Sa. 22. Dezember 1990

• • Die Humboldt-Universität ist empört über die "Abwicklungs"-Entscheidung der Berliner Landesregierung

    • Berlin (ADN) Die Humboldt-Universität ist empört über die "Abwicklungs"-Entscheidung der Berliner Landesregierung. Sie sieht in dem Beschluss einen folgenreichen Eingriff in den Prozess der Selbsterneuerung der Bildungseinrichtung. Das wird in einer Stellungnahme unterstrichen, die Rektor und Prorektoren der Universität am Sonnabend verabschiedeten.

      "Dieser Schritt diskreditiert alle Anstrengungen, die die Universität im zurückliegenden Jahr zu ihrer geistigen Neuorientierung unternommen hat. Der Senat von Berlin fällt mit diesem Beschluss allen Kräften, die sich für diesen Demokratisierungs- und Neustrukturierungsprozess verwendet haben, in den Rücken", heißt es darin. Der Rektor wird alle erforderlicher. Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Erst durch die Pressekonferenz nach der Sitzung der Regierung am Sonnabend hatte Rektor Prof. Heinrich Fink erfahren, dass die Fachbereiche Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaften, Geschichte und Erziehungswissenschaften sowie das Institut für Philosophie mit Wirkung vom 1. Januar 1991 mit dem Ziel der Neubildung "abgewickelt" werden. Statt dessen sollen neue Bereiche Staatswissenschaften, Philosophie und Sozialwissenschaften sowie pädagogische Wissenschaften eingerichtet werden.

      Die Studenten-Mahnwache in der Universität wird unterdessen fortgesetzt. Betroffene und Sympathisanten machen mit Plakaten und Handzetteln in der Ostberliner City auf ihre Situation aufmerksam. Sie wollen auch zu den Weihnachtstagen in der Universität bleiben. Am 1. Januar beginnt um 10 Uhr ein Protestmarsch der Studierenden nach Leipzig.
      (Tribüne, Mo. 24.12.1990)

      Berlin. B. Fehrle Der Rektor der Humboldt-Universität hat eine Verfassungsklage gegen die Landesregierung angekündigt. Anlass ist der Beschluss vom Sonnabend, die geisteswissenschaftlichen Fachbereiche aufzulösen und zum 1. Januar 1991 neue Fakultäten zu gründen.

      Einen Tag nach dem Beschluss der Landesregierung kündigte Rektor Fink an, er werde in Absprache mit dem Studentenrat alle erforderlichen Rechtsmittel dagegen einlegen. Dazu gehöre, so ein Sprecher des Studentenrates, auch das der Verfassungsklage. Studenten und Professoren nahmen die Entscheidung der Landesregierung, die nach eingehenden Beratungen auch der Koalitionsrunde zwischen SPD und CDU zustande gekommen ist, "mit großer Empörung" zur Kenntnis. Rektor Fink sprach von einem "folgenreichen Eingriff in den Prozess der Selbsterneuerung der Universität". Dieser Schritt diskreditiere alle Anstrengungen, die die Universität im zurückliegenden Jahr zu ihrer geistigen Neuorientierung unternommen habe.

      Die Studenten protestieren jetzt weiter. Die symbolische Besetzung des Hauptgebäudes bleibt bestehen. In einer Vollversammlung sollen die weiteren Schritte beraten werden. Ein Protestmarsch nach Leipzig soll am 1. Januar in Berlin starten.

      Die Entscheidung der Landesregierung sieht die "Abwicklung mit dem Ziel der Neubildung" der Fachbereiche Philosophie, Rechtswissenschaften, Geschichte, Erziehungswissenschaften und Ökonomie vor. Ab 1. Januar sollen die 3 000 Studenten dann in den Fachbereichen Staatswissenschaft, Sozialwissenschaften und Philosophie und Pädagogische Wissenschaften studieren. Der Lehrbetrieb und die Prüfungen seien nicht gefährdet, sagte Wissenschaftssenatorin Riedmüller nach der Sondersitzung der Regierung am Sonnabend.

      Die Zukunft der Geisteswissenschaften an der Humboldt-Universität war zuvor Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gewesen. Die CDU hatte einen Beschluss am vorigen Dienstag verhindert, stimmte dann aber am Sonnabend nach geringfügigen Änderungen der Senatsvorlage zu.

      In den Koalitionsgesprächen am Sonnabend kam es zu keinen weiteren Entscheidungen. Am 3. Januar wollen sich die Parteien erneut zusammensetzen. Große Differenzen bestehen nach wie vor bei der Verkehrspolitik, der Inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik. Ungeklärt außerdem, wie viel Geld aus Bonn für den Ostteil der Stadt kommt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 24.12.1990)

  • Entlassungen in der Brandenburgischen Land- und Forstwirtschaft

    • Potsdam Böse Nachrichten ausgerechnet zum Weihnachtsfest für die Brandenburgische Land- und Forstwirtschaft. 8 955 Stellen werden nach Artikel 13 des Einigungsvertrages per 31. Dezember abgewickelt, die Betroffenen auf die Warteschleife gesetzt. Besonders hart trifft es die nun vor der Auflösung stehenden einstigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe. Sie beschäftigten zu Jahresbeginn noch 10 125 Leute. 8 100 müssen nun gehen. 1 600 bleiben vorerst mit befristeten Arbeitsverträgen.

      Das erklärte gestern Brandenburgs Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann in Potsdam vor der Presse. Er beschuldigte die frühere Regierung von Lothar de Maizière, sie habe sich unnötigerweise das Umstrukturierungsverfahren auf Kosten der Bürger auf zwingen lassen. "Das war ein politischer Fehler, den die Landesregierung jetzt ausbaden muss", betonte der Minister. "Ich habe lange nach einer menschlichen Lösung gesucht, um soziale Härten und Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Der Einigungsvertrag zwingt mich aber zur Abwicklung."

      Jeder Bürger und jeder Mitarbeiter in der Warteschleife könne sich im Landwirtschaftsministerium bewerben. Bereits im Januar würde nach Prüfung mit den Anstellungen in den neuen Verwaltungsstrukturen begonnen. Die Ausschreibung diene schließlich auch der Entmachtung der roten Seilschaften.

      In Institutionen der Landwirtschaft werden 855 Beschäftigte auf die Warteschleife gesetzt. Das betrifft beispielsweise die Wissenschaftlich-Technischen Zentren in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam mit insgesamt 580 Mitarbeitern, die Zentrale Prüfstelle für Landtechnik Potsdam/Bornim mit 114 Leuten oder das Büro für Kulturbautechnik und Wasserwirtschaft Bad Freienwalde mit 48 Betroffenen. In der Forstwirtschaft habe es zu viele Beschäftigte gegeben, sagte Zimmermann. Dazu zählten allein fast 6 000 Waldarbeiter, was jede Relation gegenüber den alten Bundesländern sprenge. Die rund eine Million Hektar Wald in Brandenburg, die jetzt der Treuhand gehören, gehen zurück an die Kommunen und privaten Besitz. Der Minister rechnet mit 60 bis 70 Prozent an privaten Forsten. Die Bewirtschaftung der Wälder sei allerdings rückläufig, da sich auf dem Markt zu viel Holz befinde und das Brandenburgische nicht das Beste sei. Das Land plädiere für den Wald als Schutzfaktor und Erholungsstätte. Gegenwärtig sein ein Waldgesetz in Vorbereitung. Als waldreichstes Bundesland werde man notfalls einen Passus gegen die Umzäunung von Privatwäldern einbauen, das sei ohnehin im westlichen Deutschland nur für Wildgatter und Schonungen statthaft.

      Zum Waldsterben sagte Zimmer: 30 Prozent der Bäume seien nicht mehr zu retten, 60 Prozent wären angegriffen. Entsprechende Gegenmaßnahmen müssten gemeinsam durch das Land und die Besitzer koordiniert werden.
      Klaus-Dieter Eule
      (Der Morgen, Sa. 22.12.1990)

  • Befristete Arbeitsverträge im FEZ

    • ADN/JW. Nur 180 von den jetzt noch 370 Mitarbeitern des Freizeit- und Erholungszentrums in der Berliner Wuhlheide werden befristete Arbeitsverträge - bis Ende 1991 - erhalten. Trotz "dieser kleinen Abstriche" - so ein Senatssprecher - soll das bisherige Angebot erhalten bleiben. Unmöglich, hieß es gestern im FEZ.
      (Junge Welt, Sa. 22.12.1990)

  • Tag der offenen Tür in einer sowjetischen Kaserne

    • Potsdam (ADN/ND). Erstmals öffnete am Sonnabend eine sowjetische Kaserne im Potsdamer Raum ihre Tore für die Öffentlichkeit. Hunderte kamen zum "Tag der offenen Tür" der 35. Mot.-Schützendivision nach Krampnitz bei Brandenburg. Diese Form der Begegnung helfe, so der Bundeswehrchef für Potsdam, Oberst Jantzen, Gerüchte und Vermutungen über das Leben der sowjetischen Militärangehörigen zu beseitigen. Er habe inzwischen fünf sowjetische Kasernen besucht und könne sagen, dass alles Negative über den Alltag der Soldaten, was man bisher so gehört hat, zum Beispiel, dass sie hungern und menschenunwürdig untergebracht seien, falsch war.
      (Neues Deutschland, Mo. 24.12.1990)

  • Die Wachposten vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten werden abgezogen

    • Berlin (ADN/ND). Die Wachposten vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten nahe dem Brandenburger Tor wurden am Sonnabend abgezogen. An der Zeremonie nahmen Vertreter der Alliierten, des Senats und der Bundeswehr teil. Das Areal, auf dem mehr als 2 000 bei der Schlacht um Berlin gefallene Rotarmisten ruhen, befindet sich ab sofort in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Tiergarten und wird von der Berliner Wachpolizei geschützt. Der Abzug der Ehrenwache ist im Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR festgelegt. Hunderte Schaulustige verfolgten die Abzugszeremonie.
      (Neues Deutschland, Mo. 24.12.1990)

      Berlin (ADN/LB). Die Wachposten vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten nahe dem Brandenburger Tor wurden am Sonnabend abgezogen. An der feierlichen Zeremonie nahmen Vertreter der Alliierten, des Senats und der Bundeswehr teil. Das 125 Quadratmeter große Areal befindet sich ab sofort in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Tiergarten und wird von der Berliner Polizei bewacht. Der Abzug der Sowjet-Posten ist im Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR festgehalten, der am 13. September in Moskau von den Außenministern beider Länder paraphiert wurde.

      Hunderte Schaulustige hatte sich eingefunden, um von Absperrgittern auf Distanz gehalten - das Zeremoniell zu beobachten. Zu den Klängen eines Trauermarsches legten sowjetische Offiziere und Vertreter der Berliner Landesregierung Kränze vor dem Ehrenmal ab, an dem mehr als 2 000 bei der Schlacht um Berlin gefallene Rotarmisten ruhen.
      (Deutsches Landblatt, Mo. 24.12.1990)

      Am 22. Dezember 1990 tritt der Aufenthalts- und Abzugsvertrag sowie der Überleitungsvertrag in Kraft.

      Der Bundestag ratifizierte am 30. Oktober 1990 den Aufenthalts- und Abzugsvertrag sowie den Überleitungsvertrag. Der Oberste Sowjet ratifizierte die beiden genannten Verträge am 2. April 1991.

(Anzeige im Deutschen Landbaltt 22.12.1990)

Der Aufenthalts- und Abzugsvertrag der sowjetischen Streitkräfte aus der BRD sowie der Überleitungsvertrag tritt in Kraft. Der Bundestag ratifizierte am 30.10.1990 ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen den Aufenthalts- und Abzugsvertrag. Der Oberste Sowjet ratifizierte die beiden Verträge am 02.04.1991.

Δ nach oben