Mi. 19. Dezember 1990

• • Simson-Belegschaft fordert klare Aussagen zur Sanierung

    • Suhl (ADN). Rund 2 000 Beschäftigte der vom Konkurs bedrohten Simson Fahrzeug GmbH forderten am Mittwoch auf einer Belegschaftsversammlung von Geschäftsleitung und Kommunalpolitikern endlich klare Aussagen zur Sanierung des einst bedeutenden europäischen Motorradherstellers. Der Betriebsrat legte als Diskussionsgrundlage ein sieben Punkte umfassendes Konzept zur Sanierung und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen vor. Es geht davon aus, alle sanierungswürdigen Teilbetriebe und -bereiche zu erhalten, die Fahrzeugfertigung insgesamt neu zu konzipieren sowie eine befristete Stützung zu bewilligen, um den traditionellen Ostmarkt erhalten zu können. Der Geschäftsführer der GmbH, Hilmar Polle, versicherte während der Zusammenkunft, dass die Sanierung des territorial weit verzweigten Betriebes nicht mehr aus eigener Kraft möglich sei und der Unterstützung von Landes- und Bundesregierung bedürfe.
      (Neue Zeit, Fr. 21.12.1990)

  • "Kahlschlag-Aktion" im Klinikum Buch

    • In der größten Krankenanstalt Europas, dem Klinikum Buch (zu Pankow gehörend) sind am Mittwoch alle 100 Chefärzte, Abteilungsleiter und Pflegedienstleiter zum März 1991 von ihren Posten abberufen worden. Der zuständige Bezirksstadtrat für Gesundheit, Dr. Dietrich Hölzer, sieht dann einen "Akt der Demokratisierung". Die Stelleninhaber können sich allerdings bei den Neuausschreibungen wieder um ihre bisherigen Arbeitsplätze bewerben.

      Der Pankower Bezirksstadtrat beruft sich gegenüber der Berliner Zeitung bei dem Beschluss der Krankenhauskonferenz auf das Krankenhausüberleitungsgesetz.

      Weil im Klinikum inzwischen wegen der "Kahlschlag-Aktion" erhebliche Unruhe ausgebrochen ist, hat Hölzer alle Abteilungsleiter gestern [Do. 20.12.1] Abend zu einer Aussprache gebeten, um den "boshaften Unterstellungen, alle seien gekündigt worden", entgegenzutreten. "Wichtig ist doch herauszufinden, wer seine Karriere nicht seiner fachlichen Qualifikation verdankt", begründet der Gesundheitsstadtrat das Vorgehen seiner Verwaltung. Kritik daran äußert der Ärztliche Direktor im Klinikum Buch, Dr. Roland Jacob. Es sei nicht nur psychologisch unklug, alle Leiter wenige Tage vor Weihnachten abzuberufen, sondern auch von der Sache her unverständlich. Besser sei eine Einzelfallprüfung, weil bekannt sei, wer seine Position nicht der fachlichen und persönlichen Eignung verdanke. Die Motivation der Ärzte tendiere jetzt gegen Null, weil die nächsten drei Monate von Ungewissheit geprägt seien. Außerdem müsse damit gerechnet werden, dass in den nächsten Wochen die für den Krankenhausbetrieb notwendigen Spezialisten abwandern. Dadurch entstehe ein irreparabler Schaden.

      Dr. Jacob kritisiert außerdem die Vorgehensweise der Krankenhauskonferenz, weil "jetzt diejenigen noch einmal bestraft werden, die hier jahrelang unter schlechten Bedingungen ausgehalten haben und nicht in den Westen abgehauen sind".
      hm
      (Berliner Zeitung, Fr. 21.12.1990)

  • Eine stark beschleunigte Talfahrt der Wirtschaft in der ehemaligen DDR

    • Berlin (ADN/ND). Eine stark beschleunigte Talfahrt der Wirtschaft in der ehemaligen DDR seit Jahresmitte hat die Deutsche Bundesbank konstatiert. Vor allem seien viele Betriebe mit ihren Produkten nicht wettbewerbsfähig, heißt es im jüngsten Monatsbericht. Hinzu kommt die desolate Wirtschaftslage der traditionellen Handelspartner im RGW, deren Nachfrage nach ostdeutschen Gütern immer stärker zurückgeht.

      Der seit Jahresmitte beschleunigte Absatz westdeutscher Verbrauchsgüter habe dazu geführt, dass in den neuen .Bundesländern Erzeugnisse aus eigener Produktion massiv vorn Markt verdrängt wurden. Die Industrieproduktion sank vom zweiten zum dritten Quartal 1990 um 45 Prozent. Damit liegt sie um 48 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Eine Wende zum Besseren zeichne sich im Verarbeitenden Gewerbe bisher noch nicht ab, heißt es in dem Bericht.

      In der Industrie waren im dritten Vierteljahr (nicht saisonbereinigt) rund 270 000 oder gut 9 Prozent weniger Personen als im Vorquartal und etwa 520 000 oder 16 Prozent weniger als ein Jahr zuvor beschäftigt. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist bis Ende November weiter auf 590 000 (entsprechend 6,7 Prozent aller Erwerbspersonen) gestiegen, wenngleich sich die Zunahme in jüngster Zeit deutlich verlangsamt hat. Von den Kurzarbeitern (November: 1,77 Millionen) entfallen etwa ein Drittel auf die wichtigsten Industriebereiche und rund ein Achtel auf die Landwirtschaft.
      (Neues Deutschland, Do. 20.12.1990)

  • Übernahme von Zuckergesellschaften geplant

    • Hannover (ADN/LB). Drei Zuckergesellschaften des neuen Bundeslandes Sachsen-Anhalt sollen demnächst von der Zuckerverbund Nord AG (ZVN) übernommen werden. Das teilten Vertreter des Marktverbandes Rübenanbau und Zuckerwirtschaft auf ihrer Jahrespressekonferenz in Hannover mit. Danach prüfe die Treuhandanstalt zur Zeit das Übernahmeangebot des Norddeutschen Unternehmensverbundes für die Börde GmbH, die Haldensleben GmbH und die F.C. Achard GmbH Genthin mit insgesamt sieben Fabriken.

      Das Konzept für diese Betriebe basiere auf der Neuordnung der Zuckerwirtschaft der Region. Geplant ist die Gründung eines Zuckerverbundes Magdeburg, dessen Gesellschafter die ZVN ist.
      (Deutsches Landblatt, Do. 20.12.1990)

  • Die DHfK kämpft um ihre weitere Existenz

    • Leipzig (ADN/ND). Die DHfK kämpft um ihre weitere Existenz, erklärte am Mittwoch Prof. Volker Mattausch, bis zum Rücktritt der Prorektoren vergangene Woche 1. Prorektor "Wenigstens die Minimalvariante ist uns geblieben. Wir bleiben auf jeden Fall als Fakultät der Universität bestehen." Im Frühjahr wolle man sich als Einrichtung neu formieren. Im Zuge völliger Neustrukturierung werden alle Lehrstühle neu ausgeschrieben. Endgültige Klarheit, ob die Hochschule eigenständig bleibt, sollen Diskussionsrunden mit Innenminister Schäuble im Januar schaffen.
      (Neues Deutschland, Do. 20.12.1990)

  • Landtagsgebäude in Erfurt erstürmt

    • Erfurt. dpa/BZ Mehrere hundert Studenten haben gestern das Thüringer Landtagsgebäude in Erfurt gestürmt. Zuvor hatten einige tausend Studenten Thüringer Fachschulen bei einer Protestdemonstration von Kultusministerin Christine Lieberknecht Auskunft über die Zukunft ihrer Lehrstätten verlangt. Als die CDU-Politikerin nicht gesprächsbereit war, besetzten sie den Eingang des Gebäudes. Auf Vermittlung des Landtagspräsidenten Gottfried Müller (CDU) wurde eine Abordnung von der Ministerin empfangen. Sie riet den Lehrkräften, die befristeten Arbeitsverträge zu unterschreiben, um einer Kündigung vorzubeugen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

  • Proteste in Schwerin

    • Schwerin (lmv). Eingeschneite Zelte auf dem Alten Garten und Hunderte von Studenten empfingen die Landesregierung am Mittwoch in Schwerin. Das sollte die Kabinettsmitglieder vor ihrer Sitzung daran erinnern, sich mit der verfahrenen Situation an den höheren Lehreinrichtungen des Landes zu beschäftigen. Bereits seit Montag stehen ununterbrochen Studenten vor der Staatskanzlei Mahnwache. Die Proteste richten sich vor allem gegen die geplante "Abwicklung" der Sektionen Sport und Lateinamerikanistik in Rostock beziehungsweise in Greifswald sowie gegen die Schließung der Schweriner Zweigstelle der Hochschule für Musik.
      (Neue Zeit, Fr. 21.12.1990)

  • Proteste und Hungerstreik

    • JW. Ab 6.30 Uhr blockierten gestern die Studenten der KMU die Eingänge der Universität Leipzig. Ausgangspunkt für die Lahmlegung des Lehrbetriebes ist die Rückratlosigkeit des amtierenden Rektorats, Autonomie zu beweisen und Selbstbestimmung einzufordern. "Wir wollen bei der Uni-Leitung eine Verwaltungsgerichtsklage durchsetzen, um dann die schonungslose Selbstevaluierung der Uni mit personellen Konsequenzen durchführen zu können, erklärte gegenüber JW Peer Pasternak, Sprecher des KMU-Studentenrates. "Sonst kommen wir noch Überwindung der einen Einseitigkeit, nämlich der roten, zur nächsten Einseitigkeit: der schwarzen."

      Mindestens vier Studenten sind heute morgen in der Rektorenetage in den Hungerstreik getreten. "Wir streiken, bis ein annehmbarer Kompromiss erreicht ist, so die Studentin Kathrin Karsten. Die Studenten erheben Einspruch dagegen, dass der Artikel 13 des Einigungsvertrages außer acht gelassen wurde, nach dem Fachbereiche und Unis mit länderübergreifender Bedeutung nicht abgewickelt werden dürfen.

      Auch die Berliner Humboldt-Uni wurde gestern besetzt. Der Studentenrat kämpft um den Erhalt der gefährdeten Fachbereiche Wirtschafts-, Erziehungs- und Rechtswissenschaft, Philosophie und Geschichte. Rektor Fink: "Wir wollen die Autonomie der Uni, die uns natürlich zur Erneuerung verpflichtet. Die Aktivität der Professoren ist noch gering. Die Studenten retten mit ihren Aktionen die Ehre der Uni!" Eingeschneite Zelte einer Studentenmahnwache empfingen die zur Kabinettssitzung zusammengetretene Landesregierung in Schwerin. Anlässlich dieser Beratung unterbrachen an der Uni Rostock zehn Studenten ihren am Dienstag begonnenen Hungerstreik. Um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, können mit den Lehrkräften unbefristete Verträge abgeschlossen werden, erklärte der Pressesprecher der Alma mater.
      (Junge Welt, Do. 20.12.1990)

  • Die DSU will expandieren

    • Erfurt (ADN). Die Deutsche Soziale Union (DSU) will nun doch als eigenständige Partei in die Alt-Bundesländer expandieren. Das teilte die DSU-Landesgeschäftsstelle Thüringen mit. Obwohl die Schwesterpartei CSU dafür noch kein grünes Licht gegeben habe, sei im hessischen Alsfeld ein etwa 50 Personen umfassender Arbeitskreis für das benachbarte Bundesland aus der Taufe gehoben worden.
      (Neues Deutschland, Do. 20.12.1990)

  • Graue Panther für das Land Brandenburg gegründet

    • Königs Wusterhausen (lbg). Unlängst fand in Königs Wusterhausen die Gründungsveranstaltung des Senioren-Schutz-Bundes "Graue Panther" e.V. für das Land Brandenburg statt.

      Zur Vorsitzenden des Schutzbundes, der sich besonders gegen Armut und Rechtlosigkeit im Alter wendet, wurde die Kulturwissenschaftlerin Elvira Plavius gewählt.

      Der an der Gründungsversammlung teilnehmende Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Horst Lüdtke (SPD), sicherte den "Grauen Pantern" Unterstützung zu.
      (Neue Zeit, Mi. 19.12.1990)

  • Die unverzügliche Freigabe der Mieten in Ostdeutschland gefordert

    • Bonn. dpa/BZ Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer (ZV) hat die unverzügliche Freigabe der Mieten in Ostdeutschland gefordert. Die Mieten müssten kostendeckend sein, erklärte Verbandspräsident Theodor Paul gestern auf einer Pressekonferenz in Bonn. Ohne Mieterhöhungen seien 1991 staatliche Subventionen von mindestens 20 Milliarden Mark nötig. Eine sofortige Verdoppelung der Mieten könne ein "erster Schritt" sein, sei insgesamt aber nicht genug, sagte Paul.

      Mieterhöhungen sind nach Ansicht des Verbandes auch nötig, um die Wohnungen zu sanieren und der Bauwirtschaft einen Schub zu geben. Nur neun Prozent der Mehrfamilienhäuser in der ehemaligen DDR seien gut erhalten. Elf Prozent seien nicht mehr bewohnbar, 40 Prozent wiesen schwere Schäden auf, weitere 40 Prozent geringe Schäden. Durch Wohngeld, das von Januar an auch in Ostdeutschland gezahlt wird, könne all denen geholfen werden, die eine kostendeckende Miete nicht zahlen konnten.

      Für Westdeutschland forderte Paul eine grundlegende Neugestaltung des Mietrechts und der Wohnungsbaupolitik. Die Diskussion um Obergrenzen für Mieterhöhungen und sonstige Verschärfungen des Mietrechts sollte sofort beendet werden. Die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter 'müsse wieder hergestellt werden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

  • Treuhandanstalt Pacht auf staatliche Ackerflächen

    • Berlin (ADN). Die Berliner Treuhandanstalt will noch für dieses Jahr von ostdeutschen Genossenschaften eine Pacht auf staatliche Ackerflächen erheben, teilte der Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes e. V., Siegfried Döhler. mit. Danach beabsichtige die Treuhand offenbar, den fälligen Pachtbetrag auf 250 DM je Hektar festzulegen, was der Hälfte der ostdeutschen Flächenstilllegungsprämien entspricht. Der Bauernverband bedauere diese Entscheidung. Döhler zufolge würde sie Genossenschaften, die staatlichen Grund und Boden bewirtschaften, "vor außerordentliche Probleme" stellen. Gleichzeitig bedeute es für viele von ihnen "das sofortige Aus".
      (Neue Zeit, Do. 20.12.1990)

  • Treuhandanstalt verpachtet FDGB-Vermögen

    • TREUHANDANSTALT Pressestelle Tel. (...) Fax: (...)

      Berlin, 19. 12. 1990

      Pressemitteilung

      Treuhandanstalt verpachtet FDGB-Vermögen

      Ab 1. Januar 1991 wird die Treuhandanstalt Teile des ehemaligen FDGB-Vermögens zur Pacht anbieten. Es handelt sich dabei um rund 700 Hotels und 300 bis 400 Nebenanlagen. Ein entsprechender Vertragsentwurf sowie die Liste der Objekte liegt bei der Zentrale der Treuhandanstalt in Berlin vor. (Auskunft erteilt: Herr Gerhard Friemel, Tel.: (...)).

      Pachtberechtigt sind sowohl Private als auch die Kommunen. Insbesondere sollen jedoch die Mitarbeiter in den Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, Pachtverträge abzuschließen. Bei Interesse am Kauf von Objekten hat dies auch weiterhin Vorrang.

      Die Treuhandanstalt verwaltet gemäß Einigungsvertrag vom 31. August 1990, Anlage II, Kapitel II, Sachgebiet A, Abschnitt II, Buchstabe d das Vermögen des ehemaligen FDGB einschließlich des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund und Bodens nebst aufstehenden Gebäuden. Soweit das in treuhänderische Verwaltung der Treuhandanstalt übertragene Vermögen nicht an früher Berechtigte zurückgeführt wird, ist es zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung zu verwenden.

      Mit diesem Angebot zum Kauf oder zur Verpachtung will die Treuhandanstalt einen Beitrag zur Entwicklung der touristischen Infrastruktur in den neuen Bundesländern leisten. "Wir brauchen eine breite mittelständige Struktur im Hotel-und Gaststättenbereich", erklärte dazu das Treuhand-Vorstandsmitglied Dr. Halm.

  • Treuhandanstalt und Asea Brown Boveri unterzeichneten Vertrag zur Übernahme der Energiebau Dresden GmbH

    • TREUHANDANSTALT - Pressestelle - Tel. (...) Fax: (...)

      Berlin, 19.12.90

      Pressemitteilung

      Treuhandanstalt und Asea Brown Boveri unterzeichneten Vertrag zur Übernahme der Energiebau Dresden GmbH

      Die Treuhandanstalt Berlin, die Asea Brown Boveri AG Mannheim und die Energiebau Dresden GmbH unterzeichneten am Mittwoch, dem 19.12.90, einen Vertrag zur Übernahme des Dresdner Energiebau-Unternehmens durch die deutsche ABB AG. Damit mündet die erste von rund zwanzig Kooperationen wischen ABB und früheren DDR-Betrieben in eine Übernahme.

      Dr. Hans Krämer, Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt, bewertete den Vertragsabschluss als einen weiteren erfreulichen Schritt in Sachen Privatisierung. Hier werde ein Unternehmen fortgeführt, das sicherlich auf einen attraktiven Markt in den neuen Bundesländern trifft und deshalb nicht nur Arbeitsplätze erhält. Vielmehr dürfe man hoffen, dass dieses Unternehmen in der Zukunft kräftig expandieren wird.

      Die Energiebau Dresden GmbH beschäftigt rund 2 100 Mitarbeiter. Der Umsatz lag im Vorjahr bei rund 600 Millionen Mark. Mit ihrer Produktpalette, die Hochspannungsfreileitungen, Schaltanlagen und Fahrleitungen umfasst, passt das Unternehmen hervorragend zu ABB, bekräftigte Dr. Kurt-Volker Boos, Geschäftsführer der ABB Leitungsbau.

      Es werde entsprechend der vereinbarten Konzeption als Ganzes übernommen und weitergeführt. Die deutsche ABB, die mit 38 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 7 Milliarden DM in der Elektro-, Verkehrs- und Umwelttechnik führend sei, verstärke damit ihre Aktivitäten.

      Die Zahl der Mitarbeiter soll stufenweise auf 1 600 reduziert. werden Die Personalreduzierung erfolgt, so die Zusicherung von ABB, sozialverträglich und unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation, Pensionierungen sowie Frühpensionierungen. Nach den jetzigen Planungen wird nach 1994 der Personalbestand wieder ansteigen. Alle Auszubildenden würden ihre Ausbildung zu Ende führen können, betonten die ABB-Vertreter.

      ABB wird bis 1994 mindestens 30 Mio. DM in das Dresdner Unternehmen investieren und darüber hinaus erhebliche Beiträge für die Aus- und Weiterbildung aufwenden. Zusätzlich zu den bislang von Energiebau Dresden abgedeckten Bereichen wird zukünftig das Unternehmen auch auf weiteren Arbeitsgebieten tätig werden. Dazu zählen nach Angaben von ABB die Bereiche Nahverkehr und Infrastrukturanlagen wie etwa elektrische Verteilungsnetze, Nachrichtenkabelanlagen, Kommunikationsnetze mit Lichtwellenleitern, Flugplatzbefeuerungen sowie Tunnelausrüstungen und Außenbeleuchtungsanlagen. ABB erwartet, dass alle Bereiche schnell ausgelastet werden, zumal nach ABB-Einschätzung Ausbildungsstand und wirtschaftliche Situation von Energiebau Dresden positiv beurteilt werden und auch die entsprechenden Tätigkeitsfelder in den westdeutschen ABB-Gesellschaften sehr gut ausgelastet sind.

      Am 13.02.1991 teilt die Treuhandanstalt mit, die Asea Brown Boveri übernimmt die Automatisierungsanlagen Cottbus GmbH und am 22.03.1991 Bergmann-Borsig.

  • Treuhandanstalt Wie weiter mit den Kinotheatern in Ost-Berlin?

    • TREUHANDANSTALT Pressestelle

      Berlin, 19. 12. 1990

      Pressemitteilung

      Wie weiter mit den Kinotheatern in Ost-Berlin?

      Seit einigen Wochen beraten Treuhandanstalt und die Berliner Verwaltung intensiv die Zukunft der Ostberliner Kinotheater.

      Allerdings bestehen noch erhebliche Meinungsunterschiede. Die Treuhandanstalt muss nach der geltenden Rechtslage die Kinotheater privatisieren, während die Berliner Verwaltung die Kinotheater an von ihr ausgewählte Bewerber verpachten möchte.

      Die Treuhandanstalt ist unverändert um eine einvernehmliche Lösung mit der Berliner Verwaltung bemüht. Ihr gegenüber wurde mehrfach die Bereitschaft erklärt, sich bei allen Entscheidungen von der kulturellen Bedeutung der Kinotheater für die Stadt leiten zu lassen. Bei alledem ist jedoch zu beachten, dass die Treuhandanstalt ihrem Privatisierungsauftrag nachzukommen hat.

      Nach Auffassung der Treuhandanstalt trifft die Meinung der Berliner Verwaltung, wonach die Filmtheater zum Kommunalvermögen gehören, nicht zu.

      Das Kommunalvermögensgesetz sehe vor, dass nur solches Vermögen von der Treuhandanstalt an die Gemeinden zu übertragen ist, das unmittelbar den Selbstverwaltungsaufgaben dient. Dazu zählen jedoch nicht die Kinotheater. Diese sind nach der Rechtslage vielmehr Treuhandvermögen des Bundes.

      Gegenüber den Interessenten für den Kauf eines Kinos sowie der Berliner Verwaltung hat die Treuhandanstalt eindringlich auf diese Rechtslage verwiesen. Danach kann und darf die Berliner Verwaltung vor einer endgültigen Klärung nicht über diese Kinos verfügen. Eventuelle Pächter müssten damit rechnen, sollten sie sich trotzdem auf einen Pachtvertrag mit der Verwaltung einlassen, dass ein solcher Vertrag nicht wirksam werden könne. Es könne sogar eine Schadensersatzpflicht der Pächter gegenüber der Treuhandanstalt eintreten.

      Der Beschluss des Magistrats, wonach die Bezirksfilmdirektion per 15.12.1990 aufgelöst werden sollte, muss nach der Rechtslage als unwirksam und unbeachtlich angesehen werden. Die Bezirksfilmdirektion besteht als GmbH i. A. fort. Verantwortlich ihr gegenüber ist allein die Treuhandanstalt als alleiniger Gesellschafter.

      In einem Schreiben an die Stadträtin für Kultur, Frau Dr. Irana Rusta, betonte die Treuhandanstalt dieser Tage nochmals, dass sie unverändert bereit ist, mit der Landesregierung über das Vorgehen bei der Privatisierung der Kinotheater zu sprechen und dabei auf Vorstellungen und Wünsche der Landesregierung hinsichtlich der Betreiber einzugehen.

      Um die Vielfalt und Pluralität der Kinolandschaft zu sichern, wird die Treuhandanstalt nicht ausschließlich und bei allen Kinos auf die Erzielung von Höchstpreisen beim Verkauf dringen. Die bei der Privatisierung der Kinotheater aufgetretenen rechtlichen Probleme müssen nach Auffassung der Treuhandanstalt schnellstmöglich überwunden werden. Berlin braucht eine Kinolandschaft, die der kulturellen und politischen Bedeutung der Hauptstadt entspricht. Die Treuhandanstalt appelliert an die Verantwortlichen im Land, gemeinsam an einer raschen und einvernehmlichen für die Zukunft tragfähigen Konzeption mitzuwirken.

  • Teilweise Rückzahlung von eingezogenem Bankguthaben

    • Bonn. ddp/BZ DDR-Flüchtlingen, denen das ehemalige DDR-Regime das Bankguthaben eingezogen hat, können jetzt mit einer teilweisen Rückzahlung rechnen. Ab sofort werden die früheren DDR-Mark-Konten im Verhältnis 2:1 bis zu einer Höhe von 5 000 Mark ausgezahlt, wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gestern in Bonn mitteilte. Die Landratsämter, Stadtverwaltungen und Ämter für Vermögensfragen bearbeiten die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs.
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

  • Sonderbeauftragter Akteneinsicht ist vorerst nicht möglich

    • Berlin. BZ – P. Richter Die Freigabe der Akten des ehemaligen MfS zur politischen, historischen und juristischen Aufarbeitung sowie eine umfassende Einsicht für Bürger ist vorerst nicht möglich. Das erklärte Joachim Gauck, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatsicherheitsdienstes, gestern vor der Presse.

      Die von ihm und seinem Direktor Dr. Hans-Jörg Geiger erarbeitete "Vorläufige Benutzerordnung" für die Stasi-Akten sieht Auskünfte an betroffene Personen bzw. antragsberechtigte Stellen nur zur Wiedergutmachung und Rehabilitierung, zur Feststellung einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit für das MfS, zur Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr einer gegenwärtigen oder drohenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor. Gauck bestätigte auf Anfrage, dass auch im Fall de Maizière die Untersuchungen weitergingen. Sein bisheriger Bericht habe lediglich dazu gedient, die Verantwortlichen in ein "höheres Maß an Entscheidungssicherheit" zu versetzen, was offensichtlich erreicht worden sei.

      Die Tätigkeit der noch von der früheren DDR-Volkskammer berufenen Behörde konzentriert sich gegenwärtig besonders auf die Überprüfung von Parlamentsabgeordneten verschiedener Ebenen sowie von Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Dazu liegen zahlreiche Anträge von Parlamenten, Justizdienststellen, anderen Behörden und Schulen vor. Etwa 60 Prozent der insgesamt 1 000 Anträge kämen jedoch von Bürgern, die um Akteneinsicht und -herausgabe nachsuchten. Geheimdienste seien nicht antragsberechtigt.

      Gauck wollte die Benutzerordnung ausdrücklich als Übergangsregelung verstanden wissen, die möglichst schnell durch eine umfassende gesetzliche Regelung abgelöst werden müsse.
      (Berliner Zeitung, Mi. 19.12.1990)

  • Abschaffung der Zonenrand- und Berlinhilfe

    • ADN/JW. Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Zonenrand- und Berlinhilfe ab 1. Januar 91 beschlossen, wurde am Mittwoch in Bonn mitgeteilt. Die Obergrenze der Kredithöchstbeträge für Berlin und die neuen Bundesländer wurde bei einer Million Mark festgeschrieben.
      (Junge Welt, Do. 20.12.1990)

  • Gesamtberliner Ärzte

    • (ADN). Mit einem klaren Sieg der "Fraktion Gesundheit" ist am Mittwoch die Wahl zum ersten Gesamtberliner Ärzteparlament zu Ende gegangen. Rund 20 000 Mediziner aus beiden Teilen der Stadt waren aufgerufen, ihre Delegiertenversammlung neu zu bestimmen, der 90 Vertreter angehören werden.

      Zur Wahl hatten sich sieben Listen gestellt, darunter mit der "Aktion Integration" auch eine Verbindung von Ostberliner Ärzten. Sie konnte 13 Sitze erringen. Eine Zusammenarbeit zwischen der "Fraktion Gesundheit" und der "Aktion Integration" gilt als sicher, "so dass eine breite Mehrheit zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben im Rahmen der Zusammenführung des Ost- und Westberliner Gesundheitswesen. gegeben ist", heißt es in einer Presseerklärung.
      (Neues Deutschland, Fr. 21.12.1990)

  • Bundeskanzler gibt eine Ehrenerklärung für Lothar de Maizière ab

    • Bonn (NZ/Reuter). Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch gegen Verdächtigungen der SPD zur Wehr gesetzt, im Fall des zurückgetretenen Ministers Lothar de Maizière Spuren verwischt zu haben. Regierungssprecher Dieter Vogel wies am Mittwoch Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel als "ehrenrührige Unterstellungen" zurück, die Regierung habe in diesem Fall womöglich sogar Akten verschwinden lassen.

      Vor der SPD-Fraktion hatte Vogel in Berlin erklärt, im Fall de Maizière bedürfe es der Klärung, wann Kanzleramt und Bundesregierung Kenntnis erlangt hätten und was darauf geschehen sei. "Sollte sich erhärten, dass an dem Bundesbeauftragten Gauck vorbei operiert wurde oder sogar Akten beiseite geschafft worden sind, wäre dies der eigentliche Skandal."

      Bundeskanzler Helmut Kohl gab in der Fraktionssitzung von CDU/CSU eine Ehrenerklärung für de Maizière ab und sprach sich für eine vollständige Aufklärung der Stasi-Vorwürfe gegen ihn aus.
      (Neue Zeit, Do. 20.12.1990)

Berlin (ND-Jäger, Jordan, Köhler). Gegen die Entscheidungen von Landesregierungen zur "Abwicklung" von Bildungseinrichtungen setzten sich auch am Mittwoch Studenten und Wissenschaftler in mehreren Städten der Ex-DDR zur Wehr. So blockierten in Leipzig seit dem frühen Morgen hunderte Studenten Zugänge zum Komplex der Karl-Marx-Universität. Wie ein Sprecher des KMU-Studentenrates betonte, sei von der Leitung der Universität kein Zeichen des Entgegenkommens in den Hauptforderungen gegeben worden. Die Studenten verlangten u.a., dass der Rektor gegen den Abwicklungsbeschluss der CDU-Landesregierung eine Verwaltungsklage einreicht. Da diese Erwartungen nicht erfüllt sind, forderte man den Rücktritt des Rektoratskollegiums.

Bereits seit Dienstag befanden sich im Hauptgebäude der Universität Rostock zehn Studenten der Sektion Lateinamerikawissenschaften im Hungerstreik. Die Sektion gehört zu den von "Abwicklung" bedrohten Bereichen der Universität. Neben einer Absage an diese Pläne forderten die jungen Leute die Durchsetzung des Gleichheitsprinzips nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Wie Sven Meister vom Studentenrat betonte, gehe es den Studenten nicht schlechthin um spektakuläre Maßnahmen. Vielmehr wollten sie auf ihre miserable Lage aufmerksam machen. Wie im Laufe des Tages verlautete, habe der Rektor der Uni aus Schwerin das Signal erhalten, zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes mit den Lehrkräften unbefristete Verträge abzuschließen. Die Studenten brachen daraufhin am Mittwochabend den Hungerstreik ab, wenngleich sie ihre Forderungen nur zum Teil erfüllt sehen.

Gegen die vom Berliner Senat am Dienstag beschlossene "Abwicklung" der Hochschule für Ökonomie legten Konzil, Vollversammlung und Studentenparlament der Einrichtung Protest ein. Die Entscheidung sei entgegen der im Einigungsvertrag vorgesehenen Begutachtung durch den Wissenschaftsrat ergangen, heißt es in einer Presseerklärung der Hochschule. Dem Beschluss lägen keine konkreten Konzeptionen zur Umstrukturierung zugrunde. "Damit besteht die akute Gefahr, dass Wissenschaftler und Studenten auf der Strecke bleiben."

Von Studenten besetzt wurde am Mittwoch, das Foyer der Berliner Humboldt-Universität. Für den heutigen Donnerstag [20.12.] wurden von Studentenvertretern Straßenblockaden in Hochschulstädten angekündigt. In Berlin wollen Studenten zu einer Protestaktion vor der Marienkirche zusammenkommen, in der um 9 Uhr ein Gottesdienst vor der Konstituierung des neuen Bundestages stattfindet.
(Neues Deutschland, Do. 20.12.1990)

Nach Angaben der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke steht den Haushalten in den neuen Bundesländern eine Verdreifachung des Strompreises ins Haus.

Die Zeitung "Der Morgen" berichtet, der bundesdeutsche Verfassungsschutz kennt Namen und Einsatzort aller ehemaligen Stasi-Offiziere bereits seit dem Frühjahr.

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