Beschlusses.
      (Neue Zeit, Mo. 31.12.1990)

  • Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Der tiefste Punkt der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern wird Mitte 1991 durchschritten sein

    • Frankfurt/Main (ADN). Der tiefste Punkt der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern wird nach Ansicht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, Mitte 1991 durchschritten sein. Im Hessischen Rundfunk sagte er, es gebe bereits Lichtpunkte, die ihn ein Ende des Tunnels vorhersagen ließen. Insgesamt würden in der ehemaligen DDR mehr als 30 Prozent der Beschäftigten arbeitslos werden. Wenn man berücksichtige, dass etwa eine Million Menschen allein mit dem Erhalt des Machtsystems in der DDR befasst gewesen seien, komme man sehr schnell auf 40 bis 45 Prozent. 45 Jahre kommunistische Herrschaft und zwölf Jahre Nationalsozialismus hätten alles an moderner Wirtschaftsstruktur zerstört. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten bezeichnete Franke als Übergangsprobleme. Arbeitsplätze gingen verloren, es kämen aber auch neue hinzu.
      (Neue Zeit, Mo. 31.12.1990)

  • Wirtschaftsorganisation "Interport" wird zum Ende des Jahres aufgelöst

    • Warschau (ADN/ND). Die vor 17 Jahren von Polen und der DDR gegründete Wirtschaftsorganisation "Interport" wird zum Ende des Jahres gemäß einer gemeinsamen Regierungsvereinbarung aufgelöst. "Interport" koordinierte die Tätigkeit der Ostseehäfen beider Länder und organisierte die wirtschaftliche Zusammenarbeit der RGW-Länder. Mit der heutigen politischen Lage sei sie überflüssig geworden.
      (Neues Deutschland, Mo. 31.12.1990)

  • "Übergänge Zeitschrift zum Weg der Kirchen in der DDR" wurde eingestellt

    • Im Zuge der bevorstehenden Vereinigung von Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) und dem ostdeutschen Kirchenbund ist die in West-Berlin herausgegebene Zeitschrift "Übergänge Zeitschrift zum Weg der Kirchen in der DDR" jetzt eingestellt worden. Das kurz vor Jahresende 1990 erschienene letzte Heft 6/1990 informiert u. a. über die Auseinandersetzung um den Militärseelsorgevertrag der EKD in dem die Seelsorge an Soldaten geregelt wird und den die evangelischen Kirchen auf dem ehemaligen DDR-Gebiet nicht übernehmen wollen.
      (epd)
      (Tribüne, Do. 03.01.1991)

  • Pharmaindustrie zur solidarischen Haltung gegenüber den neuen Bundesländern aufgefordert

    • Berlin (ADN). Arbeitsminister Norbert Blüm hat die deutsche Pharmaindustrie zur solidarischen Haltung gegenüber den neuen Bundesländern aufgefordert. Zu Recht sei im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass sie ihre Erzeugnisse im Osten Deutschlands mit einem Abschlag von 55 Prozent verkaufe, da die dortige Krankenkasse noch nicht über die gleichen Einnahmen wie im westlichen Teil verfüge. Der Abschlag sei für die Pharmaindustrie keineswegs unzumutbar, denn sie verkaufe ihre Medikamente im europäischen Ausland auch nicht zum gleichen Preis wie in Westdeutschland. "Was sie in Frankreich, Spanien kann, das muss sie auch in Deutschland können", sagte Blüm.
      (Neue Zeit, Mo. 31.12.1990)

Frankfurt. AP/BZ Unter bundesdeutschen Politikern wächst die Furcht vor einem massenhaften Flüchtlingszustrom aus Osteuropa. Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für diesen Fall bereits eine Verteilung der Einwanderer auf ganz Europa gefordert hatte, meldeten sich am Wochenende Vertreter aller Parteien mit weiteren Vorschlägen zu Wort.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor sprach sich für ein Jahreskontingent von 10 000 Juden aus der Sowjetunion aus. Es gelte, so der Minister im Saarländischen Rundfunk, ein mehrjähriges Programm ohne zeitliche Begrenzung zu vereinbaren.

Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel forderte großzügige Hilfe für die Länder in Osteuropa, um die Ursachen der Massenabwanderung zu beseitigen. Diese Hilfe sollte die Größenordnung des Marshallplanes haben, schrieb er für das "Handelsblatt". Dies läge auch im deutschen Interesse. Versänke die Sowjetunion im Chaos, dann sei eine Wanderungsbewegung ungeahnten Ausmaßes zu befürchten.

Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl sprach die Befürchtung aus, dass es in Deutschland und Europa zu einem Notstand kommen könnte, wenn die Einführung der Reisefreiheit zum 1. Januar in der Sowjetunion Millionen Flüchtlinge nach Westen treibe. In einem Presseinterview sagte der CSU-Politiker, dann würde sich rächen, dass eine Verfassungsänderung zum Asylrecht am Widerstand von FDP und SPD bisher gescheitert sei. Die CSU trete seit Jahren dafür ein, das Asylrecht auf politisch Verfolgte zu beschränken.
(Berliner Zeitung, Mo. 31.12.1990)

dpa/ADN. Der nordrhein-westfälische Innenminister Norbert Schnoor (SPD) hat sich für eine Aufnahme von etwa 10 000 Juden pro Jahr ausgesprochen. Die Festlegung von Jahreskontingenten sei notwendig, damit sich die Länder ausreichend vorbereiten könnten. Vor dem Hintergrund des wachsenden Zustroms sowjetischer Juden in die Bundesrepublik hat die israelische Regierung Bonn aufgefordert, den jüdischen Sowjetbürgern die Aufnahme in Deutschland zu verweigern.

Derzeit kommen in Berlin täglich zwischen 100 und 200 jüdische Auswanderer aus der UdSSR an.
(Junge Welt, Mo. 31.12.1990)

An dem Gemeinschaftsunternehmen, Scanrub GmbH, vom Oranienburger Reifenwerk, bisher zur Pneumant AG gehörend, wird die dänische Unternehmensgruppe Viborg mit 51 % beteiligt sein.

Das Düngemittelwerks in Rostock wird von dem norwegischen Konzern Norsk Hydro gekauft. Der Betrieb wird in die Hydro Agri Europa mit Sitz in Brüssel integriert.

Nach Einschätzung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, wird der höchste Stand der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in der Mitte des nächsten Jahres erreicht sein. Es gebe bereits einige Lichtpunkte, sagte er im Hessischen Rundfunk.

Heute und morgen findet die Gründungsveranstaltung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Landjugendverbandes in Wusterhausen/Dosse statt. Anschließend Silvesterparty.

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