Mo. 3. Dezember 1990

• • Initiative "Kultur-Alarm Berlin"

    • Berlin (epd). Zu einer Initiative "Kultur-Alarm Berlin" haben sich rund 20 kulturelle und sozio-kulturelle Projekte und Einrichtungen im Ostteil Berlins zusammengeschlossen. Das derzeitige soziale und politische Klima in der Stadt schaffe im Alltag eine Atmosphäre, die eine im Osten der Stadt gerade einsetzende Entwicklung zu einer öffentlich präsentierten Kultur von unten störe und oft schon unmöglich mache, heißt es in einer am Montag, 3. Dezember, bekannt gewordenen Erklärung zur Gründung der Initiative.

      Die Initiative wirft den politisch Verantwortlichen eine Politik vor, die durch Mittelstreichungen vielen Projekten die Existenzgrundlage entziehe und die andauernde Bedrohung der Projekte durch rechtsradikale und neofaschistische Schlägereinheiten ignoriere.
      (Neues Deutschland, Di. 04.12.1990)

  • Mehr als 400 westdeutsche Dozenten

    • Bonn (ddp) Mehr als 400 westdeutsche Dozenten haben im laufenden Wintersemester mit Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes eine Lehrtätigkeit in den fünf neuen Bundesländern aufgenommen. Die Hochschullehrer wurden im Rahmen eines Sonderprogramms vermittelt, das das Bundesbildungsministerium mit 5,8 Millionen Mark finanziert. Die Mehrzahl der entsandten Wissenschaftler kommt aus den Geistes- und Sozialwissenschaften.
      (Der Morgen, Di. 04.12.1990)

  • Mehr Kommunalbeamte aus Rheinland-Pfalz nach Thüringen

    • Zum Aufbau der neuen Verwaltungen in Thüringen sollen künftig 50 statt bisher 20 Kommunalbeamte aus Rheinland-Pfalz delegiert werden. Diese Anregung unterbreitete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Karl Geimer. Die finanziellen Voraussetzungen für den mehrwöchigen Einsatz im Partnerschaftsprogramm sollten so schnell wie möglich geschaffen werden. Außer ihrem Gehalt, das weiter von ihrem Dienstherrn bezahlt wird, sollen die Beamten eine Aufwandsentschädigung und die Reisekosten erhalten. Geimer schlug vor, den entsendenden Kommunen pro Mitarbeiter 3 000 DM zu zahlen. Von dieser Neuregelung verspricht sich der CDU-Politiker eine Steigerung der Bereitschaft.
      (Tribüne, Mo. 03.12.1990)

  • Regierungsabkommen zur Aufnahme einer Beschäftigung und Qualifizierung von ausländischen Arbeitnehmern gelten als Bundesrecht weiter

    • Berlin (MD). Die durch den Einigungsvertrag übernommenen Regierungsabkommen zur Aufnahme einer Beschäftigung und Qualifizierung von ausländischen Arbeitnehmern in der ehemaligen DDR gelten als Bundesrecht in den fünf neuen Bundesländern weiter. Das geht aus einem am Montag in Berlin verbreiteten Informationsblatt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung hervor. Damit haben vietnamesische, mocambikanische und angolanische Arbeiter aus den Vertragsstaaten Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die Dauer des früher vereinbarten Zeitraums. Auskunft erteilt das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Außenstelle Berlin/Ref. AB 11/1 Fritz-Schmenkel-Straße 17/23, 0-1157 Berlin.
      (Neues Deutschland, Di. 04.12.1990)

Zahlungsbürgschaften der Bundesregierung für Lieferungen nach Osteuropa und Chancengleichheit auf dem Markt der neuen Bundesländer fordern die Betriebsräte der Feinkeramischen Industrie in einem offenen Brief an den thüringischen Ministerpräsidenten, Josef Duchac, für ihre Unternehmen. In dem ADN übermittelten Schreiben wenden sich die Autoren gegen den Ausverkauf ihres traditionellen Industriezweiges.

Die ursprüngliche Devise, von der DDR-Industrie "zu retten was zu retten ist", sei nicht mehr aktuell. Auch von den hochmotivierten Menschen der ehemaligen DDR, denen gute Aussichten eingeräumt wurden, die Betriebe umzuprofilieren und zu sanieren, sei keine Rede mehr, heißt es in dem Brief. Statt dessen scheine die Stilllegung unbequemer Betriebe ohne Rücksicht auf jahrzehntelang produzierte verkaufsfähige Produktionssortimente das "Geheimrezept" der Treuhand zu sein.

In dem Schreiben wird die umgehende Bildung von Aufsichtsräten verlangt, damit längst fällige Entscheidungen getroffen werden können. Weitere Forderungen sind die Entschuldung von Krediten, die vor der Währungsunion aufgenommen werden mussten, schnelles, unbürokratisches Handeln der Treuhand, um Besitzverhältnisse sowie die Sanierungswürdigkeit zu klären und die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretungen beim Verkauf von Volkseigentum.

Die Betriebsräte fragen besorgt, was aus den Kommunen werden soll, wenn sich die Industrie rückläufig entwickelt und die Steuern ausbleiben. Mit westdeutschen Waren bestückte Verbrauchermärkte nutzten den Menschen nichts, wenn die Möglichkeiten zum Geldverdienen begrenzt seien. (ADN)
(Tribüne, Mo. 03.12.1990)

Nach Angaben der Treuhandanstalt werden die bis zum 3. Dezember 1990 ausgeschriebenen 400 Geschäfte und rd. 220 Gaststätten im ehemaligen Bezirk Magdeburg zu 80 % an einheimische Bewerber gehen.

Die in Berlin erscheinende Abendzeitung "BZA" erscheint ab heute als "Berliner Kurier am Abend".

Neuer Hausherr im ehemaligen Polizeikrankenhaus in Berlin ist die Bundeswehr.

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