Sa. 1. Dezember 1990

• • Erste Arbeitstreffen der ostdeutschen Landeschefs

    • Potsdam (ADN) Die Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer haben sich am Sonnabend im Potsdamer Schloss Cecilienhof geeinigt, die Länder-Sitze im Verwaltungsrat der Treuhand persönlich zu übernehmen. Das erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Alfred Gomolka nach dem erste Arbeitstreffen der Landeschefs, an dem auch die beiden Berliner Bürgermeister teilnahmen.

      In einer zwischen ihnen vereinbarten Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit der Treuhand äußern die Regierungschefs die Erwartung, dass die Länder in allen 15 Niederlassungen der Anstalt die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung erhalten. Im Verwaltungsrat wollen die Ministerpräsidenten darauf drängen, dass die Kommunen alsbald über unbestrittenes Kommunalvermögen verfügen können sowie die Privatisierung der Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten beschleunigt und die Entflechtung alter Strukturen durchgesetzt werden.

      Wert legten die Premiers auf die Mitarbeit der Länder im Medienbeirat. Zunächst gelte es jedoch, Ländermediengesetze zu beschließen und auf deren Grundlage Länder-Medien-Anstalten zu installieren. Sorge bereite den Länderchefs, dass Verfahrensfragen für die Überprüfung von Verwaltungs-Mitarbeitern völlig unzureichend ausgearbeitet seien. Darüber hinaus solle die Besoldung von Behörden-Angestellten,die derzeit 35 Prozent dessen betrage, was in den alten Bundesländern üblich sei, einer verfahrensrechtlichen Prüfung unterzogen werden.

      Nach Gomolkas Angaben haben die Ministerpräsidenten auch Fragen im Zusammenhang mit der Rückführung von Einheiten der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte erörtert. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe wurde die Verantwortung eines deutsch-polnischen Kulturbeauftragten der östlichen Bundesländer übertragen.
      (Tribüne, Mo. 03.12.1990)

  • Kundgebung am Vormittag für den Abendgruß

    • Berlin (ADN). Zu ungewöhnlicher Zeit am Sonnabendvormittag begegneten Kinder und Eltern in Berlin-Hohenschönhausen dem Sandmännchen. Vor dem Handelshaus am Prerower Platz flimmerte der kleine Wicht über die Mattscheibe. Hier setzten sich rund 600 Teilnehmer auf einer Kundgebung für den Erhalt dieser Kindersendung ein. "Rettet unser Sandmännchen" hieß es auf Transparenten. Die Initiative zu der Aktion ging von einer Mitte Oktober ins Leben gerufenen Interessengemeinschaft aus. Rund 50 000 Menschen, so wurde mitgeteilt, haben sich bisher mit ihrer Unterschrift für den Sandmann ausgesprochen.
      (Neues Deutschland, Mo. 03.12.1990)

  • Kooperationen zwischen Betrieben in Ost- und Westdeutschland

    • Leipzig (ADN). Rund 26 000 Kooperationen zwischen Betrieben in Ost- und Westdeutschland haben sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Köln, bis Anfang Dezember entwickelt. Das Ergebnis einer Umfrage unter 1 300 Finnen in den neuen Bundesländern zeige, dass zwei Drittel der Ost- Unternehmen positive Wirtschaftsaussichten für die nächsten 12 Monate sehen, berichtete Werner Lenske, Referatsleiter im IW, in Leipzig. In der Landwirtschaft setze hingegen nur einer von fünf Betrieben auf baldige Besserung. Westdeutsche Unternehmen wollen 1991 rund 22 Milliarden DM im Beitrittsgebiet investieren. Einschließlich staatlicher Gelder und ausländischen Kapitals erhöhe sich diese Summe auf etwa 50 Milliarden DM, sagte Lenske. Jedes fünfte mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland plane in den nächsten Monaten Neueinstellungen, bei den Großbetrieben nur jeder neunte. Mit Entlassungen rechnen nur 17 Prozent der Kleinbetriebe gegenüber 63 Prozent der Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten. Die negativen Arbeitsmarktwirkungen würden jedoch regional und nicht flächendeckend auftreten, meinte Lenske. Jedes zweite Unternehmen verfüge bereits über konkrete Vorstellungen zur Qualifikation seiner Mitarbeiter.
      (Neue Zeit, Sa. 15.12.1990)

  • Neonazisaufmarsch in Cottbus und Guben

    • Cottbus/Guben (ADN) Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Rechtsradikalen kam es am Sonnabend in Cottbus. Etwa 20 Personen wurden nach ersten Angaben der Polizei festgenommen.

      Anhänger des rechtsradikalen Michael Kühnen hatten sich am Bahnhof zu einer Demonstration formiert. Nachdem der polizeilichen Aufforderung zur Auflösung des Zuges nicht Folge geleistet wurde, kamen Sicherheitskräfte zum Einsatz, teilte die Polizei mit.

      In der deutsch-polnischen Grenzstadt Guben hatten am Nachmittag gut vorbereitete Sicherheitskräfte einen Aufmarsch von Rechts- und Linksradikalen verhindert. Polizeieinheiten aus dem Raum Cottbus, Kräfte des Bundesgrenzschutzes und Sondereinsatzkommandos aus dem Altbundesgebiet waren in der Neißestadt präsent. In die Zusammenarbeit einbezogen waren die polnische Miliz und Verantwortliche der Stadtverwaltung die zu Wochenbeginn den Veranstaltungen nicht zugestimmt hatte.
      (Tribüne, Mo. 03.12.1990)

  • Aufnahme von Asylbewerber

    • Berlin (NZ/ddp). Die fünf neuen Bundesländer müssen nach einer am Samstag in Kraft getretenen Regelung künftig 20 Prozent der Asylanten aufnehmen, die nach Deutschland einreisen. Am Montag werden östlich der Elbe die ersten dieser per Quote zugewiesenen Asylbewerber erwartet, wie das Büro der Ausländerbeauftragten in der Berliner Außenstelle des Bundeskanzleramtes auf Anfrage mitteilte. Zentrale Anlaufstellen seien in Rostock, dem brandenburgischen Fürstenwalde, Halberstadt und Chemnitz eingerichtet worden. In Thüringen suche man noch nach einer geeigneten Zentrale. Auf die neuen Länder entfallen nach der neuen Regelung künftig jährlich 40 000 bis 50 000 Asylbewerber. Von dem noch durch die letzte DDR-Regierung geschaffenen Asylrecht machten nach Angaben der Ausländerbeauftragten 500 Menschen Gebrauch, darunter auch Juden aus der Sowjetunion. Die 20-Prozent-Quote gilt auch für Aussiedler.
      (Neue Zeit, Mo. 03.12.1990)

Der Förderverein "FEZ Wuhlheide" wurde am Sonnabend im Berliner Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) gegründet. Ziel des Vereins ist der Erhalt der kulturellen Einrichtungen im FEZ, deren Schließung am 1. Januar droht. Davon waren 330 Mitarbeiter und wöchentlich rund 15 000 Kinder und jugendliche Besucher betroffen. Dem Förderverein gehören 100 Mitglieder an, darunter Eltern und Schüler aus beiden Teilen der Stadt. Die Organisation finanziert sich durch Spenden und Mitgliederbeiträge.
(Berliner Zeitung, Mo. 03.12.1990)

Der Vorstand des DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) beschloss die Aufnahme des in den fünf neuen Bundesländern wirkenden Verbandes Volkssolidarität e. V. als Vollmitglied. Damit ist die Volkssolidarität gleichberechtigtes Mitglied dieses Spitzenverbandes der Wohlfahrtspflege und wirkt wie der Arbeiter-Samariter-Bund und der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschland e. V. im Sinne der Satzung des DPWV. Die sozialen Leistungen der Volkssolidarität in der Altenarbeit werden damit weiter verbessert. Es werden beispielsweise von diesen drei Verbanden aus Mitteln des Soforthilfeprogramms der Bundesregierung und der Herrhausenstiftung der Deutschen Bank etwa sechzig gemeinsame Sozialstationen in den neuen Bundesländern eingerichtet, um die gesundheitliche und soziale Betreuung der älteren Menschen auf verschiedene Weise zu verbessern.
BZ
(Berliner Zeitung, Fr. 02.11.1990)

Die neuen Bezirke der DPG nehmen ihre Arbeit auf: Rostock/Schwerin/Neubrandenburg mit Sitz in Rostock, Potsdam/Frankfurt (Oder)/Cottbus mit Sitz in Potsdam, Magdeburg/Halle mit Sitz in Magdeburg, Erfurt/Gera/Suhl mit Sitz in Erfurt und Dresden/Chemnitz/Leipzig mit Sitz in Dresden. Das Organisationsgebiet Berlin (Ost) und der bisherigen DPG-Bezirk Berlin (West) bilden ein Bezirk.

Die Mannesmann Demag Kunststofftechnik, Schwaing, der Mannesmann Demag AG, Duisburg erwirbt die Plastikmaschinenwerk GmbH, Wiehe, die zur Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt, gehört.

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