Fr. 28. Dezember 1990

• • Die Studentenproteste in Leipzig und Berlin werden auch noch den Feiertagen fortgesetzt

    • Die Studentenproteste in Leipzig und Berlin werden auch noch den Feiertagen fortgesetzt. Dabei werden die Teilnehmer an den Mahnwachen von der Bevölkerung unterstützt. So gehen nach Angaben des Studentenrates an der Humboldt-Universität täglich Lebensmittel- und Geldspenden für die etwa 60 Mahn-Wächter ein. Morgen trifft sich der sächsische Wissenschaftsminister Prof. Hans Joachim Meyer erneut mit Studentinnen und Studenten der KMU Leipzig. Es ist der Versuch einer Annäherung. Noch während der Weihnachtsfeiertage hatten sich die Studis mit der Uni-Leitung auf einen Katalog mit Minimalforderungen geeinigt, der gestern Abend auf einer Vollversammlung nochmals beraten wurde. Ein Kompromiss, mit dem man die Fronten zu überbrücken versucht. An den Gesprächen hatten sich auch Vertreter der Stadtverordnetenversammlung beteiligt.

      Dessen Präsident, Friedrich Magirius, so Michael Gerdes vom Studentenrat, habe das Anliegen unterstützt. Ob es ein gutes Omen für den small talk mit dem Minister sein wird? Die Forderungen der Studenten und Professoren sind im Grunde nicht neu. Noch wie vor weit oben steht die noch einer Durchführungsbestimmung für die schrittweise Umprofilierung der Universität. Was auch bedeutet, den Abwicklungsbeschluss auszusetzen oder ihn zu modifizieren. "Der Kompromiss, den wir an der Uni erzielt heben, könnte eine Grundlage dafür sein", sagt Michael Gerdes. Neben der Besetzung aller Leitungspositionen für maximal ein Jahr sowie deren Legitimierung (gegebenenfalls durch eine Vertrauensfrage) geht es dabei unter anderem um den Einsatz von Berufs- und Gründungskommissionen in den Fachbereichen und Sektionen. Diese sollen viertelparitätisch mit Professoren und Dozenten aus den alten und neuen Bundesländern, Angehörigen des Mittelbus sowie Studenten besetzt werden. Zudem wird eine prinzipielle Gleichbehandlung ausländischer Studenten gefordert. Sofern sie es wollen, sollen sie - auch mit Blick auf ihre soziale Absicherung - die Möglichkeit haben, ihr Studium zu beenden.

      Die sofortige Zulassung der Studentenvertretung schließlich dürfte eigentlich nur noch Formsache sein. An entsprechenden Zusagen von Prof. Meyer fehlt es nicht, nur die nötige Verordnung ließ bislang auf sich warten.

      Dies, so Michael Gerdes, sei im übrigen ein generelles Problem. Um verbale Bekundungen sei die Landesregierung nicht verlegen gewesen. Amtlich ist bislang jedoch nur der Beschluss über die "Abwicklung".
      Frank Pawlowski
      (Junge Welt, Fr. 28.12.1990)

  • "Abwicklung"

    • Die Zentralklinik für Herz- und Lungenkrankheiten Bad Berka bei Weimar soll "abgewickelt" werden. Wie die in Weimar erscheinende "Thüringische Landeszeitung" am Freitag schrieb, ruhe mit Ablauf des Jahres das Arbeitsverhältnis der knapp tausend Mitarbeiter. Bis zum 30. Juni 1991 erhalten die Beschäftigten befristete Arbeitsverträge. Wer sie nicht unterschreibe, könne seine Sachen packen, berichtete die Zeitung.

      Es handele sieh um keine rechtliche, sondern um eine politische Entscheidung, wertete der zuvor nicht informierte Personalratschef Gerhard Weber gegenüber der Zeitung diesen mit Artikel 13 des Einigungsvertrages begründeten Akt der Landesregierung. Dass das renommierte Herz- und Lungenzentrum vom Land Thüringen nicht übernommen werden kann Bewerber hätten sich bereits gefunden -, stehe für ihn außer Zweifel. Weber wehre sieh aber gegen die Verfahrensweise, die einer möglichen Willkür Tür und Tor öffne.
      (Tribüne, Mo. 31.12.1990)

  • Abwicklungspläne in Bezug auf die Klinik in der Scharnhorststraße

    • Noch immer fehlt jedwede schriftliche Benachrichtigung der Senatsverwaltung Wissenschaft über Abwicklungspläne in Bezug auf die Klinik in der Scharnhorststraße. Und das, obwohl der amtierende Direktor Dr. sc. Bernd-Michael Eisenberg sofort nach Bekanntwerden der üblen Pläne des Hauses Riedmüller um Geschriebenes nachsuchte. Die Vorgehensweise sei so empörend wie die Absicht der Liquidierung überhaupt. Das bekundeten gestern noch einmal die etwa 700 Beschäftigten des Krankenhauses auf einer Belegschaftsversammlung im proppenvollen Eichensaal. Nach dem Willen von Berlins Offiziellen soll mit dem 1. Januar das gesamte Personal in eine Warteschleife gehen. Bis auf einen Restbestand, der "für die Konservierung der Inneneinrichtung" vonnöten sei. "Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen um für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und die kontinuierliche Versorgung unserer Patienten zu kämpfen", erklärte Dr. Eisenberg unter dem Beifall der Ärzte, Schwestern und Mitarbeiter. Der erste Schritt ist ein Antrag auf zeitweilige Aussetzung des skandalösen Senats-Beschlusses. Schon heute soll das Beschwerdepapier aus der Scharnhorststraße beim Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe vorliegen.

      Auf der Versammlung gestern appellierte die Leitung des Hauses an die Belegschaft, sie solle die Arbeit entsprechend der Dienstpläne diszipliniert weiterführen. In dem ehemaligen Diplomaten- und VdN-Krankenhaus sind derzeit etwa 220 der insgesamt 300 Betten belegt. In der Mehrzahl sind die Patienten Tumor- und Krebserkrankte bzw. Herzoperierte.
      Andreas Müller
      (Junge Welt, Fr. 28.12.1990)

  • Bundesarbeitsminister Angleichung des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West könnte in vier bis fünf Jahren erfolgt sein

    • Berlin (ADN/ND). Eine Angleichung des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West könnte nach Auffassung des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm in vier bis fünf Jahren erfolgt sein. Wie der CDU-Politiker in einem Presseinterview sagte, würden die Löhne in vielen Branchen aber viel schneller steigen. Blüm sprach sich auch dafür aus, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften "neue Wege in der Tarifpolitik versuchen" sollten. Bei der Kurzarbeiterregelung für Betriebe in den neuen Bundesländern, die zum 30. Juni 1991 auslaufen soll, plädierte der Arbeitsminister für eine Verlängerung. Er befürchtet sonst einen rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahl und soziale Unruhen.
      (Neues Deutschland, Sa. 29.12.1990)

  • CSU-Generalsekretär will keine DSU für ganz Deutschland

    • München. dpa/BZ Mit der Ankündigung, sich als "eigenständige Partei für ganz Deutschland" zu etablieren, stellt die Deutsche Soziale Union (DSU) nach den Worten von CSU-Generalsekretär Erwin Huber die Zusammenarbeit mit der CSU in Frage. Grundlage für die Unterstützung der CSU für die ostdeutsche Schwesterpartei DSU sei die Beschränkung auf die fünf neuen Bundesländer, sagte Huber am Freitag der dpa auf Anfrage. Für die CSU sei wichtig, dass es nicht zu einem Gegeneinander in der Union, sondern zu einer "Konzentration der Kräfte" komme. Für Januar kündigte Huber Gespräche mit der DSU-Führung an. Der DSU-Landesgeschaftsführer von Thüringen, Jens Goebel, hatte erklärt, die DSU wolle sich auf den Westen ausdehnen und bis Mitte 1991 entscheiden, ob in Hessen ein "Arbeitskreis" mit jetzt 50 Mitgliedern zum sechsten DSU-Landesverband werde.
      (Berliner Zeitung, Sa. 29.12.1990)

  • Vorübergehende Lockerung der Amateurfunkbestimmungen

    • Berlin. ADN Eine vorübergehende Lockerung der Amateurfunkbestimmungen zur Unterstützung der Sowjetunion-Hilfe hat am Freitag der Bundesminister für Post- und Telekommunikation, Christian Schwarz-Schilling, bekanntgegeben. Danach ist es den deutschen Amateurfunkern nun erlaubt, Meldungen von sowjetischen Funkamateuren an deutsche Hilfsstellen zu empfangen und diese Nachrichten an die vorgesehenen Empfänger weiterzugeben.
      (Berliner Zeitung, Sa. 29.12.1990)

  • Rückzug der sowjetischen Armee

    • Magdeburg (NZ/ADN). Die sowjetische Armee hat eines ihrer am weitesten westlich gelegenen Militärobjekte aufgegeben. In der Nähe von Flechtingen - rund 20 Kilometer vor der ehemaligen DDR-Grenze soll ein geheimer Bunker demontiert werden, an dem noch im Sommer dieses Jahres gebaut worden war. Das im sächsisch-anhaltinischen Kreis Haldensleben gelegene unterirdische System mit einer Länge von etwa 50 Metern und einer Tiefe bis zu sechs Metern war mit der Wende in der ehemaligen DDR zum Angriffspunkt von Bürgerbewegungen geworden.
      (Neue Zeit, Sa. 29.12.1990)

Erfurt ADN/BZ Sowjetische Militärs haben nur einen geringen Anteil an der Kriminalität in Thüringen, und es gibt keine Zeichen für einen bedrohlichen Anstieg derartiger Straftaten. Das erklärte der Thüringer Generalstaatsanwalt Thomas Hutt gegenüber ADN. Seine Rückfrage bei dem für den Raum Erfurt zuständigen Staatsanwalt lasse darauf schließen, dass in der Bevölkerung der Anteil sowjetischer Militärangehöriger an Straftaten "offensichtlich überzeichnet" dargestellt werde. In Thüringen gebe es zur Zeit keine schwerwiegenden Fälle, in denen wegen begründeten Verdachtes gegen Angehörige der Sowjetarmee ermittelt werde.
(Berliner Zeitung, Sa. 29.12.1990)

ADN/JW. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln wird beim Aufbau von Landesbehörden für Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern Erfahrungen vermitteln und Hilfe leisten, teilte der Präsident des Amtes, Gerhard Boeden, am Freitag in der Magdeburger "Volksstimme" mit.

"Die Fachleute werden wohl in der Anfangsphase auch von uns kommen", sagte er. Laut Boeden habe eine dreistellige Zahl ehemaliger Stasi-Angehöriger dem Bundesamt die Mitarbeit angeboten. Er nannte die Qualität dieser Bewerber "sehr unterschiedlich". Eine Anstellung beim Verfassungsschutz, so meinte Boeden, komme für ihn jedoch unter keinen Umständen in Betracht.
(Junge Welt, Sa. 29.12.1990)

Etwa fünf Prozent aller der Treuhand im ehemaligen Bezirk Suhl unterstehenden Firmen sind verkauft.

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