Mo. 24. Dezember 1990

• • Die Protestaktionen der Studenten in den neuen Bundesländern reißen nicht ob

    • JW. Die Protestaktionen der Studenten in den neuen Bundesländern reißen nicht ob. In Leipzig befinden sich über die Feiertage 12 Studenten im Hungerstreik, 50 Leute besetzen weiterhin die Rektorenetage.

      Am Sonnabendvormittag besiegelte die Berliner Landesregierung das Schicksal der geisteswissenschaftlichen Fachbereiche (Rechts-, Wirtschafts-, Erziehungswissenschaft, Philosophie, Geschichte) an der Humboldt-Universität. Per 31. Januar 1991 werden sie "mit dem Ziel der Neubildung abgewickelt" - sprich aufgelöst. Um den Lehrbetrieb im laufenden Studienjahr aufrechtzuerhalten, bekommen die Lehrkräfte bis zum 30. 9. 91 befristete Arbeitsverträge, zudem werden die neuen Fachbereiche Staatswissenschaften, Philosophie und Sozialwissenschaften sowie Pädagogische Wissenschaften eingerichtet. Bis zum 1. Oktober soll nach den Worten der Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller (SPD) die Umstrukturierung abgeschlossen sein. Die neuen Fachbereiche, so die Senatorin, seien aber allenfalls eine vorübergehende Lösung. Die neuen Stellen sollen unverzüglich ausgeschrieben werden. Ungewiss bleibt, wer letztlich über die Neuberufungen mitentscheiden wird.

      Während die Humboldts bereits über Konzepte zur personellen und strukturellen Erneuerung verfügen, tut sich Frau Riedmüller sichtlich schwer, Konkretes für die Zukunft zu benennen. ("Es wird sich sehr viel ändern.") Wie das Profit der Universität einmal aussehen soll, steht in den Sternen.

      In den Streit um die "Abwicklung" war noch einmal Bewegung geraten, nachdem die CDU überraschend den Riedmüller-Vorschlag in Frage gestellt hatte. Der Fahrplan der Sondersitzung des Landesparlaments am Samstag geriet somit durcheinander. Für Humboldt-Rektor Prof. Fink, der in das Schöneberger Rathaus zitiert worden war, um den Entscheid entgegenzunehmen, schien das ein kleiner Hoffnungsschimmer. Doch der erwies sich schon bald als trügerisch. Frau Riedmülder präsentierte schließlich den obengenannten Kompromiss, der sich von der ursprünglichen Vorlage nur darin unterscheidet, dass mit den neuen Fachbereichen ein (im Einigungsvertrag geforderter) institutioneller Rahmen gefunden wurde, in dem die Ausbildung bis zum Beginn des neuen Studienjahres fortgesetzt werden kann. Mit anderen Worten: Bei den Verhandlungen ging es nicht etwa um die Einwände der Studenten und Professoren, sondern darum, das heftig kritisierte Riedmüller-Modell hieb und stichfest zu machen. Professor Heinrich Fink will gegen die Entscheidung der Landesregierung rechtliche Schritte einleiten. Unterdessen setzten die Studenten ihre Mahnwache bis auf weiteres fort. Am 1. Januar wollen sie sich auf einen Protestmarsch noch Leipzig begeben. Für den 26. Dezember laden die Studenten der Mahnwache die Berliner zu einem Weihnachtssingen in das Foyer der Humboldt-Uni ein. Zu 14 Uhr hat sich der Chor aus der Friedenskirche Niederschönhausen angesagt.

      Die AL sowie der Berliner PDS-Vorsitzende Dr. Wolfram Adolphi und die PDS-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Dr. Gesine Lötzsch, protestierten aufs schärfste gegen die Entscheidung der Landesregierung. Dies sei "ein kultur- und wissenschaftspolitischer Skandal allerersten Ranges", heißt es in ihrer Erklärung. Der ohne parlamentarische Absprache gefasste Beschluss zerschlage mit einem "Handstreich traditionsreichste geisteswissenschaftliche Säulen der ältesten Berliner Universität".

      Am vorigen Freitag begründete Staatssekretär Dr. Cremendahl an der HfÖ den Abwicklungsbeschluss. Auch danach steht für die Studenten die künftige Anerkennung ihrer Abschlüsse weiter in Frage. Über die Feiertage wollen die Lehrkräfte vor dem Tierpark mit einer Mahnwache den Protest fortführen.
      (Junge Welt, Mo. 24.12.1990)

  • Beschäftigte in der Forstwirtschaft des Landes Brandenburg in die Warteschleife
    Für zwei Drittel von ihnen besteht keine Möglichkeit der Wiedereinstellung

    • Potsdam (ADN). 8 100 in der Forstwirtschaft des Landes Brandenburg Beschäftigte müssen mit Jahresbeginn 1991 in die Warteschleife. Für zwei Drittel von ihnen besteht keine Möglichkeit der Wiedereinstellung in die neu zu schaffenden Ämter und Dienststellen. Das erklärte der Minister für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten, Edwin Zimmermann. Für Notdienste seien für das ersten Halbjahr 1991 nur 1 600 Beschäftigte eingestellt worden. Künftig würden etwa 4 000 bis 5 000 Arbeitskräfte für die rund eine Million Hektar Wald des Landes benötigt.

      Um "rote Seilschaften" zu zerreißen, würden alle zu besetzenden Arbeitsplätze ausgeschrieben. Wer die erforderliche Qualifikation besitze, könne sich ab 1. Januar bewerben.

      Er fügte hinzu, dass die in der Ausbildung befindlichen Lehrlinge und Anwärter nicht entlassen würden und die 140 Ausbilder ihre Tätigkeit, finanziert von der Landesregierung, fortsetzen.

      Die Verringerung der Beschäftigtenzahl wird auch erforderlich, weil schätzungsweise 60 bis 70 Prozent des Waldes wieder reprivatisiert werden. Für Hege, Pflege und Bewirtschaftung sind die Eigentümer und nicht mehr zentralisierte Forstwirtschaftsbetriebe zuständig.

      Zimmermann teilte mit, dass gegenwärtig das Waldgesetz des Landes Brandenburg vorbereitet wird. Zur Diskussion stünden drei Entwürfe. In allen sei vorgesehen, die Schutzfunktion des Waldes und seinen Erholungswert auszubauen. In dieser Beziehung erwachse der Forstwirtschaft ein umfangreiches Aufgabengebiet, denn etwa 30 Prozent der Bäume können nicht mehr gerettet werden, und 60 Prozent seien von den Umweltbelastungen angegriffen.
      (Neue Zeit, Mo. 24.12.1990)

Osnabrück (epd). Der deutschlandpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Büchler, hat an das schwere Schicksal der Kinder erinnert, die von ihren Eltern bei der Flucht aus der früheren DDR im Stich gelassen wurden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 24. Dezember appellierte Büchler an diese Eltern, sich bei den Behörden zu melden. Noch immer müssten mehrere hundert dieser Kinder in Heimen leben. Trotz aller Fürsorge drohten ihnen schwere seelische Schäden, da sich ihre Sehnsucht nach der Rückkehr in die Familie nicht erfülle. Dieses besonders traurige Kapitel der deutschen Einigung müsse endlich durch eine Rückbesinnung auf moralische und menschliche Verpflichtungen beendet werden, sagte Büchler.
(Neues Deutschland, Do. 27.12.1990)

Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) sind seit dem Beginn der Ausreisewelle aus der ehemaligen DDR im August vergangenen Jahres 17 000 Suchanträge nach Familienvätern eingegangen, die sich in den Westen abgesetzt haben. ohne zu Hause in Ostdeutschland eine Adresse zu hinterlassen. In einem Interview appellierte DRK-Präsident Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein an diese unterhaltspflichtigen Väter, sich dringend bei ihren Familien zu melden. Gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern seien die Familien auf die Unterhaltszahlungen oder das Einkommen das Vaters angewiesen.

Die Feiertage sollten Anlass sein, daran zu denken, dass Kinder durch die Abwesenheit der Väter "nicht nur unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch emotional zu leiden" hätten, sagte der DRK-Präsident. Diejenigen, die sich "aus der Verantwortung gestohlen haben", sollten sich zudem vergegenwärtigen, dass ihr Verhalten letztlich strafbar sei. Sich beim Roten Kreuz zu melden, sei immer noch eher ein gangbarer Weg, "als wenn polizeilich gesucht wird". 60 Prozent der Suchanträge wurden in der Zeit zwischen August und Dezember 1989 gestellt. Aber auch heute noch gebe es pro Woche zwischen 100 und 200 Hilfegesuche an seine Organisation, berichtete der DRK-Präsident. Viele Frauen meldeten sich erst jetzt, weil sie bisher noch auf ein Lebenszeichen oder die Rückkehr ihrer Männer gehofft haben.
ddp/BZ
(Berliner Zeitung, Do. 27.12.1990)

Ein Verein Straffälligenhilfe hat sich kürzlich in Cottbus konstituiert.

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