Do. 13. Dezember 1990

• • Proteste von Hochschulangehörigen

    • Berlin (ND). Massive Proteste schlugen am Donnerstag den Regierungen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns für ihren Kahlschlag im Hochschulwesen entgegen. Die Sitzungen der Landtage in Dresden und Schwerin waren begleitet von Demonstrationen.

      "Hört uns an!" - so forderten in Dresden Angehörige der LPG Hochschule Meißen vor dem Tagungsort des Parlaments, in dem zur selben Zeit ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Linke Liste/PDS abgelehnt wurde, der die Regierung zur Stellungnahme hinsichtlich ihrer Hochschulentscheidungen aufgefordert hatte. Allein in Sachsen stehen neben der Meißner Hochschule, der DHfK und dem Literaturinstitut "Johannes R. Becher" noch weitere 42 Sektionen, Wissenschaftsbereiche und Institute von Universitäten und Hochschulen vor dem "Aus". Dass sich die Abwicklungsbeschlüsse nicht auf Sachurteile über die Leistung stützen, sondern es sich von Rostock bis Ilmenau in erster Linie politisch motivierte Entscheidungen über die Wissenschaft handelt, zeigten in Dresden die Äußerungen der Minister Jähnichen und Meyer vor den Demonstranten aus der LPG-Hochschule. Während der Landwirtschaftsminister den Betroffenen schlicht das Recht auf Mitsprache bestritt, gestand Wissenschaftsminister Meyer offen politische Gründe ein.

      Tausende Studenten und Mitarbeiter der Karl-Marx-Universität und weiterer Hochschulen der Messestadt protestierten in Leipzig gegen die Kahlschlagspolitik des Biedenkopf-Kabinetts. Besonders empört zeigten sich die Redner darüber, dass die Schließungen unter Umgehung des Landtags und in Verletzung der verfassungsmäßigen Autonomie der Hochschulen betrieben wurden. Der Jurist Prof. Werner Grahn von der Leipziger Uni verwies darauf, dass derzeit auch Hunderttausende ihre Arbeitsplätze in der Wirtschaft verlieren und konstatierte: "Hier wird ein ganzer Staat 'abgewickelt'." Wie erst nach der Kundgebung bekannt wurde, soll auch die Sektion Wirtschaftswissenschaften zu den betroffenen "ideologielastigen" Bereichen gehören. Ministerpräsident Biedenkopf nimmt dort seit dem Frühjahr eine Gastprofessur wahr. Die Leipziger Studentenräte riefen für Freitag zur Demonstration vor dem sächsischen Landtag in Dresden auf.

      An der Berliner Humboldt-Universität folgten viele Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einer Protestkundgebung gegen die drohende Teilabwicklung. Beim anschließenden Konzil wurde die noch amtierende Berliner Wissenschaftssenatorin Riedmüller-Seel, die weiterhin auf der von ihr als "personelle Erneuerung" deklarierten Teilabwicklung beharrt, von einem gellenden Pfeifkonzert empfangen. Nach Meinung der Senatorin werde der Erneuerungsprozess an der Berliner Universität wie auch an der Leipziger Karl-Marx-Universität noch nicht mit "notwendiger Härte" betrieben. Zu dieser Einschätzung wäre man auch auf der Kultusministertagung gelangt. Einer administrativ aufgedrückten Erneuerung will die Humboldt-Uni mit eignen Bemühungen zuvorkommen, für die das Konzil eine "Entschließung zur Strukturreform der Universität" verabschiedete.
      (Neues Deutschland, Fr. 14.12.1990)

      Deftige Pfiffe vom vollbesetzten Rang des Audimax der Humboldt-Universität (HUB) musste sich gestern Wissenschaftssenatorin Riedmüller-Seel gefallen lassen. Auf Einladung von Rektor Fink war sie - wenn auch nur für vierzig Minuten - zum außerordentlichen Konzil gekommen, um über die "Abwicklungspläne" für Teilbereiche der Universität Auskunft zu geben.

      In Ökonomie und Jura sei ein Neuanfang nötig, da helfe kein Wegsehen. Dazu mache sie Vorschläge, weiter nichts, versuchte die Senatorin das Auditorium zu beschwichtigen. Ihre Ausführungen stießen die Hörer geradezu mit der Nase darauf, daß es keine Konzeption für die Berliner Wissenschaftslandschaft gibt, und die schnelle Lösung aller Probleme die "Abwicklung" sein soll. Von diesen Plänen fühlt sich die Uni-Leitung hintergangen, wurde sie doch aus jeglicher Diskussion ausgegrenzt. Die Arbeitsrechtsverhältnisse in den betreffenden Bereichen ruhen zu lassen, bedeute deren Kollaps. Außerdem werde der Einigungsvertrag unterlaufen, nach dem bei "übernommenen" Einrichtungen, zu denen die HUB zählt, Strukturveränderungen durch Kündigungen zu erfolgen haben. Die Ausnahme der Kündigung werde nun quasi zur Regel und lenke von der notwendigen Auseinandersetzung im Einzelfall ab. Gefördert würden stattdessen falsche Solidarität und Denunziation.

      Die Universität stellt diesen Plänen das Einrichten gemischter Kommissionen (auswertige und eigene Wissenschaftler) zur personellen und strukturellen Erneuerung entgegen. Deren Aufgabe solle es u.a. sein, Hochschullehrer und wissenschaftliche Mitarbeiter bezüglich ihrer Lehrtätigkeit. wissenschaftlichen Kompetenz und Integrität zu bewerten. Die Arbeit solcher Kornmissionen könnte der Erneuerung den nötigen Schub geben. Denn viel Zeit - das wissen die Universitätsangehörigen am besten haben sie nicht mehr.

      Protest der Gewerkschaft auf dem Uni-Hof

      Vor dem Konzil fand auf dem Innenhof der HUB eine von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft initiierte Kundgebung statt. Die geplante "Abwicklung" sei ein schwerer Schlag gegen die Autonomie der Uni, der überdies 50 weitere wissenschaftliche Einrichtungen Berlins träfe. Für kommenden Dienstag, 9 Uhr, wurde zur Protestkundgebung vor dem Rathaus Schöneberg aufgerufen.
      Cordula Tegen
      (Der Morgen, Fr. 14.12.1990)

      Seit Donnerstag demonstrieren Studenten mit einer Mahnwache vor der Humboldt-Universität gegen die drohende Auflösung bestimmter Sektionen. Sie wollen die Aktion bis zum 18. Dezember fortsetzen, wenn im Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft der Hochschullandschaft entschieden wird.
      (Junge Welt, Mo. 17.12.1990)

      Die Wellen schlugen vor dem sächsischen Landtag hoch, als Studenten der Hochschule für LPG in Meißen, deren "Abwicklung" am Vortage mitgeteilt worden war, mit Rufen wie "Wir sind das Volk" und "Hört uns an" zumindest ein Mitspracherecht einforderten. Der Landwirtschafts- und der Wissenschaftsminister verteidigten die Schließung der Schule, versprachen jedoch den Studenten, den Abschluss zu sichern.
      (Berliner Zeitung, Fr. 14.12.1990)

  • Proteste an Hochschulen

    • JW. Energischer Protest von Studenten und Lehrkräften am Donnerstag ein lautstarkes Echo auf die geplante "Abwicklung" von Bildungseinrichtungen und einzelnen Fakultäten in den fünf neuen Bundesdeutschländern. Die von den Landesregierungen in dieser Woche angekündigten Maßnahmen, so hörte man bei den Demonstrationen in Berlin, Schwein, Dresden, Erfurt. Leipzig, Babelsberg und anderswo, griffen in die Autonomie der Bildungsstätten ein, trügen dem bereits eingeleiteten Demokratisierungsprozess nicht genügend Rechnung und erfolgten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und über die Köpfe der Betroffenen hinweg. In Berlin bekundeten mehrere hundert Mitarbeiter der Humboldt-Universität und Studenten ihren Unwillen, einige begannen am Portal eine Mahnwache zum Erhalt der HUB. Auf dem außerordentlichen Konzil erklärte die Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller, der Erneuerungsprozess werde sowohl an der Humboldt-Uni als auch an der Leipziger KMU noch nicht "mit notwendiger Härte" betrieben. Rektor Heinrich Fink bekannte sich zu notwendigen "durchgreifenden Strukturreformen", doch die "Abwicklung" gemäß Einigungsvertrag sei dafür kein taugliches Instrument. Eine Kommission aus Mitarbeitern und Studenten sowie auswärtigen Sachverständigen soll Vorschläge zur Personal- und Strukturplanung erarbeiten.

      In der übervollen Mensa der Babelsberger Hochschule für Recht und Verwaltung (ehemals Akademie für Staat und Recht) kam es zu Tumulten, als der Brandenburger Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein das Aus der Einrichtung bekanntgab. Der Ex-Mitarbeiter des Bundesbildungsministeriums konnte keine konkreten und befriedigenden Aussagen zur Zukunft der über 1 000 Studenten und 700 Mitarbeiter machen.

      Mit Sprechchören und Transparenten zogen verärgerte Studenten und Lehrkräfte vors Schweriner Schloss, wo der Landtag zusammensaß. "Alfred, hau den Wutzke weg", hieß es an die Adresse von Regierungschef Gomolka gerichtet. Damit machte man auf dieser bisher größten Studentendemo in Mecklenburg-Vorpommern seinem Unmut aber die Hochschulpolitik von Kultusminister Oswald Wutzke Luft. Das Hochschulerneuerungsgesetz wurde daraufhin in die Ausschüsse verwiesen. Einlenken der Landesregierung auch hinsichtlich der "Abwicklung" der Pädagogischen Hochschulen Güstrow und Neubrandenburg sowie einzelner Fakultäten in Rostock und Wismar. Geschlossen aber werden Rechtsnachfolger der ehemaligen Sektionen Marxismus-Leninismus in Rostock und Greifswald, die Sektion Lateinamerikanistik in Rostock, die militärmedizinische Sektion in Greifswald, zwei Institute in Neubrandenburg und eine Projektierungsgruppe der TH Wismar.

      Mehr als 1 000 Leipziger Studenten und Lehrkräfte protestierten gegen die "Abwicklungspläne" des sächsischen Bildungsministers Hans-Joachim Meyer. In Dresden zogen Demonstranten aus gleichen Gründen vor den Landtag. Ebenso erhoben in Erfurt Thüringer Studenten und Lehrkräfte ihre Stimme gegen die rigorosen Eingriffe von außen in die Hoheit der Bildungseinrichtungen. Alle forderten eine demokratische Einbeziehung in die Umgestaltungsprozesse an ihren Häusern.
      (Junge Welt, Fr. 14.12.1990)

  • Proteste von Hochschulangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern

    • Rostock (lmv/red) "Wirtschaft tut dem Lande gut - hier macht man den Nachwuchs tot" - diese sarkastische Losung an der Rostocker Sektion Wirtschaftswissenschaften charakterisiert die empörte Verbitterung Tausender Studenten und Wissenschaftler in Mecklenburg-Vorpommern.

      Wie der MORGEN berichtete, kündigte Kultusminister Wutzke eine sogenannte "Abwicklung" - sprich Umbildung - von Sektionen und Fakultäten an Universitäten und Instituten an. Betroffen sind bislang die Sektion Wirtschaftswissenschaften, die Sektion Agrarwissenschaften und die Philosophische Fakultät der Rostocker Universität, die Technische Hochschule Wismar sowie Hochschulen in Güstrow, Neubrandenburg und Warnemünde-Wustrow.

      Der Begriff im faden Amtsdeutsch bekommt nun für die Studenten und Mitarbeiter einen sauren Beigeschmack, denn gemeint ist eine komplette Umstrukturierung der Bildungseinrichtungen bzw. sogar deren Schließung. Zahlreiche Mitarbeiter wären über Nacht auf der Straße, die Fortsetzung von Studium, Lehre und Forschung gefährdet, falls dieses mit der "heißen Nadel" angefertigte Programm in die Tat umgesetzt wird.

      Die Agrarwissenschaftler wehren sich gegen eine Mini-Fakultät mit vorwiegender Ausrichtung auf Landeskultur und Umweltschutz ausgerechnet im nördlichen Agrarland. Ihre Proteste fanden bislang kein Gehör.

      Unter dem Druck von tausenden Studenten wurden nun drei von ihnen als Beobachter in eine Strukturkommission aufgenommen.

      Nach den Worten von Kultusminister Wutzke, der die anhaltenden Proteste nicht verstehen kann, sei der Lehrbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern nicht gefährdet. "Ich will doch den Studenten nur helfen", meinte er, "aber ich bin auch für klare Worte. Und wer sie nicht verstehen kann, der kann sie eben nicht verstehen."

      Inzwischen hat der Studentenrat der Schweriner Ingenieurschule für Maschinenbau alle Studenten des Landes für heute zu einer Protestdemonstration vor dem Schloss aufgerufen, in dem eine Landtagssitzung stattfindet.
      (Der Morgen, Do. 13.12.1990)

      Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern debattierten die Abgeordneten gestern über den umstrittenen Entwurf eines Hochschulgesetzes. Nach dem Entwurf müssen sich alle Hochschullehrer einem Prüfungsverfahren unterziehen, Teile von Universitäten sollen zusammengelegt werden. Wahrend vor dem Landtag in Schwerin Tausende von Studenten gegen die Hochschulpolitik protestierten, lehnten die Fraktionen der Oppositionsparteien SPD und PDS/LL den Gesetzentwurf als "übereilt und inhaltlich unzureichend" ab.
      (Berliner Zeitung, Fr. 14.12.1990)

  • Proteste in Greifswald gegen Fakultätsauflösung

    • Heute früh machen sich Greifswalder Studenten und Wissenschaftler auf die Reise in ihre Landeshauptstadt Schwerin. Vor der Staatskanzlei wollen sie Mitsprache und Entscheidungsrecht bei der Diskussion über den Entwurf eines Hochschulerneuerungsgesetzes der Landesregierung einfordern, das zur ersten Lesung im Parlament ansteht. Und sicher werden sie nicht die einzigen sein, denn Empfehlungen einer Strukturkommission bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sowie der Entwurf des Hochschulerneuerungsgesetzes hatten bereits in den vergangenen Tagen an den Hochschulen und der Rostocker Universität zu kontroversen Meinungsäußerungen und heftigen Protesten geführt.

      Nicht anders gestern auf einer fakultätsoffenen Versammlung der Philosophischen Fakultät in der Aula der Alma mater. Es war proppevoll und selbst die Stehplätze waren ausgebucht. Schließlich hatte es sich herumgesprochen, was bereits auf einer Sitzung des Senats und einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Institutsrates der Philosophischen Fakultät offenkundig geworden war: Die Greifswalder Uni wird wie die Rostocker vom Land übernommen, aber die Philosophische Fakultät auf der Grundlage des Einigungsvertrages abgewickelt. Und da das im Klartext nichts anderes heißt als Auflösung von Einrichtungen, Entlassungen von Hochschullehrern und Neubewerbungen, war die Stimmung dementsprechend. Empörung und Ängste um den Arbeitsplatz wurden ebenso vom Publikum artikuliert, wie Proteste gegen die Praxis des sogenannten Abwicklungsverfahrens. Aber auch die Forderung, endlich mit der Aufarbeitung der Vergangenheit ernst zu machen und belastete Hochschullehrer zu überprüfen.

      Nach mehrstündiger heftiger Debatte waren sich viele im Saal einig, dass Abwicklung nicht das geeignete Instrument ist, um eine Hochschulerneuerung durchzusetzen. Wie Uni-Sprecher Siegfried Lotze der Berliner Zeitung sagte, habe das auch auf einer neuerlichen Beratung der Rektoren des Landes beim Kultusminister Oswald Wutzke eine Rolle gespielt. Danach, so äußerte er, dürfte ins Haus stehen, dass die zunächst offenbar geplante restriktive Form der Abwicklung zurückgenommen werden könnte und Abwicklung mit Neuaufbau verbunden wird Die Anhörung der Evaluierungskommission sei dafür ebenso not- wendig wie die Beachtung der Autonomie der Hochschule, insbesondere dann, wenn Fachbereiche nachweisen, dass sie selbst zur Erneuerung fähig sind. Dies ihrem Kultusminister klarzumachen und ihre Meinung zum Entwurf des Hochschulerneuerungsgesetzes laut einzubringen, begeben sich die Greifswalder heute nach Schwerin.
      Barbara Baum
      (Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

  • Sachsen trennt sich von drei der bisher 22 Hochschuleinrichtungen

    • Dresden (lsc) Sachsen trennt sich von drei der bisher 22 Hochschuleinrichtungen zwischen Lausitzer Berg- und Vogtland. Vielfältige Veränderungen stehen an fast allen anderen Universitäten und Hochschulen ins Haus. Darüber informierte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer auf der Regierungspressekonferenz in Dresden.

      Neben der bereits bekannt gewordenen "Abwicklung" der Leipziger DHfK beschloss das Kabinett Biedenkopf das "Aus" auch für die LPG-Hochschule Meißen und das Leipziger Literaturinstitut "Johannes R. Becher". Geschlossen werden alle Sektionen und Wissenschaftsbereiche akademischer Bildungseinrichtungen, deren "Aufgaben wesentlich mit der bis zum vergangenen Herbst herrschenden Ideologie des Marxismus-Leninismus und der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung verbunden waren", sagte Meyer.

      Neben der Sektion Journalistik an der Leipziger Universität - der in der Ex-DDR einzigen ihrer Art - betrifft das die "auch widerrechtlich in der Zwischenzeit umbenannten" Marxismus/Leninismus-Sektionen an allen Universitäten sowie Pädagogischen und künstlerischen Hochschulen, die Bereiche "sozialistische" Betriebswirtschaft, Erziehungswissenschaft und Kulturpolitik sowie Philosophie und bisher militärisch dominierte Sektionen oder Fakultäten beispielsweise an der Dresdner Verkehrshochschule und an der Medizinischen Akademie.

      Die betroffenen wissenschaftlichen Mitarbeiter - der Minister konnte über ihre Zahl ebenso wie über die Anzahl neu zu orientierender Studenten keine Auskunft geben - gehen per 2. Januar vorerst in den "Wartestand".

      Die neue Struktur sieht zudem die Eingliederung von Teilen bestehender sowie die Neugründung von Instituten und Fakultäten an Hochschulen und Universitäten vor. Zugleich sollen neue Studienprogramme eingeführt werden. Genannt wurden unter anderem Recht, Katastrophenmedizin sowie Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.
      (Der Morgen, Fr. 14.12.1990)

      Dresden. ddp Die Sektion Journalistik der Leipziger Universität soll geschlossen werden, sobald die Studenten ihre Ausbildung beendet haben. Dies teilte der sächsische Bildungsminister Hans-Joachim Meyer (CDU) gestern vor Journalisten in Dresden mit. Seinen Angaben zufolge ist ersatzweise zunächst an einen Aufbau-Studiengang Journalistik gedacht. Längerfristig sei ein Vollstudiengang „in der Diskussion". Auch die Deutsche Hochschule für Körperkultur sowie die Literatur-Institute "Johannes R. Becher" und "Franz Mehring" werden bis Jahresende aufgelöst. Ihre Aufgaben sollen teilweise in die Uni Leipzig eingegliedert werden. Das Franz-Mehring-Institut werde in ein Institut für Gegenwartsliteratur sowie ein Begegnungszentrum für Schriftsteller umgewandelt.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

  • DGB fordert mehr Zugang zu Qualifizierung und Weiterbildung

    • Bonn. ADN/BZ Zugang zu Qualifizierung und Weiterbildung für 700 000 von Arbeitslosigkeit betroffene und bedrohte Arbeitnehmer in den neuen Ländern hat gestern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert. Mindestens 200 000 Arbeitslose sollten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt werden, schlug der DGB in Düsseldorf vor.

      Allein in den neuen Ländern müsse die Bundesanstalt für Arbeit 1991 etwa zehn Milliarden DM an Arbeitslosen- und sieben Milliarden DM an Kurzarbeitergeld bezahlen, informierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am selben Tag in Bonn. Sie warnte vor der Finanzierung von Dauerarbeitslosigkeit, statt das Geld für Arbeitsbeschaffung und -Qualifizierung auszugeben, und kritisierte, dass die Vertreter der Arbeitgeber und der Bundesregierung sich weigerten, arbeitsmarktpolitische Instrumente offensiver zu nutzen. Ein einmal erreichter "Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit", das zeige das Beispiel der alten Bundesrepublik, könne kaum je wieder aufgelöst werden.

      Angesichts von drohenden drei Millionen Arbeitslosen und etwa 1,5 Millionen Kurzarbeitern 1991 im vereinten Deutschland dürfe nicht zugelassen werden, dass sich die Bundesregierung "still und heimlich aus der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung zurückzieht und immer mehr finanzielle Lasten den Beitragszahlern aufbürdet", sagte die Gewerkschafts-Vertreterin. Nach DGB-Berechnungen streiche der Bund der Nürnberger Bundesanstalt im nächsten Jahr viereinhalb Milliarden DM, die der Finanzminister kassiere.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

  • Bundesverfassungsgericht Verminderte Bezüge im Wartestand rechtens

    • Karlsruhe (dpa) Die 200 000 bis 250 000 in den Wartestand versetzten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR haben bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Weiterverwendung nur Anspruch auf 70 Prozent ihrer früheren Bezüge. Mit dieser gestern veröffentlichten Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine entsprechende Regelung im Einigungsvertrag für zulässig. Damit wurde zugleich ein Antrag von 30 Betroffenen auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, die vollen Bezüge weiter zu zahlen, einstimmig zurückgewiesen. Die 30 Antragsteller und 277 ihrer früheren Kollegen streiten vor dem Karlsruher Gericht mit Verfassungsbeschwerden um die Aufrechterhaltung ihrer im Moment suspendierten Arbeitsverhältnisse.
      (Der Morgen, Fr. 14.12.1990)

  • Was passiert mit der LPG-Förderung?

    • Bonn. ADN Ein klärendes Wort, ob die LPG der ehemaligen DDR weiterhin Fördermittel erhalten, ist nicht vor dem 23. Januar kommenden Jahres zu erwarten. Wie ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftministers gestern gegenüber ADN erklärte, werde dann der Planungsausschuss von Bund und Ländern darüber eine Entscheidung fällen. Das Gremium, dem die Landwirtschaftminister der einzelnen Länder sowie der Bundeslandwirtschaftsminister angehören, hatte Ende November beschlossen, lediglich die neu gegründeten bäuerlichen Familienbetriebe finanziell zu fordern.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

  • Die ARD wird am Wochenende die Frequenzen des 1. Programms des DFF übernehmen

    • Berlin/Bonn. AP/BZ Die ARD wird am Wochenende die Frequenzen des 1. Programms des DFF übernehmen, danach aber einige seiner Sendungen in ganz Deutschland ausstrahlen. Nach den Worten des Rundfunkbeauftragten der neuen Bundesländer, Rudolf Mühlfenzel, werde ab Sonnabend um 19.58 Uhr DFF-1 endgültig der Vergangenheit angehören. Auf der Frequenz von DFF-2, so Mühlfenzl gestern, sendet künftig die neue DFF-Länderkette, die die beliebtesten Programmreihen ihrer Vorgänger weiter ausstrahlt.

      Die ARD strebt an, den Deutschen Fernsehfunk in ihrem Programm „erkennbar präsent" zu zeigen.So sollen bis Anfang Februar 17 Sendungen aus dem DFF-Programm übernommen werden. Dafür waren DFF-Intendant Michael Albrecht zufolge "relativ anstrengende Verhandlungen" nötig, denn für jede Sendung des DFF musste eine westliche ARD-Anstalt auf ihren Programmanteil verzichten. Nach Angaben von ARD-Programmdirektor Dietrich Schwarzkopf ist noch nicht geklärt, ob DFF-Mitarbeiter auch aktuell der Tagesschau zuliefern werden.

      In der neuen DFF-Länderkette sollen solche Sendungen wie "Ein Kessel Buntes", das Kabarett "Der scharfe Kanal" oder "Elf 99" gesendet werden. Auch die Ratgeber-Sendungen und die politischen Magazine "Klartext" und "Prisma" bleiben, ebenso die Krimiserie "Polizeiruf 110" und das "Sandmännchen". Dagegen sind die Zukunft des Fernsehballetts sowie der acht fernseheigenen Orchester völlig ungesichert.

      Das Aus bedeutet die neue Struktur auch für viele Mitarbeiter der Nachrichtensendungen Aktuelle Kamera und "AK Zwo". Insgesamt sollen von den über 6 000 Mitarbeitern bis Sommer 1991 rund 3 500 entlassen werden.

      Bis zuletzt stand der DFF sehr hoch in der Gunst der Zuschauer. Laut einer Infas-Umfrage wurde der DFF von 23 Prozent der Ost- deutschen als der Sender genannt, auf die man nicht verzichten mochte, vor ARD und ZDF mit jeweils 22 Prozent. Orientierungshilfe ist der DFF für 29 Prozent, gefolgt von der ARD mit 21 und dem ZDF mit 18 Prozent. Während In- as zufolge die „Aktuelle Kamera" vor der Wende durchschnittlich zehn Prozent Zuschauer hatte, hat sie sich heute auf der Prozentskala zwischen die Nachrichtensendungen der Westsender geschoben: Auf die Frage, in welchem Fernsehsender sie am liebsten Nachrichten sehen, antworteten 28 Prozent der Befragten ARD, 26 Prozent DFF und 21 Prozent ZDF. Bei Unterhaltungssendungen hat dagegen deutlich das ZDF Vorteile (27 Prozent), dann folgt die ARD (20 Prozent) und erst auf Platz drei der Deutsche Fernsehfunk mit 14 Prozent.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

  • Gegen Vereinnahmungstendenzen der West-Grünen

    • Bonn (ADN/ND). Gegen Vereinnahmungstendenzen der West-Grünen, die auf ihrer kommenden Bundesversammlung die "inhaltliche und organisatorische Verbindung der Grünen mit den Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR" zum zentralen Thema machen wollen, hat sich der Unabhängige Frauenverband (UFV) zur Wehr gesetzt. Interessen der BürgerInnenbewegung würden gar nicht erst angefragt, kritisierte MdB Christina Schenk, Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstag in Bonn. Die Vereinnahmung "unter dezidierter Ausgrenzung der Linken" werde von Vertretern des Realo- und Aufbruch-Flügels zum Programm erhoben. Der UFV stehe dafür nicht zur Verfügung.
      (Neues Deutschland, Fr. 14.12.1990)

  • Jüdischer Friedhof in Berlin-Weißensee erneut geschändet

    • (ADN). Der Friedhof der jüdischen Gemeinde Adass Jisroel in der Wittlicher Straße in Berlin-Weißensee ist am Donnerstag erneut geschändet worden. Wie der Verwalter der Ruhestätte, Olaf Molkenthin, mitteilte, sei die Friedhofsmauer mit antisemitischen Sprüchen und Hakenkreuzen beschmiert worden. Erst am 16. September wurden auf dem Friedhof von neofaschistischen Gruppierungen 12 Grabsteine umgerissen.

      Die Kette antisemitischer Anschläge gegen den Friedhof reiße nicht ab und bisherige seien bis heute nicht aufgeklärt worden, wird in einer Pressemitteilung des Gemeindevorstandes unterstrichen. Vorstand und Rabbinat richten ihre Erwartungen an alle demokratischen Parteien und die Berliner Landesregierung, dass die Stätten der Gemeinde wirkungsvoll geschützt werden.
      (Neues Deutschland, Fr. 14.12.1990)

  • Die DSU will als eigenständige Partei organisiert bleiben

    • Leipzig. ddp Die DSU will trotz ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen als eigenständige Partei organisiert bleiben und rechnet auf die weitere Unterstützung durch die CSU. Allerdings müsse eine Reihe der hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen werden, weil die Partei nach den Wahlschlappen unter Geldmangel leide, sagte DSU-Generalsekretär Alexander Achminow gestern in Leipzig. Seine Partei habe aber weiter knapp 10 000 Mitglieder. Die DSU hatte bei den Bundestagswahlen in den fünf neuen Ländern nur noch ein Prozent der Stimmen erhalten.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

  • Große Besorgnis über zunehmende Feindseligkeit gegenüber sowjetischen Soldaten

    • Berlin (epd/ADN/ND). Große Besorgnis über zunehmende Feindseligkeit gegenüber sowjetischen Soldaten in Ostdeutschland äußerte die Ausländerbeauftragte der neuen Bundesländer, Almuth Berger, in der Wochenzeitung "Die Kirche". Sie forderte die deutsche Bevölkerung dazu auf, mit Weihnachtspäckchen und Einladungen zu Weihnachtsfeiern Zeichen zu setzen, dass den sowjetischen Soldaten nicht nur Hass und Ablehnung entgegenschlägt.

      Bei auftretenden Problemen zwischen der deutschen Bevölkerung und den sowjetischen Streitkräften werde nach Ansicht des Leiters der Außenstelle des Bundesverteidigungsministeriums in Strausberg, Werner Ablaß, künftig ein kurzer Lösungsweg gefunden. Dafür würden die neuernannten Regierungsbeauftragten der Länder sorgen. Wie er weiter erklärte, gebe es von sowjetischer Seite große Kooperationsbereitschaft, Spannungen auszuräumen. Ablaß informierte auf dem Treffen zugleich darüber, dass laut Plan die Stückführung der sowjetischen Einheiten bis 1994 beendet ist.

      Über die Umsetzung des Wohnungsbauprogramms für die aus dem Gebiet der ehemaligen DDR in die UdSSR zurückkehrenden Sowjetsoldaten ist am Donnerstag in Bonn ein Protokoll unterzeichnet worden. Das Wohnungsbauprogramm geht von einem Bedarf von rund 70 000 Wohnungen bis Ende 1994 aus. Zur Verwirklichung des Programms steuert die Bundesrepublik 7,8 Milliarden DM bei. Der ehemalige DDR-Bauminister Axel Viehweger warf am gleichen Tag auf einer Pressekonferenz dem Bundeswirtschaftsministerium vor, es habe versucht, die ostdeutsche Bauindustrie aus dem Wohnungsbaugeschäft mit der Sowjetunion zu drücken. Die sowjetische Seite habe im November 1990 eine Ausschreibung zur Errichtung von 36 000 Wohnungen bis 1994 initiiert, an der sich mehrere ostdeutsche Unternehmen beteiligt hatten. Diese sei jedoch von westdeutscher Seite blockiert worden. Offensichtlich wolle man den großen Baukonzernen in den alten Bundesländern,die über eine starke Lobby verfügten, bessere Chancen zuspielen.
      (Neues Deutschland, Fr. 14.12.1990)

  • Die Bundeswehr wird ab 1991 erstmalig Truppen in Berlin stationieren

    • Strausberg. BZ – Preißler Die Bundeswehr wird ab 1991 erstmalig Truppen in Berlin stationieren. Bisher war die militärische Präsenz den Alliierten vorbehalten, die nach der Vereinigung nun schrittweise abziehen.

      Der Chef des Bundeswehrkommandos Ost, Generalleutnant Jörg Schönbohm, sagte gestern in Strausberg, die Entscheidung über die Stationierung falle im I. Quartal. Das Verteidigungsministerium strebe eine "sichtbare Präsenz" voraussichtlich in der Stärke eines Heeresbataillons an.

      Der General teilte mit, dass sich erst 10 000 ehemalige NVA-Angehörige um eine Übernahme als Soldat auf Zeit in die Bundeswehr beworben haben. Er geht davon aus, dass der Rest der erwarteten 25 000 Anträge bis zum Stichtag eingeht. Zum 31. März werden 130 Truppenteile aufgelöst.

      Laut Schönbohm ist in letzter Zeit mehrfach versucht worden, in Armeedepots einzudringen. Alle Versuche seien jedoch vereitelt worden, darunter in "zwei bis drei Fällen" unter Einsatz von Schusswaffen.

      Entscheidende Frage des Abzugs der sowjetischen Truppen sei eine Einigung zwischen Moskau und Warschau über den Transit durch Polen, sagte Schönbohm. Die künftige Nutzung ihrer Übungsplätze durch die Bundeswehr werde ebenso wie bei NVA-Objekten geprüft, was Zeit erfordere.
      (Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

  • In vielen Gefängnissen der Ex-DDR sind noch Zimmer frei

    • Frankfurt/M. (NZ/dpa). In vielen Gefängnissen der Ex-DDR stehen Zellen leer. Gegenwärtig sind mehr Bedienstete als Strafgefangene in den Haftanstalten der fünf neuen Bundesländer. Zum Beispiel sitzen in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben im thüringischen Kreis Gera derzeit nur noch vier Häftlinge, die von 141 Mitarbeitern bewacht, betreut und verwaltet werden. Die Gefängnisse der alten elf Bundesländer seien dagegen meist hoffnungslos überbelegt.
      (Neue Zeit, Fr. 14.12.1990)

  • Überlegungen der Bonner Koalition Autobahngebühr
    SPD Aufstockung der Mineralölsteuer die bessere Lösung

    • Bonn (dpa) Die SPD hat Überlegungen der Bonner Koalition zur Einführung von Vignetten für die Autobahnbenutzung zurückgewiesen. Eine solche pauschale Abgabe widerspreche marktwirtschaftlichen Grundsätzen, meinte ihr verkehrspolitischer Sprecher Daubertshäuser gestern in Bonn.

      Zuvor war in Koalitionskreisen bekanntgeworden, dass die Regierungspartner darüber nachdenken, für die Benutzung der Autobahnen künftig eine Gebühr von 100 Mark zu erheben. Die Bezahlung dieser Gebühr soll nach dem Schweizer Vorbild durch einen Aufkleber an der Windschutzscheibe nachgewiesen werden.

      Der Sprecher der Sozialdemokraten forderte, diejenigen starker zur Kasse zu bitten, die die Autobahn häufiger benutzen: "Wer viel fährt, muss mehr zahlen." Hierfür sei eine Aufstockung der Mineralölsteuer die bessere Lösung. Der Vignetten-Pflicht würden nach seiner Einschätzung viele Autofahrer ausweichen, indem sie nicht mehr die Autobahn benutzen.

      Die von der Koalition erwarteten fünf Milliarden Mark an Einnahmen kamen folglich nicht zustande, meinte der SPD-Politiker. Autobahngebühren seien also der falsche Weg.
      (Der Morgen, Fr. 14.12.1990)

Ihre Kisten und Koffer werden die meisten der ehemals mehr als 1 000 Vietnamesen aus Cottbus bis Ende Februar gepackt haben. Still und fast unbemerkt kehren sie in die Ungewissheit ihrer asiatischen Heimat zurück, nachdem sie einst mit großem Propagandaaufwand ins Land geholt worden waren. Arbeitslosigkeit, Kurzbeschäftigung und steigende Preise machen auch vor ihnen nicht halt.
(Neue Zeit, Do. 13.12.1990)

Bonn. ddp/BZ Der grüne Ampelpfeil für Rechtsabbieger bleibt noch bis zum 31. Dezember 1991 in den fünf neuen Bundesländern zulässig. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung unterschrieb gestern Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann (CSU) in Bonn. Nach Angaben seines Ministeriums kam es in Orten, in denen der grüne Pfeil bereite entfernt war, teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen durch Rückstaus. Deshalb habe man sich zur Übergangsregelung entschlossen.
(Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

München. dpa/BZ Das bayerische Innenministerium hält die PDS für eine verfassungswidrige Partei und will der am Wochenende tagenden Innenministerkonferenz der Länder ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz empfehlen. Mitglieder der PDS sollten nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden, sagte gestern gegenüber dpa Bayerns Innenstaatssekretär Günther Beckstein. Die PDS sei nicht die Nachfolgepartei der SED, "sondern sie ist die SED, die sich nur anders tarnt", meinte der CSU-Politiker.
(Berliner Zeitung, Do. 13.12.1990)

Den ersten Telekom-Laden in Brandenburg eröffnet die Deutsche Bundespost in Frankfurt(oder).

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in der französischen Nationalversammlung ratifiziert.

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