Di. 4. Dezember 1990

• • Kundgebung von Metaller in Suhl

    • Zu einer Kundgebung trafen sich kürzlich einige Tausende Metaller vor der Suhler Stadthalle. Mit Bus und Bahn waren sie aus Hildburghausen, Bad Salzungen, Eisfeld, Meinigen und Ilmenau angereist. Mit ihrer Aktion wollten sie auf die verzweifelte Situation der Metallindustrie im südthüringischen Raum aufmerksam machen. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben auch hier steigende Tendenzen. Unternehmen befinden sich in totaler Ungewissheit. Ein Beispiel dafür ist die Verbindeelemente GmbH Hildburghausen. Von den nur noch 1 200 Beschäftigten der "Schraube" befinden sich 90 Prozent in Kurzarbeit. Dringende Finanzentscheidungen werden von der Berliner Treuhandanstalt seit Monaten hinausgezögert. Resolutionen der Belegschaft blieben unbeantwortet.

      Nicht wesentlich anders ist die Lage in Betrieben wie Jagd- und Sportwaffenwerk Suhl, Kaltwalzwerk Bad Salzungen, Elektrogerätewerk und Fahrzeugbau Suhl. Endlich Lösungen, die aus der Sackgasse herausführen, forderte der Büroleiter des Ortsvereins Suhl der IG Metall, Erwin Peterwinter: Die Metaller wollen sich nun nicht mehr länger hinhalten lassen. Dieser Aktion würden weitere folgen. Auch an einen Sonderzug nach Bonn sei gedacht, erklärte der Metall-Funktionär. Die Notwendigkeit, mit seinen Anliegen stärker in die Öffentlichkeit zu gehen, betonte Pfarrer Bernd Winkelmann. Arbeitskampf sei schließlich Existenzkampf. St.
      (Tribüne, Di. 04.12.1990)

  • Das Bürgerkomitee Leipzig Offener Brief an den Bundespräsident

    • Leipzig (lsc). "Stasi-Vergangenheit aufarbeiten!" Unter diesem Motto hatte das Leipziger Bürgerkomitee zur Auflösung des MfS/AfNS eine Mahnwache vor der ehemaligen Stasi-Zentrale "Runde Ecke" organisiert. Dem Aufruf des Komitees, gegen die schleppende Aufarbeitung der Stasi-Akten zu demonstrieren, waren einige hundert Bürgerinnen und Bürgern gefolgt.

      In einem Brief an Bundespräsident Richard von Weizsäcker schreibt das Leipziger Bürgerkomitee, seit dem 3. Oktober 1990 gebe es keine juristische und institutionelle Basis für die weitere Auflösung des MfS. Der Präsident wird um "Unterstützung bei der Aufarbeitung der Vergangenheit" gebeten.
      (Neue Zeit, Do. 06.12.1990)

      Leipzig (dpa) Das Bürgerkomitee Leipzig hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einem offenen Brief um Hilfe bei der Aufarbeitung aller Stasi-Taten gebeten. Die Mitglieder, darunter zahlreiche Bürger, die vor genau einem Jahr am 4. Dezember 1989 während der damaligen Montagsdemonstration die frühere Leipziger Stasi-Behörde besetzt hatten, kritisierten, bisher sei die Tätigkeit des Bürgerkomitees zur Auflösung des ehemaligen MfS nur behindert worden.
      (Der Morgen, Mi. 05.12.1990)

      Das Bürgerkomitee Leipzig zur Stasi-Aufarbeitung wandte sie am Dienstag in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten. Um Genaueres darüber zu erfahren, sprach JW mit Rita Selitrenny vom Bürgerkomitee.

      Warum haben die Komitee-Mitglieder diesen Brief verfasst?

      De facto war der erste Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale in Leipzig von 4. 12. 1989 der Anlass. An diesem Tag wollten wir auf die herrschenden Missstände in der Sonderbehörde zur Aufklärung der Stasi-Vergangenheit aufmerksam machen, die unsere Arbeit behindern.

      An welche konkreten Umstände denken Sie dabei?

      Es gibt keine juristischen und materiellen Grundlagen für die Arbeit der Bürgerkomitees und der Sonderbehörde zur Stasi-Auflösung.

      Das führte dazu, dass nun allen "hauptamtlichen" ostdeutschen Mitarbeitern dieser Einrichtungen seit Oktober kein Gehalt gezahlt wird, denn sie müssen sich einer Untersuchung ihrer Vergangenheit unterziehen, obwohl das schon mehrmals geschehen ist. Erst danach wird entschieden, wer fest an gestellt wird. (Bei den westdeutschen Mitarbeitern wird diese Verfahrensweise übrigens nicht angewendet.) Andererseits sind seit zwei Monaten ehemalige Stasi-Offiziere im Bundesinnenministerium beschäftigt.

      Wo gibt es denn juristische Hindernisse?

      Ein Beispiel: Im Juni hat sich für alle Bürgerkomitees eine Archivgruppe zur Aufarbeitung der umfangreichen Aktenberge gebildet. Aber angefordertes Material wurde nicht zur Verfügung gestellt, da es darüber keine rechtlichen Grundlagen gibt. Dabei haben wir uns nur auf Schriftgut allgemeiner Natur konzentriert, wollten gar kein personenbezogenes Material.

      Womit beschäftigen Sie sich denn dann?

      Im Moment sind wir dabei, Aktensäcke von einer Etage in die andere zu schleppen . . .

      Interview: Volker Schwandt
      (Junge Welt, Do. 06.12.1990)

  • Bärbel Bohley Das Berliner Haus der Demokratie sollte endgültig den Bürgerbewegungen gehören

    • ADN/JW. Das Berliner Haus der Demokratie sollte nach Auffassung von Bärbel Bohley (Neues Forum) endgültig den Bürgerbewegungen gehören. Die Treuhandanstalt müsse dem bereits mit dem bisherigen Eigentümer PDS abgeschlossenen Kaufvertrag zustimmen, dies sei "eine politische Entscheidung", heißt es in einer Presseerklärung vom Dienstag. Frau Bohley wies den Vorwurf zurück, die Organisationen hätten sich durch die Übernahme des Hauses von der PDS korrumpieren lauen. "Im Gegenteil, durch diesen Akt ist endlich die Vergesellschaftung des Hauses vollzogen worden", wird in der Erklärung festgestellt. Die Bürgerbewegungen hätten zwar kein Geld, so die Bürgerrechtlerin, sie seien aber bereit, "den vollen Preis des Hauses der Demokratie als Spende aus den Händen der CDU und SPD entgegenzunehmen und diese Summe über die Treuhand einem sozialen Projekt zukommen zu lassen". Das Gebäude war von der PDS für einen symbolischen Preis von 60 000 Mark an die Bürgerbewegungen verkauft worden.
      (Junge Welt, Mi. 05.12.1990)

      Die Diskussionen um die Zukunft des Hauses der Demokratie in der Berliner Friedrichstraße 165 gehen weiter. Besonders die Attacken, die Walter Momper und Eberhard Diepgen anlässlich einer Fernseh-Diskussion gegen Bündnis 90 führten, weil die neuen Nutzer mit der PDS einen Kaufvertrag über 60 000 DM unterzeichneten, haben in Kreisen der Bürgerbewegungen aus der Ex-DDR energischen Widerspruch und Proteste hervorgerufen.

      Gestern meldete sich auch die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zu Wort. Sie forderte die Treuhandanstalt auf, dem Verkauf des Hauses ihre Zustimmung nicht zu verweigern. Insbesondere wies sie Vorwürfe der CDU und der SPD zurück, die demokratische Bewegung werde allein durch die Tatsache, dass sie das Haus aus PDS-Händen zu einem günstigen Preis übernehmen will, korrumpiert. Diese Behauptung beleidige die neuen demokratischen Kräfte. In diesem Zusammenhang unterstrich die bisherige Ostberliner Stadtverordnete, die Treuhand sei in diesem Falle geradezu herausgefordert, eine politische Entscheidung im Sinne der Demokratieentwicklung zu treffen.

      Bärbel Bohley erinnerte sowohl an berechtigte Erklärungen von Politikern als auch an die öffentliche Meinung, denen zufolge die PDS ihr Vermögen nicht in dubiose Geschäftsgesellschaften investieren, sondern sozialen und kulturellen Projekten zur Verfügung stellen sollte. Hier ergäbe sich eine solche Möglichkeit. Die Menschen in der ehemaligen DDR dürften nicht zum zweiten Mal betrogen werden - das erste Mal durch die SED, das zweite Mal durch die Treuhandgesellschaft.

      Streit gibt es auch noch darüber, ob es sich bei dem repräsentativen vierstöckigen Bau in unmittelbarer Nachbarschaft des Grand Hotels um "echtes" oder "angeeignetes" Eigentum der PDS handle. In ersterem Falle habe die Treuhandanstalt gar kein Einspruchsrecht gegen den Kaufvertrag, heißt es aus Kreisen des "Trägervereins Haus der Demokratie", dem Demokratie Jetzt, Unabhängiger Frauenverband, Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte sowie Grüne Liga angehören. In dem Gebäude haben außerdem der Bund der Antifaschisten, die URANIA, die Freidenker, die KPD, Radio 100, die Projektinitiative SUSI und der Basisdruck-Verlag ihren Sitz.
      Rolf Uebold
      (Berliner Zeitung, Mi. 05.12.1990)

  • Gruner + Jahr und Heinrich Bauer bisher die großen Gewinner

    • Hamburg. dpa/BZ Bei der Konkurrenz um den Zeitungsmarkt in den fünf neuen Bundesländern sind die beiden Hamburger Medienhäuser Gruner + Jahr und Heinrich Bauer bisher die großen Gewinner.

      Nach einer Marktanalyse der Frankfurter Fachzeitung "Horizont" erreicht Bauer mit seinen sechs regionalen Abonnement-Zeitungen im Osten eine Gesamtauflage von über einer Million Exemplare. Mit einem Marktanteil von 16 Prozent ist damit der Zeitschriften-Spezialist Bauer Marktführer im neuen Zeitungssektor Ost. Gruner + Jahr schafft mit nur zwei Abonnement-Zeitungen und einer Gesamtauflage von 917 000 Exemplaren Platz 2. Hinzu kommen die Titel der zum Teil neugegründeten Boulevard-Zeitungen von G + J.
      (Berliner Zeitung, Mi. 05.12.1990)

  • Gegen "Niedrigsteuer-Oase"

    • Düsseldorf. dpa/BZ Der DGB hat sich gegen die Forderung der FDP gewandt, in den fünf neuen Bundesländern niedrigere Steuern als in der alten Bundesrepublik zu erheben. Ostdeutschland dürfe nicht zu einer "Niedrigsteuer-Oase" werden, meinte DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich gestern im DGB-Nachrichtendienst. Auch der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich gegen ein Niedrigsteuergebiet in der ehemaligen DDR ausgesprochen. Eine steuerliche Trennung würde "wieder eine Teilung Deutschlands" bedeuten, sagte Biedenkopf im Saarländischen Rundfunk.
      (Berliner Zeitung, Mi. 05.12.1990)

  • Nachfrageschub durch ostdeutscher Haushalte nach westdeutschen Produkten

    • Berlin (ADN). Einen einmaligen Nachfrageschub ostdeutscher Haushalte nach westdeutschen Produkten registriert die Berliner Bank AG in ihrem jüngsten Konjunkturbrief. Etwa 1,5 Prozent der Zunahme des westdeutschen Bruttosozialproduktes im dritten Quartal dieses Jahres sei auf die nicht erwartete Nachfrage aus der DDR zurückzuführen. Nach Ansicht der Bank handelt es sich allerdings um einen einmaligen Vorgang. Künftig werde die Zunahme der Nachfrage in den neuen Bundesländern im wesentlichen durch den laufenden Anstieg der dortigen Einkommen begrenzt, heißt es in dem Konjunkturbrief. Während in der alten Bundesrepublik die Nachfrage zu Lieferengpässen geführt habe, seien Absatz und Produktion in der DDR um etwa 22 Milliarden Mark geschrumpft.
      (Neue Zeit, Mi. 05.12.1990)

      Frankfurt. dpa/BZ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden von gestern konnte die westdeutsche Wirtschaft im 3. Quartal 1990 mit einem realen Wachstum von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr den stärksten Anstieg seit 14 Jahren erzielen. In den ersten beiden Quartalen war das Bruttosozialprodukt im Jahresvergleich um real 4,5 beziehungsweise 3,4 Prozent gestiegen. Zuletzt war ein Wachstum von 5,5 Prozent im Schlussquartal 1976 registriert worden.

      Die entscheidenden Impulse gingen im Spätsommer erneut von der Inlandnachfrage aus, insbesondere aus dem Gebiet der ehemaligen DDR.

      Die Einkommen haben sich im Berichtsquartal wieder sehr unterschiedlich entwickelt. Während die Bruttoeinnahmen der Beschäftigten nur um 7,3 Prozent zulegten, nahmen die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 13,9 Prozent zu.
      (Berliner Zeitung, Mi. 05.12.1990)

  • Hohe Umsatzzuwächse vom Geschäft in den neuen Bundesländern

    • Mannheim (dpa/vwd). Die Südzucker AG Mannheim-Ochsenfurt, der führende europäische Zuckerproduzent, erzielte in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres 1990/91 (28. Februar) eine deutliche Ergebnisbesserung. Für den Konzern wird in einem Zwischenbericht ein Gewinn nach Steuern von 59,0 (49,0) Millionen DM ausgewiesen, wovon 50,0 (43,0) Millionen DM aus dem Kernbereich Zucker stammen. Zur "positiven Ertragsentwicklung" habe vor allem der Beteiligungsbereich beigetragen, betont der Vorstand. Eiskrem, Tiefkühlkost und Backwaren hätten mit außerordentlich hohen Umsatzzuwächsen vom Geschäft in den neuen Bundesländern profitiert.
      (Neue Zeit, Mi. 05.12.1990)

  • Überprüfung von Pädagogen auf ihre Eignung für den Schuldienst in Thüringen

    • Erfurt (ADN/ND). In Thüringen seien alle 27 000 Pädagogen auf ihre Eignung für den Schuldienst zu überprüfen, sagte Kultusministerin Christine Lieberknecht in ihrer ersten Pressekonferenz. Sie gehe davon aus, daß die Schule auch weiterhin mit den Lehrern aus Thüringen geführt werde. Pädagogen, die für das MfS tätig gewesen sind oder auf andere Weise in frühere Ideologie-Entscheidungen verstrickt waren, dürften nicht weiter unterrichten.

      Sie habe aber auch SED-Parteisekretäre erlebt, sagte Lieberknecht, die sie als Pädagogen geachtet habe und auch heute noch achte. Für diese sehe sie auch eine Zukunft in der erneuerten Schule. Sie wolle keine Hexenjagd. Jeder Lehrer müsse jedoch einen Fragebogen über seine Vergangenheit ausfüllen.
      (Neues Deutschland, Mi. 05.12.1990)

  • Pensionierte Richter aus Westdeutschland sollen Beschwerden in den Treuhand-Niederlassungen prüfen

    • Rostock (ADN/ND). In den Treuhand-Niederlassungen der ehemaligen DDR-Bezirke haben am Dienstag pensionierte Richter aus Westdeutschland ihre Arbeit als Berater aufgenommen. Sie sollen sich vor allem des immer mehr von Belegschaften, Betriebsräten und besorgten Bürgern kritisierten Wirkens alter Seilschaften und unfähiger Leiter in den neuen Firmen annehmen. Der einstige Richter Kirstein aus Frankfurt (Main), der nunmehr in Rostock tätig ist, merkte allerdings an, dass trotz vieler Beschwerden die Dinge oft wesentlich komplizierter lägen: Die bloße ehemalige SED-Mitgliedschaft von derzeit etwa drei Vierteln aller Geschäftsführer könne noch kein Kriterium für deren Absetzung sein.
      (Neues Deutschland, Mi. 05.12.1990)

Bonn (dpa) Mit scharfer Kritik an der bisherigen Politik hat die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag auf ihrer letzten Sitzung die Arbeit in Bonn beendet. Sie übergab die Geschäfte an die acht neuen Abgeordneten der Grünen/Bündnis 90 aus der ehemaligen DDR. Die alten und neuen Abgeordneten setzten sich zum Teil äußerst kritisch mit dem Erscheinungsbild der Grünen auseinander. Wolfgang Ullmann vom Bündnis 90 warf der Partei eine "Suppenkasperpolitik" vor. Künftig müsse mit einer Oppositionspolitik der Verweigerung Schluss gemacht werden.

Nach Ansicht der Mitbegründerin der Grünen, Petra Kelly, ist die Partei vor allem menschlich gescheitert. Sie habe in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren ein "schauderhaftes Bild" abgegeben. Die "Mullahs" der Parteiflügel seien im Dogmatismus erstarrt, im Umgang untereinander hätten Häme und Sarkasmus geherrscht. Ein Fehler sei aber auch die zu starke Fixierung auf rot-grüne Koalitionen gewesen.

Nur eine einschneidende Strukturreform und eine politische Entideologisierung kann nach Ansicht der Realo-Politiker Fischer und Vollmer das Überleben und die Handlungsfähigkeit der Partei sichern. Als Konsequenzen aus dem Scheitern ihrer Partei verlangten sie gestern die Abschaffung der Rotation der Parlamentsabgeordneten sowie eine völlig neue Führungsstruktur. Den West-Grünen droht nach ihrem Wahldebakel auch ein Konflikt über die Fusion mit der ostdeutschen Vereinigung Bündnis 90/Grüne.

Beim Zusammengehen sei man davon ausgegangen, dass beide Seiten im Bundestag sitzen werden, sagte Werner Schulz, führendes Mitglied des Neuen Forums.
(Der Morgen, Mi. 05.12.1990)

Der DGB Bundesvorstand beschließt die Gründung von Landesbezirken in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sowie die Ausweitung des Landesbezirks Berlin auf den Ostteil der Stadt und auf Brandenburg.

Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft stimmt dem Einigungsvertrag zu.

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