Di. 18. Dezember 1990

• • Entlassungen bei Carl Zeiss

    • JENA. Die Jenoptik Carl Zeiss Jena GmbH muss im kommenden Jahr 17 500 ihrer 27 500 Beschäftigten entlassen. Grund: Mangelnde Aufträge. Der Kündigungsschutz bis Mitte 1991 werde aber eingehalten.
      (Junge Welt, Mi. 19.12.1990)

  • Kernkraftwerk Greifswald stillgelegt

    • ADN/JW. Das Kernkraftwerk Greifswald ist am Dienstag stillgelegt worden. Hauptgeschäftsführer Rolf Meyer informierte, dass der letzte von vier Reaktorblöcken des KKW am Greifswalder Bodden am Dienstagmittag außer Betrieb gestellt wurde.

      Die Arbeitsplätze für alle 4 700 Beschäftigten seien mit der notwendigen Entladung der Reaktoren, ihrer Entsorgung und mit der Gründung neuer Firmen für mindestens drei Jahre gesichert.
      (Junge Welt, Mi. 19.12.1990)

  • Arbeitsgemeinschaft Braunkohle

    • Potsdam (lbn) Die ostdeutschen Umweltminister wollen eine Arbeitsgemeinschaft Braunkohle einrichten, von der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes gemeinsame Strategien für den künftigen Umgang mit diesem fossilen Brennstoff erarbeitet werden sollen. Darauf verständigten sich die Ressortchefs auf ihrer Konferenz in Potsdam, an der Vertreter Berlins und des Bundesumweltministeriums teilnahmen.

      Der Arbeitsgemeinschaft Braunkohle sollen auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angehören. Wie der brandenburgische Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis 90) im Anschluss an die Beratungen mitteilte, verständigte sich die Ministerrunde ferner auf einen Austausch von Informationen über Investoren, die sich möglicherweise nur aus Spekulationsgründen um Bodenkäufe bemühten. Wie es heißt, sollen in jedem der neuen Bundesländer "Spekulantenkarteien" angelegt werden.

      Die Konferenzteilnehmer erörterten ferner nach offiziellen Angaben Fragen der Altlastensanierung, insbesondere auch an Standorten der sowjetischen Streitkräfte, und sprachen über die Müllentsorgung. Die zunehmenden Abfallberge in den neuen Ländern sollen auch zentrales Thema auf dem nächsten Treffen der Umweltminister Ende Januar/Anfang Februar in Magdeburg sein. Dann soll unter anderem auch die Luftreinhaltung auf der Tagesordnung stehen.

      Bei den Altlasten - in Brandenburg sind bisher über 3 300 Flächen als sanierungsbedürftig erfasst - geht es vor allem um die Finanzierung durch Bund und Länder. Wie Sachsens Umweltminister Dr. Karl Weise sagte, sei diese Problematik in ihrem Ausmaß heute noch kaum überschaubar. Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Beispiel der Wismut.
      (Der Morgen, Mi. 19.12.1990)

  • Justizvollzugsanstalt besetzt

    • Thale. dpa/BZ Aus Protest gegen die geplante Auflösung der Justizvollzugsanstalt Thale (Kreis Quedlinburg) in Sachsen-Anhalt halten die 99 Bediensteten das Gefängnis besetzt. Wie ein Belegschaftsprecher mitteilte, blieben gestern Gespräche mit einem Vertreter des Justizministeriums von Sachsen-Anhalt ergebnislos, weil dieser 2ohne Entscheidungskompetenz" nach Thale gekommen sei. In einem neuen Ultimatum, das heute ausläuft, fordern die Bediensteten eine Klärung der Frage, auf welcher Grundlage die Zahl der erforderlichen Haftplätze im Lande ermittelt wurde. Dass die Anstalt mit zuletzt nur 15 Häftlingen unterbelegt war, führte der Sprecher auf die "Rechtsunsicherheit im Staatsgefüge" zurück. Der Bürgermeister und die Einwohner von Thale unterstützen die Proteste, die am Mittwoch voriger Woche begannen.
      (Berliner Zeitung, Di. 18.12.1990)

      Thale. ddp/BZ Die Justizvollzugsanstalt Thale (Sachsen-Anhalt) wird seit einer Woche von der rund 90 Mann starken Wachmannschaft besetzt. Die Angestellten begründen die Aktion mit fehlenden beruflichen Perspektiven. Wie ein Sprecher der Belegschaft mitteilte, hat Landesjustizminister Walter Hemmers (CDU) vor Ort noch einmal den Entschluss, die Anstalt zum Jahresende zu schließen, erläutert. Was die Berufsaussichten betreffe, habe sich bei dem Gespräch aber keine neue Lage ergeben. Die Anstalt ist für 600 Gefangene angelegt. Kürzlich waren die letzten 15 Insassen verlegt worden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 21.12.1990)

  • Akten Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit

    • Berlin. Was in Bibliotheken üblich und nützlich ist, gibt es nun auch im Umgang mit einer der brisantesten Hinterlassenschaften der DDR: eine Benutzerordnung für die - wie es exakt amtsdeutsch heißt - "personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit". Allerdings trägt diese provisorischen Charakter. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für besagte Stasi-Dokumente. Joachim Gauck, äußerte am Dienstag vor der Presse in Berlin die Erwartung, dass alsbald das im Einigungsvertrag angekündigte umfassende Gesetz folgt.

      Das Nutzungspapier legt detailliert fest, wer wie was von Gaucks Bundesbehörde erfahren kann. Wiedergutmachung und Rehabilitierung, Feststellung einer Stasi-Tätigkeit, Verfolgung von Straftaten, Abwehr der Verletzung des Persönlichkeitsrechts - an diesen Kriterien sollen die Anträge der Auskunftheischenden künftig gemessen werden. Und der Stau ist groß: Rund 10 000 Personen, die Auskunft über ihre Akte haben wollen, stehen derzeit auf der Warteliste. Anträge zur Aktenüberprüfung von auf allen Ebenen liegen vor, und auch Beschäftigte bzw. Bewerber im Justizbereich, im Öffentlichen sowie im Schuldienst sollen von Gaucks Mannen stasiaktenmäßig abgeklopft werden. Auf der Pressekonferenz wurde ausdrücklich betont, dass die Nachrichtendienste nicht zu den in Paragraph 20 genannten „zuständigen Stellen" gehören, deren Anfragen behandelt werden.

      Bei ihrer Vergangenheitsaufarbeitung will die in der Berliner Behenstraße ansässige Bundesbehörde nicht nur die erst im "Fall de Maizière" wieder in die Schlagzeilen geratenen MfS-Karteien F 16 und 22 heranziehen. Alle Öffentlichen Stellen - auch der Verfassungsschutz - sollen personenbezogenes Material herausgeben, das Berührungspunkte zur Stasi hat. Das betrifft auch alle Kopien. Fraglich erscheint allerdings, wie das durchgesetzt werden soll. Denn verstoßen Behörden gegen die Benutzerordnung, indem sie beispielsweise von Unterlagen Kopien ziehen und behalten, machen sie sich nicht "strafbar", sondern handeln allenfalls "rechtswidrig", wie es auf der Pressekonferenz salomonisch hieß.
      Von unserem Berichterstatter INGOLF BOSSENZ
      (Neues Deutschland, Mi. 19.12.1990)

  • Protest von Studenten und Dozenten in Berlin

    • Up - Schöneberg. Rufe von Studenten und Dozenten, die gegen die Abwicklung der Hochschule für Ökonomie und einzelner Teilbereiche an der Humboldt-Universität protestieren, sind bis zum Bayrischen Platz zu hören. Sie haben Trommeln, Pfeifen, Flöten, Transparente mit zum Schöneberger Rathaus gebracht. Scheinwerfer strahlen die beiden Fenster an, hinter denen die Berliner Landesregierung ihre Sitzung abhält. Hier soll der Senat heute eine Vorlage der Wissenschaftssenatorin zu den abzuwickelnden Fachbereichen beschließen.

      Tausende machen nun darauf aufmerksam, dass die Universitätsmitglieder in die Entscheidung, was mit ihren Professoren und Fachbereichen geschieht, einbezogen werden müssen. "Entmündigung durch den Staat Senat in schlechter DDR-Tradition", steht auf einem Transparent. "Gegen Intelligenzvernichtung im Osten", richtet sich ein anderes. Die Sprecher kommen aus dem ganzen Land. Beispielsweise schicken die Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern Grüße. Rudolf Bahro ruft durch den Lautsprecher, dass es darauf ankäme, sich frei mit der Bewältigung der Vergangenheit und mit den nun anstehenden Zukunftsfragen auseinanderzusetzen. Im Gegensatz zu seinem Vorredner ist die Begeisterung der Versammelten zum Kommen Gregor Gysis geteilt. Er spricht hier, weil "ich denke, dass man mit uns nicht ganz so umspringen kann, wie mit den Einwohnern einer Kolonie".

      Der Verband der Hochschullehrer warnt vor überstürzter Zerstörung wissenschaftlicher Einrichtungen der Humboldt-Universität. Er fordert Kriterien für die überprüfende Arbeit der Personalstrukturkommissionen. Auch die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus West-Berlin beteiligen sich an der Diskussion um die Humboldt-Universität. Sie schreiben in ihrem offenen Brief: Die Pläne der Senatorin und des zuständigen Magistratsmitglieds sind rechtsstaatlich bedenklich, organisatorisch unproduktiv und politisch kurzsichtig. Im Gegensatz zur Senatsverwaltung würden die demokratischen Mitglieder der Humboldt-Universität ihre Pappenheimer ganz genau kennen.

      Für die CDU spricht Herwig Haase. Die CDU "hält angesichts der mangelhaften Vorbereitung durch die zuständige Senatorin die vorgeschlagene Teilabwicklung einzelner Fachbereiche an der Humboldt-Universität für unvertretbar. Sie hätte die Zerschlagung der Fachbereiche zur Folge." Haase schlussfolgert, dass sich die Senatorin damit selbst den Weg zur Abwicklung verbaut hätte, die zur Neustrukturierung führen soll.

      Wie aus den Koalitionsverhandlungen zu hören ist, will die CDU noch umfangreichere Abwicklungen erreichen.
      (Neue Zeit, Mi. 19.12.1990)

      Berlin. BZ – B. Fehrle Die Pläne des Senats über die "Abwicklung" einzelner Fakultäten der Humboldt-Universität gerieten gestern in den Strudel der Koalitionsverhandlungen im Schöneberger Rathaus. Weil die CDU ein Veto einlegte, musste die Entscheidung über die Zukunft der Rechts-, Wirtschafts- und Geschichtswissenschaften und über die Sektion Philosophie auf eine Sondersitzung am kommenden Sonnabend vertagt werden.

      Vor dem Rathaus waren zur gleichen Zeit Tausende Studenten zusammengeströmt. Sie protestierten gegen Eingriffe in die Hochschul-Autonomie.

      Nach den bisherigen Vorstellungen des Senats sollten die genannten Sektionen "abgewickelt" werden. Das sollte allerdings nicht bedeuten, dass die Planstellen und Studienplätze verloren gehen, erklärte Senatorin Riedmüller. Alle Stellen waren nach ihrer Vorstellung neu besetzt worden. Die CDU widersprach in der Koalitionsrunde und verlangte, die Bereiche zu überfuhren. Nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollten dann im Einzelfall unerwünschte Professoren und Lehrbeauftragte entlassen werden.

      Beide Parteien betonten, dass ihr Ziel die Erneuerung der Universität ist. "Wir sind uns in der Sache einig", sagte gestern CDU-Stadtrat Kny. Man wolle nur einen anderen Weg wählen.

      Für andere Abteilungen der Humboldt-Universität konnte gestern allerdings eine Entscheidung getroffen werden. Aufgelöst werden der Studiengang Marxismus-Leninismus und das Fach Kriminalistik. Hier seien hauptsächlich Stasi-Mitarbeiter ausgebildet worden, sagte Frau Riedmüller.

      Auch den Studiengang Wissenschaft-Organisation wird es in Zukunft nicht mehr geben. Gerettet wurde in buchstäblich letzter Minute das Fach Ästhetik und Kulturwissenschaften. Wie verlautete, wurde es auf Intervention von Innenstadtrat Krüger (SPD) von der Liste der abzuwickelnden Fachbereiche gestrichen.

      Die Studenten, die jetzt um ihre Ausbildung bangen, will Senatorin Riedmüller beruhigen. Alle, die ein Studium begonnen hatten, könnten dies auch zu Ende bringen. Insgesamt werde die Zahl der Studienplätze in Berlin in den kommenden Jahren steigen.

      Überführt wurden gestern auch die Hochschule für Ökonomie, die Ingenieurhochschule Lichtenberg, die Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch", die Kunsthochschule und die Hochschule für Musik. Unklar, und darauf wies Senatorin Riedmüller besonders hin, sei bislang die Zukunft der über 40 Forschungsakademien. Nach ihrer Vorstellung sollte die Forschung wieder in die Universitäten zurückgeführt werden.

      Weitere, bisher dem Ministerrat unterstellte Einrichtungen, die ihren Sitz in Berlin haben, werden zum Teil vom Bund, zum Teil von anderen östlichen Bundesländern übernommen. Dazu gehören auch die Akademie der Künste, das Staatliche Ballett und die Fachhochschule für Artistik.

      Das Berliner Sinfonieorchester, das Sport- und Kongresszentrum Dynamo, das Erholungszentrum Friedrichshain und den Pionierpalast "Ernst Thälmann" werden mittelfristig aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert und sollen in privater Trägerschaft weitergeführt werden.
      Brigitte Fehrle
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

      Derweil kam Bewegung in die Massen. Trotz des Wochenmarktes, der vorm Rathaus die Funktion eines Demo-Wellenbrechers erfüllte, strömten immer mehr Menschen auf den Platz. Am Mikrofon meldete sich ein Bundestagsabgeordneter zu Wort, der eine Farbe symbolisiert, die die Senatsverantwortlichen gar nicht gerne auf der Hochschulpalette sehen: Gregor Gysi. Seine Forderung, Gelder nicht für die Rüstung auszugeben, sondern für die Bildung, wurde von der Menge mitgetragen. Hingegen gingen die erklärenden Worte eines CDU-Abgeordneten nach seinem ersten Satz "Mein Name ist Haase..." im Stimmengewirr unter.

      Nicht wissen oder nicht wissen wollen, eine gute Frage. Derweil die Wissenschaftsverwaltung verlauten ließ, zwar die Humboldt-Uni als Ganzes übernehmen, aber wichtige Teileinrichtungen wie die Bereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Geschichte, Philosophie und Kulturwissenschaften "abwickeln" zu wollen, steht für die Betroffenen die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zur Disposition. Denn die Humboldt-Uni wurde durch das Berliner Mantelgesetz bereits "überführt". Die vorgesehene "Abwicklung" von Fachbereichen und Fakultäten unterläuft zudem den Einigungsvertrag, da Lehre und Forschung in den Institutionen fortgeführt werden. Auch wird die „Freiheit von Forschung und Wissenschaft", per Grundgesetz verbrieft, durch die ideologische Gängelung von oben in Frage gestellt. Die personelle Erneuerung der HUB, deren Notwendigkeit unumstritten ist, soll oktroyiert, das Mitspracherecht der Betroffenen und ihrer demokratisch gewählten Gremien ausgeräumt werden. Gegenteilige Beteuerungen der Wissenschaftssenatorin zeigen, dass man das "Abwickeln" verschieden interpretiert. Es kommt jedoch darauf an, etwas zu verändern. Auf rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage, und nicht anders.
      Andrea Scheuring
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

• Am Dienstag gab es neue Demonstrationen vor Hochschulen, Universitäten und Fakultäten der neuen Bundesländer. "Abwicklung" heißt das Auslösungswort für lautstarke Protestaktionen von Studenten und Hochschullehrern

• Mehrere tausend protestierten vor dem Schöneberger Rathaus in Westberlin gegen Pseudosäuberung, Dezimierung und Aufgabe ganzer Einrichtungen der Humboldt-Universität und anderer Einrichtungen in Berlin-Ost

• Thüringer Studenten zogen vor das Landtagsgebäude und erzwangen Auskunft im Bildungsministerium

• Der sächsische Staatsminister des Innern, Dr. Rudolf Krause, räumte unterdessen allen Studenten der "abzuwickelnden" Studieneinrichtungen die Möglichkeit ein, ihre Abschlüsse an anderen Einrichtungen zu erhalten

• Einlenken musste die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der "Abwicklung" der Pädagogischen Hochschulen Güstrow und Neubrandenburg

Jetzt sind sie die "Wickelkinder" der Nation - die Studenten und Beschäftigten der Unis und Fakultäten in den fünf neuen Bundesländern. Nach den von den Landesregierungen unlängst angekündigten Maßnahmen werden sie jetzt "abgewickelt", wie es so schön in neudeutsch heißt.

"Monopoly mit der Uni? Nicht mit uns! Ossi denkt und Wessi lenkt. Gegen Abwicklung." So war es am Dienstagmorgen vor dem Schöneberger Rathaus auf Transparenten zu lesen. Ab neun Uhr tagte dort hinter fest verschlossenen Fenstern und Türen die Landesregierung zu genau diesem Thema. Trotz bitterer Kälte machten sich deshalb Studenten und Lehrer auf den Weg, um lautstark gegen die Machenschaften der Verantwortlichen zu protestieren. Frau Barbara Riedmüller, Wissenschaftssenatorin Berlins, mag sich belagert vorgekommen sein. Umzingelt dagegen waren mehr die Demonstranten. Polizeipräsenz in allen Seitenstraßen.

Auf der Freitreppe wechselten sich an diesem Morgen die Redner ab. Was sie sagten, wurde entweder mit Buhrufen, ohrenbetäubenden Trillerpfiffen oder Fanfarensignalen unterstrichen. Leider war auch deshalb kaum etwas zu verstehen. Zwischen den hin und her wogenden Massen waren die typischen Verkaufsstände des Schöneberger Marktes aufgereiht. Zwei strahlende Weihnachtsbäume dazwischen. Doch Friede wollte nicht und konnte nicht in die Herzen derer einziehen, die sich hier versammelt hatten.

Man verkenne nicht die Notwendigkeit, auch die Hochschulen in Berlin neu zu ordnen, war in einem verteilten offenen Brief von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus West-Berlin zu lesen. Aber man protestiere gegen das vorgesehene Verfahren und die Ziele dieser Politik. Die Pläne der Senatorin wurden als rechtsstaatlich bedenklich, organisatorisch unproduktiv und politisch kurzsichtig bezeichnet. Die Kunststudenten am Straßenrand sind aufgebracht, "Wir brauchen keine Wessis, die uns nun wieder sagen, wie was zu machen ist!" An der Humboldt-Uni sei seit dem Oktober 1989 ein Demokratisierungsprozess im Gange, der jetzt von der Senatsverwaltung für null und nichtig erklärt werde. Die jungen Leute würde schon interessieren, mit welchem Recht sich Senatoren derlei anmaßen. "Riedmüller raus", forderten sie immer wieder. Doch hinter den Fenstern rührte sich nichts. Ein Senatssprecher gab dann cool kund, dass man gar nicht daran denke, hier und heute Rede und Antwort zu stehen. Freilich haben die Damen und Herren im sicher gut geheizten Rathaus anderes zu tun. Nämlich durchzusetzen, dass Beschäftigte der HUB-Bereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Geschichte, Philosophie und Kulturwissenschaften zu entlassen seien. Neubewerbungen des bestehenden Stellenrahmens wären dann ja wohl für West-Wissenschaftlers frei.

Erstaunlich war die Solidarität aller Studenten und Mitarbeiter. Ob Mediziner, Theologe oder Wissenschaftler - alle bestanden auf eine "Ent- statt Abwicklung" ihrer Berliner Uni.
Christina Fischer
(Tribüne, Mi. 19.12.1990)

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören dem Verwaltungsrat der Treuhandanstalt an.

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