Di. 11. Dezember 1990

• • Simson Fahrzeug GmbH Suhl besetzt

    • Ab sofort ist der Betrieb besetzt. Alle Ein- und Ausgänge werden von der Belegschaft kontrolliert. Gestern Vormittag beschlossen das die Beschäftigten der Simson Fahrzeug GmbH Suhl. Es sollte ein Zeichen des öffentlichen Protestes gegen das bevorstehende "Aus" und eine Geschäftspolitik sein, die nach Meinung der Arbeitnehmer hinter verschlossenen Türen gemacht wird. In der vergangenen Woche meldete das traditionsreiche Moped-Unternehmen Konkurs an.

      Simson bzw. das ehemalige Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk Suhl war einer der Konsumgüter herstellenden Betriebe, die sich früher praktisch nie Sorgen um den Absatz machen brauchten. In den besten Jahren verließen rund 180 000 Mokicks und Motorroller die Suhler Hallen – 130 000 blieben im Inland, 50 000 gingen auf den RGW-Markt.

      Es sind vergangene Zeiten. Mit der Währungsunion ging der Inlandabsatz schlagartig in den Keller. Seit der Jahresmitte konnten pro Monat nur noch um die 350, 400 dieser ehemals begehrten Stücke verkauft werden. Für 1991 existieren gegenwärtig Verträge über die Lieferung von genau 3 708 Zweiradfahrzeugen, sagte gestern Betriebsratsvorsitzender Klaus Brückner gegenüber der Berliner Zeitung. Das heißt im Klartext: Jeder der derzeit noch 3 428 Beschäftigten (ehemals über 4 000) kann im kommenden Jahr etwas mehr als ein Fahrzeug bauen. Nur wird er kaum mehr in die Verlegenheit geraten.

      Massive Vorwürfe gibt es an die Geschäftsleitung. Der Betriebsrat hat überhaupt erst einen Tag vor der Konkursanmeldung erfahren, welche Produktion für 91 bisher vertraglich fixiert ist. Vorher habe der Arbeitgeber immer mit Zahlen operiert, die suggerieren sollten, es läuft weiter, sagt Klaus Brückner. Ein Sanierungskonzept habe auf einem Verkauf von 81 000 Fahrzeugen pro Jahr aufgebaut. Verträge gab es nie. Am Montag noch erhielt Brückner ein zehnseitiges Material, das mit 30 000 verkauften Mokicks rechnet - Verträge Fehlanzeige.

      Die Simson Fahrzeug GmbH ist der größte Betrieb in der ehemaligen Bezirksstadt. Macht er vollends dicht, häuft sich sozialpolitischer Zündstoff an. Heute in einer Woche sind alle Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten aus der Region zur Betriebsversammlung bei Simson eingeladen, um ihre Ansichten zur Zukunft der Zweiradproduzenten darzulegen. Der Konkurs läuft trotzdem.
      Matthias Loke
      (Berliner Zeitung, Mi. 12.12.1990)

      Am Dienstag besetzten Beschäftigte der Suhler Simson GmbH die Tore zum Hauptwerk. ND erkundigte sich bei Günther Arnold, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, nach den Zielen dieser Aktion.

      Warum die Besetzung?

      Simson hat, wie kürzlich bekannt wurde, Konkurs angemeldet. Die Sanierungskonzepte, die vor gelegt wurden, haben alle nicht gegriffen, weil sie immer wieder auf dem Zweirad aufbauten. Damit hat unser Betrieb aber keine Zukunft Normalerweise haben wir im Jahr 180 000 Fahrzeuge produziert, für 1991 sind 3 708 Fahrzeuge bisher vertraglich gebunden.

      Mit unserer Aktion wollen wir die Öffentlichkeit aufmerksam machen und verhindern, dass irgendetwas aus dem Betrieb weggebracht wird, was noch gebraucht wird. Die Konkursanmeldung bedeutet ja nicht, dass der Betrieb sofort zugemacht wird.

      Wie kam es zu der Aktion?

      Wir hatten eine Versammlung der Vertrauensleute und dort fiel spontan die Entscheidung, sofort die Toren zu besetzen.

      Wie reagierte die Geschäftsleitung?

      Sauer. Nach ihrer Ansicht habe ihr bislang die Zeit gefehlt, sich auf die Konkurssituation einzustellen. Wir sind der Meinung, sie hatte lange genug Zeit.

      Zudem war von Kritik an der Geschäftsführung zu hören, sie habe nicht konsequent genug an der Sanierung gearbeitet.

      Sie verfolgte monatelang nur die Strecke Kleinfahrzeuge, die aber für uns keine Chancen bringt. Das hat die Leitung inzwischen wohl auch eingesehen.

      Beladenen Sattelschleppern wurde am Dienstag die Fahrt vom Werksgelände vorerst untersagt. Aber wie soll es weitergehen? Die Kontrolle an den Toren allein löst noch nicht die Probleme des Betriebes.

      Der Betriebsrat hatte bereits nach der Konkursanmeldung seine Vorschläge unterbreitet Bildung von Arbeitsgruppen, die untersuchen, welche anderen Erzeugnisse gefertigt werden können. Außerdem sind auch die Politiker gefordert, die Bundes- und Landesregierung. Der Betrieb braucht eine Verschnaufpause, Zeit, um sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Auch von der Treuhand erwarten wir Unterstützung.

      Wenn unser Betrieb zugrunde geht, dann stirbt die ganze Region. Einen Ausweich auf andere Arbeitsplätze gibt es hier nicht. Andere Firmen sind in der gleichen Lage. Simson Suhl ist erst der Anfang in einer Kette.
      Fragen: KLAUS MORGENSTERN
      (Neues Deutschland, Mi. 12.12.1990)

  • Aus für Rüstungsbetriebe

    • Berlin (AFP/ND). Für die Rüstungsbetriebe der ehemaligen DDR bedeutete die Stornierung aller Liefer- und Leistungsverträge das endgültige Ende in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Institut für Wirtschaftswissenschaften Berlin (IWW) vorlegte. Nach Angaben des Instituts mussten 74 mittelständische Betriebe sind Betriebsteile mit rund 40 000 direkt in der Rüstungsproduktion Beschäftigten die Arbeit einstellen.

      Bei den Rüstungsbetrieben handele es sich vor allem um Hersteller militärischer Subsysteme und Komponenten sowie zu einem Drittel um Reparatur- und Instandsetzungsbetriebe. Nach Schätzungen des Instituts sind für die Umstellung auf neue Produktionsstrategien ein bis zwei Jahre erforderlich. Gute Voraussetzungen gebe es in der Elektronik, Sensorik, Nachrichten-, Umwelt-, Medizin- und Messtechnik.
      (Neues Deutschland, Mi. 12.12.1990)

  • Protest gegen die "Abwicklung" der Kulturakademie

    • "Wer sich in die Pfanne (der Kulturpolitik) hauen lässt, der muss sehen, ob was übrig bleibt!"

      So lautete der "Tischspruch zu einem Festgericht, das bei Gericht auf seine Verträglichkeit geprüft worden war" und zu dem die Mitarbeiter der Kulturakademie Berlin gestern eingeladen hatten. Der Hauptgang des Menüs bestand aus der Diskussion um die zu erwartende "Abwicklung" der Kulturakademie und weiterer kultureller Einrichtungen im Ostteil der Stadt.

      Durch Abwesenheit glänzten Vertreter von Magistrat und Senat einschließlich der Stadträtin für Kultur, Irana Rusta, die eingeladen worden waren. Brita Meinicke-Kleint, die Direktorin der Akademie, sieht darin eine "völlige Ignoranz der Probleme unserer Einrichtung". Sie weist darauf hin, dass "im Vergleich zu anderen Bundesländern Berlin nur eine relativ geringe Summe von einer halben Million Mark zur Verfügung stellen müsste". Offenbar gehe es "lediglich darum, vor der Öffentlichkeit einen Personalabbau zu dokumentieren".

      Die Kulturakademie Berlin als Einrichtung der Erwachsenenqualifizierung im Kultur-und Kunstbereich bietet in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern seit Monaten Weiterbildungs- und Umschulungskurse für arbeitslose Ex-Mitarbeiter aus dem Kulturbereich an.

      Brita Meinicke-Kleint geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen aus diesem Bereich demnächst auf 2 600 ansteigen wird. Diesen Mitarbeitern wird und wurde in Gesprächen immer wieder versichert, dass ihnen Möglichkeiten zur Umschulung angeboten werden. Die besorgte Frage einer Kollegin der Kulturdirektion Berlin, "wer diese Kurse durchführen sollte, wenn die einzige derartige Einrichtung 'abgewickelt' sprich geschlossen wird", bleibt vorerst wohl unbeantwortet.
      Heike Boese
      (Der Morgen, Mi. 12.12.1990)

  • Protest gegen die "Abwicklung" der Deutschen Hochschule für Körperkultur und Sport
    Aus für DHfK

    • JW. Die Vollversammlung der Deutschen Hochschule für Körperkultur und Sport hat am Montag beschlossen, am heutigen Tage in Dresden vor dem Sächsischen Landtag und vor dem Gebäude der Fraktionen gegen die ungewisse Zukunft ihrer Institution, die auf einer Liste der "abzuwickelnden Einrichtungen" steht, zu protestieren.

      Noch Insiderberichten soll die Dopingdiskussion der letzten Tage Ministerpräsident Biedenkopf veranlasst hoben, die DHfK, die tatsächlich weder mit der Forschung noch mit der Anwendung von Dopingmitteln zu tun hatte, zu schließen.
      (Junge Welt, Di. 11.12.1990)

      Einen K.-o.-Schlag verpasste gestern die Landesregierung des Freistaates Sachsen der Deutschen Hochschule für Körperkultur und Sport (gegründet am 22. 10. 50) in Leipzig. Ab 1. Januar 1991 wird es die weltberühmte Lehranstalt nicht mehr geben. Alle Petitionen, Resolutionen und Proteste rauschten an den Ohren der neuen Mächtigen in Sachsen vorbei. Aus den Worten des sächsischen Wissenschaftsministers, Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer, war am Dienstag in Dresden zu entnehmen, dass es neben finanziellen vor allem politische Ursachen waren worum der Sportbildungsstätte an der Pleiße so im Handumdrehen das Namensschild abgerissen worden ist.

      Die DHfK gilt in den Augen der Landesregierung in Sachsen als ein Denkmal des untergegangenen sozialistischen Systems und hat deshalb noch ihrer Auffassung keine Daseinsberechtigung mehr. Außerdem seien die Kosten für das arme Sachsen viel zu hoch. Allerdings versicherte der Minister, dass die Ausbildung der eingeschriebenen 1 200 Studenten sowie Fernstudenten und postgradual Studierenden gesichert sei.

      Die DHfK werde als Institut für Körpererziehung der Karl-Marx-Universität in Leipzig angegliedert. Über das Schicksal der Wissenschaftler und Angestellten der DHfK konnte Prof. Meyer einer Abordnung dieser Hochschule gestern in Dresden nur soviel sagen, dass zunächst am 1. Januar 240 Wissenschaftler übernommen werden. Aber der Zustand sei nur vorübergehend, da man auf im Falle der DHfK auf das in den alten Bundesländern an Universitäten übliche Verhältnis von einem Wissenschaftler auf zehn Studierende kommen müsse. Die Angestellten sollen sich zunächst in eine sogenannte Warteschleife begeben. Alle Wissenschaftler und Angestellten müssen sich noch Vorstellungen der sächsischen Regierung jedoch im nächsten Jahr neu bewerben. Es sollen ober nur solche Mitarbeiter berücksichtigt werden, die fachlich kompetent, politisch und in Fragen des Dopings unbelastet sind.
      Aus Dresden berichtet Jens Weinreich
      (Junge Welt, Mi. 12.12.1990)

  • Hochschule für Körperkultur

    • Was in den vergangenen Tagen immer stärker befürchtet wurde, steht seit Dienstag fest: Das endgültige "Aus" für die Deutsche Hochschule für Körperkultur ist definitiv.

      Mehrere hundert Studenten und Mitarbeiter hatten zuvor am Sitz der sächsischen Regierung gegen die geplante Schließung der DHfK protestiert. In ihrem Gepäck: eine von 18 Institutionen und von der Sporthochschule Köln unterzeichnete Resolution zum Erhalt der Hochschule.

      Wissenschaftsminister Meyer und Staatskanzleichef Vaatz empfingen dann eine siebenköpfige Abordnung und teilten im Ergebnis des fast zweistündigen Gesprächs den Kabinettsbeschuss mit: An Stelle der bisherigen DHfK sei eine Nachfolgeeinrichtung im Verband der Universität Leipzig zu schaffen und den gegenwärtigen Studenten ein Studienabschuss zu garantieren.

      Unmittelbar vor Beginn der Protestaktion hatte "Tribüne" mit dem Rektor der DHfK, Prof. Dr. Helmut Kirchgässner, gesprochen.

      • Wie kam es zu dieser Demonstration und worum geht's in der Resolution?

      Am Wochenende tagte die gesamte Studentenschaft zusammen mit dem Lehrkörper. Eine zum Teil berechtigte Unruhe in der gesamten Hochschule führte schließlich zu der Resolution und zum Beschluss, mit einer Demonstration auf unsere Sorgen aufmerksam zu machen. Wir sind davon ausgegangen, dass die DHfK eine Bildungseinrichtung mit hoher Anerkennung ist, sowohl im In- als auch im Ausland. Die DHfK, so unsere Auffassung, kann sich mit neuem Ausbildungsprofil als ein ganz wesentlicher Bestandteil in die gesamtdeutsche Hochschullandschaft einordnen. Es geht uns dabei um eine Anhörung seitens der Landesregierung, denn die bisher getroffenen Entscheidungen wurden, ohne uns einzubeziehen, gefällt.

      • Weiche Position bezieht die Sporthochschule Köln dazu?

      Wir werten die Aktivitäten der Kölner Hochschule als eine Solidarbekundung für unser Anliegen. In Gesprächen erfuhren wir, dass die Kölner Kollegen den Fortbestand unserer Hochschule in Leipzig für äußerst günstig betrachten. Denn nur so kann es eine Kooperation und letztlich auch Spezialisierung in der Ausbildung geben. Neben Köln und Leipzig besteht keine weitere Sportbildungsstätte in Deutschland.

      • Welche Chancen sahen Sie gern Erhalt der Hochschule?

      Uns war klar, dass unser Personalbestand nicht den Vorgaben des bundesdeutschen Hochschulgesetzes entsprach. Aus diesem Grund haben wir einen Personalabbau einleiten müssen. In diesem Zusammenhang bilden wir nicht mehr zum großen Teil Pädagogen nur für den Leistungsport aus. Unser neues Konzept sieht vor, auf den Gebieten des Behindertensports, des Freizeit- und Erholungssports sowie dem Berufssport die Absolventen-Zahlen wesentlich zu erhöhen. Zielgerichtet fördern wir die Ausbildung von Sportakademikern in damals verunglimpften Sportarten wie Wasserball, Hockey, Tennis.

      Unser Plan sah weiterhin vor, eine Ausbildung auf dem Gebiet des Sport-Managements zu entwickeln. Absolventen dieses Bildungsweges werden hilfreich für die Landessportbünde und Vereine sein.

      • Ein Grund für die Schließung der DHfK soll das Doping-Problem sein. Welchen Standpunkt vertreten Sie dazu?

      In der augenblicklichen Doping-Diskussion schlagen die Wellen sehr hoch. Manche Medien tun ihr übriges. Mitunter wird hier unsauber argumentiert. Auch was die DHfK betrifft. Es ist falsch, die DHfK mit Doping in Verbindung zu bringen. Forschungsaufträge diesbezüglich hatten Kreischa und das in Leipzig ansässige Forschungsinstitut Körperkultur und Sport. Doch bereits seit 1969 besteht eine strikte institutionelle Trennung zwischen dieser Einrichtung und der DHfK. Wir verfügen nicht einmal über die Labor-Voraussetzungen dafür, ganz zu schwelgen vom entsprechenden Personal.

      • Worin sehen Sie Möglichkeiten der weiteren Profilierung der Ausbildung?

      Seit Monaten führen wir an unserer Hochschule einen Demokratisierungsprozess. In der Vergangenheit gelang es uns, jenen Trainertyp auszubilden, der fähig war, den Sport leistungsgemäß voranzubringen bzw., und hier spreche ich von den ausländischen Absolventen, den Sport in ihrer Heimat richtig einzuordnen und zu entwickeln. Unsere Abgänger verfügen über ein hohes Grundwissen auf sportlichem Gebiet. Nicht von ungefähr besitzt die DHfK Weltruf.

      Es wäre fatal, unsere Erfahrungen aufzugeben. Eine Hochschule bildet stets für die Zukunft aus. Und wenn Herr Biedenkopf davon ausgeht, dass das Bundesland Sachsen in drei bis vier Jahren annähernd den Stand der alten Bundesländer haben kann, muss die DHfK sich weiter profilieren können.
      (Tribüne, Mi. 12.12.1990)

  • Massive Kritik an der gegenwärtigen Neuorganisation der Wissenschaft in den fünf neuen Bundesländern

    • Bonn (dpa) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat massive Kritik an der gegenwärtigen Neuorganisation der Wissenschaft in den fünf neuen Bundesländern geübt. Tausende von Arbeitsplätzen stünden "auf der Kippe". Statt Kraft und Kreativität der Wissenschaftler für die Erneuerung zu nutzen, würden durch voreilige und unüberlegte Entscheidungen Angst und Chaos produziert, hieß es gestern vor der Presse in Bonn.

      GEW-Vorsitzender Wunder sprach von einem "miesen Spiel". Die gegenwärtige Situation zwischen West und Ost charakterisierte er mit dem Bild von "Siegern und Besiegten". Aber auch die "Besiegten" müssten aus Sicht der Gewerkschaft eine Chance haben, sich in den Einigungsprozess einzubringen. Bei der Entwicklung eines gesamtdeutschen Wissenschaftssystems gebe es auf westlicher Seite offensichtlich nur die Vorstellung, dass sich die Hochschulen und Institute im Osten den Gegebenheiten der alten Bundesrepublik anzupassen hätten. Ohne das Gutachten des Wissenschaftsrates abzuwarten, würden Urteile über Institute gefällt. "Momentan geht es nur darum, angeblich überzählige Wissenschaftler juristisch schnell loszuwerden, statt zu prüfen, wie man sie sinnvoll arbeiten lassen kann", sagte GEW-Vorstandsmitglied Köhler.

      Die Gewerkschaft fürchtet eine Ausdünnung der Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern. Regionale Ungleichgewichte zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern und die befürchteten Abwanderungsbewegungen würden durch diese Kahlschlagpolitik intensiviert. In Thesen, die auf einer gesamtdeutschen Tagung der Gewerkschaft erarbeitet worden waren, verlangt die GEW ein länderübergreifendes Programm zum Aufbau der Hochschul- und Forschungseinrichtungen im Osten.

      Als paradox bezeichnete die GEW Bestrebungen, ausgerechnet den Professoren mit den neuen Hochschulgesetzen in der Ex-DDR eine - wie es hieß - satte Mehrheit zu sichern. Damit würden gerade jene Kräfte gestärkt, die für die politische Vergangenheit vieler Institute die Verantwortung trügen. Wunder verlangte ein Mitbestimmungsmodell, bei dem keine Gruppe die andere überstimmen dürfe.
      (Der Morgen, Di. 11.12.1990)

  • Demonstration für den Erhalt des FEZ in Berlin

    • JW. Rund 250 Berliner, darunter zahlreiche Kinder, demonstrierten gestern Abend in der Wuhlheide für den Erhalt des dortigen Freizeit- und Erholungszentrums, einst Pionierpalast. Der Berliner Senat prüft derzeit die Übernahme durch die Stadt. Bis zum Vorliegen des entsprechenden Berichtes am 20. Dezember, so Gesundheitssenatorin Ingrid Stahmer vor der Presse, bleibe jedoch alles offen. Der scheidende Senat bemühe sich, das FEZ den Berliner Kindern zu erhalten. Dort bestehe eine "wirkliche Freizeiteinrichtung mit Bildungsanspruch", begründete die Senatorin die Überlegungen der Landesregierung.
      (Junge Welt, Mi. 12.12.1990)

      
      Anzeige in der Jungen Welt

  • Netz von Beratungs- und Bildungsstellen für Arbeitslose in Leipzig

    • Leipzig (lsc). Als einen Tropfen auf den heißen Stein bezeichnete Christian Führer, Pfarrer an der Leipziger Nikolaikirche, das jüngste Projekt der Evangelisch-Lutherischen Kirchen der Messestadt, ein Netz von Beratungs- und Bildungsstellen für Arbeitslose zu knüpfen. "Mit dieser Initiative", so der Pfarrer, "wollen wir dennoch für die Betroffenen ein Signal der Hoffnung geben und andere anregen, ähnliches zu unternehmen.

      Das kirchliche Projekt, das zunächst vom Arbeitsamt genehmigt werden muss, sieht außerdem vor, mit vorerst zehn Mitarbeitern spezielle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu organisieren. In neu zu bildenden Anlaufstellen in den Kirchengemeinden, so die Vorstellungen von Pfarrer Führer, soll außerdem die kulturelle Beschäftigung der Arbeitslosen ermöglicht werden. "Wenn wir das Problem der Arbeitslosigkeit angehen, ist es unbedingt erforderlich, mit dem Arbeitsamt, mit Unternehmerverbänden, den Gewerkschaften und anderen staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten", erklärte der Pfarrer. "Es war für uns eine völlig neue Aufgabe und deshalb war es auch notwendig, sie in aller Breite anzugehen."

      Da die Kirche bis zur Genehmigung des Projektes nicht die Hände in den Schoß legen will, wurden sowohl in der Thomaskirche als auch in der Nikolaikirche bereits spezielle Anlauf- punkte für Arbeitslose geschaffen.

      Im "Gesprächskreis Hoffnung" der Nikolaikirche zum Beispiel - ehemals Treffpunkt von Ausreisewilligen kommen einmal monatlich von der Arbeitslosigkeit Betroffene zusammen. Bei diesen Gesprächsrunden geht es den Initiatoren insbesondere darum, den Menschen bei psychologischen Problemen zu helfen. Der Einsamkeit, Anonymität und Selbstbezichtigung können viele Menschen kaum aus eigenen Kräften entkommen.

      Die seelsorgerische Begleitung der zum großen Teil hoffnungslosen Menschen organisierte auf andere Weise die Thomaskirche. An jedem Sonntag, so der Vorschlag von Superintendent Dr. Richter, sollen Christen gesprächsbereit für Ratsuchende sein, gleich, ob sie einer Konfession angehören oder nicht.
      Samira Sachse
      (Neue Zeit, Di. 11.12.1990)

  • Besoldung in den neuen Bundesländern

    • Bonn (dpa) Die Spitzenorganisationen für den öffentlichen Dienst haben sich für eine höhere Besoldung der Beamten in den neuen Bundesländern ausgesprochen. Die Bezüge für Beamte, Richter und Soldaten müssten in einem ersten Schritt mindestens auf 65 Prozent an das Einkommensniveau im übrigen Bundesgebiet angepasst werden, meinten der Deutsche Beamtenbund, der Deutsche Richterbund und der Deutsche Bundeswehr-Verband in einer gestern in Bonn verbreiteten Erklärung.

      Die Verbände appellierten an den Bundesrat, der geplanten Übergangsregelung für die Besoldung in den neuen Ländern nicht zuzustimmen. Nach der Übergangsregelung sollen insbesondere in den Leitungsfunktionen nur 35 Prozent der Bezüge der Altbundesländer gezahlt werden. Dies führe zu einem "stark diskriminierenden Mehrklassen-Bezahlungssystem" und verschärfe "das soziale Gefälle".
      (Der Morgen, Mi. 12.12.1990)

  • Die Personenkennzahlen werden abgeschafft

    • Die Personenkennzahlen, bis jetzt Bestandteil jedes ostdeutschen Personalausweises, werden abgeschafft. Die Gründe dafür sind datenschutzrechtlicher Art. Durch die PKZ könnten personenbezogene Daten aus den verschiedensten Quellen unkompliziert und schnell zu einem Persönlichkeitsprofil zusammengeführt werden, denn der DDR-Bürger war bisher in den meisten Dateien unter seiner Personenkennzahl erfasst. Nicht zuletzt das Ministerium für Staatssicherheit nutzte diese günstige Gelegenheit regelmäßig aus. Datenschutzbeauftragter Garstka: "Auch die Instrumente, die den Datenschutz gefährden, müssen zurückgedrängt werden." Demnach muss man jetzt in amtliche Formulare die Personenkennzahl auch nicht mehr eintragen.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 11.12.1990)

  • deutsch-polnische Gespräche über einen Grundlagenvertrag

    • ADN/JW. Die dritte Verhandlungsrunde über den deutsch-polnischen Grundlagenvertrag auf Beamtenebene ist am Dienstag in Warschau noch zweitägiger Dauer zu Ende gegangen. Beide Seiten bestätigten die Absicht, die Verhandlungen bis Ende Januar 1991 abzuschließen, damit der umfassende Vertrag gemeinsam mit dem Grenzvertrag im Februar ratifiziert werden kann.
      (Junge Welt, Mi. 12.12.1990)

      Der Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze wurde am 14.11.1990 in Warschau vom deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski unterzeichnet.

      Der Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde am 17. Juni 1991 von Premierminister Bielecki und Außenminsiter Skubiszewski sowie Bundeskanzler Kohl, Bundesaußenminister Genscher in Bonn unterzeichnet.

      Ratifiziert wurden beide Verträge im Bundestag am 17. Oktober 1991. Mit dem wechselseitigen Austausch der Ratifikationsurkunden traten beide Verträge am 16. Januar 1992 in Kraft.

Berlin (b.r.) Zu Krawallen kam es gestern Abend bei der ersten Gesamtberliner Grundstücksauktion nach dem Krieg im Palais des Kulturbundes. Die Polizei räumte den völlig überfüllten Auktionssaal vorübergehend, in dem Demonstranten versucht hatten, die Versteigerung zu verhindern. Schon vor offiziellem Beginn der Veranstaltung hatten Dutzende Angehörige einer Mietergemeinschaft vor allem gegen die Versteigerung des Hauses Kollwitzstraße 52 im Prenzlauer Berg protestiert. Sie verteilten Flugblätter, in denen die sofortige Aussetzung der Auktion verlangt wurde.

Insgesamt sollten aus beiden Teilen der Stadt 14 Miets- und Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie ein Wassergrundstück unter den Hammer kommen. Im Auktionssaal herrschten chaotische Zustände. Die Demonstranten besetzten den Mittelgang und machten durch Zwischenrufe und ständiges Pfeifen einen geordneten Beginn der Versteigerung unmöglich. Hans Peter Plettner, vom Senator für Wirtschaft öffentlich bestellter und vereidigter Grundstücksauktionator, forderte die Protestler mehrfach auf, den Saal friedlich zu verlassen. Als sie dem nicht nachkamen, schritt die von Beginn an anwesende Polizei ein. Dazu ihr Einsatzleiter: "Wir hätten lieber auf Zwangsmittel verzichtet."

Wie Mieter des Zehnfamilienhauses Kollwitzstraße 52 betonten, hätten sie durch vielfältige Eigeninitiativen das Haus selbst instandgehalten. Während der Diskussion vor dem Hause wurde verschiedentlich empört darauf hingewiesen, dass in Ostberlin 18 000 Wohnungen leerstehen. 125 Häuser sind allein im Stadtbezirk Friedrichshain, in dem die Mainzer Straße liegt, nicht bewohnt.
(Der Morgen, Mi. 12.12.1990)

Tarifabschluss für die Papierindustrie. Pauschalzahlung für die Monate Januar, Februar und März 1991. Ab 1. April 1991 Manteltarifvertrag mit einer 40-Stunden-Woche und Lohn- und Gehaltstarifverträge. 30 Tage Urlaub ab 01.01.1991. Wechselschichtler im 3- oder 4-Schichtturnus die schichtplanmäßig Nachtschicht zu leisten haben, erhalten zwei zusätzliche Urlaubstage.

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