Do. 27. Dezember 1990

• • Etwa fünf Prozent aller der Suhler Niederlassung der Treuhandanstalt unterstehenden Betriebe sind bisher verkauft worden

    • Etwa fünf Prozent aller der Suhler Niederlassung der Treuhandanstalt unterstehenden Betriebe sind bisher verkauft worden. Ein Gewinn wurde dabei nicht erzielt. Niederlassungschef Richard Brändle erklärte dazu, wenn Schulden mit übernommen würden, "ist das praktisch eine Fremdfinanzierung durch den Übernehmer, und der Kaufpreis geht gegen Null". Bei allen Entscheidungen der Treuhand sei zu berücksichtigen, dass Bundesvermögen verwaltet werde. Wenn mit einem Gewinn von Null wenigstens eine Schuldenbelastung des Bundeshaushaltes vermieden werde, sei das so gut wie eine Einnahme.

      Zu den verkauften Betrieben gehören die Südthüringer Fleisch und Wurst GmbH mit fünf Millionen Mark Schulden, die an einen der drei großen Wurstproduzenten der Altbundesrepublik ging, und die mit 2,5 Millionen Mark verschuldete Suhler Backwaren GmbH, die von der Gramms-Backstube Bamberg übernommen wurde.
      (Tribüne, Fr. 28.12.1990)

  • Verkauf von Zeitungen

    • ADN/JW. Die Berliner Treuhandanstalt will jetzt elf noch in ihrem Besitz stehende Regionalzeitungen der ehemaligen DDR verkaufen.

      Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Donnerstag berichtet, wurden die an der Übernahme interessierten Zeitungsverlage um die Abgabe von Angeboten gebeten. Dabei sollen die bisherigen Kooperationspartner ostdeutscher Zeitungen nicht besonders berücksichtigt werden.

      Wie es in der FAZ heißt, rechnet die Treuhandanstalt mit rund 50 Übernahmeangeboten aus etwa zwei Dutzend Verlagshäusern. Sie sollen sie im Preis nicht nur auf den Substanzwert gründen, den Wirtschaftsprüfer beider Seiten einschätzen, sondern vor allem auch die Auflagenhöhe der Zeitungen berücksichtigen. Dabei lege die Treuhandanstalt Wert darauf, "möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern".

      Zu diesem Zweck biete sie nicht allein die Zeitungstitel an, sondern durchweg Pakete, geschnürt aus dem Zeitungsverlag, dem technischen Druckbetrieb und der Akzidenzdruckerei.

      Nach Angaben des Blattes soll es sich um folgende Zeitungen handeln: Lausitzer Rundschau. Cottbus; Leipziger Volkszeitung; Freies Wort, Suhl; Märkische Oderzeitung, Frankfurt; Märkische Volksstimme, Potsdam; Nordkurier, Neubrandenburg; Ostsee-Zeitung, Rostock; Ostthüringer Nachrichten, Gera; Neueste Nachrichten, Dresden; Schweriner Volkszeitung sowie Volksstimme, Magdeburg. Die Freie Presse, Chemnitz, und die Mitteldeutsche Zeitung, Halle, seien bereits verkauft worden.

      Die Geschäftsführung der "Dresdener Neueste Nachrichten" hat in zwischen dementiert, dass sie zum Verkauf stünde.
      (Junge Welt, Fr. 28.12.1990)

  • Die Agrarverbände einigen sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Umstrukturierung der Landwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern

    • Die deutschen Agrarverbände haben sich über ein gemeinsames Positionspapier zur Umstrukturierung der Landwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern geeinigt. Die Bedeutung des jetzt vereinbarten Maßnahmenkatalogs wird durch eine Aussage des Bauernverbandes unterstrichen, der von einer "neuen Qualität für die Interessenvertretungen der Bauern" zwischen Mecklenburg und Thüringen sprach. Offensichtlich ist es den Ostdeutschen Agrarverbänden gelungen, ihre Partner in den elf alten Bundesländern von der Festschreibung wichtiger Forderungen der Bauern zwischen Elbe und Oder zu überzeugen: So findet sich in dem Material eine Passage zur Entlastung hiesiger Agrarbetriebe von finanziellen Altlasten. Bemerkenswert auch die Einigung der Verbände, wonach von Landwirten bewirtschaftetes Bodenreformland deren Privateigentum werden muss. In einer ersten Reaktion des Genossenschaftsverbandes der GPG und LPG hob dessen 1. Geschäftsführer, Prof. Achim Rothnauer, das Einlenken des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in der Frage der Akzeptanz unterschiedlicher Agrarstrukturen zwischen beiden Teilen Deutschlands hervor. Positives Echo habe auch das Ja des DBV zur Chancengleichheit aller Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft gefunden. Der Maßnahmenkatalog enthält aber auch Positionen, die nah wie vor heiß diskutiert werden. So ist der Genossenschaftsverband gegen eine "Individualisierung des Eigentums".

      Der DBV geht nach wie vor vom bäuerlichen Familienbetrieb als eine Orientierungsgröße für agrarpolitische Maßnahmen aus. Sein Ja zum Positionspapier verbindet der Verband mit der Notwendigkeit, dass solche Agrarunternehmen angemessene Einkommen erzielen müssen. Als Erfolg werten vor allem Bauern und Genossenschaftsverband die Tatsache, dass LPG im jetzt notwendigen Übergangszeitraum "Ausgangspunkt für erforderliche Strukturveränderungen" sind. Im Klartext heißt das: Ostdeutsche Genossenschaften dürfen nicht zerschlagen werden und massenhaft in Konkurs gehen, wenn sie sich neu profilieren wollen. Auf diesen Betrieben aufbauend, lassen sich den Wünschen der Eigentümer an Grund und Boden entsprechend Familienunternehmen, Genossenschaften, Pachtbetriebe oder Kapitalgesellschaften entwickeln.
      Frank Rösch
      (Junge Welt, Fr. 28.12.1990)

  • Befürchtungen um den Bestand der Kindertagesstätten

    • Potsdam. Um den Bestand der Kindertagesstätten nach dem 30. Juni 1991 fürchtet der Brandenburgische Landfrauenverein. Referentin Ilona Meyer kündigte ein Gespräch ihres Vorstandes mit Arbeits- und Sozialministerin Dr. Regine Hildebrandt (SPD) an, das für Januar beantragt wird. Angesichts der fortschreitenden Auflösung der Agrar-Genossenschaften als bisherigen Trägern vieler Kindereinrichtungen auf dem Lande auf die Kommunen eine Finanzlast zu, die mit den jetzt per Einigungsvertrag verfügbaren Mitteln nicht getragen werden könne, sagte Frau Meyer. Zwar seien nicht alle Kindergärten und -krippen zu hatten, doch müsse die Arbeitsfähigkeit der Landfrauen durch die Betreuung ihrer Kinder gesichert werden.

      Dazu hat der Verein Anfang Dezember in Kyritz eine Unterschriftenaktion gestartet. Jedes Kind müsse einen Rechtsanspruch auf eine kindergerechte Tagesbetreuung haben, wird darin gefordert. Dieser Anspruch sei in der neuen Landesverfassung Brandenburgs und im Bundeskinder- und Bundesjugendhilfegesetz zu verankern, damit eine "finanzielle Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten" über den 30. Juni hinaus gesichert wird.
      (Deutsches Landblatt, Fr. 28.12.1990)

  • Die Mitarbeiter des bisherigen Instituts für Denkmalpflege der DDR, Sitz Berlin, sollen "abgewickelt" werden

    • Die Mitarbeiter des bisherigen Instituts für Denkmalpflege der DDR, Sitz Berlin, sollen "abgewickelt" werden. Das würde bedeuten, dass sie entlassen werden und ihre Arbeitsstelle in der Bruderstraße in Berlin-Mitte nicht mehr betreten dürfen. Dies forderte kurz vor Jahreswechsel die Senatsverwaltung für Stadtabwicklung und Umweltschutz, der auch die bisher in Westberlin tätige Stabsstelle für Denkmalschutz angehört. Von der Maßnahme wären vor allem die etwa 50 Mitarbeiter betroffen, die das Land Brandenburg ab 1. Januar 1991 übernehmen will.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 28.12.1990)

  • Ein Wiedererstarken des Antisemitismus ist zu verzeichnen

    • Berlin (epd). In der Sowjetunion, aber auch im Ostteil Deutschlands, ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ein Wiedererstarken des Antisemitismus zu verzeichnen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung zum Jahreswechsel heißt es, dabei handele es sich um eine "Strömung von mittelalterlicher Dumpfheit, die wir bereits der Vergangenheit zurechnen zu können meinten". Bei einer weiteren Eskalation drohten diese "Begleiterscheinungen" der Grenzöffnungen und positiven Entwicklungen in Europa die "begrüßenswerten Aspekte" zu überschatten.

      Zur Entwicklung der Golfkrise betonte Galinski, es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Staat Israel zum Opfer werde. Die deutsche Außenpolitik sollte dieses Ziel zu ihrer Maxime erheben.
      (Berliner Zeitung, Do. 27.12.1990)

  • Belgien wird über 80 Prozent seiner in Deutschland stationierten Soldaten zurückziehen

    • Brüssel. dpa/BZ Belgien wird bis Ende 1995 über 80 Prozent seiner in Deutschland stationierten Soldaten zurückziehen. Nach einem Beschluss der Brüsseler Regierung werden bis dahin die belgischen Streitkräfte, die vor allem in der Gegend von Köln und Aachen sowie im Siegerland stationiert sind, von derzeit etwa 23 000 auf 3 500 Soldaten verringert. Mit dem Rückzug der Truppen soll Mitte 1992 begonnen werden, berichteten gestern die belgischen Zeitungen. Die nach 1996 in Deutschland bleibenden belgischen Truppen sollen alle in der Umgebung von Köln stationiert sein und die Stärke einer Brigade ausmachen. Die Regierung unter Premier Wilfried Martens entschied, dass das belgische Militär nur die Garnisonen in Dellbrück, Westhoven und Spich sowie den Truppenübungsplatz Vogelsang an der deutsch-belgischen Grenze behalten wird.
      (Berliner Zeitung, Do. 27.12.1990)

  • Anti-Abwicklungs-Aktion an Hochschulen gehen weiter

    • ADN/JW. Die Protestaktionen Leipziger und Berliner Studenten gegen Art und Weise der "Abwicklung“ ihrer Studieneinrichtungen sind über Weihnachten fortgeführt worden und sollen weiterhin andauern.

      So setzten die Leipziger Studenten, die sich seit vergangenem Donnerstag im Hungerstreik befinden - anfangs waren es fünf, seit Montag sind es zwölf ihre Aktion gegen den Abwicklungsbeschluss der sächsischen Landesregierung fort. Michael Gerdes vom Studentenrat der Leipziger Universität teilte am Mittwoch mit, dass euch die Mahnwache vor dem Hauptgebäude von rund 30 bis 50 Teilnehmern weitergeführt wird. Von der solidarischen Bevölkerung erhielten die Hungerstreikenden Getränke sowie die Mahnwache Obst, warme Suppe und andere Nahrungsmittel.

      Auch die Studenten-Mahnwache vor der Berliner Humboldt-Universität wird bis in das neue Jahr hinein präsent bleiben, um gegen die am Sonnabend getroffene Entscheidung der Berliner Landesregierung zu protestieren, die Bereiche Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Geschichte und Erziehungswissenschaften sowie das Institut für Philosophie mit Wirkung vom 1. Januar 1991 "abzuwickeln". Der Beschluss sieht die Neubildung der Fachbereiche Staatswissenschaft, Philosophie, Sozial- und pädagogische Wissenschaften vor. Betroffen von der "Abwicklung" sind mehr als 3 000 Studenten.

      In Leipzig wollen heute die Kommilitonen im Plenum beraten, in welcher Form die Aktion fortgesetzt werden soll. Inzwischen sei die Universitätsleitung kompromissbereit, sagte Michael Gerdes. und wolle die Ziele der Studenten - viertelparitätische Mitbestimmung in der Gründungs- und Strukturkornmission - unterstützen. Sachsens Wissenschaftsminister Prof. Hans-Joachim Meyer wird am kommenden Sonnabend zu einem erneuten Gespräch erwartet.

      In Berlin hieß es in einer Erklärung des Studentenrates und der Mahnwache: "Wir wenden uns gegen die Entscheidungen der Landesregierungen, die die innere Erneuerung der Hochschulen in Frage stellen." Aber weder der gesamte Lehrkörper noch Nirgend welche "Seilschaften" sollen gestützt werden.

      Zahlreiche Künstler und Kulturschaffende aus der ehemaligen DDR, darunter die Schriftstellerin Christa Wolf und die Schauspielerin Jutta Wachowiak, wollen auf Veranstaltungen zwischen dem 28. und 31. Dezember im Uni-Gebäude ihre Solidarität mit den Forderungen der Studenten bekunden.

      Am morgigen Freitag wird eine Vollversammlung der Mitarbeiter der Bildungseinrichtungen Beschlüsse über weitere Maßnahmen fassen. Der Studentenrat der Universität hoffe dann auf eine aktivere Teilnahme des Lehrkörpers an den Protesten. Bislang sei es weitgehend bei Spenden für die Mahnwache geblieben.

      Höhepunkt der studentischen Anti-Abwicklungs-Aktion wird ein Protestmarsch von Berlin nach Leipzig vom 1. bis 7. Januar sein. Stationen sind unter anderem Potsdam und Wittenberg.
      (Junge Welt, Do. 27.12.1990)

Die Studenten-Mahnwache vor der Berliner Humboldt-Universität wird bis in das neue Jahr hinein präsent bleiben. Sie protestiert gegen die am Sonnabend getroffene Entscheidung der Berliner Landesregierung, die Bereiche Rechtswissenschaft. Wirtschaftswissenschaft, Geschichte und Erziehungswissenschaften sowie das Institut für Philosophie mit Wirkung vorn 1. Januar 1991 "abzuwickeln". Der Beschluss sieht die Neubildung der Fachbereiche Staatswissenschaft, Philosophie, Sozial- und pädagogische Wissenschaften vor. Betroffen von der "Abwicklung" sind mehr als 3 000 Studenten.

"Wir wenden uns gegen die Entscheidungen der Landesregierungen, die die innere Erneuerung der Hochschulen in Frage stellen", hieß es in einer Erklärung des Studentenrates und der Mahnwache. Aber weder der gesamte Lehrkörper noch "irgendwelche Seilschaften" sollten gestützt werden.

Zahlreiche Künstler und Kulturschaffende aus der ehemaligen DDR, darunter die Schriftstellerin Christa Wolf und die Schauspielerin Jutta Wachowiak, wollen auf Veranstaltungen zwischen dem 28. und 31. Dezember im Uni-Gebäude ihre Solidarität mit den Forderungen der Studenten bekunden.

Morgen, am 28. Dezember, wird eine Vollversammlung der Mitarbeiter der Bildungseinrichtung Beschlüsse über weitere Maßnahmen fassen. Der Studentenrat der Universität hoffe dann auf eine aktivere Teilnahme des Lehrkörpers an den Protesten. Bislang sei es weitgehend bei Spenden für die Mahnwache geblieben, erklärte der Pressesprecher des Gremiums, Andreas Laukat.

Höhepunkt der studentischen Anti-Abwicklungs-Aktion wird ein Protestmarsch von Berlin nach Leipzig vom 1. bis 7. Januar sein. Stationen sind unter anderem Potsdam und Wittenberg. Am 4. Januar beraten Vertreter der Freien Universität, der Technischen Universität und der Humboldt-Universität über die Zukunft der Berliner Hochschullandschaft.

Bereits am Sonnabend hatten sich der Rektor, Prof. Heinrich Fink, Pro-Rektoren, Vertreter verschiedener Wissenschaftsbereiche, des Studentenrates und des Personalrates in einer gemeinsamen Erklärung gegen die "Abwicklungs"-Entscheidung der Landesregierung gewandt. Mit diesem Beschluss falle der Senat allen Kräften, die sich für den Demokratisierungs- und Erneuerungsprozess eingesetzt hätten, in den Rücken, heißt es darin. Weiterhin wurde die Einlegung "aller erforderlicher Rechtsmittel" durch den Rektor angekündigt.
(adn)
(Der Morgen, Do. 27.12.1990)

In Bonn wird die Wohngeldbroschüre für die ostdeutschen Länder vorgestellt. Ab 1. Januar 1991 kann bei vorhanden Voraussetzungen Wohlgeld bezogen werden.

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