So. 9. Dezember 1990

• • Gewerkschaft der Arbeitnehmer der Schuh- und Lederindustrie

    • Mannheim (ADN). Für 35 000 Mitglieder der ehemaligen DDR-Gewerkschaft Textil-Bekleidung-Leder ist ab kommendem Jahr der Weg in die gesamtdeutsche Gewerkschaft Leder frei. Zum Abschluss eines zweitägigen außerordentlichen Gewerkschaftstages wurde am Wochenende in Mannheim eine entsprechende Satzungsänderungen beschlossen. Damit wird die Organisation mit 80 000 Mitgliedern weltweit zur größten Gewerkschaft der Arbeitnehmer der Schuh- und Lederindustrie, sagte ihr Vorsitzender Werner Dick. Er wies auf die zahlreich drohenden Betriebsschließungen in den neuen Bundesländern sowie die damit aufkommende Arbeitslosigkeit hin.
      (Neues Deutschland, Mo. 10.12.1990)

  • DAG gegen Niedrigsteuergebiet

    • Hamburg (dpa) Gegen die von der FDP geforderte Ausweisung der fünf neuen Bundesländer als Niedrigsteuergebiet hat sich der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, gewandt. Issen, der in den Verwaltungsrat der Treuhand-Anstalt berufen wurde, bezweifelte gestern eine arbeitsplatzschaffende Wirkung allgemeiner Steuersenkungen und warnte vor erheblichen Missbrauchsmöglichkeiten. Zur Förderung der Wirtschaft im Bereich der ehemaligen DDR komme es vielmehr darauf an, bürokratische Hemmnisse bei der Vergabe der schon heute zur Verfügung stehenden staatlichen Investitionshilfe zu beseitigen.
      (Der Morgen, Mo. 10.12.1990)

  • 1. Gesamtdeutschen Pharmaziekongress

    • Berlin (ADN). Die Privatisierung der Apotheken in der ehemaligen DDR, wie es der Einigungsvertrag vorsieht, geht wesentlich schneller voran als bei privaten Niederlassungen von Ärzten. Diese Einschätzung trafen Fachleute auf dem 1. Gesamtdeutschen Pharmaziekongress, der am Wochenende in Berlin stattfand. Es wurde darüber informiert, dass es einen Fonds beim Bundeswirtschaftsministerium zur Finanzierung von Apotheken oder deren Gründung gibt. Bis 31. Dezember 1991 muss die Privatisierung der etwa 2 000 Apotheken abgeschlossen sein, sieht der Einigungsvertrag vor. Bis Ende 1992 soll die Niederlassungsfreiheit zunächst nur für Apotheker gelten, die in der ehemaligen DDR leben. Die Vorträge, Foren und Workshops wurden von 3 000 Apotheker und anderem Fachpersonal besucht.
      (Neues Deutschland, Mo. 10.12.1990)

  • AG "Bildung und Lebensgestaltung e. V." gegründet

    • Berlin (epd). Wissenschaftler aus den neuen Bundesländern, darunter zahlreiche Theologen und Pädagogen, haben am Wochenende die Arbeitsgemeinschaft "Bildung und Lebensgestaltung e. V." gegründet. Die Gründungsversammlung sprach sich dafür aus, an allen Schulen in den ostdeutschen Ländern das Fach "Lebensgestaltung/Ethik" zu verankern.
      (Neue Zeit, Di. 11.12.1990)

Berlin (ND). Die Zentrale Schiedskommission der PDS rehabilitierte am Wochenende ehemalige Mitglieder und Funktionäre der SED und KPD, die in den Jahren 1950 und 1951 der bis dahin größten stalinistischen "Säuberungsaktion" auf deutschem Boden zum Opfer fielen. Mehrere der KPD-Genossen waren damals auf Betreiben der SED-Führung unter einem Vorwand in die DDR gelockt und hier als "Abweichler" bzw. "Titoisten" oder "Werkzeuge des amerikanischen Imperialismus" zum Teil jahrelang rechtswidrig inhaftiert worden.

Zu den jetzt Rehabilitierten gehören Fritz Sperling, stellvertretender KPD-Vorsitzender der BRD, und seine Ehefrau Lydia Sperling, Willi Prinz, Landesvorsitzender der KPD Hamburg, Ewald Kaiser, 2. Sekretär der Landesleitung Ruhrgebiet/Westfalen, Alfred Drögemüller, Redakteur der Zeitschrift "Wissen und Tat", sowie der Chefredakteur des Deutschlandsenders Leo Bauer, der zuvor KPD-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag war.

Die auf haltlosen Beschuldigungen beruhenden Ermittlungen richteten sich zugleich gegen andere Genossen, wie Lex Ende, Bruno Goldhammer, Willi Kreikemeyer, Paul Merker, Hans Schrecker und Kurt Müller.

Zu jenen, deren Ehre wiederhergestellt wurde, gehören ferner Paul Bertz, ehemaliger leitender KPD-Funktionär in der antifaschistischen Emigration in Frankreich und der Schweiz, nach 1945 Vizepräsident der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz und zuletzt Direktor des kommunalen Wirtschaftsunternehmens in Chemnitz, sowie Erich Schmidt und Hermann, Käthe und Erna Röhrig. Paul Bertz, dem eine Erklärung des ZK der SED im Jahre 1950 vorwarf, "die Befehle der amerikanischen Imperialisten" befolgt zu haben, schied 1950 aus dem Leben. Der in der Nazizeit in die UdSSR gelangte Erich Schmidt wurde dort 1937 zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt und 1940 von sowjetischen Organen nach Nazideutschland ausgewiesen und damit der Gestapo überantwortet. Die Familie Röhrig wurde im Jahre 1938 Opfer der Stalinschen Massenrepressalien, die Erna und Hermann Röhrig nicht überlebten.
(Neues Deutschland, Mo. 10.12.1990)

Am 24.08.1950 beschließt das ZK der SED zusammen mit der ZPKK eine Reihe führender Parteimitglieder zu entlassen und aus der Partei auszuschließen. Leo Bauer, Lex Ende, Bruno Goldhammer und Paul Merker wurde vorgeworfen, sie hätten während ihrer Emigration Kontakte zu anglo-amerikanischen Geheimdiensten gehabt. Leo Bauer war bis 1948 Generalsekretär der KPD in Hessen und vertrat die KPD im Landtag. Leo Bauer wird am 28.12.1952 zum Tode verurteilt. Das Urteil wird in 25 Jahre Zwangarbeitslager umgewandelt. Am 3. Oktober 1955 befindet er sich in einem Zug aus der Sowjetunion mit Kriegsgefangenen und Häftlingen. Die DDR versucht ihn aus dem Zug zu holen. Nach lautstarken Protesten kann der Zug nach Friedland in die BRD weiterfahren.

Chemnitz (adn) In Sachsen hat die PDS 80 000 Mitglieder und ist damit der stärkste Landesverband der Partei. Darüber wurde am Wochenende auf einer Landeskonferenz in Chemnitz informiert. Die Partei wird in Sachsen durch 1 400 Abgeordnete auf allen parlamentarischen Ebenen, darunter 42 Bürgermeister, repräsentiert.
(Der Morgen, Mo. 10.12.1990)

Im "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin-Tiergarten wird Konrad Weiß mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Liga für Menschenrechte ausgezeichnet.

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