Mo. 17. Dezember 1990

• • Warnstreik von Sparkassenangestellten

    • Düsseldorf (D. F. Eig. Ber.) Mt einem Warnstreik in Chemnitz und Erfurt wollen heute die ostdeutschen Sparkassenangestellten die Forderungen nach Einstufung in den Tarifvertrag für das Bankgewerbe Nachdruck verleihen. Der Sparkassen- und Giroverband in den fünf neuen Bundesländern hatte auf ein entsprechendes Gespräch der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) nicht reagiert.

      Die Gewerkschaft fordert die Einführung des Tarifvertrages für Bankangestellte und für Mitarbeiter von Sparkassen, weil er entschieden höher liegt als der auch in dem alten Bundesgebiet vorwiegend geltende Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Nach Meinung der HBV verletze die unterschiedliche Entlohnung von Bank- und Sparkassenangestellten das Prinzip der Gleichheit. Außerdem würde durch die Übernahme des Bundestarifs für Sparkassen die Konkurrenzfähigkeit in den neuen Bundesländern gemindert werden.
      (Tribüne, Mo. 17.12.1990)

  • Protestaktion vor dem Potsdamer Landtagsgebäude von im Strafvollzug Beschäftigte

    • Potsdam (lbn) Bei einer Protestaktion vor dem Potsdamer Landtagsgebäude haben gestern über 100 im Strafvollzug Beschäftigte Klarheit über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze verlangt.

      Hintergrund der Aktion waren Presseberichte und Behauptungen der Abteilung Justizvollzug der Gewerkschaft ÖTV, wonach die Mitarbeiter ab 1. Januar ihre Arbeitsstellen nicht mehr betreten dürften, da angeblich ihre Dienstverträge ausliefen. Von lautstarken Sprechchören herbeigerufen, wies Justizminister Hans Otto Bräutigam die Behauptungen als haltlos zurück. Der Politiker betonte, dass die Arbeitsverträge im Strafvollzug nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages weiter gelten. Weder seien Entlassungen geplant, noch gebe es konkrete Pläne zur Schließung von Haftanstalten.
      (Der Morgen, Di. 18.12.1990)

  • Studenten der Humboldt-Universität demonstrieren

    • Gestern Nachmittag demonstrierten etwa 300 Studenten der Humboldt-Universität gegen die vorn Senat geplante Schließung vieler Institute. Sie blockierten hierbei die Kreuzung Friedrichstraße/Ecke Unter den Linden, um die Öffentlichkeit auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Mit Transparenten "Entmündigung durch den Staat Senat in schlechter Tradition" und "Hände weg von der Uni" wiesen auf ihre unsichere Zukunft hin, in der vieles auf ein Hochschulsterben hindeutet. Man solle den Studenten und Professoren die Möglichkeit geben, die Uni von innen zu erneuern. An die Autofahrer wurden kleine Handzettel verteilt, in denen der Senat für das "zutiefst undemokratische Verfahren" der Abwicklung angegriffen wird, "das ein entschiedener Eingriff in die Hochschulautonomie" sei. Zudem warb man bei den Autofahrern um Verständnis. Trotz des unfreiwilligen Stopps waren diese zum großen Teil nicht verärgert. "Das gehört ja hier zur Tagesordnung", meinte eine Golffahrerin aus dem Westen, "aber irgend etwas müssen die jungen Leute ja tun". Auch ein Taxifahrer fand den Protest gerechtfertigt, "ob der Senat sich von so etwas beeinflussen lasst, halte ich für unwahrscheinlich".

      Nach einer Viertelstunde machten die Studenten die Kreuzung wieder frei und gingen zurück in ihre Hörsäle. Innerhalb kürzester Zeit löste sich auch der Stau auf.
      M.W.
      (Der Morgen, Di. 18.12.1990)

  • Studenten der Leipziger Universität demonstrieren

    • "Wir lassen uns nicht einfach 'abwickeln' und unsere Ausbildungsstätten liquidieren!" Darin waren sich viele hundert Studenten der Leipziger Universität auf einer Protestversammlung am Montag im Hörsaalgebäude der Alma mater einig. Unter Beifall zog ein großer Teil von ihnen von der Versammlung direkt zur Besetzung der Rektoratsetage der Universität. Fünf Tage lang wollen sie dort im Sitzstreik rund um die Uhr ihre Rechte einklagen.

      "Dabei", so Peer Pasternak, Vorsitzender des heimischen Studentenrates und Landessprecher der Sächsischen Studenten, "geht es vor allem um Forderungen einer Prüfung der betroffenen Bereiche auf ihre Ausbildungskompetenz hin." Mit dem Sitzstreik soll die amtierende Uni-Leitung aufgefordert werden, ein Konzept zur Neustrukturierung der Alma mater zu erarbeiten.
      (Junge Welt, Di. 18.12.1990)

  • Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Sachsen-Anhalt "besetzt"

    • Magdeburg Dicke Luft im ehemaligen Magdeburger Haus der Lehrer. Etwa 50 Studenten der Pädagogischen Hochschule Halle-Köthen, Sektion Erziehungswissenschaften, hatten am Montagabend friedlich den neuen Amtssitz von Sachsen-Anhalts Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur "besetzt".

      Sie forderten von Dr. Werner Sobetzko eine schriftliche Garantie für den Fortbestand ihrer Ausbildung. Ausgelöst hatte diese Aktion am Morgen des gleichen Tages eine Erklärung des PH-Rektors, Bauer, wonach der Bereich Erziehungswissenschaften in die "Abwicklung" und der Großteil der Lehrer in die "Warteschleife" gehe. Folgt nun das "Aus".

      Im konkreten Fall, zeigte das mehr als einstündige Gespräch der Studentenvertreter mit Minister Sobetzko, hatte der Informationsfluss große Sickerstellen in beide Stromrichtungen. Denn offenbar ist der Minister vom PH-Rektor nicht vollständig über das neue Ausbildungskonzept unterrichtet worden. Doch der Vorfall zeigt nur die Unsicherheit und Befürchtungen, die spätestens seit dem Gespräch zwischen dem Minister und seinen Rektoren in Sachsen-Anhalt am vergangenen Freitag herrschen. Bange Spekulationen indes weist Sobetzko kategorisch zurück. Er will kein Aus für die Wissenschaft, sondern einen Neubeginn.

      Auch auf seinem Tisch liegt jene Liste, in der alle in die "Abwicklung" kommenden Bildungsbereiche aufgeführt sind. Die entsprechende Mitteilung an die Rektoren geht dieser Tage hinaus. Dass es sich nicht um technische Fakultäten handelt, ist denkbar. Doch ebenso wenig will Sobetzko unter der fragwürdigen Vokabel 2Abwicklung" eine vollständige Auflösung von Bildungseinrichtungen verstehen.

      Er hält die "Abwicklung" für ein "Instrument, um die Struktur der Hochschullandschaft zu optimieren" und das wissenschaftliche Niveau an den bundesdeutschen und internationalen Standard anzugleichen.

      Eine Rosskur also? Wenn man so will, ja. Doch der Minister erstrebt "Umstrukturieren statt Auslöschen", verbunden mit der Qualifizierung der Lehrkräfte. Bleiben die Studenten. "Mein Ziel ist, dass kein Student durch mein Verschulden auf die Straße gesetzt wird", klingt es fast beschwörend aus dem Mund des Ministers. Doch eine Garantie kann er dafür nicht geben.
      Ute Semkat
      (Der Morgen, Mi. 19.12.1990)

  • Hochschulen in Brandenburg

    • ADN/JW. Die Hochschulen für Bauwesen Cottbus, für Film und Fernsehen Babelsberg und die Landeshochschule Potsdam werden vom Land Brandenburg fortgeführt, fasste am Montag Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein seine Entscheidungen zur Hochschulpolitik zusammen. Die Hochschule für Recht und Verwaltung Babelsberg, deren juristischer Bereich als Fakultät an der Landeshochschule weiterbestehen soll, wird aufgelöst.

      Dazu würden von den rund 100 Lehrkräften nur maximal 25 benötigt. Ebenso von der Auflösung betroffen sind die Bereiche Sprachen, Wirtschaftswissenschaften sowie Mitarbeiter des Rektorats.
      (Junge Welt, Di. 18.12.1990)

  • Bundesarbeitsgericht rechnet mit einer Welle von Kündigungsklagen aus den fünf neuen Bundesländern

    • Mit einer Welle von Kündigungsklagen aus den fünf neuen Bundesländern rechnet das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Im Haushalt des kommenden Jahres ist deshalb die Finanzierung zweier neuer Senate mit sechs Richtern vorgesehen, die ausschließlich für Rechtsstreitigkeiten aus Ostdeutschland zuständig sein werden. Ebenso sei die Schaffung von 29 weiteren Planstellen vorgesehen. BAG-Präsident Otto Rudolf Kissel erklärte, seine Behörde wolle die eingehenden Kündigungsschutzklagen wegen ihrer existentiellen Bedeutung für die Kläger vorrangig entscheiden, um durch Grundsatzentscheidungen Orientierungshilfe zu geben.
      (Tribüne, Di. 18.12.1990)

  • Verfassungsklage gegen die Warteschleiferegelung

    • Berlin (ND-Malik). Etwa 200 000 bis 250 000 Arbeitnehmer aus ehemaligen staatlichen Verwaltungen und den nachgeordneten Einrichtungen befinden sich derzeit in der sogenannten Warteschleife. Das bedeutet, das Arbeitsverhältnis der Betroffenen ruht, sie erhalten ein Bruttogehalt von 70 Prozent, von dem noch einmal etwa 25 Prozent für Steuern und Versicherungen abgehen. Nach sechs bzw. neun Monaten erwartet sie dann die Kündigung.

      Wie Dr. Klaus Grehn, Präsident des Arbeitslosenverbandes (ALV), am Montag in Berlin mitteilte, hat der ALV namhafte Rechtsanwälte beauftragt, Verfassungsbeschwerde gegen diese im Einigungsvertrag festgeschriebene Regelung einzulegen. Sie verstoße gegen Artikel 1, 2, 3, 12, 14 und 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die Regelung im Einigungsvertrag nichtig ist. Damit dürften die Arbeitsverhältnisse der Beschwerdeführer nicht nur nicht ruhen, sondern müssten auch nach der Wartezeit unverändert fortbestehen.

      Der Auffassung bestimmter Kreise, dass der Einigungsvertrag ein Jahrhundertvertrag sei, könne man nur insofern zustimmen, als es in diesem Jahrhundert wohl kaum einen Vertrag gab, der in so großer Breite angreifbar sei, sagte Grehn. Zudem setzte dieser Vertrag auch für das Recht in anderen Bereichen Signale.

      Den von der Warteschleife betroffenen Arbeitnehmern werde jeder Rechtsschutz genommen. Sie könnten nicht einmal ihre vertraglichen Ansprüche gegen die DDR geltend machen. Bereits das Fehlen einer solchen Rechtsschutzmöglichkeit sei verfassungswidrig.

      Das gelte um so mehr, so Dr. Grehn, als diesen Bürgern zum Teil völlig abstruse Angebote unterbreitet worden seien. Als Beispiel nannte er den Fall eines international anerkannten Wissenschaftlers auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin, dem das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung empfahl, er möge die Warteschleife für eine Umschulung nutzen.

      Gemäß Artikel 23 Absatz 6 des Einigungsvertrages übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen der DDR. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für Arbeitsverträge eine Ausnahme gelten solle. Der Dreierrat des Bundesverfassungsgerichtes hat inzwischen der Beschwerde stattgegeben, so dass diese voraussichtlich im März zur Verhandlung anstehe.

      Weil sich zunehmend weitere Einrichtungen der Warteschleife bedienen, um Entlassungen zu begründen, fordert der Arbeitslosenverband die betroffenen Bürger auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen.
      (Neues Deutschland, Do. 20.12.1990)

      Artikel 23 Absatz 6 des Einigungsvertrages: "(6) Die Bundesrepublik Deutschland tritt mit Wirksamwerden des Beitritts in die von der Deutschen Demokratischen Republik zu Lasten des Staatshaushalts bis zur Einigung übernommenen Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen ein. Die in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder und das Land Berlin für den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, übernehmen für die auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen gesamtschuldnerisch eine Rückbürgschaft in Höhe von 50 vom Hundert. Die Schadensbeträge werden zwischen den Ländern im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin (West) aufgeteilt."

      Pünktlich um 10 Uhr verkündete gestern der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das Urteil in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen die Warteschleifenregelung, wie sie im Einigungsvertrag getroffen wurde. Wenn der Urteilsspruch auch erwartet worden war, so herrschte doch beklommene Stille, als Roman Herzog sagte: Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

      Im Verlauf der Begründung des Urteils wurde deutlich, dass diese Entscheidung wesentliche Teillösungen enthält, die günstig für die Betroffenen sind. Nach dieser zwar nur eine halbe Stunde dauernden, jedoch wegweisenden Verkündung des Urteils drängten sich Journalisten um die Regierungsvertreter, aber vor allem auch um den Anwalt der Betroffenen, Johannes Zindel, und den Präsidenten des Arbeitslosenverbandes Deutschlands, Dr. Klaus Grehn.

      Hohe Anforderungen an den Arbeitslosenverband

      Grehn verwies darauf, dass jetzt viel Arbeit auf den Arbeitslosenverband zukäme, ebenso aber auch große Anforderungen an die Betroffenen, selbst aktiv zu werden, um im Rahmen der nunmehr abgesteckten Möglichkeiten ihre Rechte einzufordern. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung hatte auch das Mitglied des Ersten Senats, Richter Dr. Kühling, darauf aufmerksam gemacht, dass all jene, die zu Unrecht in die Warteschleife geschickt worden sind, von der Möglichkeit der Klage vor dem zuständigen Arbeits- oder Verwaltungsgericht Gebrauch machen müssten. Es ist anzunehmen, dass jetzt genau das eintritt, was eigentlich verhindert werden sollte: Eine Flut von Arbeitsrechtsstreitigkeiten, die entweder vor den Arbeitsgerichten oder vor den Verwaltungsgerichten auszutragen sind.

      Gerechtigkeit immerhin für Mutter und Schwangere

      Gegenüber der Berliner Zeitung bewertete Dr. Klaus Grehn diese Karlsruher Entscheidung als über einen Teilerfolg hinausgehend. Abgesehen davon, dass den alleinerziehenden Muttern und Schwangeren Gerechtigkeit widerfahren ist, indem ihnen der Arbeitsplatz erhalten bleibt und die ausgefallenen Gelder nachgezahlt werden müssen, sei das gravierendste, dass das Urteil und damit das Bundesverfassungsgericht eine völlig andere Interpretation des Einigungsvertrages vorgenommen habe, als sie durch die Realisierung dieser Regelung bisher üblich war.

      So besteht die Fürsorgepflicht gegenüber Schwerbehinderten in der vorrangigen Berücksichtigung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, aber auch die Verpflichtung von Bund, Länderregierung oder Kommunen hinsichtlich Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen über den Zeitpunkt des Ablaufs der Warteschleife hinaus.

      Dennoch, betonte Dr. Klaus Grehn, bei aller Wertschätzung des um Sachlichkeit und Objektivität bemühten Bundesverfassungsgerichts, hatte die im Urteil getroffene Aussage über die Verfassungskonformität der Warteschleifenregelung nicht überzeugt und ebenfalls nicht die Feststellung, dass es unmöglich war, die Arbeitsverhältnisse der im öffentlichen Dienst Tätigen ordnungsgemäß zu beenden.

      Im Gegensatz zu ordnungsgemäßen Kündigungen kann das per Warteschleife auslaufende Arbeitsverhältnis (die letzten werden bis Anfang Juli beendet sein) nicht auf dem Rechtsweg überprüft werden. Anders als Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft können Betroffene also keinen Kündigungsschutz geltend machen. Es bleibt demnach nur - wie es Gewerkschaftsvertreter formulierten - der Sturz in das "steile Fallrohr der Arbeitslosigkeit".

      Kritik an Interpretation des Einigungsvertrages

      Die Gewerkschaft ÖTV hatte bereits im März darauf verwiesen, dass die Regelungen des Einigungsvertrages über den Wartestand auch missbraucht worden seien. So hätte es zum Beispiel ungerechtfertigt befristet abgeschlossene Arbeitsverträge gegeben beziehungsweise Versetzungen in die Warteschleife, als ehemalige DDR-Einrichtungen in Verwaltungen der neuen Länder oder des Bundes überführt wurden.

      Notwendig wird jetzt also eine umfassende Aufklärungsarbeit hinsichtlich der sich aus dem jüngsten Karlsruher Urteil ergebenden Rechte der Betroffenen, deren Aktivität natürlich ebenfalls gefordert ist.
      Von unserem Redaktionsmitglied Ruth Eberhardt
      (Berliner Zeitung, Do. 25.04.1991)

      Von der Warteschleiferegelung Betroffene sind jetzt mehr denn je gefordert, sich zu engagieren, Ansprüche anzumelden oder notfalls vor Gericht zu gehen, um ihre Rechte einzuklagen.

      Resignation sei jetzt fehl am Platze, hatte Dr. Klaus Grehn, Präsident des Arbeitslosenverbandes Deutschland, am Mittwochabend zum Abschluss einer mehrstündigen Aussprache zum Karlsruher Urteil im Haus am Köllnischen Park in Berlin nachdrücklich gefordert. Gemeinsam mit den Rechtsanwälten Johannes Zindel aus Frankfurt am Main und Dr. Peter Heikenberg aus Berlin-Neukölln, die Hunderte Betroffene vor Gericht vertreten, wurden an diesem Abend wichtige Informationen vermittelt, wie die "Warteschleifler" die ihnen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Rechte einfordern und durchsetzen können.

      Es wurde auch mit großer Genugtuung die Erläuterung von Anwalt Zindel aufgenommen, dass das Karlsruher Urteil mehr als ein Teilerfolg ist. Immerhin gehören 90 Prozent der Beschwerdeführer zu den Siegern. Es sind jene, deren Einrichtungen "abgewickelt" wurden, faktisch aber weiterbestehen, sei es als GmbH oder in anderer Form. Als typische Beispiele dafür nannte der Anwalt den Tierpark, den Friedrich-Stadtpalast, das Tanzensemble Berlin und die Universitäten.

      Die Übertragung vom öffentlich-rechtlichen in das zivilrechtliche Gewand reiche jedoch nicht aus, die Mitarbeiter in die Warteschleife zu schicken. Nach dem Karlsruher Urteil aber sind von der Warteschleifenregelung real nur jene betroffen, deren Einrichtung zu Recht abgewickelt wurde, wozu zum Beispiel der Palast der Republik als Einrichtung gehört, da ihn die Bundesregierung nicht übernommen hat.

      Somit hat also das Gericht die Warteschleiferegelung sehr eng ausgelegt, was eine Abweisung der Verfassungsbeschwerde zur Folge haben muss. Damit wurde deutlich, dass Konsequenzen aus dem Urteil nicht allein aus dessen Tenor, also der Aussage, dass die Beschwerde abgewiesen wird, abzulesen sind. (Über die Schritte, die Betroffene unternehmen können, informieren wir auf unserer nächsten Seite RECHT UND GESETZ am 15. Mai.)

      Während diese Information mit Beifall aufgenommen wurde, gingen die Ausführungen eines FDP-Abgeordneten, der sich für die Abwicklung der Humboldt-Universität aussprach und das Fach "Politische Ökonomie" als "Pseudo-Wissenschaft" bezeichnete, in einem tumultartigen Protest unter.
      Von unserem Redaktionsmitglied Ruth Eberhardt
      (Berliner Zeitung, Fr. 10.05.1991)

  • Ehemalige Ost-Berliner Richter Gehalt in Höhe der Pfändungsfreigrenze

    • Die Senatsverwaltung für Justiz hat den ehemaligen Ost-Berliner Richtern zugesichert, ihnen bis Januar 1991 ihr Gehalt wenigstens in Höhe der Pfändungsfreigrenzen zu zahlen. Auf diesen Vergleich verständigen sich gestern 50 Ost-Berliner Richter und die Justizbehörde vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Richter aus dem Ostteil sind seit dem 3. Oktober von ihrem Dienst suspendiert und müssen für ihre Weiterbeschäftigung im Justizdienst von Richterwahlausschüssen bestätigt werden.

      Mit dem Vergleich ist der Gehaltsstreit nicht beendet. Die Prozessvertreterin der Ost-Berliner Juristen kündigte an, dass die Richter ihr volles ehemaliges Gehalt einklagen wollen. Die Berliner Justiz zahlt den sogenannten Ost-Richtern während ihrer Wartezeit nur rund 70 Prozent ihrer früheren Bezüge aus. Der Streit zwischen den Juristen und der Verwaltung resultiert aus unklaren Formulierungen im deutsch-deutschen Einigungsvertrag.

      Die "Ost-Richter" hatten von der Justiz im Oktober und zum Teil auch im November ihren vollen Lohn erhalten. Im Dezember nahm die Behörde dann aber die angekündigten Kürzungen vor und zog dabei noch weitere Beträge für den in den Vormonaten zu viel gezahlten Lohn ab. Die Ost-Berliner Richter hatten gefürchtet, dass dabei ihr Gehalt unter die Pfändungsgrenzen von etwa 750 Mark für einen unverheirateten Arbeitnehmer gedrückt wird.

      Einige Ost-Berlin Richter wollen nach Aussagen ihrer Prozessvertreterin offenbar auch die Suspendierung ihrer Dienstverhältnisse angreifen. Ferner haben auch bereits Ost-Berliner Staatsanwälte Klagen gegen ihre Versetzung in den Wartestand und die damit verbundenen Gehaltskürzungen angekündigt.
      (lbn)
      (Der Morgen, Di. 18.12.1990)

      Die Senatsverwaltung für Justiz hat den ehemaligen Ostberliner Richtern zugesichert, ihnen bis Januar 1991 ihr Gehalt wenigstens in Hohe der Pfändungsfreigrenzen zu zahlen. Auf diesen Vergleich verständigen sich Anfang der Woche 50 Ostberliner Richter und die Justizbehörde vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Richter aus dem Ostteil der Stadt sind seit dem 3. Oktober von ihrem Dienst suspendiert und müssen demnächst für ihre Weiterbeschäftigung im Gesamtberliner Justizdienst von Richterwahlausschüssen bestätigt werden.

      Mit dem Vergleich ist der Gehaltsstreit nicht beendet. Die Prozessvertreterin der Ostberliner Juristen kündigte an, dass die Richter ihr volles ehemaliges Gehalt einklagen wollen. Die Berliner Justiz zahlt den sogenannten Ost-Richtern wahrend ihrer Wartezeit nur rund 70 Prozent ihrer früheren Bezüge aus. Der Streit zwischen den Juristen und der Verwaltung resultiert aus unklaren Formulierungen im Einigungsvertrag.

      Die "Ost-Richter" hatten von der Justiz im Oktober und zum Teil auch im November ihren vollen Lohn erhalten. Im Dezember nahm die Behörde dann aber die angekündigten Kürzungen vor und zog dabei noch weitere Beträge für den in den Vormonaten zu viel gezahlten Lohn ab. Die Ostberliner Richter hatten gefürchtet, dass dabei ihr Gehalt unter die Pfändungsgrenzen von etwa 750 Mark für einen unverheirateten Arbeitnehmer gedrückt wird.

      Einige Richter wollen nach Aussagen ihrer Prozessvertreterin offenbar auch die Suspendierung ihrer Dienstverhältnisse angreifen. Auch Ostberliner Staatsanwälte haben bereits Klagen gegen ihre Versetzung in den Wartestand und die damit verbundenen Gehaltskürzungen angekündigt.
      dpa/BZ
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

  • Treuhandanstalt verlangt Schließung von Schweinegroßmästereien

    • Eberswalde (ADN/LB). Die Treuhandanstalt Berlin hat die drei Schweinegroßmästereien in Eberswalde, Borna und Haßleben angewiesen, ihre Produktion kurzfristig einzustellen. Darüber in formierte die Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung der Schweinezucht- und -mast GmbH Eberswalde, Sigrun Schulz, am Montag den ADN.

      Die Betriebe seien sich darüber im klaren, dass Mästereien solcher Größenordnungen aus Umwelt- und anderen Gründen so nicht weiterbestehen können. Unverständnis herrsche jedoch über die jetzt verfügten Maßnahmen der Treuhandanstalt, die vorliegende Sozialpläne für 2 600 Beschäftigte nicht anerkennt und die Abschlachtung der Bestände verlangt. Die Arbeitnehmer wollen die Schlachttiere mit Blick auf die Lebensmittelknappheit in der UdSSR verwerten und nicht beseitigen.
      (Deutsches Landblatt, Di. 18.12.1990)

      Eberswalde. Spätestens im Juni nächsten Jahres wird in der Schweinezucht und -mast GmbH Eberswalde gähnende Leere in den Stallanlagen herrschen. Das einstige Flaggschiff der ostdeutschen Fleischproduktion hat jetzt, genau wie andere Großmästereien in Borna, Haßleben und Neustadt! Orla, von der Treuhandanstalt Berlin die Anweisung erhalten, die Produktion "in kürzester Zeit" einzustellen. Drei für die Schweineproduktion vorliegende Sanierungskonzepte des Betriebes, sowie ein im Juli beschlossener Sozialplan fanden dabei nach Aussagen der Arbeitnehmervertreterin Siegrun Schulz keine Berücksichtigung.

      Man sei sich mit der Geschäftsführung einig, dass aus ökologischen Erwägungen Anlagen dieser Größenordnung keine Zukunft mehr haben. Man schlage daher Wege vor, wie sie auf tolerierbare, wirtschaftliche Einheiten entflochten werden können, teilte die Arbeitnehmersprecherin mit. So wollen die Beschäftigten beispielsweise die Mast einstellen und nur die Läuferzucht betreiben, um anfallende Güllemengen drastisch reduzieren zu können.

      Mit dem endgültigen Aus für die Großmästerei Eberswalde geht eine Ära zu Ende, in deren Verlauf das Unternehmen 250 000 Schlachtschweine jährlich produzierte. 50 Prozent davon gingen an den benachbarten Schlachtbetrieb in Britz. Er ist nach nun erfolgter Produktionsdrosselung mit Einstellung der künstlichen Besamung bei seinem größten Zulieferer gezwungen, Schlachtvieh bis aus Holland zu holen.

      Für die zur Zeit noch 665 Arbeitskräfte der Eberswalder GmbH bedeutet der Treuhandentschluss eine ungewisse Zukunft. Die strukturschwache Region bietet keine Aussichten auf Alternativen, Deshalb, so äußerte sich gestern Geschäftsführer Manfred Poetzsch vor der Presse in Lichterfelde, verlange die Belegschaft "nicht nur die kommentarlose Entscheidung zur Stilllegung von der Treuhand, sondern Konzepte, die Arbeitsplätze hier in der Gegend erhalten und neue schaffen werden".

      Außerdem müssten, so Poetzsch, tragfähige Umschulungskonzepte her. Das um so mehr, da durch die Schließung der Mästerei auch andere Betriebe, z. B. aus der Kraftfutterindustrie in ihrer Existenz bedroht seien. Die Treuhand warf Poetzsch vor, durch Taktieren die Unsicherheit der Belegschaft noch zu vergrößern.
      LANDBLATT-Bericht von Constanze Lehmann
      (Deutsches Landblatt, Do. 20.12.1990)

  • Lothar de Maizière tritt als Minister zurück

    • Bonn (LB). "Ich habe nie eine Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben, ich habe weder Geld noch andere Vergünstigungen erhalten, ich habe auch keine Berichte für das MfS geschrieben." Diese Worte von Lothar de Maizière verhinderten gestern in Bonn nicht, dass der Minister für besondere Aufgaben seinen parlamentarischen Rückzug zumindest teilweise antreten musste.

      Auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt erklärte de Maizière seinen Rücktritt als Bundesminister. Auch kündigte er an, dass er nicht für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung zur Verfügung stehe. De Maizière sagte, er werde seine Parteiämter ruhen lassen. Sein Abgeordnetenmandat im Bundestag will er jedoch ausüben.

      Innenminister Wolfgang Schäuble informierte darüber, dass es immer noch keine eindeutigen Beweise für eine Stasi-Mitarbeit de Maizières gäbe. Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte: "Ich respektiere die Entscheidung von Lothar de Maizière. Sie hat mich menschlich tief bewegt." Kohl betonte, er kenne de Maizière seit einem Jahr und habe ihn sehr schätzen gelernt.
      (Deutsches Landblatt, Di. 18.12.1990)

  • CDU-Führung gegen FDP-Forderung nach einem Niedrigsteuergebiet

    • Bonn (dpa). Die CDU-Führung hat der FDP-Forderung nach einem Niedrigsteuergebiet in der ehemaligen DDR erneut eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig äußerte die CDU-Spitze gestern in Bonn "Unverständnis" für die Personaldiskussion bei der FDP. In einer Vorstandssitzung der CDU äußerten sich vor allem die Ministerpräsidenten der CDU in den neuen Bundesländern "empört" über Steuer-Vorschläge, die ohne Rückkoppelung mit ihnen erörtert würden. Es sei das "völlig falsche Rezept", den neuen Ländern mögliche Steuereinnahmen zu entziehen.

      Zur Personaldiskussion bei der FDP meinte Generalsekretär Rühe ironisch: "Wir könnten uns glücklich schätzen, wenn es bei der FDP nur halb so viele Sparvorschläge wie Vorschläge im Personalbereich gibt."

      Zum Umweltschutz sprach sich der CDU-Vorstand für eine "Offensive" aus. Umweltminister Klaus Töpfer schlug vor, zur Sanierung der Chemieregion um Bitterfeld die weltweit modernsten Technologien einzusetzen.

      Zur Finanzierung des Aufbaus der Infrastruktur in der ehemaligen DDR befürwortete der Vorstand "unkonventionelle Ansätze", ohne dies zu präzisieren.
      (Der Morgen, Di. 18.12.1990)

  • Aufruf zur Gründung von Gruppen des Neuen Forums in West-Berlin

    • Rund fünfundzwanzig interessierte BerlinerInnen kamen am Montag Abend im Haus der Demokratie zusammen, um einem öffentlichen Aufruf zur Gründung von Gruppen des Neuen Forums in West-Berlin Folge zu leisten. Viele von ihnen, so zeigte sich in der Vorstellungsrunde, sind oder waren Mitglied der AL.

      Der Anstoß zu dem Treffen vom Montag ging von acht Westberlinern aus. Für Eckard Häusgen, einen der Initiatoren, ist klar, dass man die Bürgerbewegungen aus der DDR nicht einfach kopieren kann. Vielmehr gehe es darum, Leute aus verschiedenen Initiativen und Projekten, die nicht mehr mit der AL zusammenarbeiten wollen, mit den Bürgerbewegungen zusammenzubringen. - An diesem Abend war jedoch weniger die künftige Arbeit das Thema als vielmehr der Frust über die AL, die sich von einer ökologischen zu einer "völlig überflüssigen Partei gewandelt" habe, wie einer der Teilnehmer meinte. Nach einer Stunde des gegenseitigen Beschnupperns löste sich die Runde bereits wieder auf. Im Januar wollen die InteressentInnen nun an einer Sitzung des Berliner Sprecherrats teilnehmen, um sich einen näheren Einblick in die Aktivitäten des Neuen Forums zu verschaffen und zu sehen, wo sich die einzelnen mit ihren Schwerpunkten einklinken können. B.S.
      (die tageszeitung, Mi. 19.12.1990)

Berlin (ND-Schmidt). Nachdem in der vergangenen Woche in Leipzig, Dresden, Erfurt, Schwerin und Berlin tausende Studenten und Hochschulmitarbeiter gegen Abwicklungspläne der Landesregierungen protestierten, besetzten am Montag Studenten der Leipziger Karl-Marx-Universität die Rektoratsetage im Uni-Hochhaus. Sie forderten, dass das Rektorat gegen den Abwicklungsbeschluss vor Gericht geht und ein neues. Konzept für die Universität erarbeitet. In einer Pressemitteilung schreiben sie: "Es geht uns nicht darum, uns kritiklos und undifferenziert hinter Dozenten und andere Lehrkräfte zu stellen." Jedoch seien Entscheidungen über Strukturen, Inhalte und Personen nicht über die Köpfe der Betroffenen, sondern gemeinsam mit Professoren, Mitarbeitern und Studierenden zu treffen. Von der sächsischen Landesregierung verlangen sie u. a. einen Studiengang Journalistik zu erhalten. In Berlin blockierten Studenten in den frühen Nachmittagsstunden den Verkehr auf der Straße Unter den Linden und riefen für Dienstag 9 Uhr zur Demonstration vor dem Schöneberger Rathaus auf, wo der Senat am Dienstagnachmittag über Umstrukturierungen und Schließungen entscheiden will. Von geplanten Abwicklungen sind außer der Humboldt-Uni die Hochschule für Ökonomie, die Kunsthochschule, die Hochschule für Musik und die Schauspielschule betroffen.

Die Abwicklung - das heißt weitgehende Liquidierung - der Hochschule für Ökonomie will der Berliner Senat ebenfalls am Dienstag beschließen. Das Konzil der Hochschule verweist dagegen auf die von der Kultusministerkonferenz am 6./7. Dezember gegebenen Rechtsauffassung zum Einigungsvertrag, wonach "eine Abwicklung nur dann in Betracht kommt, wenn Aufgaben wegfallen oder in ihrem Bestand eine wesentliche Änderung erfahren." Bei fast 4 000 Ökonomiestudenten, davon 1 000 Studienanfänger, und einem anerkannt unbefriedigten Bedarf an Wirtschaftsfachleuten könne wohl von einem Wegfall der Aufgaben keine Rede sein.

Auch Expertenmeinungen werden vom Tisch gewischt. So zeigte sich das Auswärtige Amt in Bonn sehr interessiert an den Vorstellungen der Hochschule für Ökonomie, sich zu einer Europäischen Wirtschaftsuniversität zu profilieren. Dort sieht man "aufgrund ihrer besonderen Beziehungen zu Hochschulen in Mittel- und Osteuropa sowie der Dritten Welt . . . die Hochschule für Ökonomie gut geeignet, durch die Intensivierung von Forschung und Lehre im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich zur Verbreitung fundierter Kenntnisse über marktwirtschaftliche Zusammenhänge beizutragen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die erfolgreiche Umgestaltung der osteuropäischen Volkswirtschaften als auch für die wirtschaftliche Integration innerhalb Europas".
(Neues Deutschland, Di. 18.12.1990)

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