So. 23. Dezember 1990

• • Diplomatenkrankenhauses "Abwicklung"-Entscheidung des Senats

    • ADN/JW. Die Leitung des ehemaligen Diplomatenkrankenhauses in der Ostberliner Scharnhorststraße behält sich rechtliche Schritte gegen die "Abwicklung"-Entscheidung des Senats vor. Offensichtlich liege ein Verstoß gegen den Einigungsvertrag vor, heißt es in einer dem ADN am Sonntag übermittelten Stellungnahme. Die Ärzte und Schwestern werden die Patientenbetreuung in unveränderter Form bis zur Klärung der Rechtslage weiterführen.

      Am Freitag war den Mitarbeitern des Krankenhauses mitgeteilt worden, dass die Einrichtung am 31. Dezember geschlossen und alle etwa 700 Mitarbeiter ab 1. Januar in den Wartestand versetzt werden.
      (Junge Welt, Mo. 24.12.1990)

  • Warnung vor "sogenannten Sozialplänen"

    • Erfurt (Ith). Vor "sogenannten Sozialplänen" hat der Erfurter Büroleiter der neuen IG Metall, Ulrich Meßmer, Betriebsräte und Belegschaften in Thüringen gewarnt. Wie es in einer Presseerklärung heißt, versuchten "ausgerechnet die für die DDR-Wirtschaftspolitik der vergangenen 40 Jahre verantwortlichen Leiter nach Beratung durch den Arbeitgeberverband, fleißige Beschäftigte ohne Abfindung auf die Straße zu setzen". Kein Betriebsrat und keine BGL dürfe Sozialpläne vorschnell und ohne Beratung durch die Gewerkschaft unterschreiben. Es gebe Fälle, in denen sogenannte Sozialpläne die Beschäftigten schlechter als Gesetz und Tarifvertrag stellen.

      Meßmer weist weiter darauf hin, dass innerhalb von drei Wochen Klage gegen eine Kündigung auch dann erhoben werden kann, wenn diese Kündigung im Rahmen eines Sozialplans erfolge.
      (Neue Zeit, Mo. 24.12.1990)

Bis zum Jahresende 1992 können Vermieter in den fünf neuen Bundesländern ihren Mietern die Wohnungen wegen eines sogenannten Eigenbedarfs nicht kündigen. Darauf hat am Wochenende das innerdeutsche Ministerium in Bonn angesichts anderslautender Berichte hingewiesen. In der dem AMD für unsere Zeitung übermittelten Erklärung hieß es ausdrücklich: "Der Vermieter kann also auch dann nicht kündigen, wenn er die Wohnung für sich, zu seinem Hausstand gehörende Personen oder seine Familienangehörigen benötigt."

Eine Ausnahme gelte nur, "wenn der Ausschluss des Kündigungsrechtes für den Vermieter angesichts seines Wohnbedarfs und seiner sonstigen berechtigten Interessen eine Härte bedeuten würde, die auch unter Wahrung der Interessen des Mieters nicht zu rechtfertigen wäre".

Mietverhältnisse, die allerdings erst nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vereinbart worden sind, unterliegen jedoch diesen besonderen Schutzvorschriften nicht. Bei diesen nach dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Mietverträgen ist eine Kündigung des Vermieters wegen eines von ihm beanspruchten Eigenbedarfs zulässig. Nur in besonderen "Härtefällen" kann ihr dann der Mieter widersprechen. "Dies ist insbesondere immer der Fall, wenn für den Mieter angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann", betonte das innerdeutsche Ministerium.
(Aktuelle Medien-Dienst GmbH)
(Tribüne, Fr. 28.12.1990)

Bonn (ADN). Die Auseinandersetzungen über die Erhebung neuer Steuern und Gebühren zur Finanzierung der deutschen Einheit haben sich am Wochenende verschärft. Während Finanzminister Waigel die von der Regierung geplante Autobahngebühr, höhere Telefongebühren und eine zusätzliche Umweltabgabe verteidigte, lehnte Postminister Schwarz-Schilling eine Erhöhung der Postgebühren nachdrücklich ab.

Weder Steuererhöhungen noch unberechtigte Abgabenerhöhungen eigneten sich zur Problemlösung, betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Murmann. Der künftige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Weiss, bezeichnete eine Anhebung der Telefongebühren als völlig daneben.

Inzwischen haben auch Kommission und Rat der EG große Bedenken gegen die Einführung einer Autobahngebühr in Deutschland erhoben.
(Neues Deutschland, Mo. 24.12.1990)

Eine Innung des Damenschneiderhandwerks wurde in Cottbus gegründet.

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